Angesprochen worden ist zu Recht auch der Punkt Flüchtlinge und Behinderungen. Unter denen, die den Weg auf sich genommen haben und zu uns gekommen sind, waren noch nicht viele Menschen mit Behinderung, aber ich denke, unter denen, die als Familien nachziehen werden, haben etliche Behinderungen. Sie kennen unsere Sprache nicht, und die Organisationen, die sich um sie kümmern, sind noch
nicht darauf eingestellt. Auch wir müssen überlegen, wie wir der Diversität von Menschen mit Beeinträchtigungen gerecht werden und darauf eingehen können. Damit kommt eine Herausforderung auf uns zu, aber auch ihr können wir uns stellen. Ich finde es gut, dass auch das schon angeklungen ist.
Ein letzter Punkt: Den Weg „Ambulant vor Stationär“, den Bremen zu Recht geht, unterstützen wir als Freie Demokraten, aber auch für ihn gilt, das Individuum zu sehen. Es gibt Menschen, für die „Ambulant vor Stationär“ ein verdammt langer Weg und die Frage nicht geklärt ist, ob er zu Ende gegangen werden kann. Auch dabei gilt es, den Einzelnen zu sehen. Wir sollten ihn und seine Bedürfnisse anschauen, so richtig der Weg jeweils ist und von uns unterstützt wird. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht des Landesbehindertenbeauftragten und die bisherigen Debattenbeiträge machen deutlich, wie hervorragend Herr Dr. Steinbrück und seine Mitarbeiter ihren Arbeitsauftrag umsetzen. Sie tragen als Team entscheidend dazu bei, dass Bremer Bürger, die wegen einer Behinderung an selbstverständlicher Teilhabe gehindert werden, zu ihrem Recht kommen.
Die Arbeitsaufträge, die täglich auf dem Schreibtisch des Landesbehindertenbeauftragten landen, sind vielfältig und gleichen einem bunten Blumenstrauß. Aber wie sollte es auch anders sein? Es ist das pralle Leben mit allem, was dazu gehört, weil behinderte Menschen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen genauso mitten im Leben stehen wie alle anderen Menschen auch.
Das ist unbestritten ihr Recht, es geht hier nicht um Sahnehäubchen und Extrabonbons. Ich will mich heute nicht so sehr am Berichtszeitraum 2013/2014 abarbeiten, denn die Arbeit geht weiter. Für Herrn Dr. Steinbrück und sein Team ist der Abbau von Barrieren in jeder Form – auch über 2016 hinaus – der ureigene Auftrag, um jedem behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Oft müssen dafür dicke Bretter gebohrt werden. Da meine Vorredner bereits einige von ihnen vorgestellt haben, wende ich mich jetzt vorrangig den anderen zu.
rechtskonvention. Das ist sehr gut so. Ein engagierter Landesteilhabebeirat begleitet und überwacht die Umsetzung, doch zur Arbeit – oder, wie man so schön sagt, zum Jagen – tragen kann er niemanden.
Manche Dinge, besonders die kleineren, laufen bereits gut, und auf kurzem Wege werden pragmatische Lösungen gefunden. Doch es gibt Punkte, auf die der Landesbehindertenbeauftragte den Finger legen, wo er aber, wie wir schon hörten, nicht handeln kann. So kann er nur hoffen, dass die Finanzierung des barrierefreien Stadtführers irgendwie doch noch klappt. Die Landesbauordnung zum Beispiel sollte 2012 novelliert werden, doch bis heute wurde das immer wieder verschoben. Ich habe bei diesem Thema mittlerweile das Gefühl, man wollte die Sterne vom Himmel holen oder sonst irgendetwas völlig Unmögliches in die Tat umsetzen.
Wegen der fehlenden Novellierung gibt es auch noch nicht – obwohl im Koalitionsvertrag versprochen – die Mindestens-5-%-Quote für uneingeschränkt rollstuhlgerechten Wohnraum. Nun haben wir 2016 und müssen immer noch frustriert zusehen, wie große Wohnungsbauprojekte mit sogenanntem barrierefreiem Wohnraum genehmigt werden, der wirklich rollstuhlgerechten Wohnraum nicht ersetzen kann. Diese Wohnungen werden einfach nicht gebaut, und das halte ich für einen Fehler, meine Damen und Herren.
Was heute verloren geht, kann man nicht demnächst einfach geradebiegen. Gebaut wird nicht für fünf oder zehn, sondern 50 oder sogar 100 Jahre.
