hungsweise teilweise auch müsste, aber die bremische Haushaltsstruktur ist bekannt. Unter anderem führen hohe Zinslasten und eine aus bremischer Sicht unge rechte Steuerverteilung dazu, dass Wirtschaftskraft auf der einen Seite und Finanzierungsspielräume auf der anderen Seite in Bremen nicht positiv korrelieren. Auch im Bereich Wirtschaft könnte beziehungsweise müsste mehr ausgegeben werden.
Ich möchte einige Beispiele nennen, in die man in vestieren könnte: noch stärker in die Gewerbeflä chenentwicklung, noch stärker in die Kommuni kationsinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, in die Innovationsförderung und Kultur- und Kreativwirt schaft, in die betriebliche Investitionsförderung, in die Innenstadtentwicklung, in die Tourismusförderung, und so weiter, und vieles mehr. Das ist aber leider so nicht möglich, wie ich eben ausgeführt habe.
Insofern besteht gerade in den Zeiten, in denen wir leben, in Zeiten knapper Haushalte, die Kunst der Politik darin, pointierte strategische Schwerpunkte zu setzen. Ich meine, das ist vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen sehr gut gelungen.
Die Haushaltsansätze für das Wirtschaftsressort schaf fen einen unter diesen Umständen bestmöglichen Rahmen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspo litik. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele konkretisieren. Die wirtschaftspolitische Lage ist stabil und gut, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen steigt seit Jahren konstant. Wir haben heute eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Wirt schaftsstruktur. Das war nicht immer so. Ich kenne auch Zeiten, in denen das nicht so war. Das heißt nicht, dass wir immer weiter den Strukturwandel angehen und fördern müssen, aber eine Strukturschwäche, wie wir sie beispielsweise noch zu Zeiten der Bremer Vulkan hatten, ist überwunden.
Die definierten wirtschaftspolitischen Cluster, in klusive der Automobilwirtschaft, sind der Sockel für ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum. Das ist das Ergebnis einer Politik. Die unternehmensna hen Dienstleistungsunternehmen in Bremen, zum Beispiel aus der IT-Wirtschaft, profitieren von dieser Wirtschaftspolitik und sind selbst Wachstumstreiber. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit wahrneh men, darauf hinzuweisen, dass Bremens IT-Wirtschaft richtig gut ist, richtig klasse ist, und dass diese ITWirtschaft zusammen mit einer guten Wissenschaft die Grundlage dafür ist, dass die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes auf gutem Boden steht, Stichwort Digitalisierung der Gesellschaft und so weiter.
Hansalinie die Voraussetzung, dass Mercedes und die Zulieferer weitere Arbeitsplätze schaffen können. Wir sichern somit den Automobilstandort Bremen im Osten unserer Stadt ab. Wir schaffen mit dem Eco MaT in der Airport-Stadt eine anwendungsorientierte unternehmensnahe Forschungseinrichtung, um den Wissenstransfer zu fördern. So sichern wir den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen nachhaltig ab. Wir investieren in Bremerhaven in die Infrastruktur und schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass die Werftindustrie – ich betone ausdrücklich auch die interessanten Zuliefererbetriebe – eine neue Zukunft erhält, und auch hier gute sozialversicherungspflich tige Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ein Beispiel für eine erfolgreiche Industriepolitik! Wir haben lange an der Lloyd Werft festgehalten. Das hätten andere Regierungen vielleicht anders gemacht. Ich finde, das ist am Ende durch das Investment von Genting erfolgreich ausgegangen.
Wir investieren zudem in die Überseestadt – ich nenne exemplarisch die Projekte Weiche Kante, die Öffnung des Großmarkts, den Schuppen 3 – und leisten somit einen wirtschaftspolitischen Beitrag für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung im Bremer Westen. Wir investieren nicht nur in Hardware, wir stellen auch mehr Geld für die Kultur- und Krea tivwirtschaft zur Verfügung, als wir zu Anfang der Legislaturperiode gedacht haben. Wir haben auch das Innovationsprogramm LuRaFo für die Luft- und Raumfahrt auf den Weg gebracht, um Bremen als Innovationsstandort zu stärken.
