Sehr ge ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man im letzten Jahr den Wissen schaftsplan diskutiert hat, debattiert hat, sich auf der Straße umfangreich damit auseinandergesetzt hat mit Botschaften wie: „Jetzt ist der Untergang des Wissenschaftsstandorts Bremen eingeleitet! Bremen und Bremerhaven, die Studierenden kommen nicht mehr, es wird hier keiner mehr vernünftig versorgt werden!“, dann ist es für eine Senatorin erfreulich, einfach wunderbar festzustellen, dass das Leben anders ist. Unsere Studierendenzahlen sind hoch geblieben, die Studierenden studieren bei uns am schnellsten mit den besten Abschlüssen, und wir haben die höchste Internationalitätsquote, obwohl wir einen Wissenschaftsplan haben.
Vor allen Dingen – ich finde, das ist ein großer Ver dienst dieses Senats, dieses Haushaltsentwurfs – haben wir eine Ausfinanzierung dieses Wissenschaftsplans,
Frau Grobien, natürlich haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, ob es richtig ist, das Fach Psycho logie fortzusetzen. Wir haben uns aber entschieden, und ein demokratischer Meinungsbildungsprozess hat dazu geführt: Ja, wir wollen im Land Bremen die Psychologie weiter vorhalten, das ist ein wichtiges Angebot. Insofern wird das jetzt neu konzipiert. Das ist eine richtige Entscheidung. So muss ein Weg lau fen. Man muss die Frage zulassen: Gehört das zum Portfolio einer mittelgroßen Universität? Diese Frage muss auf alle Fälle berechtigterweise gestellt werden.
Wenn Sie sich jetzt den Wissenschaftsplan und den Haushalt anschauen, stellen Sie fest, all diese Dinge sind vernünftig finanziert.
Ich möchte noch etwas zum studentischen Wohnen sagen. Ich bin ausgesprochen froh, dass es uns ge lungen ist, jetzt 400 Wohnheimplätze zu ermöglichen.
Herr Buhlert, ich muss Ihnen eindeutig widerspre chen. Wir haben gesagt, wir brauchen studentisches Wohnen insbesondere für Studierende, die einen kleinen Geldbeutel haben, und für Studierende, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Für die brau chen wir Angebote zu den Preisen, die wir vorhalten können, nämlich für 250 Euro Miete, weil nur das, wenn überhaupt, mit dem BAföG-Satz kompatibel ist, den wir haben.
Wir hatten das Thema schon einmal. Es geht dar um, dass der Wissenschaftsplan bis 2020 580 Wohn heimplätze vorsieht. Da gibt es eine Differenz. Sie zu schließen, wird sportlich, wird ambitioniert. Wir müssen natürlich auch sehen, ob private Investoren einen Teil dieser Lücke schließen können, weil nicht alle Studierenden auf ganz günstige Angebote ange wiesen sind. Da brauchen wir uns nichts vormachen. Wenn wir das in einem Mix realisieren können, halte ich das für einen vernünftigen Weg.
Noch zwei Punkte zum Wissenschaftsteil! Dass es uns gelungen ist, eine Kofinanzierung auf Dauer für den Hochschulpakt im Haushalt vorzuhalten, für alle Bundesprogramme, für die Exzellenzinitiative und auch für die neue Pakte, die uns jetzt durch die Programme möglich gemacht werden, von denen ich hoffe, dass sie morgen beschlossen werden, ist eine großartige Leistung. Man hätte auch anders entscheiden können.
Ein weiterer Punkt sind die BAföG-Mittel. Wir haben knapp 7 Millionen Euro der BAföG-Mittel vom letzten Jahr in die Finanzierung des Wissenschaftsbereichs eingebracht. Davon haben wir die Hälfte der Summe in die Grundfinanzierung der Hochschulen in Bremen und Bremerhaven eingebracht. Den Zukunftsfonds muss man jetzt nicht als Teufelswerk hinstellen. Der Zukunftsfonds ist keine kurzfristige Projektfinanzie rung, sondern es geht darum, dass die Zielsetzungen des Wissenschaftsplans damit unterfüttert werden. Insofern sind das auch Finanzierungen, die eine längerfristige Wirkung haben. Auch da, finde ich, sind wir mit unserer Entscheidung strategisch auf der richtigen Seite. So wie der Haushalt das abgedeckt hat, haben wir genau an dieser Stelle alles richtigge macht. Das wäre zum Punkt Wissenschaft zu sagen.
