Haben die Veranstalter auch, sagt Herr Senkal gerade! Aus diesem Grund gibt es für uns auch keinen Grund, Ihrer Rücktrittsforderung in irgendeiner Weise nachzukommen.
Herr Tassis, mir fällt es immer ein bisschen schwer, Ihren Redebeiträgen inhaltlich zu folgen. Indem Sie zum Beispiel sagen, diese Vereinigung müsse bekämpft und dürfe nicht aufgesucht werden – das ist eine Wortwahl, die allein schon so aggressiv ist, dass sie sich mit unserem demokratischen Verständnis überhaupt nicht vereinen lässt.
Dass sie dann ausgerechnet auch noch der SPD vorwerfen, dass sie blutige Reaktionen fordere, ist nahezu absurd. Wenn ich Ihrem Redebeitrag richtig folgen konnte, haben Sie die SPD in ein antijüdisches Spektrum gerückt. Davon distanzieren wir uns alle nicht nur im Namen der SPD, sondern im Namen des gesamten Hauses, aller demokratischen Fraktionen!
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Demokratie heißt Auseinandersetzung, nicht Ausgrenzung. Manchmal tut Demokratie auch weh, weil es nicht immer der einfachste Weg ist, auf dem sich sofort alle einig sind und man gleich Applaus erhält. Vielmehr ist es richtig, auch zu Veranstaltungen, zu Menschen, zu Gruppierungen zu gehen, bei denen man auch einmal überzeugen muss. Aber – das sage ich Ihnen von der Gruppe ALFA und auch von der AfD –: Politik hat die Aufgabe, zu verbinden und nicht zu spalten.
Wir Demokraten setzen auf einen gesellschaftlichen Dialog und eben nicht auf Spaltung – wie Sie offensichtlich. Wir lehnen – ich spreche hier für alle demokratischen Fraktionen: für DIE LINKE, für die SPD, für die Grünen, für die CDU und auch für die
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass sämtliche sozialdemokratischen Fraktionen der Bürgerschaft dieses Gesuchen ablehnen – DIE LINKE, die Grünen, die SPD, die CDU und auch die FDP – wundert mich nicht, das haben wir erwartet. Was ich allerdings erstaunlich finde, ist, dass es Ihnen nicht gelingt, zwischen den Menschen zu differenzieren, die sich zu einer Religion bekennen, und radikalen Fundamentalisten, die einen gesellschaftlichen Umsturz wollen. Wenn Sie sagen, die katholische Kirche sei konservativ, dann mag das ja sein, aber die katholische Kirche wird weder vom Verfassungsschutz beobachtet noch wird sie vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft.
Oh, Sie sagen, die Milli Görüs in Bremen auch nicht; das ist ganz interessant! 2009 kam auch der Bremische Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, dass die Milli Görüs und übrigens die IGMG eindeutig verfassungsfeindlich ist und extremistische und islamistische Tendenzen hat. Zum damaligen Zeitpunkt, als auch der Bremische Verfassungsschutz gesagt hat, das sind Demokratiefeinde, hat der sozialdemokratische Kollege Tschöpe eine Jubiläumsfeier mit ihnen veranstaltet und sich später in diesem Haus darüber beschwert, dass es ihm damals nicht mehr Abgeordnete – außer einiger SPD-Politik-Prominenz – gleichgetan haben.
Der Polizeipräsident, umso besser! In der Folge, als Sie diesen famosen Staatsvertrag gemacht haben, haben sie ihn nicht mit den 50 000 gut integrierten Muslimen gemacht, die wir hier in Bremen haben, sondern Sie haben ihn mit extremistischen Vereinigungen wie der Milli Görüs und auch der DITIP, die ich dazuzähle, gemacht.
die sich zu einer Religion bekennen, und Extremisten, macht etwas falsch. Interessanterweise ist die Beobachtung der Milli Görüs in Bremen in dem Moment eingestellt worden, als Sie mit der Milli Görüs einen Staatsvertrag unterzeichnet haben.
