Neben dem Beschäftigungssektor müssen wir immer sehen, dass unsere Wissenschaftseinrichtungen im Grunde genommen für unsere Stadt, für unser Land, für unsere beiden Städte das größte Zukunftspro jekt, die größte Investition in die Zukunft unseres Standortes sind.
Wir haben mit Blick auf diese große Bedeutung die Grundlinien der Entwicklung der Wissenschafts einrichtungen bis 2020 fortgeschrieben. Wir sind jetzt, 2016/2017, in einer Etappe, und die wichtigste Botschaft lautet, dass wir diese Etappe verlässlich ausfinanzieren, dass wir diesen Weg so fortsetzen, wie wir es in unseren Grundlinien vorgezeichnet haben.
Natürlich wünscht man sich, dass man an der einen oder anderen Stelle oder grundsätzlich für den ganzen Wissenschaftssektor mehr Geld zur Verfügung hätte. Es gibt genügend gute Ideen in den Hochschulen dieses Landes, um daraus etwas für die Gesellschaft zu machen. Sicherlich würde man sich wünschen, im Bereich der Gebäude an den Hochschulen mehr tun zu können, als zu renovieren, zu modernisieren. Wir haben auch im Blick, was zu Recht kritisiert wird, dass dieser Bereich zu einem nicht geringen Teil mit be fristeten Beschäftigungsverhältnissen in einem Maße ausgestattet ist, das verbesserungsbedürftig ist. Das ist eine Sache, die wir auf der Agenda halten und in den nächsten Jahren als Aufgabe bearbeiten müssen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen wichtigen Punkt nennen! Es ist immer darauf hingewiesen worden, dass wir in Bremen gerade im Bereich der Studentenwohnheime unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Wir gehen jetzt einen großen Schritt nach vorn. Wir haben jetzt die Weichen gestellt, an der Universität in der Emmy-Noether-Straße 400 neue
Studentenwohnheimplätze zu schaffen. Das ist ein Großprojekt, von dem wir stolz sein können, dass wir es jetzt angehen.
Es gibt Leute, die schon bei diesem ersten Schritt, gewissermaßen beim Auftakt, bei der Suppe, darauf hinweisen, dass doch bitte der Nachtisch nicht ver gessen wird. Diese 400 Plätze sind ein großes Projekt, sie sind eine große Herausforderung. Wenn wir die hinbekommen, werden wir auf diesem Aufgabenfeld ein großes Stück weiter sein. – Danke schön!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit, Wissenschaft, Verbraucher schutz, das sind die drei Themen für meinen kurzen Redebeitrag. Beginnen möchte ich mit der Gesund heitspolitik.
Gute Gesundheitspolitik ist weit mehr als Kranken hauspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in unseren beiden Städten Bürgerinnen und Bürger möglichst gesund und selbstbestimmt leben können.
Dieser Grundsatz findet sich auch in dem jetzt vorge legten Haushalt wieder. Die Verbraucherzentrale als wichtige Institution für Information und Aufklärung wird weiterhin abgesichert. Die neue Leitung, Frau Dr. Oelmann, kommt mit Elan und guten Ideen zu uns nach Bremen, und wir freuen uns auf die Zu sammenarbeit.
Gesundheitsprojekte wie das Frauengesundheitszen trum Tenever, der Gesundheitstreffpunkt West und der Frauennotruf bekommen weiterhin, wie in den letzten Jahren immer wieder erstritten, die im letzten Haushalt erhöhten Mittel. Dieses Mal war allen Be teiligten von vornherein klar, dass jeder Cent, der in die Projekt in Gröpelingen und Tenever und in den Notruf fließt, sinnvoll ist, sodass erstmals – zumindest ist das die dritte Haushaltsberatung, die ich mitmache – kein Kampf um die Mittel notwendig war.
Das ist ein gutes Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Arbeit wird gesehen, gewürdigt. Wir wissen, wie wichtig sie sind.
Auch für das Rat & Tat Zentrum und die Selbsthilfe förderung – diejenigen, die beim letzten Mal dabei
waren, erinnern sich – stand immer wieder einmal in der Diskussion, ob die Mittel gekürzt würden. Dies mal war ebenfalls gleich zu Beginn der Verhandlung klar, hier wird nicht gekürzt, diese Ansätze werden fortgeschrieben, und das ist gut und richtig so.
Die Krankenhausinvestitionsmittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro können ebenfalls fortgeschrieben werden. Das gibt den Krankenhäusern Verlässlichkeit für ihre Planung.