Zum Punkt Gesundheit! Dazu haben meine Vorred nerinnen und Vorredner aus der Koalition schon die aus meiner Sicht wesentlichen Dinge gesagt. Wir sind dabei, wir haben die Quartiersvorhaben weiter stabi lisiert. Wir haben gesagt, wir müssen keine Debatte um den Frauengesundheitstreff, den Gesundheitstreff West, das Café Abseits oder den Streetworker Pot d’Or führen, der in Gröpelingen tätig ist.
Diese Debatten wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass die Menschen in Ruhe arbeiten können. Das tun sie. Das haben wir abgesichert. Das ist, finde ich, eine sozialpolitisch und gesundheitspolitisch absolut richtige Entscheidung.
Wir sichern damit niedrigschwellige Angebote in der Gesundheitsförderung ab. Das brauchen wir in einem Bundesland, das darauf angewiesen ist, dass der Anschluss gehalten werden kann oder wieder aufgebaut wird. Gesundheitsförderung ist für alle Menschen von großer Bedeutung.
Wir haben einen zweiten wichtigen Schwerpunkt. Ich bin wirklich sehr froh, dass es gelungen ist, für die Weiterentwicklung der Psychiatrie 1,2 Millionen Euro bereitzustellen. Das war überfällig, das muss ich ganz ehrlich sagen.
Das haben wir hinbekommen, und das in einer Zeit, in der man wirklich jeden Euro zweimal umdrehen muss. Das ist eine richtig gute und strategisch wich tige Entscheidung. Das knüpft an den ersten Punkt an, nämlich an einer Gesundheitsförderung für die Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung brau chen und vor allen Dingen auch ambulant in den
Quartieren notwendig haben. Ich will das inhaltlich gar nicht weiter ausführen. Ich glaube, damit haben wir eine strategisch ganz wichtige und zentrale Ent scheidung getroffen.
Zu der Frage der Investitionen in die Krankenhäuser! 2014 ist die Investitionssumme angehoben worden. Das haben wir fortgeschrieben. Diese Fortschreibung stärkt das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser im Land Bremen. Das ist eine gute, richtige und wichtige Entscheidung gewesen, weil wir damit die Gesundheitsversorgung als Oberzentrum in der Stadtgemeinde Bremen ausgesprochen gut vorhalten können. Mehr geht immer, das ist überhaupt keine Frage. Mehr ist einfacher, das ist auch überhaupt keine Frage. Mein Eindruck ist aber, dass die Menschen, die davon profitieren, dass wir diesen Haushalt so aufgestellt haben, wissen, dass wir sehr wohl sehr genau überlegt haben, dass wir in den Feldern sta bilisieren und zum Teil Geld dazugelegt haben, wo es nicht anders geht, damit sie ihre Arbeit vernünftig machen können.
Jetzt noch zur GeNo! Auch bei der GeNo trifft das zu. Herr Bensch, ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie die GeNo an dieser Stelle so positiv hervor gehoben haben. Sehr gut!
Ja, das finde ich gut! Wenn Sie das schon seit Jahren machen, machen Sie das aus meiner Sicht seit Jahren richtig. Wunderbar! Ich will Ihnen nur sagen, auch meine Einschätzung ist, dass sich die GeNo auf dem richtigen Kurs befindet. Die GeNo muss in ihrem Zu kunftsplan ihre Sanierungsanstrengungen fortsetzen, sie muss sie auch weiter vertiefen. Der Senat hat sich an keiner Stelle aus der Verant wortung gestohlen. Der Senat hat, wie Frau Dehne zitiert, hier etwas beschlossen. Aber eins nach dem anderen! Erst einmal müssen die Sanierungen so umgesetzt werden, dass man sagen kann, das ist der richtige Weg. Wir stabilisieren dann zu gegebener Zeit die Belastungen der GeNo, die sich aus dem TEN ergeben, weil wir alle wissen, 808 000 Beschäftigte in Bremen über den Gesundheitsbereich, über die GeNo, sind eine große arbeitsmarktpolitische Ver pflichtung, die wir dort eingehen. Zum letzten Punkt, zum Baustein Verbraucherschutz! Man kann das ein bisschen langsam finden, aber ich möchte Ihnen eines sagen! Wir haben den Ver braucherschutz jetzt etabliert, und zwar nicht als eine zusätzliche Abteilung. Weil wir an dieser Stelle sparsam vorgehen, sind alle Aufgaben als Quer
schnittsaufgaben, die in meinem Ressort zum Thema Verbraucherschutz arbeiten, zusammengeführt wor den. Wir haben nicht irgendetwas Neues geschaffen. Etwas neu zusammenzufügen, dauert etwas länger. Das kann man kritisieren, das ist völlig in Ordnung.
