Ganz ruhig, ganz ruhig! Auf Seite 7 gibt es unten den wichtigen Bereich „Einwohner“, für Sie wichtig, oftmals als Textbaustein in unterschiedlichen Reden immer wieder herausgeholt: Lieber Senat, tu endlich etwas! Wir brauchen mehr Flächen! Außerdem werden die Fertigstellung und all das, was wir in der Um setzung an Wohnraum in Bremen bisher erfolgreich erzielt haben, infrage gestellt.
Darin steht also: wachsende Stadt, Senat tut überhaupt nichts, und es ist dringend notwendig, zusätzliche Baugebiete auszuweisen!
Wir haben im Bündnis für Wohnen zurzeit nicht das Problem, dass wir weitere Baugebiete und Flächen ausweisen müssen. Das haben wir zurzeit nicht. Wir hätten vielleicht in einer anderen Situation, das steht auch in unserem Koalitionsvertrag, darüber nachzudenken, wenn es so wäre. Zurzeit ist es aber nicht so. Das ist das Ergebnis, das Sie bitte ein Stück weit reflektieren müssen. In Ihrer Argumentation ist es doch so, auch in der Diskussion im Bündnis für Wohnen gemeinsam mit den Wohnungsbaugesell schaften, mit den Trägern, mit den Investoren aus der freien Wohnungswirtschaft, dass Sie das ganz anders sehen. Sie sind mit dieser Position weit ab von der inhaltlichen Position. Wir haben eine erfolg reiche Wohnungsbaupolitik gemacht und werden sie weiterhin machen.
Wir haben mehr umgesetzt, und das findet sich in diesem Haushalt wieder. Ich sage in diesem Zu sammenhang nur eines – unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Sozialpolitik haben das schon aufgeführt –: Wir lehnen diesen Antrag vollen Herzens ab, weil er voll neben der Spur ist. – Ich be danke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Danke schön!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pohlmann, wenn ich in den Haushalt für die Bereiche Umwelt, Bau und Verkehr schaue, dann lese ich darin ein bisschen etwas anderes. Dazu möchte ich jetzt auch kommen. Beschäftigt man sich in Bremen mit Wohnungsbau, ist man in den letzten zwei Jahren an bestimmten Themen nicht vorbeigekommen: Bauamt BremenNord, 40+-Liste, Sofortprogramm Wohnungsbau, Innenentwicklung –
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist ja gerade viel gebaut worden! Ich kann Ihnen Beispiele aufzählen!)
das Problem ist immer noch nicht behoben, Frau Dr. Schaefer, dazu kommen wir gleich! –, aber auch überplante Grundstücke und nicht realisierte Bau vorhaben. Aber der Reihe nach!
Eigenkapital, na klar, einen Kredit, starke Nerven, aber vor allem einen verlässlichen Senat, der mehr Stütze als Last sein soll, was unseren lieben Senat aber leider nicht auszeichnet!
Da ich das Bauamt Bremen-Nord bereits angesprochen habe, Frau Dr. Schaefer, möchte ich mit Ihnen auch geografisch in den Bremer Norden gehen.
Stellen wir uns vor, eine Familie mit zwei Kindern überlegt sich, ein Haus zu bauen! Was liegt da nä her, als dort zu bauen, wo man wohnt? Die Familie beschließt also, auf jeden Fall in Bremen wohnen zu bleiben, was auch für unsere Finanzen wünschenswert wäre, sagen wir, wegen der Steuereinnahmen. Die Familie wird schnell fündig in Burglesum. Genauer gesagt, in St. Magnus soll ein Grundstück erschlos sen werden. Sie entdecken die Billungstraße auf der damaligen 30+-Liste des Senats.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Es gibt noch mehr Grundstücke als nur in der Bil lungstraße!)
„Prima!“, denkt sich die Familie im Jahre 2012, „da können wir bestimmt ein Grundstück ergattern, Zeit
Wir haben jetzt Mitte 2016! Na ja, die Familie baut tatsächlich ein Haus, und sie zieht auch 2015 in ihr Haus ein, aber leider, Frau Dr. Schaefer, in Nieder sachsen!
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, in der Schönebecker Straße, oder in Schwa newede, oder, oder!)
Nein, in Niedersachsen, nicht in Bremen, nicht in Bremen-Nord und nicht in der Billungstraße, weil es wieder einmal nicht geschafft wurde!
Es ist aber vielleicht ganz gut so, so hat sich die Fa milie großen Ärger und viel Stress mit dem Bauamt in Bremen-Nord erspart.
