Die sind wertvoll und richtig, aber nicht auf Dauer umfassend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Altersarmut stärker bekämpfen, mit solch einem Titel kann man schon einmal Pluspunkte bei den Wählern sammeln, denn wer will nicht am Ende lieber mehr als weniger Geld in der Tasche haben? Doch die CDU-Fraktion findet, dass die Bundesregierung erst einmal konstruktiv an dem Thema arbeiten und CDU und SPD erst einmal Vorschläge vorlegen sollten. Deshalb werden wir Ihren und aus denselben Gründen auch den Antrag der LINKEN ablehnen.
Unglaublich viele Faktoren müssen berücksichtigt werden. Ob sich dann Ihre Einzelvorschläge im Ergebnis wiederfinden können, wird sich zeigen, wenn das Für und Wider abgewogen ist. Natürlich verstehen wir, dass die Bremer Koalition und auch die LINKEN nicht der Verlockung widerstehen konnten und auf den bereits fahrenden Zug aufspringen möchten.
Den Wählern soll in Richtung Bundestagswahl 2017 jetzt schon einmal gezeigt werden, wer selbst und höchstpersönlich für mehr Geld in der Tasche sorgen soll. Aber, und das sage ich ganz deutlich, natürlich will auch die CDU-Fraktion, wie wohl jede hier vertretene Partei, dass Rentner auch zukünftig angemessen versorgt sind.
Es strebt doch niemand gut gelaunt und freiwillig das weitere Absinken des Rentenniveaus an. Die Frage ist dabei eben nicht, ob, sondern wie man Altersarmut bekämpft und was man am Ende erreichen kann. Obwohl jeder Einzelne natürlich zuerst auch an sich selbst denken darf, muss man doch selbstverständlich das große Ganze im Blick behalten. Gerechtigkeit, Herr Möhle, kann man zwar anstreben, aber was ist gerecht? Darüber wurden ganze Bücher geschrieben, trotzdem weiß es keiner. Was ist zum Beispiel mit den Frauen, die vielerorts für dieselbe Arbeit immer noch 22 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer, und, was hier wichtig ist, was macht das mit ihrer Rente?
Dem zweiten Punkt des Koalitionsantrages könnten wir aufgrund völlig nichtssagenden Inhalts sowieso nicht zustimmen. Wer genau sollen denn Erwerbstätige in Teilzeit oder solche mit unterbrochenen Erwerbsbiografien seien?
(Abg. Rupp [DIE LINKE]: Das sind solche Erwerbs- tätigen in Teilzeit und mit unterbrochener Erwerbs- biografie!)
Ist jemand, der 35, oder auch schon jemand, der 17 oder acht Stunden arbeitet, erwerbstätig in Teilzeit? Heißt unterbrochene Erwerbsbiografie, dass jemand insgesamt 15,
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Also, dass Sie da keine Ahnung haben, das glaube ich wirklich! – Zuruf: Ruhe dahinten!)
25 oder 40 Jahre gearbeitet haben sollte, oder reichen dafür auch neun Jahre? Wollen Sie wirklich als Koalition solche schwammigen Aussagen an den Bundesrat weitergeben?
Ich nehme an, dass sich SPD und Grüne hier auch nicht auf mehr einigen konnten und deswegen kurzerhand für viele Menschen gut klingende Aussagen aneinandergereiht haben.
Egal! Wir sind ohnehin der Überzeugung, dass es Bremen besser täte, wenn es die Bremer Koalition als ihre erste Aufgabe ansähe, vorbeugend etwas gegen Altersarmut zu tun. Im Antragstext sagen Sie uns netterweise selbst, wie das gehen kann. Dort steht:
„Die vielfältigen Ursachen von Armutsgefährdung haben das Land Bremen in seinem Abschlussbericht des Armutsausschusses beschrieben und präventive Strategien zur Bekämpfung aufgezeigt Diese greifen in der Regel jedoch für Seniorinnen und Senioren, die aktuell oder in naher Zukunft Rente beziehen, zu spät.“
Das ist ja spannend! Die SPD regiert in Bremen mehr als 60 Jahre und ist unschuldig an der Situation der hier lebenden Rentnerinnen und Rentner?
Liegt es daran, dass es die Ergebnisse des Armutsausschusses nicht früher schon gab, oder woran liegt es? Wie gut, dass die CDU-Fraktion diesen Ausschuss durchgesetzt hat!
Diese Selbstabsolution der SPD kann die CDU-Fraktion jedenfalls nicht durchgehen lassen, denn die SPD trägt in Bremen nach so vielen Jahren Regierungszeit sehr wohl eine Verantwortung für fehlende Arbeitsplätze und Kinderbetreuung, für den schlechten Ruf an Bremer Schulen oder auch den fehlenden Wohnräumen sowie auch für alleinerziehende Mütter, Herr Möhle.
