Wir werden zu diesem Punkt kontinuierlich im entsprechenden Ausschuss berichten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr bei Ihnen für Ihre – –.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Geduld! Geduld wäre gut! – Abg. Kastendiek [CDU]: Bekommen wir jetzt auch mehr Redezeit?)
Ich bedanke mich für die ernsthafte Debatte zu diesem wichtigen Thema. Ich freue mich immer wieder, wenn es über die demokratischen Fraktionen hinaus zu einem Beschluss kommt und einer Einigung mit einem klaren Statement aus unserem kleinen Land. Das hilft uns auch in unserer Arbeit in Europa und auf der Bundesebene. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/500, der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/500 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/370 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/501, Neufassung der Drucksache 19/458, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Keine Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen Antrag der Fraktion der FDP vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/433)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten bringen heute diesen Antrag zum sogenannten Steuermodernisierungsgesetz ein, weil wir glauben, dass Strafgebühren nichts mit Steuermodernisierung zu tun haben.
Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, das Verfahren rund um die Steuererklärung zu modernisieren. In einigen Teilen gelingt das dem Gesetzgeber auch. So wird in Zukunft weitaus mehr bei der Steuererklärung online möglich sein. Im 21. Jahrhundert wird es auch höchste Zeit, dass die Steuererklärung vollumfänglich von analog auf digital umgestellt wird.
Ich selbst habe bereits zwischen 2003 und 2007 bei unseren Nachbarn in den Niederlanden meine Steuererklärung vollumfänglich digital abgegeben. Sie ist dort sogar noch etwas einfacher als bei uns. Interessanterweise bekommt man nach Ausfüllen des Dokuments, bevor man es abschickt, direkt angegeben, ob man Geld zahlen muss oder ob man etwas wiederbekommt. Das heißt, dieses Verfahren spart nicht nur Zeit, sondern auch Nerven, vor allen Dingen die Nerven der Steuerzahler.
Besonders von den Finanzämtern in Bremen werden diese Nerven strapaziert. Wir haben Anfang des Jahres abgefragt, wie lange bei uns die Bearbeitung einer Steuererklärung im Schnitt dauert. Die Zahlen sind erschreckend. Im Durchschnitt haben die Finanzämter in Bremen und Bremerhaven 2015 78 Tage gebraucht, das Finanzamt Bremen sogar 88 Tage. Der Bundesschnitt liegt bei 53 Tagen. Wieder einmal taucht Bremen an prominenter Stelle in einem Ranking auf und wieder einmal am unteren Ende.
Genau an der Stelle kommt jetzt eine neue Vorgabe im Steuermodernisierungsgesetz: Ab 2018 sollen pauschal 25 Euro für jeden Monat, den die Steuererklärung verspätet abgegeben wird, kassiert werden. Der brave Steuerzahler schaut hingegen wie üblich in die Röhre, denn gegen eine langsame Finanzverwaltung kann er kaum etwas tun.
Erst nach sechs Monaten kann man Einspruch wegen Untätigkeit einlegen. Damit soll eine Ungleichheit zementiert werden, die für uns nicht hinnehmbar ist. Für uns Freie Demokraten sieht das Ganze nach einem neuerlichen Versuch der Abzocke aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Abgabefrist nun um zwei Monate nach hinten verschoben wird. Die GroKo in Berlin sieht den Steuerzahler nach wie vor als Melkkuh der Nation, und angesichts der Mai-Steuerschätzung, die wieder einmal Steuermehreinnahmen prophezeit, ist das aus unserer Sicht eine Frechheit.
Statt sich immer neue Strafen auszudenken, muss erst einmal die Bearbeitungszeit der Steuererklärung sinken. Bevor Sie gleich damit kommen: Angeblich soll die Strafe nur fällig werden, wenn eine Rückzahlung an das Finanzamt festgestellt wird. Auf so eine Argumentation muss man erst einmal kommen! Anstatt sich also immer neue Bürden für die Steuerzahler auszudenken, wäre es an dieser Stelle notwendig, das Steuerrecht tatsächlich zu modernisieren. Sie wissen es, wir Freie Demokraten stehen nach wie vor
für eine Reform des Steuerrechtes: niedriger, einfacher und gerechter. An der Aktualität hat sich nichts geändert.