Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Als wir den Antrag der LINKEN zu lesen begonnen haben, haben wir an der einen oder anderen Stelle zustimmend genickt. Wir haben hier die höchste Arbeitslosenquote, und das größte Problem ist die starke verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Auch die Flüchtlinge stellen uns vor eine große neue Herausforderung. Auch wir wollen die Menschen in Beschäftigung wissen und sie schnell integriert sehen.
Aber im Rahmen der Analyse werden doch die Unterschiede massiv deutlich, und zwar in Richtung der Analyse der Wirkungsschwäche der Arbeitsmarktpolitik. Mit dieser Analyse können wir überhaupt nicht mitgehen. Was Sie mit dem Antrag bezwecken wollen, sind 500 vom Staat geschaffene Jobs, in denen Sie Arbeitslose und Flüchtlinge – für uns gefühlt – parken wollen. Das ist die Antwort auf die fehlgeleitete Landesarbeitsmarktpolitik. Die Erfahrungen aus den Siebzigerjahren haben uns doch eigentlich gelehrt, dass wir die Arbeitslosigkeit nicht mit einer steigenden Anzahl öffentlicher Jobs bekämpfen können, ganz zu schweigen davon, wie teuer vor allem eine so kurzfristig gedachte Maßnahme wäre. Die Folgen belasten uns noch heute sehr hoch, zum Teil in Form von Pensionen. Eine tatsächliche Verbesserung der Situation wird in unseren Augen damit nicht erzielt, sondern nur eine Verbesserung der Bilanz in der Arbeitslosenstatistik für die Koalition.
Die Zahl der Arbeitslosen sieht in Wirklichkeit auch noch viel finsterer aus als dargestellt, denn diejenigen, die jetzt in Umschulungs-, Fortbildungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind, verschleiern in Wirklichkeit die Zahl und tauchen dort überhaupt nicht auf.
Was wir brauchen, ist ein Land Bremen, das die Wirtschaft unterstützt, ein Land, das Innovation und Wachstum fördert und vor allem durch eine Willkommenskultur für Unternehmen auch Arbeitsplätze schafft. Natürlich brauchen wir auch ein funktionierendes Bildungssystem, das Fachkräfte ausbildet und sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt.
In unseren Augen sollten wir alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen und es nicht erst so weit kommen lassen, dass Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit abdriften, denn Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit und ist natürlich auch mit gesundheitlichen Problemen und dem Verlust von sozialen Kontakten verbunden. Es ist unheimlich schwer, aus dieser Abwärtsspirale wieder herauszukommen. Gerade deshalb ist es unser Anliegen, Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu führen, sie schnell zu integrieren, damit sie gar nicht erst in diese Spirale hineinkommen Jeder Mensch lebt von Bestätigung, Wertschätzung und Anerkennung, und diese Motivation bekommen und erfahren wir natürlich auch besonders in unseren Jobs.
Was die Flüchtlinge betrifft, so ist, glaube ich, die Politik in der Pflicht, Antworten auf die Frage zu finden, wie wir eine Million zugereiste Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können. Ich bin mir sicher, dass weder das Gelten des Mindestlohns noch das Einschränken der Leiharbeit hier wirklich helfen wird, sondern die Antwort darauf wird vielleicht sogar das Gegenteil sein: mehr Flexibilisierung, mehr Arbeitsmarktinstrumente, unkonventionelle ohne überschweifende Bürokratie, denn ein Job ist sicherlich einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg in eine gelungene Integration! Wir sollten dies als einen Anfang für neue Wege und mehr Anreize statt Verbote sehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand hier im Haus wird in Abrede stellen, dass die Arbeitslosigkeit in Bremen ein großes Problem ist und wir natürlich gefordert sind, daran zu arbeiten. Trotzdem darf man nicht verkennen, dass der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Bremen durchaus bemerkenswert ist.
Insbesondere im Bereich des Sozialwesens, in den Heimen, im Gesundheitsbereich, im Gastgewerbe und im Einzelhandel sind deutlich mehr Arbeitsplätze entstanden, als wir uns das vielleicht noch vor zehn Jahren hätten vorstellen können, zum Beispiel in Bremerhaven 1 500 Arbeitsplätze in der Offshore-Unternehmung. Das ist ein gutes Zeichen, aber das ändert nichts an der insgesamt schwierigen Situation.
Ihr Antrag von der LINKEN wird dieser Situation allerdings überhaupt nicht gerecht, denn aus meiner Sicht vergleicht er Äpfel mit Birnen. Er liefert falsche Analysen, Einschätzungen und zieht darüber hinaus auch die falschen Schlüsse. Sie tun wieder das, was immer wieder getan wird: Sie vergleichen Bremen mit anderen Bundesländern. Das ist aus unserer Sicht völlig falsch. Wenn wir uns Bremen anschauen, so haben wir es hier mit einer Stadt zu tun, und Bremen muss mit vergleichbaren Großstädten verglichen werden. Wenn man dies tut, dann sieht man, dass die Situation nicht besser wird, aber Bremen zumindest aus dieser Schlusslichtposition herauskommt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern geht es eben auch anderen vergleichbaren Großstädten genauso wie Bremen, und das hat seine Gründe. Auf diese müssen wir dezidiert eingehen.