Ebenso wie mit diesem Thema muss sich der Beauftragte ständig mit den Folgen der unzureichenden Umsetzung der Inklusion auseinandersetzen. Auch hier bleibt ihm nichts übrig, als auf die Bremer Regierung zu warten. Das ist aber schwer auszuhalten, wenn man Eltern vor sich sitzen hat, die berichten, dass es für ihre Kinder Inklusion nur auf dem Papier gibt, weil sie manchmal wochenlang wegen fehlender Assistenzen zu Hause bleiben müssen. Das nennt man dann wohl Exklusion, meine Damen und Herren.
Aber Herr Dr. Steinbrück beklagt sich in seinem Bericht nicht. Nur heute hat er es hier ein bisschen getan. Er beschreibt engagiert, aber sachlich an verschiedenen Stellen die an ihn herangetragenen Probleme. Der Leser kann, wenn er denn möchte, selbst weiterdenken. Ich empfehle der Bremer Regierung und den Mitarbeitern der verschiedenen Ressorts – Herr Erlanson hat auch uns bereits aufgefordert –, diesen Bericht immer mal wieder aufmerksam zu lesen und ihn als wichtigen Arbeitsauftrag zu verstehen.
Schwerbehinderte erinnern. Dieses Konzept, für das Herr Dr. Steinbrück und viele andere gekämpft haben, gibt es bis heute nicht. Auch der hier 2012 einstimmig gefasste Beschluss, ausgewählte Vorlagen auf der Bürgerschaftsseite in leichter Sprache zu veröffentlichen, hat bis heute zu keinem sichtbaren Ergebnis geführt.
Das sind längst nicht alle dicken Bretter, die noch gebohrt werden müssen. Es gibt noch ziemlich viel zu tun, doch in Anbetracht der mir gesetzten fünf Minuten, die ich, glaube ich, schon reichlich strapaziert habe, bleibt mir nur, dem Landesbehindertenbeauftragten und seinem Team im Namen der CDU-Fraktion weiterhin einen langen Atem und viel Erfolg für die zukünftige Arbeit zu wünschen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich im Namen des Bremer Senats herzlich für die Arbeit von Dr. Joachim Steinbrück und seinem Team bedanken. Herr Dr. Steinbrück, Ihre Arbeit ist sehr wertvoll, wir können sie gar nicht mit Gold aufwiegen.
Ich glaube, auch der Präsident der Bremischen Bürgerschaft ist froh, dass er Sie als Teil des Hauses hier wohnen hat und Sie mit Ihrem Wissen und Ihrem Know-how dazu beitragen, dass aus Bremen und Bremerhaven ein immer besseres inklusives Gemeinwesen wird. Dafür herzlichen Dank!
Auch der Senat liest aus dem Tätigkeitsbericht Herausforderungen und Aufgaben heraus. Einige sind eben vorgetragen worden. 200 Maßnahmen im Landesaktionsplan sind ein ehrgeiziges Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen. Hier war schon viel vom großen Ärgernis zugestellter Behindertentoiletten die Rede. Mich ärgert schon immer der Behindertenparkplatz vor der Bremischen Bürgerschaft in der Wachtstraße, auf dem regelmäßig Lkw stehen oder quietschfidele Menschen aus ihren Autos aussteigen, die weder auf Gehhilfen noch auf andere Hilfsmittel angewiesen sind. Diese Leute haben Barrieren im Kopf und sehen nicht, dass diese Parkplätze wirklich von Menschen gebraucht werden, die darauf angewiesen sind. Es ist viel geholfen, wenn wir selbst einmal Menschen darauf ansprechen – ich glaube, man sieht jeden Tag jemanden, der sich unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz stellt – und sagen, dass das nicht ihre Parkplätze sind, sondern Parkplätze, die andere Menschen brauchen.
Schon in der Bürgerschaftsfraktion haben wir mit Horst Frehe eng zusammengearbeitet, aber – ich habe das hier schon gesagt – in der Zeit, als ich mit ihm gemeinsam auf Dienstreisen quer durch die Republik war, hat sich meine Wahrnehmung grundlegend geändert. Wir saßen in Zügen, wo wir auf Aussteighilfe warteten und morgens um 5 Uhr oder einen Tag vorher Anrufe bekamen und gesagt wurde: Herr Frehe, leider können wir Ihnen beim Umstieg in Hannover nicht helfen. Wären Sie auch bereit, schon morgens um 5 Uhr nach Achim zu fahren – im tiefsten Winter wohlgemerkt –, um auf einen Zug zu warten, der Sie aufnehmen würde? – Das hat mal geklappt, mal nicht. Ich will das nur sagen: Menschen mit Behinderung, die bei Reisen durch die Republik auf Unterstützung angewiesen sind, müssen mutige, risikobereite Menschen sein. Viele Aufgaben liegen nicht nur bei uns im Sozialressort, sondern, Frau Wendland hat das zu Recht gesagt, die Aufgabe zur Inklusion liegt in allen Häusern, allen Ressorts, der gesamten Gesellschaft.