Wie gesagt, es könnte immer mehr sein. Ich persönlich wünschte mir auch mehr. Ich wünschte mir auch, dass wir es schaffen, in Zukunft die Expansionsnotwen digkeiten intensiv anzugehen, aber das, was wir im Moment ausgeben können, wird aus meiner Sicht strategisch richtig ausgegeben, richtig priorisiert und auf eine vernünftige Art und Weise investiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor ich die nächste Red nerin aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Klasse 53 der Erwachsenenschule Bremen begrüßen.
vollen Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Bremen ist die Langzeitarbeitslo sigkeit nach wie vor eines unserer größten Probleme. Dieses Problem ist dadurch verschärft worden, dass der Bund seine Mittel in diesem Bereich deutlich reduziert hat und dass Regelungen, wie zum Beispiel die „Zwei-in-fünf-Jahren“-Regelung getroffen wur den, die arbeitslosen Menschen zukünftig nur noch ermöglicht, innerhalb von fünf Jahren zwei Jahre in öffentlich geförderter Beschäftigung zu verbleiben. Solche Regelungen schaffen ein riesiges Problem, mit dem wir hier in Bremen umgehen müssen. Wir haben uns aufgrund dessen entschieden, nach lan ger Zeit endlich wieder Landesgeld in die Hand zu nehmen, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Das wird sich in der Form darstellen, dass wir einmal 2 Millionen Euro und einmal 5 Millionen Euro für den Aufbau von öffentlich geförderter Beschäftigung organisieren werden. Wir gehen davon aus, dass in diesem Bereich, wie wir das im Parlament eigentlich über alle Fraktionen hinweg besprochen haben, insbesondere Alleinerziehende eine Möglichkeit haben, über diese Maßnahmen hoffentlich zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.
Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aber muss nicht nur an den Stellen, wo die Menschen in der Arbeitslosigkeit sind, bekämpft werden, sondern – wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart – wir wollen ihr auch den Nachwuchs nehmen. Darum haben wir uns entschieden, eine Ausbildungsgarantie auszu sprechen und diese mit der Jugendberufsagentur zu begleiten. Für diese beiden Maßnahmen sind jetzt jeweils 4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ich bin sehr froh, dass es trotz der schwierigen finan ziellen Rahmenbedingungen gelungen ist, unsere Versprechen, die wir gegeben haben, einzulösen.
Noch ein kurzer Blick auf die Ausbildungsgarantie, die ja bereits angelaufen ist! Wir haben zusätzliche schulische Ausbildungsplätze geschaffen. Wir haben darüber hinaus außerbetriebliche Ausbildungsplätze ermöglicht. Wir haben jetzt eine verlängerte Aus bildung in der Erprobung, und wir haben die so genannte Bremer Berufsqualifizierung, nämlich die Umgestaltung der berufsvorbereitenden Maßnahmen dahin gehend, dass das erste Ausbildungsjahr an der Schule stattfinden kann. Das sind gute Maßnahmen, die sowohl der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs neh men, als auch den Menschen, die motiviert sind, die in den Arbeitsmarkt wollen, Möglichkeiten schaffen, dies über öffentlich geförderte Beschäftigung zu tun. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte kurz auf den Bremer Kulturhaushalt eingehen. Auch in diesem Bereich fehlt es an allen Ecken und Enden. Noch haben wir in Bremen eine lebendige Kulturlandschaft, allerdings nur, weil hier hochmotivierte Menschen seit Jahren unter prekären Arbeitsbedingungen das Maximum aus sich selbst herausholen, um ihre Einrichtungen über Wasser zu halten. Wer eine feste Stelle hat, arbeitet oft auf dem Papier 20 Stunden, und in der Realität sind es dann 40 Stunden oder mehr. Das sind keine Einzelfälle, sondern hat System, denn nur so funktioniert zurzeit die Kulturlandschaft in Bremen. Würden alle nur das machen, wofür sie bezahlt werden, würde das meiste zusammenbrechen. Das ist kein Zukunftsmodell! Hier wird die rot-grüne Sparpolitik auf dem Rücken der Kulturschaffenden ausgetragen, und das muss ein Ende haben!
