mir das Mütterzentrum in Huchting ansehe. Ja, das muss finanziert werden. Das muss fortgesetzt werden. Gar keine Frage!
Aber wir können uns auch nicht nur auf Huchting beschränken. Wir müssen das Ganze ausweiten und schauen, welcher Bedarf vor Ort in den einzelnen Stadtteil besteht. Das ist es, was wir leisten möchten. Dafür aber brauchen wir, so leid es mir tut und so lange es dauert, eine entsprechend valide Grundlage, auf der wir dann arbeiten. – Danke!
Für den Antrag der Fraktion der CDU, Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaffen!, Drucksache 19/265, und für den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen, Drucksache 19/295, ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen beantragt worden.
Wer der Überweisung dieser beiden Anträge seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Situation von Alleinerziehenden analysieren und verbessern, Drucksache 19/341, abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/341 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich Sie in den Feierabend entlasse, möchte ich zum Schluss Herrn Kollande-Emigholz, dem geschätzten Mitarbeiter der Fraktion der Grünen, zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aussprechen!
Ich freue mich, dass er trotz der vielen Jahrzehnte Arbeit hier in der Bürgerschaft immer noch so frisch und so lebendig aussieht. Herr Kollande-Emigholz, ich wünsche Ihnen heute einen schönen Geburtstagsabend!
Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 16. Februar 2016 (Neufassung der Drucksache 19/268 vom 9. Februar 2016) (Drucksache 19/275)
Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen.
Ortsamtsleitung zukünftig auch abwählen können – Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 17. November 2015 (Drucksache 19/145) 2. Lesung Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 9. März 2016 (Drucksache 19/332)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in ihrer 13. Sitzung am 21. Januar 2016 in erster Lesung
beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Rechtsausschuss legt nun mit der Drucksachen-Nummer 19/332, Neufassung der Drucksache 19/317, seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag des Rechtsausschusses abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/332, Neufassung der Drucksache 19/317, seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN- KE, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD])
Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, bitte ich um das Handzeichen!