Immer wieder wird diskutiert, und das führt die Opposition immer im Munde, möglicherweise wird Herr Bensch es auch gleich wieder anbringen, dass die Mittel nicht auskömmlich seien. Ja, auch wir Grüne und die SPD kämpfen für eine auskömmliche Ausstattung der Krankenhäuser. Dafür müssen aber die Weichen im Bund endlich richtig gestellt werden.
Wenn wir uns einmal anschauen, wo wir in Bremen im Bundesvergleich mit unseren Investitionsmitteln liegen, dann zeigt sich, wir liegen deutlich in der oberen Hälfte, und das ist unter unseren finanziellen Bedingungen ziemlich gut.
Ein besonderes Highlight in diesem Gesundheitshaus halt sind die 1,2 Millionen Euro, die für besonders wichtige Projekte der Psychiatriereform vorgesehen sind. Wie Sie alle wissen, hat dieses Haus in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig einen richtungsweisenden Antrag zur Verbesserung der Versorgung von psychisch Kranken beschlossen. Vergangene Woche haben wir in der Gesundheitsde putation entschieden, wofür die vorgesehenen Mittel verwendet werden können, wenn wir dem Haushalt heute zustimmen. Es handelt sich um Projekte, die Angebote für psychisch Kranke in Bremen ganz direkt und sofort verbessern und so direkt den psychisch Kranken zugutekommen.
Wissenschaft! Bremen und Bremerhaven sind attrakti ve Hochschulstandorte, deren Attraktivität wir erhal ten und ausbauen werden. Der dem Wissenschaftsplan zugrunde gelegte Finanzrahmen wird im Haushalt berücksichtigt und ausfinanziert. Schwerpunkte bilden dabei die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und der dringende Ausbau des studentischen Wohnens. Mit fast 56 Millionen Euro werden die Sanierungsmaß nahmen und der Neubau bei den Naturwissenschaften realisiert, und für Studierende schaffen wir 400 neue Wohnheimplätze. Ich finde, insgesamt können wir mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen für die Bereiche Gesundheit, Verbraucherschutz und Wissenschaft zufrieden sein. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum Bereich Wissenschaft möchte ich Folgendes anmerken! Der Wissenschafts standort Bremen ist für Bremen und die gesamte Region mehr als ein bedeutender Standortfaktor, die einzige Uni im Norden, die exzellent ist, tolle Forschungseinrichtungen, unter anderem das Deut sche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, dessen Jubiläum zum zehnjährigen Bestehen wir zu Beginn dieser Woche gefeiert haben.
Seit Jahren aber gefährdet chronische Unterfinanzie rung der Hochschulen deren Leistungs- und Wettbe werbsfähigkeit. Auch wenn ein Haushaltsvolumen von circa 400 Millionen Euro groß klingt und der Betrag einer der größten Einzelhaushalte im Gesamthaushalt ist, setzt der Senat in den Einzelpositionen auch hier falsche Schwerpunkte. Wo sind denn die vom Wis senschaftsrat schon 2014 geforderten Kooperationen zwischen Hochschulen, um Effizienzsteigerungen zu erreichen? Bisher nur hü und hott, Psychologie ja, Psychologie nein, jetzt aber mit einer langfristig angedachten Neuaufstellung, die wir ansonsten auch begrüßen!
Zur dringend erforderliche Sanierung der Gebäude und auch der Raumsituation insgesamt! Was wird denn passieren, wenn die insgesamt 120 Millionen Euro aus den Entschlichtungsmitteln des Bundes, die die letzten zehn Jahre hier hergeflossen sind, weg fallen? Das Thema haben wir morgen noch einmal.
Gerade noch rechtzeitig, von uns allen gelobt, kom men jetzt die 400 Wohnungen in der Emmy-NoetherStraße, aber, wie schon erwähnt, wir erreichen mit der Versorgung mit Wohnraum für die Studierenden nicht einmal den Bundesdurchschnitt.
Die Probleme mit dem wissenschaftlichen Mittelbau in der Lehre, die hohe Drittmittelabhängigkeit, um nur einige weitere Probleme zu nennen, werden nicht gelöst. Die Regierung ändert lieber das Hochschul gesetz, um Transparenzregeln und eine Zivilklausel gesetzlich zu verankern. Dies schadet dem Wissen schaftsstandort und gefährdet ihn. Das Wichtigste aber ist die erneute Bewerbung in der kommenden Runde als Exzellenzuniversität. Hier kämpfen wir interfraktionell gemeinsam für dasselbe Ziel.
