Protocol of the Session on May 26, 2016

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2016 (Drucksache 19/424)

Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend des Wahlvorschlags wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Anpassung der Entschädigungsleistungen Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 11. Mai 2016 (Drucksache 19/428)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 19/428, Kenntnis.

Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) Mitteilung des Senats vom 19. April 2016 (Drucksache 19/385) 1. Lesung Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Mail 2016 Drucksache 19/466

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/466, abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/die Grünen, Drucksache 19/466, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN- KE, ALFA, Abg Ravens [parteilos], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(FDP, Abg. Tassis [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über das Bremische Hilfeleistungsgesetz, Drucksache 19/385, in erster Lesung abstimmen.

Wer das Bremische Hilfeleistungsgesetz, Drucksache 19/385, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN- KE, ALFA, Abg Ravens [parteilos], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(FDP, Abg. Tassis [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen über die Zusammenarbeit beim Aufruf und Einsatz der Personenauskunftsstelle Niedersachsen/Bremen Mitteilung des Senats vom 19. April 2016 (Drucksache 19/386) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen über die Zusammenarbeit beim Aufruf und Einsatz der Personenauskunftsstelle Niedersachen/Bremen, Drucksache 19/386, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

(Einstimmig)

Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 9 vom 13. Mai 2016 (Drucksache 19/431)

Eine Aussprache es nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rechtsausschusses