Wenn es darum geht, wie es um die freie Szene steht, sage ich, in der freien Szene muss man differenzie ren. Freie Szene ist zunächst einmal all das, was sich staatsfern organisiert. Da gibt es selbstverständlich Künstler als Einzelakteure. Auch wenn das vielleicht in diesen Haushaltsberatungen nicht opportun ist, ist es aber sachlich richtig. Wir haben nicht erst mit RotGrün den Versuch unternommen, die freie Szene auf stärkere Füße zu stellen, sondern schon in der Großen Koalition. Da darf man auch keine Mär erfinden. Wir haben den Versuch unternommen, sukzessive und systematisch dort, wo es richtig und sachlich gebo ten war, nachzubessern und zu sagen, auch die, die frei arbeiten, eine Qualität für die Stadt einbringen, Angebote bringen, die wir halten wollen, gehören in diesen Haushalt und verlässlich gefördert, und das tun wir seit Jahren.
Es bleiben einzelne Freie übrig. Gerade im Thea terbereich sind Produktionen teuer, und wir haben wenig Geld für zusätzliche freie Theater. Ich glaube aber, dass die Angebotsvielfalt, die wir präsentieren, durchaus ein Ansatzpunkt ist, an dem man weiterar beiten kann. Erneuerung muss auch aus den geför derten Instituten kommen. Wenn jede Erneuerung mit Neugründung verbunden ist, wäre eigentlich im Sinne der Arbeitsmarktkollegen Kultur der einzige wachsende Arbeitsmarkt, der keinen Beschränkungen unterliegt. Das werden wir staatlich nicht leisten kön nen. Was wir leisten können, ist, all unsere Arbeit, all unsere Energie hineinzustecken, Vielfalt zu erhalten und unter durchaus schwerwiegenden Bedingungen zu ermöglichen. Es stellt keiner die Aktivitäten der Kulturakteure in Abrede und schätzt nicht wert, dass es über die Maßen großes Engagement für den eigenen Arbeitsplatz gibt. Das tun wir hier alle und mit größtem Respekt.
Dafür haben wir auch in Haushaltsnotlagezeiten für kontinuierliche Förderung gekämpft. Dafür haben uns die Koalitionsfraktionen Einnahmen aus der Citytax zugestanden. Dafür sind wir ständig auf der Suche nach Drittmitteln oder öffentlichen und privaten Partnerschaften. Wir sollten immer an den Fragestellungen arbeiten: Gibt es bessere Systeme, können wir Dinge verändern? So zu tun, als sei hier der kulturelle Notstand ausgebrochen, beschämt mich aber schon deswegen, weil wir uns auch mit anderen Bereichen vergleichen lassen müssen, und wir stehen in diesem Bereich in Bremen gut da. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch einmal die Restrede zeiten bekanntgeben. Für die SPD-Fraktion beträgt die Restredezeit 35 Minuten, für Bündnis 90/Die Grünen 18 Minuten, für die CDU-Fraktion 20 Minuten, für DIE LINKE 6,5 Minuten, für die FDP 10 Minuten, Herr Timke hat 5 Minuten, Herr Ravens ebenfalls 5 Minuten. Der Senat ist bereits bei minus 3 Minuten.
Herr Eckhoff! Nach Paragraf 45 Absatz 5 der Ge schäftsordnung steht den Fraktionen aufgrund dessen, dass der Senat die Zeit überschritten hat, eine Rede zeit zu, die der Dauer der Überschreitung entspricht. Das müssen Sie nicht ausnutzen, aber Sie können es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, zu den Bereichen des Gesamtressorts, zu den Haushaltsent würfen des Bereiches Bau, Umwelt, Verkehr, Stadt entwicklung, Energie und jetzt neu Landwirtschaft Stellung zu nehmen. Zuerst einmal sei gestattet, dass ich feststelle, dass die konsumtiven Steigerungen der Einnahmen, die im Haushaltsentwurf dargestellt sind, im Wesentlichen auf Drittmitteleinnahmen, Wohn geldzuschüsse des Bundes sowie auf EU-Projekte und die Eingliederung des Landwirtschaftsbereichs in das Ressort gegründet sind.
Darüber hinaus sind im Verkehrshaushalt die Be darfe für den Bau der A 281 dargestellt. Als SPDBürgerschaftsfraktion freuen wir uns, dass es mit dieser Festlegung und der Ausfinanzierung dieses
Projektes jetzt wirklich darum gehen kann, diese wichtigste Infrastrukturmaßnahme in der Stadt Bre men umzusetzen. Wir hoffen, dass dies nach dem, wie es vor Ort läuft, zielgerichtet und erfolgreich in Angriff genommen werden kann.
Der Erhalt und Maßnahmen zur Anpassung von Straßen sowie das mit rund 1 Million Euro erstmals eingerichtete Stadtteilbudget der 22 Beiräte in der Stadtgemeinde Bremen finden sich im Haushaltsent wurf wieder, wobei ich für die SPD betonen möchte, wir hätten gern, wenn wir nicht immer unter diesen Zwängen eines Spar- und Sanierungshaushalts wä ren, gerade für den Bereich des Straßenunterhalts einen höheren Ansatz gesehen. Es ist auch in der Fachdiskussion unbestritten, dass wir hier Bedarfe haben, aber wir müssen feststellen, dass dies unter den Rahmenbedingungen des Gesamthaushalts nicht möglich ist.