Die Beobachtung ist nicht Quatsch, und die Einschätzung, dass die Milli Görüs eine verfassungsfeindliche Organisation ist, teilen die meisten Landesverfassungsschützer im Bundesgebiet; diese Auffassung teilt auch der Bundesverfassungsschutz.
Dass hier in Bremen die Uhren manchmal anders gehen, habe ich bemerkt, aber das wird sich sicherlich noch ändern. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schäfer, vielleicht muss man auch erst einmal zuhören. Ich habe hier nicht gesagt, dass Katholiken fundamentalistisch sind, sondern ich habe gesagt: Auch innerhalb der Christen gibt es unterschiedliche Strömungen und unterschiedliche Glaubensausrichtungen wie Protestanten oder Katholiken. Wenn Sie jetzt sagen, Milli Görüs sei verfassungsfeindlich, dann trifft das für Bremen nicht zu. Schaut man sich an, wer in Bremen vom Verfassungsschutz schon einmal beobachtet worden ist, stellt man fest: Auch DIE LINKE gehörte bis vor einigen Jahren dazu.
Dann hat der Verfassungsschutz beschlossen, dass wir DIE LINKE nicht mehr beobachten müssen, und so ist die Einschätzung. Sie können den Verfassungsschutz in Bremen ja kritisieren; das steht Ihnen frei. Wir haben aber eine andere Meinung. Der Verfassungsschutz in Bremen war der Meinung, dass man die Milli Görüs in Bremen nicht mehr beobachten muss. Uns insofern vorzuwerfen, wir würden nicht differenzieren, finde ich schon erstaunlich. Ich glaube, genau das Gegenteil war gerade in dieser Rede hier der Fall.
Islam ist nicht Islam. Wir haben gesagt, es gibt unterschiedliche Strömungen. Es gibt liberale, es gibt
konservative, es gibt fundamentalistische Strömungen. Hier hat auch keiner gestanden und gesagt: Wir finden es richtig, wenn die Scharia wieder eingeführt wird oder dass das unser Grundwert sein soll. Ich bleibe aber dabei: Es ist richtig, nicht die Augen zuzumachen und zu sagen: Du darfst, egal zu welchen Strömungen, Gruppierungen und welchem Glauben, keinen Kontakt pflegen! Nein, es ist richtig, dort hinzugehen und unsere Weltanschauung und unsere Werte offensiv zu vertreten. Unsere Weltanschauung und unsere Werte sind eben gegen Gewalt und gegen Terrorismus, für eine friedliche Politik.
Deswegen war es richtig, Herr Schäfer, dass Herr Weber dort war. Dabei bleiben wir auch. – Herzlichen Dank!
Die Tagesordnungspunkte der Konsensliste konnten Sie aus den Mitteilungen des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 18. April 2016 entnehmen.
Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen – Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter! Antrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE vom 19. April 2016 (Neufassung der Drucksache 19/379 vom 13. April 2016) (Drucksache 19/396)
Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir können oft unser schönes Land Bremen mit dem kleinen, berühmten gallischen Dorf vergleichen: Oft sind auch wir hier Querdenker, Vordenker und vor allem Vorreiter. Wie könnte es dann auch anders sein, als dass auch die Einwohner in unserem kleinen Dorf so gepolt sind, und ich glaube, wir können mit Stolz behaupten, dass ganz viele Macher und Mutige eben auch Bremer sind.
Ich will jetzt nicht darüber urteilen, ob es von unserem Bremer Jungen Böhmermann mutig oder doof ist, ein Gedicht zu verfassen, das in seiner Ausgestaltung überhaupt nichts mehr mit konstruktiver Kritik zu tun hat und auch wenig von Würde und Anstand enthält. Vielmehr war das wirklich schlichtweg unter der Gürtellinie. Aber es geht uns auch gar nicht darum, das heute zu bewerten. Das ist auch gar nicht unsere Aufgabe, was mit Böhmermann passiert, aber das, wo wir unsere Aufgabe sehen, ist eben, darüber zu reden, wo wir heute stehen. Was mit Böhmermann passiert, haben Gerichte zu entscheiden. Uns als Freie Demokraten geht es nämlich um unser höchstes Gut: um unsere Freiheit.