Herr Senator, mich würde interessieren, wie viel Arbeit erledigt werden könnte und wie viele Bauanträge mehr wir dadurch bearbeiten könnten, wenn wir die vakanten Stellen besetzen würden.
Vergessen wir jetzt einmal die Familie und werfen selbst einen Blick auf die 40+-Liste! Wie der Name schon sagt, finden sich auf dieser Liste 40 Großbau vorhaben.
Nein! Wenn das, was der Senat mir auf meine Frage geantwortet hat, eine Märchenstunde ist, dann bin ich entsetzt, muss ich ganz ehrlich sagen!
Schauen wir einmal auf die Liste! 23 Projekte von dieser 40+-Liste sollten am 31. Dezember 2015 ab geschlossen sein. Vollständig umgesetzt sind bisher sechs Projekte, zur Hälfte gebaut sind zwei Projekte. Die restlichen 15 Großbauvorhaben liegen brach. Von insgesamt 3 054 Wohneinheiten konnten bis zum heutigen Tag nur 764 Wohnungen fertiggestellt werden. Das ist kein Märchen, Herr Pohlmann, das ist Versagen des Senats!
Wer in einer für Bremen so wichtigen Phase nicht ein mal selbstgesteckte Ziele einhalten kann, dem traue
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das sind Sie zum Glück nicht! – Abg. Fecker [Bündnis 90/ Die Grünen]: Wenn ich Königin von Deutschland wär!)
und nicht selbst bauen würde, würde ich mich fragen, warum diese genehmigten Gebiete nicht bebaut werden, und ich würde mich einmal mit den Leuten unterhalten, die da eigentlich bauen wollten, Herr Senator, und vielleicht ein bisschen Druck machen.
Jetzt konnten Sie endlich die Zielzahl der GEWOSGutachter einhalten. Im letzten Jahr haben Sie 1 400 Wohneinheiten realisiert. Doch statt auf dem Niveau weiterzumachen, wollen Sie das Sofortprogramm Wohnungsbau drosseln und dem neuen Bedarf an passen. Herr Senator, soll ich Ihnen sagen, woran Sie den Bedarf am besten messen können? Kein Bremer sollte mehr aufgrund fehlenden Wohnraums nach Niedersachsen ziehen müssen! Das sollte Ihr Anspruch sein.
(Beifall CDU, ALFA – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Hallo? Verkehrt! Die Niedersachsen ziehen eher hierher!)
In diesem Zusammenhang ist Ihre Politik auch, sa gen wir einmal, leicht schizophren. Sie wollen das Sofortprogramm den aktuellen Gegebenheiten an passen, weil weniger Flüchtlinge in unser Bundes land kommen. Andererseits sprechen Sie von einem angespannten Wohnungsmarkt in Bremen. Ich halte es für brandgefährlich, es so darzustellen, als hätten wir das Sofortprogramm hier in der Bürgerschaft nur für Flüchtlinge beschlossen. Dem ist nicht so, und das sollten wir in dieser Form auch nicht vermitteln.
Von dem Programm wird die CDU-Fraktion nicht abrücken. Es kommt allen Bremerinnen und Bremern zugute. Bezeichnend ist auch, dass Sie bereits jetzt davon ausgehen, dass Sie das Sofortprogramm nicht fristgerecht umgesetzt können. Sie begründen das damit, dass mehr Zeit und Personal benötigt wird. Ich kann Ihnen nur raten, stellen Sie die 24 zusätzlichen Mitarbeiter in den Verwaltungsabteilungen schnellst möglich ein und geben Sie nicht schon jetzt auf!
Meinen bisherigen Beitrag hätte man eigentlich mit einem Satz des Senators wiedergeben können, den er am Montag beim Bündnis für Wohnen verlauten ließ. Er hat gesagt, dass uns genügend Bauflächen für etliche Jahre zur Verfügung stehen. Recht hat er! Schließlich werden große Grundstücke in Bremen nicht
bebaut, sondern immer wieder aufs Neue überplant. Nun gut, vielleicht liegt Ihnen der Baubereich nicht so.
Versuchen wir es einmal mit Verkehr! Sie möchten für die nächsten zwei Jahre jährlich 9 Millionen Euro für die Sanierung der Bremer Infrastruktur investieren. Mein Kollege Pohlmann hat eben angesprochen, dass ihm das nicht genug ist. Damit geben Sie trotz 240 Millionen Euro Sanierungsstau weniger Geld aus als in den Jahren zuvor. Allen Umständen zum Trotz lassen Sie sogar mit der B 6n ein Bauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan zurückstufen. Was soll der Bund eigentlich von uns halten?