Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 19/332, Neufassung der Drucksache 19/317, Kenntnis.
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Mitteilung des Senats vom 8. März 2016 (Drucksache 19/323) 1. Lesung
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, Drucksache 19/323, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 5. April 2016 (Drucksache 19/352) 1. Lesung
Wer das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/352, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Behandlung der Petition L 18/480 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Ich lasse jetzt über die übrigen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der übrigen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.