Ich werbe dafür – deshalb ist es auch gut, dass das im Haushaltsausschuss beraten wird –, eine Gesamtsicht über unsere Integrationsanstrengungen zu erstellen. Dafür braucht es eine Mitbetrachtung der Maßnahmen aus dem zweiten und dritten Sofortprogramm, in dem schon sehr viele Leistungen insbesondere auch in den Bereichen, die Sie erwähnt haben, vorgesehen sind.
Der Kulturbereich hat den Schwerpunkt Sprachförderung. 268 000 Euro 2016 und 272 000 Euro 2017 werden zusätzlich verwendet. Vor allem bekommt die Volkshochschule Mittel für Sprachförderung und Integrationskurse. Ich habe mir das beim letzten Stadtteilbesuch einmal angeschaut. Das macht einen schönen Eindruck. Zu Ihrer Anregung, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund in diese Arbeiten einbezogen werden: Das machen wir natürlich schon; das hat eine besondere Attraktivität für diejenigen, die etwas lernen wollen.
Gerade der Kulturbereich ist in mehrerer Hinsicht besonders vorbildlich. Sie können auf 70 Seiten nachlesen, was dort an zusätzlichen oder integrierten Projekten für Flüchtlinge gemacht wird. Das Vorbildliche am Kulturbereich ist, dass es eben nicht darum ging, zu sagen: „Alles bleibt, wie es ist, jetzt kommen auch noch Flüchtlinge, das legen wir oben drauf“, und für die anderen, die sowieso schon immer hier waren, ändert sich gar nichts. Das finde ich auch vor dem Hintergrund, wie ich Integration interpretiere, genau das Falsche. Alle Institutionen von der Bürgerschaft bis zum Jugendfreizeitheim müssen sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und im Rahmen ihrer bestehenden Konzepte darauf einrichten, dass sich die Gesellschaft gerade verändert.
Das ist das Gegenteil von dem, was Sie sagen, nach dem Motto: Es kann alles so bleiben, wie es ist, und dann gibt es einen zusätzlichen Bedarf, und dann muss es zusätzliches Geld geben.
Das entspricht auch nicht dem Integrationsansatz. Natürlich kann es sein, dass wir zusätzliches Geld brauchen, und deshalb sind diese 20 Millionen beziehungsweise 30 Millionen Euro bereitgestellt worden. Der Haushaltsausschuss wird die Mittel nur bei einem klar nachgewiesenen Bedarf und Verwendungszweck freigeben. Es ist äußerst wichtig, dass wir da jetzt keine Fehler machen und dass an keiner Stelle im Bundesgebiet der Eindruck entsteht, dass man sich hier etwas wünscht und das über die Sanierungsvereinbarung hinaus finanziert wird. Es ist sehr wichtig für die Anerkennung der finanzpolitischen Seriosität Bremens auf Bundesebene, dass es nicht heißt: „Erst Geld und dann der Bedarf“, sondern dass der Bedarf nachgewiesen wird und er dann innerhalb eines geschätzten Rahmens, von dem wir denken, dass er ausreichend ist, weil wir auch nicht über das Niveau anderer Gebietskörperschaften hinausgehen würden, finanziert wird.
Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden.
Angriffe gegen Polizeibeamte: Punkten mit Randale? Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/283) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. April 2016 (Drucksache 19/353)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende des letzten und zu Beginn dieses Jahres gab es vermehrt Übergriffe auf Polizeistationen, Einsatzfahrzeuge der Polizei und auf Gewerkschaftshäuser. Viele werden das verfolgt haben. Die Auswirkungen, die Angriffe auf einzelne Beamtinnen und Beamte haben können, sieht man hingegen nicht. Was es bedeutet, nach einem solchen Erlebnis wieder in den Einsatz zu gehen, ohne gleich das Schlimmste zu befürchten, dieses Gefühl kennen die wenigsten.
Dass Polizeibeamtinnen und ‑beamte sich Aggressionen und teilweise auch der Gewalt stellen müssen, ist leider ein Stück weit Berufsrealität. Das wissen diejenigen, die sich diesen Beruf ausgesucht haben, auch, und sie sind dabei keinesfalls naiv. Die Entwicklung aber, mit der wir uns heute beschäftigen, geht in eine andere Richtung. Gewalt ist hier plötzlich kein Nebenprodukt mehr, kein in Kauf genommenes Übel, sondern es geht um die Gewalt selbst, mehr noch,
es geht darum, Polizistinnen und Polizisten Schaden zuzufügen, als einziges Ziel des Angriffs. Das ist für mich und die SPD-Fraktion völlig inakzeptabel und indiskutabel. Hier lassen wir auch keine Relativierung gelten.