Wir haben in Bremen eine Situation, die gerade die Arbeitsmarktsituation für Ältere sehr schwierig gestaltet. Wir haben einen Arbeitsmarkt, der insbesondere Ältere eher vernachlässigt. Wir haben es in Bremen mit einer Einpendlerquote von 41,9 Prozent zu tun. Das ist der höchste Einpendleranteil aller Bundesländer, und das geht natürlich nicht spurlos an der Arbeitssituation vorüber. Während Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass sich die Zuwanderung relativ gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt, können wir doch ganz klar – –.
Ich möchte weiterhin um Aufmerksamkeit für Frau Böschen bitten. Sie hält eine interessante Rede. Wenn wir alle den Geräuschpegel etwas herunterfahren, dann hat sie auch die Aufmerksamkeit, die sie verdient.
Was die Zuwanderung betrifft, so wissen wir doch mittlerweile, dass sich die Hälfte davon auf 33 von den 402 Kreisen, die wir in der Bundesrepublik haben, konzentriert, und dazu gehören Bremen und für die EU-südosteuropäische Zuwanderung Bremerhaven als am stärksten nachgefragte Kommunen. Das schlägt sich natürlich in der Arbeitssituation nieder, und dazu möchte ich Ihnen einige Zahlen nicht vorenthalten:
Wir hatten von 2012 bis 2015 eine Abnahme der Arbeitslosenzahlen von 1,5 Prozent. Wir haben eine Zunahme der Zahl der ausländischen Arbeitslosen von
24,5 Prozent. Während wir eine Zunahme der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher von lediglich 4,3 Prozent haben, gibt es eine Zunahme der Zahl der ausländischen erwerbsfähigen Leistungsbezieher von 43,7 Prozent. Das macht die Situation nicht besser, aber es zeigt, dass hier ein deutliches Problem besteht, insbesondere zugewanderte Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dem müssen wir uns selbstverständlich stellen.
Obwohl sich der Beschäftigungsaufbau in Bremen mit Sicherheit in den nächsten Jahren weiter fortsetzen wird, ist eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit angesichts dieser strukturellen Problemsituation nicht zu erwarten. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Umso wichtiger ist eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik. Dabei kritisieren Sie, dass der Einsatz von Landesmitteln deutlich zu niedrig ist. Wir haben mit dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm jährlich vier Millionen Euro dafür eingestellt. Ich sage ganz klar: Natürlich wäre mehr besser, aber ein noch größeres Problem besteht doch darin, dass wir es seit 2009 mit einer Reduzierung des Eingliederungstitels der Jobcenter um fast 30 Millionen Euro zu tun haben. Auch dort wäre angesichts dieser Problemsituation mehr Geld deutlich besser.
2014 wurde das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. Das Hauptaugenmerk dabei lag auch auf den Unqualifizierten sowie den Geringqualifizierten. Hier wurde die große Tragweite der Langzeitarbeitslosen angesprochen. Wir haben in Bremen einen Arbeitsmarkt, der sehr stark Fachkräfte nachfragt. Leider besitzen allerdings roundabout 70 Prozent der Arbeitslosen diese Qualifikationen nicht. Dabei stehen wir vor der Problematik, die von allen hier, denke ich, so gesehen wird, nämlich dass wir Maßnahmen anbieten müssen, um genau diesen Menschen den Einstieg in eine Beschäftigung zukünftig stärker zu organisieren und dafür zu sorgen, dass Menschen, die keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, trotzdem einen Arbeitsplatz bekommen.
Deshalb bin ich froh, dass im Haushaltsentwurf des Senates jetzt vorgesehen ist, hierfür entsprechende Mittel einzustellen, damit im Jahr 2016 zwei Millionen Euro und im Jahr 2017 fünf Millionen Euro in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten fließen können. Gut wäre es, wenn wir auf der Bundesebene erreichen könnten, dass der PassivAktiv-Transfer, der bereits von Frau Bergmann angesprochen wurde, tatsächlich auch über die Bun
desebene zu greifen ist. Wir werden jedenfalls einen Antrag darauf stellen. Auch ich bin davon überzeugt, dass das eine gute Möglichkeit ist, um Menschen in eine Situation zu bringen, in der sie nicht auf Transferleistungen angewiesen sind, sondern Erwerbsarbeit leisten können. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne auch einmal mit dem Ergebnis: Die grüne Fraktion wird am Ende dieser Beratung den Antrag der LINKEN ablehnen. Aus unserer Sicht suggeriert der Antrag, dass es sozusagen eine einfache Lösung gibt, dass man eigentlich nur einen Schalter umlegen muss, und alles gut wird. Die Probleme, die wir im Bundesland Bremen haben, sind unserer Auffassung nach wesentlich diffiziler, als dass es damit getan wäre.