Ich kann Ihnen sagen, wir haben jetzt den wirtschaft lichen Verbraucherschutz integriert. Wir haben all die Schnittstellen zum Arbeitsschutz und zum ge sundheitlichen Verbraucherschutz hergestellt. Wir haben eine Verbraucherschutzstrategie, die vorliegt. Wir haben einen guten und vernünftigen Auftritt im Internet, und wir haben sehr wohl schon eine gute Arbeitsstruktur mit der Verbraucherzentrale aufge baut. Wir haben auch schon Quartiersangebote, um Verbraucherschutz in die Quartiere zu bringen. Denn was nützt mir ein Verbraucherschutz, der in einer Behörde oder in einer Verbraucherzentrale stattfin det, aber nicht den Weg in die Quartiere findet? Das haben wir mit der Verbraucherzentrale erörtert. Wir sind schon dabei, dieses vor Ort zu etablieren. An der Stelle kann man uns im Tempo kritisieren, aber man kann auch positiv zur Kenntnis nehmen, dass jetzt Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale stattfindet. – Herzlichen Dank!
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Der Senat ist schon ziemlich im Minus! Jetzt reicht es aber! – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Kann ich noch einmal die Redezeiten hören?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind wir ebenfalls mit Punkt acht, Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, durch.
(Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grü nen]: Na dann machen wir es uns gemütlich! – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Plus Senat, oder?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit könnten wir ausnutzen, ich will das aber nicht! Wir haben heute Morgen gehört, dass wir vielleicht ein Alle-Mann-Manöver machen sollten. Ich will das Wort einmal aufgreifen, weil ich finde, die heutige Debatte hat sehr deutlich gemacht, wo unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, wo die Risiken gesehen werden, wo man mehr oder weniger einsetzen möchte. Das heißt, es gibt durchaus Differenzen darüber, wie man Politik bewertet und wo man die Schwerpunkte setzt. Daher fand ich das heute eine durchaus auch für mich zum Teil sehr interessante Debatte, das muss ich ehrlich sagen. Das ist bei Haushaltsdebatten wirklich nicht immer so. Im Übrigen habe ich heute gelernt, wir hätten hier im Parlament eine ideologisch geprägte Partei. Diese Aussage fand ich auch sehr spannend.
Ich habe auch gelernt, was mich erfreut, dass die Idee, eine Beschäftigtenzielzahl von 2 600 bei der Polizei zu haben, offensichtlich sehr viele Väter und Mütter hat. Ich freue mich, dass wir da eine so große Übereinstimmung haben. Die Haushaltsanträge der Koalition werden dies bestätigen, sodass wir tatsäch lich auf diese Zahl kommen.
In einem Punkt fühle ich mich auch bestätigt! Die CDU hat in vielen Beiträgen heute deutlich gemacht, dass wir in vielen Einzelbereichen und in vielen Ressorts zu wenig finanzielle Mittel einsetzen, aber insgesamt geben wir zu viel aus.
Im Ernst, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Unterschiede sind deutlich geworden. Es wird Sie nicht überraschen, dass uns die heutigen Beratungen wie angekündigt dazu führen, dem Haushalt und den Änderungsanträgen zum Haushalt der Koalition zuzustimmen. Wir werden auf diesem Weg bleiben. Wir glauben, dass der Haushalt den Anforderungen und den Bedarfen so weit gerecht wird, wie das in einem Haushaltsnotlageland tatsächlich möglich ist, also eben nicht allen Bedarfen. Der Appell kommt, glaube ich, vergebens, jedenfalls, wenn ich ihn an die Oppositionsfraktionen richte, aber ich bitte Sie um Zustimmung zu den beiden Haushalten! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das jetzt nicht unnötig strapazieren. Wir haben heute noch einmal gehört, dass es auf der einen Seite politi sche Unterschiede gibt, auch in den Schwerpunkt setzungen. Wir haben auf der anderen Seite auch viele Gemeinsamkeiten gehört. Das ist manchmal sicherlich bei entsprechenden Mittelansprüchen der Fall. Insgesamt, glaube ich, haben wir als CDU sehr deutlich gemacht, dass wir generell einen anderen Politikstil wollen.