An der Volkshochschule und an der Musikschule gab es seit 13 Jahren keine Honorarerhöhungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die darin ihre Haupteinnahmequelle haben, bringt man damit unter Garantie in die Altersarmut. Wir brauchen hier eine sofortige Honorarerhöhung von 5 Euro pro Stunde als ersten Schritt, und perspektivisch müssen es 10 Euro mehr werden.
Nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die finanzielle Ausstattung bestimmter Bereiche ist ein Riesenproblem. Wenn im Performancebereich das Geld nur für die Infrastruktur reicht, aber nicht, um das Haus zu bespielen, haben wir ein Problem. Wenn im Museum kein Geld da ist, um Ausstellungen zu ermöglichen, dann reicht die Finanzierung nicht aus. Wenn kulturelle Bildung ein Schwerpunkt sein soll, aber das Kindermuseum keine institutionelle Förderung bekommt, dann ist das ein Armutszeugnis für die Stadt.
Letzter Punkt, Projektmittel! Sie könnten der Motor für neue Projekte in der Stadt und für die Nachwuchsförderung sein. Das Gegenteil ist der Fall! Von den beantragten Mitteln wurden nur 13 Prozent bewilligt. In der Förderung der freien The ater wurden gerade einmal drei von insgesamt 29 Anträgen bewilligt. Ganz ehrlich, das ist ein Schlag ins Gesicht für die Freischaffenden. Die Folge ist, dass Künstlerinnen und Künstlern in Bremen die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Junge Künstler sehen hier überhaupt keine Zukunftsperspektiven. Wenn wir so weitermachen, sind wir bald eine Stadt ohne freie Theaterszene. Wir als LINKE finden, das dürfen wir nicht zulassen.
Deshalb haben wir eine deutliche Aufstockung der Projektmittel und die Einrichtung eines Projektmit telfonds beantragt. Außerdem brauchen wir einen Extratopf für die Integrationsarbeit, damit das Enga gement in der Kulturszene für Geflüchtete endlich auf finanzielle Füße gestellt wird. Wir finden, unsere Änderungsanträge sind nicht das I-Tüpfelchen und nicht nice to have, sondern das absolute Minimum. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es üblich, dass die Regierungsfraktionen ihr Han deln hier noch einmal in Gänze erläutern und für die Einzelpläne darstellen. Deswegen hätte ich es, was den politischen Umgang angeht, für opportun erachtet, wenn die Grünen ihre Einschätzung und Meinung zum Haushalt Wirtschaft, Arbeit und Kultur abgegeben hätten. Es ist aber so, wie es ist, und das ist vielleicht auch eine Aussage.
(Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das kommt doch noch! – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Damit haben Sie 30 Sekunden Redezeit verschenkt!)
Frau Dr. Schaefer, die Sekunden brauchen Sie nicht mitzuzählen, das können wir schon selbst, keine Angst! Wir sind da selbst kompetent aufgestellt.