Wobei ich sagen will: Die Bahn hat auch hervorragende Mitarbeiter. Es hat sich schon einiges bewegt.
Aber vieles ist noch nicht selbstverständlich. Vor Taxen standen Herr Frehe und ich manchmal und bekamen zu hören: Nein, Ihr Rollstuhl passt nicht in mein Taxi. – Wir beide haben dann gesagt: Wieso, Sie haben doch einen Kombi, da passt ein Rollstuhl hinein. – Das sind Dinge, mit denen sich Menschen im Rollstuhl oder mit Rollatoren unheimlich oft herumplagen müssen, dass sie ausgeschlossen und nicht als selbstverständlicher Fahrgast wahrgenommen werden. Auch im Jahr 2016 gilt es immer noch, für das Recht dieser Menschen auf Beförderung und freundliche Behandlung zu kämpfen; sie sind keine Bittsteller. Man möchte nicht als dreiköpfiges Wesen angesehen werden, sondern als ganz normaler Mensch, der Hilfe und Unterstützung braucht und seinen Platz in der Gesellschaft hat.
Wenn wir zugestellte Wege, zugeparkte Behindertenparkplätze, Schwellen und steile Treppen beseitigen wollen, dann müssen wir auch immer noch Barrieren in den Köpfen abbauen. Auch wir warten mit Spannung auf das Bundesteilhabegesetz. In den letzten Wochen mehren sich kritische Stimmen. Am Ende wird auch über Geld gesprochen werden müssen. Bremen gibt für die Eingliederungshilfe viel Geld aus. Wir haben eine lange Tradition, Menschen mit Behinderung ein möglichst normales Leben in der Gesellschaft und uns Menschen ohne Behinderung ein Leben mit Behinderten im Alltag zu ermöglichen. Dabei streiten wir auch für unsere Standards. Ein
Gesetz, das keinen Unterschied zwischen ambulanten und stationären Angeboten macht und diese Unterschiede verneint – so kenne ich das aus einem der letzten Referentenentwürfe –, kann kein gutes Gesetz sein oder kann den Anspruch an ein gutes Gesetz aus meiner Sicht nicht erfüllen.
Behinderte Menschen müssen das Wunsch- und Wahlrecht haben, aber natürlich müssen wir dann auch über Kosten miteinander sprechen und sagen, dass wir das eine bezahlen und das andere nicht. Aber Menschen mit Behinderungen das Wunsch- und Wahlrecht abzusprechen wäre für mich ein essenzieller Verstoß und ein Grund, warum wir eine eindeutig andere Position einnehmen müssen.
Wir werden sicherlich mit den anderen Ländern über Standards sprechen. Herr Steinbrück hat es gesagt, es bleibt viel zu tun, aber wir sollten auch stolz sein auf das Erreichte. Bremen ist ein Vorbild in der Republik, was die Inklusion von Menschen mit Behinderung betrifft. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen, Frau Grönert, keine Angst! Aber man muss sich auch bewusst machen, was wir hier in all den Jahren in vielen gesellschaftlichen Bereichen schon erreicht haben. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt vom 5. Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014, Drucksache 19/232, Kenntnis.
Steuerflucht international wirksam bekämpfen – Druck auf Staaten mit „Steueroasen“ weiter erhöhen Antrag der Fraktion der CDU vom 12. April 2016 Drucksache 19/367 in Verbindung damit: Maßnahmen gegen anonyme Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung verstärken Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie des Abgeordneten Bernd Ravens (parteilos) vom 19. April 2016 Drucksache 19/394 sowie Steueroasen richtig bekämpfen – auch vor der eigenen Haustür! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19. April 2016 Drucksache 19/398
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor drei Wochen die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers Gesprächsthema wurde, war man geschockt und konnte sich das in diesem Umfang als normaler Bürger und Steuerzahler kaum vorstellen.
Deshalb gilt mein erster Dank insbesondere den Journalisten, die das aufgedeckt haben. 370 Journalisten aus 78 Ländern haben insgesamt 11,5 Millionen Dokumente – das sind 2,6 Terabyte, das ist in aller Regel größer als Ihre heimische Festplatte, auf der alle Ihre Informationen sind – durchforstet, ausgewertet und die Ergebnisse ans Tageslicht gebracht. Dafür sollten wir den Journalisten herzlich danken, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will auch sagen, dass ich es als gutes Zeichen empfinde, dass aus der deutschen Politik – Bundesebene wie führenden Landesebenen – kein Name in diesen Panama-Papers aufgetaucht ist. Wir müssen uns häufig gegen Politikerschelte wehren, deshalb möchte ich deutlich sagen: Es ist ein positives Signal für unser Land, für Deutschland und die beteiligten Bundesländer, meine sehr verehrten Damen und Herren.