Die Förderung des Radverkehrs findet sich im Haus halt wieder, und wir als sozialdemokratische Bürger schaftsfraktion finden das außerordentlich gut. Gerade der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion in unserer Stadt. Ich erinnere an die Meinungsumfrage der CDUBürgerschaftsfraktion vor der Bürgerschaftswahl, bei der für einige erstaunlicherweise – für mich überhaupt nicht – herausgekommen ist, dass sich ein Großteil, über 60 Prozent, der Befragten auf die Fragestellung „Sollte man mehr für den Fahrradverkehr oder mehr für den Autoverkehr tun?“ für den Fahrradverkehr ausgesprochen hat.
Das sage ich überhaupt nicht mit Häme, sondern das zeigt doch, wie weit sich unsere Stadtgesellschaft wei terentwickelt hat. Es gehört zu einer Verkehrspolitik, das finden wir gerade in dem Bereich Fahrradverkeh re, Fußgänger, aber auch Autoverkehre wieder, dass dies kein Widerspruch ist. Diese Koalition steht dafür,
Meine Fraktion und ich finden es richtig und gut, dass wir mit dem Ausbau der Radwege insgesamt in diesen Haushalten jeweils 1,1 Millionen Euro eingestellt haben. Dass das veranschlagt worden ist, bedeutet auch, dass wir hier ganz wichtige Punkte des Verkehrsentwicklungsplans umsetzen.
Insgesamt finden wir im Haushaltsentwurf 2,9 Milli onen Euro wieder, die für Projekte des Verkehrsent wicklungsplans vorgesehen sind. Das ist erst einmal gut, aber trotzdem – ich erinnere viele Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort dabei waren, daran – bräuchten wir mehr finanzielle Mittel. Wir sehen das aber als einen Anfang und dass wir die wichtigen Projekte, die wir gemeinsam diskutiert haben, mit den Beiräten, mit den Regionalkonferenzen, abgestimmt haben, dass wir das auch umsetzen.
Gestatten Sie mir, Herr Dr. Buhlert, darauf hinzuwei sen, dass auch die neuen Straßenbahnlinien 1 und 8 und die Querverbindung Ost im Verkehrshaushalt finanziell dargestellt sind! Diese Linien sind wichtige Erweiterungen im öffentlichen Personennahverkehr. Sie können zügig umgesetzt werden.
Herr Buhlert, Sie finden das nicht, aber ich kann Ihnen nur sagen, dass das eine richtige und gute Entschei dung ist und dass die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen worden sind!
Im Umweltbereich ist eine wichtige Botschaft, dass der Umweltbetrieb Bremen ein Plus von 3 Millionen Euro per anno für die Verbesserung der Unterhaltspflege von Grünflächen und zum Ausgleich von Tarifsteigerungen erhält. Für die SPD betone ich, es war immer eine berechtigte Frage, den Umweltbetrieb Bremen auf solide finanzielle Füße zu stellen, und es ist ein gro ßer Erfolg, dass dies jetzt umgesetzt worden ist. Das begrüßen wir außerordentlich.
Darüber hinaus wird es für die Erreichung der Ziele des Generalplans Küstenschutz eine Aufstockung der Landesmittel zur Komplementierung der Bun desmaßnahmen geben. Auch eine wichtige Frage: Es gilt nicht nur, in den Nachrichten zu sehen oder in den Medien nachzuverfolgen, was Klimawandel
und der Schutz unserer Gewässer und unserer Deiche bedeuten. Das ist ein wichtiger Bereich. Das ist ein wichtiger Punkt, für den diese Koalition steht. Das ist auch eine Schlussfolgerung, die wir außerordentlich wichtig und gut finden.
Das ist positiv – nicht nur oh! –, und das wurde auch durchgesetzt. Darüber hinaus gibt es, das sehen wir beim Integrationspaket insgesamt, eine weitere Maßnahme, die gerade für die WiN-Bereiche zum Tragen kommt.
Zweitens! Die vom Bund erhöhten Mittel für das Land Bremen im Bereich Städtebau „Soziale Stadt“ werden kofinanziert und in Anspruch genommen. Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir das umsetzen, was wir an Mehrmitteln auf Bundesebene bekommen. Als SPD begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem Lucie-Flechtmann-Platz im Jahre 2016 und mit dem Marktplatz Blumenthal ab dem Jahr 2017 auch neue Projekte der Stadtentwicklung aufgenommen worden sind. Das sind wichtige Punkte, um mit einer sozialen Stadtentwicklung weiter voranzukommen.
Insgesamt, so möchte ich feststellen, stehen die Festlegungen, die im Haushalt dargestellt worden sind, für die Strategie der rot-grünen Regierungs koalition, für eine soziale Stadtentwicklungspolitik in Bremen und Bremerhaven. Als SPD begrüßen wir außerordentlich, dass es gelungen ist, richtig Geld in die Hand zu nehmen, um das erfolgreiche Wohnraumförderungsprogramm in dritter Auflage auf den Weg zu bringen. Das ist gelungen, und das hat positive Effekte.
Das Wohnraumförderungsprogramm, oftmals hoch und runter diskutiert, ist ein Erfolgsprogramm. Es wird in Anspruch genommen. In der letzten Run de des Bündnisses für Wohnen, als der Bausenator gemeinsam mit dem Bürgermeister eingeladen hat, haben wir gesehen, dass dies ein wichtiges Instrument ist, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Darum sagen wir als SPD, es ist gut, dass in den Haushaltsaufstellungsverfahren die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um das dritte Wohnraumför derungsprogramm auf den Weg zu bringen.
Zum letzten Teil! Folgendes hat mich immer maßlos geärgert. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, gerade weil der Kollege Eckhoff für die CDU noch einmal auf den Dringlichkeitsantrag mit dem Titel