Ganz sicher wären in Bremen weniger Menschen von Altersarmut bedroht, wenn man früher und effektiv etwas dagegen getan hätte. In den letzten Wochen hat es bereits heiße mediale Schlachten zum Thema Rente gegeben. Viele Menschen fühlen sich inzwischen völlig verunsichert. Das müssen wir in Bremen nicht auch noch befeuern. Wir haben in Deutschland ein seit 60 Jahren grundsätzlich gut funktionierendes Rentensystem, um das uns viele Länder beneiden.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann gibt es Leute, die sagen, Rente gibt es ab 70! Das soll nicht verunsichern? – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Ja, inzwischen nicht mehr!)
Die Große Koalition arbeitet bereits an durch gesellschaftliche und auch arbeitsmarktpolitische Entwicklungen entstandenen Schwachpunkte.
Sie wird auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Die Lebensleistung von Geringverdienern wird durch eine solidarische Lebensleistungsrente honoriert. Die Bremer SPD und die Grünen könnten sich also
tatsächlich mit voller Kraft darauf konzentrieren, die Ergebnisse des Armutsausschusses umzusetzen, um zumindest die Bremer Altersarmut deutlich schrumpfen zu lassen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag nimmt die rot-grüne Koalition die aktuelle Debatte um wachsende Armut im Alter auf. Wir können davon ausgehen, dass sich das Thema angesichts der tatsächlich immer weiter zunehmenden Altersarmut in den nächsten Jahren verstärkt noch einmal im politischen Diskurs wiederfinden und uns noch für einige Zeit begleiten wird. Im Jahr 2014 hatten wir als Fraktion auch eine Anfrage für die Situation im Land Bremen und für die beiden Stadtgemeinden gestellt. Dort war auch die Debatte um die Ergebnisse dieser Anfrage interessant. Auffällig dabei war, dass das Niveau gerade bei den Neueintritten ins Rentenalter in Bremen, im Land Bremen, unter dem Bundesdurchschnitt liegt, und dass mittlerweile der Anteil von Menschen, die im Alter als arm gelten, den Anteil an Menschen in der Gesamtbevölkerung, die als arm gelten, übersteigt. Alter ist damit mittlerweile ein Armutsrisiko. Das ist eine Situation, die so niemand politisch befürworten kann.
Die Armutssituation im Alter ist häufig durch unzureichende Löhne oder eine unterbrochene Erwerbsbiografie begründet. Das sind zwei Punkte, gegen die man tatsächlich politisch etwas tun kann, auch wenn sie möglicherweise nicht ausreichen. In Ihrem Antrag beschreiben Sie zu Recht, dass trotz einer ununterbrochenen Erwerbsbiografie bei Mindestlohn keine armutssichere Rente herauskommt. Somit ist es auch nicht richtig zu sagen, es wäre ausreichend, wenn der Mindestlohn erhalten und durchgehend gearbeitet würde. Auch das ist noch nicht armutssicher. Das bedeutet, dass wir an diesem Rentensystem grundsätzlich etwas ändern müssen. Da müssen Veränderungen her.
Auch wenn wir darüber reden, auch wenn wir diese beiden Faktoren annehmen, schlechte Bezahlung und unterbrochene Erwerbsbiografien, sind das beides Faktoren, die auf Frauen in besonderer Weise zu treffen, weil die Löhne schlechter sind und weil bei Frauen häufiger unterbrochene Erwerbsbiografien als bei Männern auftreten.
Teilzeitarbeit ist nicht zu vergessen! Deshalb bleibt es dabei, Armut ist häufig weiblich, Altersarmut ist es auch.
Wenn wir von unterbrochenen Erwerbsbiografien sprechen, gibt es durchaus sehr verschiedene Faktoren. Es geht dabei nicht nur um vorübergehende Arbeitslosigkeit, es geht um Erkrankung, es geht um Familienplanung, es geht um Pflege, Verantwortungsübernahme im Familienkontext. Es gibt also auch viele sehr gute Gründe dafür, eine unterbrochene Erwerbsbiografie zu haben, sodass wir ein Rentensystem haben müssen, dass dies berücksichtigt und nicht in dem Fall, in dem die Erwerbsbiografie unterbrochen ist,
Der erste Punkt Ihres Antrags bezieht sich darauf, die Lücke zwischen einer Schlechterstellung bei der Grundsicherung im Alter gegenüber der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufzufüllen. Es ist auch erst einmal grundsätzlich richtig, sie zu schließen. Das als Bekämpfung von Altersarmut zu bezeichnen, wäre nicht angebracht, weil auch die Leistungen, die nach dem SGB II, die die Grundsicherung für Arbeitsuchende darstellt, unzureichend sind.
Wir haben immer noch eine Versorgung, die aus Sicht der LINKEN nicht ausreicht. Ich verrate Ihnen dabei nichts Neues, dass wir das Hartz-IV-System, wie es besteht, auch für unzureichend halten. Wenn wir eine Anhebung auf dieses Niveau vornehmen, kann man das nicht wirklich als Altersarmutsbekämpfung beschreiben. Trotzdem ist es eine kleine Verbesserung gegenüber der Grundsicherung im Alter. Deshalb kann man sich diesem Punkt möglicherweise nicht verschließen. Ich bleibe aber dabei, dass es bei Weitem nicht ausreicht.