Als ich die Einlassung des Kollegen Kottisch gehört habe, hatte ich ein kleines Déjà-vu und schaute spontan in das Protokoll der Deputationssitzung, in der der Wirtschaftssenator den Haushalt vorgestellt und erläutert hat. Einzelformulierungen einmal au ßen vor war der Duktus der Rede ein ganz anderer. Das war eher euphorisch, jubelnd und begeisternd und der Versuch zu sagen, er habe es geschafft, dass dieser Haushalt einen Schwerpunkt der bremischen Gesamtpolitik darstellt – wie übrigens alle Politikbe reiche von den jeweiligen Sprechern vonseiten der Regierung hier als Schwerpunkte der bremischen Senatspolitik dargestellt worden sind. Nun will ich einmal die Semantik außen vor lassen. Wenn wir nur Schwerpunkte haben, ist das am Ende des Tages auch eine Aussage.
Fakt ist aber, dass der Haushalt des Wirtschafts- und Arbeitssenators zu den großen Steinbrüchen der Finanzsenatorin gehört hat. In den wesentlichen Aspekten, die Wirtschaft und Arbeit, aber auch Hä fen ausmachen, ist die Frage, welche Schwerpunkte
in den Investitionshaushalten gesetzt werden. Hier wurde zum Teil massiv gekürzt, sieben, acht, neun Prozent in den einzelnen Bereichen, zum Beispiel die Sonderzuführung der Sondervermögensgewer beflächen, Veranstaltungsflächen von 1,2 Millionen Euro auf 100 000 Euro im Jahr 2017.
Wo kann man in diesem Zusammenhang von Schwer punkten sprechen? Wie kann man die Postulate, die eben von Herrn Kottisch erwähnt worden sind, nach vollziehen, wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze und Rahmenbedingungen zu schaffen? All das, was Sie gesagt haben, ist so weit okay – geschenkt! Wie sieht es aber perspektivisch aus? Da fehlt es an Antworten, denn das EcoMaT haben Sie uns an der Stelle schon dreimal als Erfolg und Schwerpunktsetzung verkauft.
Was die Hafensanierung beziehungsweise die Inves titionsmittel für die Hafeninfrastruktur angeht – da deckt sich der Ansatz im Häfenhaushalt mit dem im Wirtschaftshaushalt –, hat man im Haushalt gerade das abgebildet, was geht, weil man genau weiß, wenn etwas darüber hinaus kommt, versucht man über Nachtragshaushalte oder in den Verhandlungen mit der Finanzsenatorin und dem Senat irgendwie etwas außen vor zu generieren. Was hat das mit Planen zu tun? Das ist Blindflug, und das ist ein ganz wesentlicher Wesenszug der Investitionshaushalte in diesem Einzelplan.
Dann stellen Sie die Lloyd Werft als Erfolg von RotGrün dar, lieber Kollege Kottisch! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als es in Zeiten der Großen Koalition um die Beteiligung an der Lloyd Werft ging. Ich kann Ihnen ganz genau sagen, wer damals im Senat massiv dagegen gewettert hat. Es war Ihr Parteifreund – na ja, Parteifreund ist er im mer noch nicht –, der Finanzsenator, den Sie damals in den Senat entsandt haben, Ulrich Nußbaum, der massiv dagegen gewettert hat. Das als Ihren Erfolg zu verkaufen, als Stabilitätsfaktor innerhalb der rotgrünen Regierung, ist schon ein bisschen – ich will nicht sagen Ironie, aber die Glaubwürdigkeit an dieser Stelle ist doch weit hergeholt.
Wie sieht es in diesem Zusammenhang eigentlich mit den Kennzahlen aus? Sie haben von einem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ge sprochen. Jawohl, richtig, das ist so. Es ist aber in der gesamten Bundesrepublik so. Vergleichen Sie doch einmal die Kennzahlen des Bundeslands Bremen mit den Kennzahlen anderer Bundesländer und mit dem Bundesdurchschnitt, ruhig von 2007 bis 2015! Da ist das Wirtschaftswachstum in Bremen nur halb so stark gewesen wie im Bundesdurchschnitt. Sie wollen großen Wert auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen legen, Sie wollen die Rahmenbedin gungen für Unternehmen schaffen, erfolgreich zu arbeiten. Dabei sollten Sie nicht den Fehler machen,