Der Wissenschaftshaushalt erntet also nicht die größte Kritik, wir vermissen aber deutliche Schwerpunkt setzung und mangelnde Steuerung und lehnen den Haushalt auch in diesem Punkt ab.
Noch ein Wort zum Verbraucherschutz! Seit Auf nahme der Regierungsgeschäfte der Koalitionäre im letzten Mai wird umorganisiert. Wirtschaftlicher und gesundheitlicher Verbraucherschutz liegen jetzt
endlich in einem Ressort. Ein Jahr später, so lange hat es gedauert, werden die personellen Vorausset zungen durch eine Stellenverlagerung geschaffen.
Auch die Verbraucherzentrale ist chronisch unterfi nanziert. Hoffen wir, dass die neue Geschäftsführerin ihre Motivation angesichts der Finanzsituation tat sächlich behält! Wir geben lieber Geld zur Schulung von Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung dafür aus, dass die Beschaffung im öffentlichen Bereich bitte nur noch fair gehandelte Produkte bestellt. Statt in Bildung, Sicherheit und anderen Prioritäten sind wir spitze bei fair gehandelten Produkten. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Bereich Wissenschaft! Wir hätten uns auch mehr wünschen können und noch viel mehr ausgeben können, wie die CDU das wollte, aber wir waren davon überzeugt, dass es Aufgabe ist, zu schauen, wo zu viel ausgegeben wird, wo Geld anders aus gegeben werden sollte. Deswegen haben wir Freie Demokraten keine Mehrausgaben vorgeschlagen, haben aber auch die Kürzungen im Rahmen gelassen.
Insbesondere haben wir uns dazu durchgerungen zu sagen, wir brauchen zwar studentische Wohnungen, aber wir können sie uns als Stadt im Moment nicht leisten, verzichten darauf, die 1,4 Millionen Euro auszugeben, und sagen, das müssten Private machen, weil das Geld hier in den vergangenen Jahren schon ausgegeben worden ist und wir die Schuldenberge nicht noch größer machen können. Leider ist das so! Diese Realität ist nicht bei allen angekommen, aber sehr wohl bei uns.
Es wird gesagt, die finanzieren da nicht! Da muss man sich einmal ansehen, warum genau und welche Auflagen und Vorschriften das verhindern. Vielleicht muss man nicht bei jedem Studentenwohnheim ent sprechend Stellplätze vorsehen. Die brauchen heute als Statussymbol vielmehr ein Smartphone denn ein Auto.
(Zuruf Bündnis 90/Die Grünen: Das ist kein Status symbol! – Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Es geht um bezahlbares Wohnen für Studierende!)
Haushaltssituation an! Wir wissen, dass die Hoch schulen ein wichtiger Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven sind, und wünschen der Universität Bremen bei der Bewerbung in der nächsten Runde der Exzellenzinitiative viel Erfolg. Die finanziellen Ausstattungen dafür werden wir dann darstellen müssen. Das wird aber im Rahmen möglich sein, so sieht es für uns aus.
Kommen wir zum Bereich Gesundheit! Dort sind sicherlich noch viele Hausaufgaben zu machen. Die GeNo ist und bleibt ein großes Haushaltsrisiko. Wir werden uns irgendwann die Frage stellen müssen, wie es mit der Eigenkapitalausstattung aussieht und was dort noch getan werden muss. Wir haben immer noch das Problem, dass alle Krankenhäuser, die freien gemeinnützigen und die kommunalen, große Investitionsbedarfe haben und wir uns noch nicht auf Bundesebene mit der Idee durchsetzen konnten, endlich zu einer monistischen Krankenhausfinanzie rung überzugehen. Das wäre die einzige Lösung, die angesichts der Haushaltssituation wirklich helfen würde. Hier bitte ich alle Parteien, alle Fraktionen, sich weiter dafür einzusetzen, dass es auf Bundes ebene eine vernünftige auskömmliche Lösung gibt. Bremen wird sie nicht darstellen können, wir werden aber weiter darüber reden müssen wie auch über die Medizinstrategie und die Landeskrankenhausplanung.
Abschließend sei noch gesagt, Verbraucherschutz ist eine wichtige Sache und jetzt im richtigen Ressort angekommen. Es hat aber sehr lange gedauert, und die Stellen müssen jetzt besetzt werden. Wir haben im letzten Verbraucherschutzbericht gesehen, wie leistungsstark das Ressort und die Ämter dahinter sind, aber wir wollen noch sehen, wie das mit dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz ist. Der Teil ist noch nicht aktiv geschaltet. Das ist dringend erfor derlich und muss erfolgen. – Herzlichen Dank!