Die Randale-Liga der „linksunten.indymedia“ gibt es schon seit längerer Zeit. Anfang des Jahres spielten Gruppierungen aus Bremen hier eine prominente Rolle. Das lässt sich auch aus der Antwort des Senats entnehmen. In den letzten Wochen ist es wieder ruhiger geworden. Das ist ein ganz typischer Verlauf für politisch motivierte Gewalt. Die Frage ist nebenbei aber auch, ob es sich hier wirklich um politisch motivierte Straftaten handelt. Das fragen selbst die Organisatoren. Da gibt es dann zum Beispiel einen Kommentar unter der beschriebenen Randale-Liga: „Ich finde es lohnenswert, über solche Aktionen zu berichten, empfehle den teilnehmenden Teams aber dies dann auch durch Flugblätter/Erklärungen/Pressemitteilungen besser nach außen hin zu vermitteln. Anderweitig könnte der Verdacht entstehen, dass es sich ‚nur‘ um ‚erlebnisorientierte Jugendliche‘ handelt. Vermutlich auch nicht verkehrt, aber eine politische Entwertung des mittunter hohen Risikos, welches Genoss_Innen da in Kauf nehmen...“ Abgeschlossen wird mit dem Satz: „Passt auf euch auf und für einen fairen Wettkampf!“ Der Hinweis auf einen fairen Wettkampf kommt dabei sicherlich nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei zynisch an. Er ist für mich obendrein auf das Schärfste zu verurteilen. Dass es oft nicht mehr um politische Ideale geht, wird schnell deutlich. Für mich ist das ein Trend, dem es entgegenzuwirken gilt. In diesem Zusammenhang bin ich auch sehr auf die Ergebnisse des Probelaufs Body-Cam in Bremen gespannt. Ich hoffe, dass die positiven Effekte, die andere Polizeien vorweisen konnten, auch hier erkennbar werden. Des Weiteren müssen wir auch die Ausrüstung und die Fahrzeuge fortwährend der Prüfung unterziehen, um die Sicherheit des Einsatzpersonals gewährleisten zu können. Denn leider wird es nicht immer glimpflich ausgehen, und es ist auch in der Vergangenheit nicht immer glimpflich ausgegangen. Ich erinnere nur an Daniel Nivel, einen französischen Bereitschaftspolizisten und Familienvater, heute außer Dienst, der 1998 auf brutalste Weise von deutschen Hooligans fast totgeprügelt wurde, noch heute Schwierigkeiten hat, zu sprechen, und auf einem Auge erblindet ist. 2008 ist einem Bremer Polizisten etwas ganz Ähnliches passiert. Auch er wurde anlässlich eines Bundesligaspiels – Werder gegen Frankfurt – fast zu Tode geprügelt. Gerade gehen wieder Bilder von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und ‑beamte um die Welt, wieder Bilder aus Frankreich kurz vor der nächsten EM, und zwar von einer Demonstration
gegen Hass und Gewalt, initiiert von Polizistinnen und Polizisten. Aufsehen erregte unter anderem ein Vorfall, bei dem Demonstranten mit Eisenstangen auf einen Polizeiwagen einschlugen, in dem zwei Beamte saßen, und einen Molotow-Cocktail auf den Wagen warfen.
Ich möchte damit sagen, dass Gewalt gegen Polizei kein Spaß und kein Wettkampf ist. Denn Polizei ist kein abstraktes Gebilde, keine Gebäude, das man mit Farbe beschmiert, keine Statue, die man umwirft, und auch keine Veranstaltung, die man verhindert. Hinter der staatlichen Uniform stecken Menschen mit Familien und Freunden.
Nicht mit staatlichem Handeln einverstanden zu sein, ist in Ordnung. Sich gegen politische Entscheidungen zu wehren, ist legitim. Seine Meinung öffentlich zu vertreten, ist es ebenfalls. Aber genau diese Werte schützt die Polizei letztendlich, und all das muss rechtsstaatlich passieren. Ich werde auch nicht müde, das hier zu sagen, und unterstütze auch gern Kampagnen wie die der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei „AUCH MENSCH“ und anderer, die immer wieder darauf hinweisen. Wir als SPD-Fraktion verurteilen Gewalt jeglicher Art und stellen uns gegen diese abartigen Trends! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden bespuckt, geschlagen, bedroht, beleidigt, verletzt und gedemütigt. All das kann Polizisten in Bremen bei einem Einsatz passieren, wenn sie einen Raser kontrollieren, eine Familienstreitigkeit schlichten oder bei einem Fußballspiel eingesetzt sind. Aber auch außerhalb unseres Bundeslandes ist Gewalt gegen Polizeibeamte an der Tagesordnung. An Straßenkreuzungen wurden sie mit Gegenständen aller Art beworfen, mit Flaschen, Steinen, Straßenschildern und sogar mit Molotow-Cocktails.
In ländlichen Bereichen mussten wir aufpassen, nicht in einen Hinterhalt zu laufen. Wir wurden aus dem Wald mit Golfbällen beschossen, die mit Stahlnägeln präpariert waren. Polizeipferde wurden durch gespannte Nylondrähte zu Fall gebracht.
Das, meine Damen und Herren, ist kein Auszug aus einem Actionfilm, sondern das sind meine persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse aus dem Polizeieinsatz anlässlich des Castor-Transportes 2010.
ten.indymedia.org“ eine Randale-Bundesliga gibt. Die Ligabewertung ergibt sich aus durchgeführten gewalttätigen, militanten Aktionen von autonomen Linksextremisten in den jeweiligen Städten. In diese Wertung nach einem Punktesystem fließen gewalttätige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gegen Polizisten, Gewalt gegen politische Gegner und auch Gewalt gegen Sachen nach dem Motto ein: Wer am meisten Randale macht, wird Randalemeister!
Es gibt auch aktuelle Beispiele aus Bremen, die in die sogenannte Randaletabelle eingeflossen sind. Hier geht es fast ausschließlich um den Gegner Polizei als Repräsentant des Staates. Erstes Beispiel: Am 1. Januar diesen Jahres wurde das Polizeirevier in Lesum angegriffen. Dort haben etwa zehn Vermummte das Polizeirevier mit Bengalos und Feuerwerkskörpern unter Dauerbeschuss genommen. Im Umfeld wurden eine Person aus der Ultra-Gruppierung und eine Person aus der linksextremistischen Szene angehalten. Ein zweites Beispiel ist der feige Angriff auf einen Streifenwagen im Viertel am 16. Dezember vergangenen Jahres. Hier wurde ein Streifenwagen von einer größeren Gruppe vermummter Personen mit Flaschen, Böllern, Steinen und sogar einer Signalwaffe angegriffen. Diese Tat ist vermutlich die Reaktion auf die Festnahme des Linksextremisten und Ultras Valentin S. und zeigt die Existenz einer Mischszene aus Teilen der linksorientierten, der Ultra- und der linksextremistischen Szene auf. Beide Beispiele fanden offensichtlich Berücksichtigung in der Tabelle der Randale-Bundesliga.
Wir als CDU-Fraktion sind entsetzt über das Ausmaß der Gewalt beziehungsweise über das Wetteifern darin, das Gutfinden der Gewalt, den hohen Grad an Professionalität und die hohe kriminelle Energie, mit der die Linksextremisten mit geplanten Aktionen ihre Ziele erreichen wollen.
Ich finde es dabei zunächst auch nicht so relevant, dass diese Randale-Bundesliga an sich nicht strafbar ist, weil nicht ausdrücklich zu Straftaten aufgefordert wird. Es zeigt jedoch, welch hohes Potenzial vorhanden ist und wie gewaltbereit und gut organisiert die linksautonome Szene ist, wenn man einen Wettstreit ins Leben ruft, der ohne Frage ein anheizendes Element für die angesprochene Szene ist. Es ist durchaus denkbar, dass sich sowohl unpolitische als auch erlebnisorientierte Jugendliche aus der subkulturellen Szene durch den Wettbewerbscharakter zur Durchführung militanter Aktionen beziehungsweise Straftaten verleiten lassen. Es geht hier nur um eines: Gewalt gegen das System um jeden Preis!
Ich finde, auch das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden: Es wird hier viel zu viel darüber diskutiert, die Polizei als Repräsentant des Staates zu hinterfragen oder ihr gegenüber Misstrauen zum Ausdruck zu bringen.
Ich erinnere nur an die sinnfreie Diskussion über die Kennzeichnungspflicht gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahlen der Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich um fast 20 Prozent angestiegen sind, während die Straftaten von Polizeibeamten verschwindend gering sind. Man kann deutlich erkennen, dass diese Gewaltexzesse, bei denen überwiegend Polizeibeamte angegriffen werden, keine zufälligen Taten, sondern von langer Hand geplante und gut vorbereitete Straftaten sind. Wir stellen alle in Bremen fest, dass insbesondere die Akzeptanz von Polizeibeamten bedauerlicherweise abnimmt, die Aggression gegenüber Polizeibeamten zunimmt und der Respekt und die Anerkennung deutlich zurückgehen. Deswegen sind wir alle, wie wir hier sitzen, als Vertreter der Bremerinnen und Bremer aufgerufen, klarzumachen, dass Polizeibeamte – egal, ob sie im Streifendienst, beim Fußballeinsatz oder irgendwo sonst zum Einsatz kommen – Repräsentanten unseres Staates und Repräsentanten von uns allen sind.
Für die CDU-Fraktion möchte ich noch ganz deutlich sagen, dass diese geplante Gewalt gegen Polizeibeamte, gegen politische Gegner und gegen Sachen in keiner Weise zu relativieren und zu erklären ist.
Wir lassen die Gewalt, die Verrohung und die zunehmende Brutalität gegen Polizeibeamte nicht zu. Unsere Antwort auf solche geplanten Gewaltexzesse nur der Gewalt wegen kann nur die volle Härte des Rechtsstaates sein.
Am Schluss möchte ich gern noch wie Kollege Senkal auf die Aktion der GdP verweisen „Auch nur ein Mensch!“ – Herzlichen Dank!