Wir haben ein Defizit an Ausbildungsplätzen. Darüber haben wir gestern bereits eine längere Diskussion geführt. Wir haben mittlerweile im Land auch ein Defizit an Arbeitsplätzen, und wir haben viele Menschen, die die Schule ohne Berufsausbildung verlassen und im Leben stehen. Die einfache Gleichung der LINKEN, dass man alles mit Landesmitteln ausgleichen könne, mag Ihr Ansatz sein. Ich denke, es gibt aber auch den Anspruch, dass die Wirtschaft dazu beitragen muss, dass Menschen in Arbeit kommen.
Ich habe inhaltlich das eine oder andere Problem mit dem, was im Antrag steht. Frau Bernhard, es geht um die Frage: Wenn man schon Landesmittel für ein Landesprogramm in die Hand nimmt, was ist eigentlich die Zielrichtung? Was ist der Preis derjenigen, die wir erreichen wollen? Für Langzeitarbeitslose macht es aus unserer Sicht durchaus Sinn, ein solches Landesprogramm zu schaffen; aber für nicht Langzeitarbeitslose, wie von Ihnen gefordert. Ich sage Ihnen ganz deutlich, aus unserer Sicht muss Ziel sein, diese Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen – über verschiedenste Maßnahmen wie Qualifizierung, Training, Praktikum und andere. Es wäre doch ein fatales Signal, wenn wir diesen Menschen signalisieren: Wir nehmen euch jetzt in den sozialen Arbeitsmarkt. Ziel muss vielmehr sein: Wir versuchen alles Mögliche, damit ihr wieder einen Platz im ersten Arbeitsmarkt findet.
Ich bin in Teilen bei Ihnen, wenn es um die Frage der regionalen Netze geht. Ich teile den Ansatz, dass dies natürlich für die Vereine und Institutionen in den Stadtteilen schon ein Problem geworden ist, weil die Ersatzinstrumente, die zur Verfügung stehen, im Handling für die eine oder andere Einrichtung problematisch sind. Ich denke aber, die Entscheidung, sich von diesem Instrument zu trennen, war die rich
tige. Ich glaube aber, dass der Übergang für die Einsatzstellen vor Ort besser hätte organisiert werden können. Das ist jedenfalls das, was uns auch aus den Stadtteilen von den vielen Initiativen immer signalisiert wird.
Noch einmal: Ich halte die Einstellung politisch für richtig, das Handling danach, dass wir sicherstellen. Dass kleine Stadtteilinitiativen darunter leiden, weil sie den hohen bürokratischen Aufwand, der verursacht wurde, und die hohen Anforderungen in der Frage der Zusätzlichkeit sowie der Arbeitszeiten & Co. nicht leisten können, darf man durchaus selbstkritisch eingestehen. Dies ist ein Problem geworden.
Deshalb gibt es jetzt, von der Landesregierung aufgelegt, das Landesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt, auf dessen Konzept ich schon sehr gespannt warte, Herr Staatsrat. Dazu werden Sie wahrscheinlich heute noch keine Aussage treffen können. Gleichwohl wird die nächste inhaltliche Diskussion darüber stattfinden müssen, welche Zielsetzung wir denn genau verfolgen.
Ihre Kritik an den Förderzentren teile ich nicht, denn ich denke, wir brauchen passgenaue Angebote in vielen Bereichen, und die Förderzentren sind ein passgenaues Angebot. Dass Sie sie in dieser Form ablehnen, finde ich schwierig. Wenn Sie im Detail Kritik üben würden, könnte man sich damit auseinandersetzen; aber das generelle Instrument halte ich für eine bestimmte Gruppe von Menschen weiterhin für ein richtiges. Damit sind wir bei der grundsätzlichen Frage, nämlich der Frage der Wirksamkeit der Mittel, die wir dort einsetzen.
Es ist schon eine ganze Menge Geld. Wir haben in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen begonnen, die einzelnen Maßnahmen noch einmal kritisch zu beleuchten. Ich will das am Beispiel der Alleinerziehenden festmachen. Dazu haben wir in der nächsten Landtagssitzung wahrscheinlich drei Anträge, die deutlich machen, dass wir mit der Verwendung der Mittel – oder besser noch, mit den Ergebnissen, die die Mittel erzielt haben – nicht zufrieden sind. Das soll überhaupt keine Kritik an den Menschen sein, die in den einzelnen Projekten engagiert arbeiten, aber wir müssen uns schon fragen, ob die Mittel, die wir aufwenden, tatsächlich das Ergebnis erzielen, das sie erzielen sollen. Dem werden wir uns jetzt widmen. Gerade im Bereich der Alleinerziehenden halten wir dies für dringend notwendig, da es weiterhin ein viel zu hohes Armutsrisiko in unseren beiden Städten ist, meine Damen und Herren.
Das heißt, auch wir sind nicht zufrieden mit den Ergebnissen. Ich glaube, dass man sich das aber ganz genau im Detail ansehen muss und die einfache Lösung, die von Ihnen suggeriert wird, von uns in dieser Frage nicht geteilt wird.
Zum Jobcenter nur so viel: Dort haben wir eine neue Leitung. In uns allen wohnt ein wenig die Hoffnung, dass dies vielleicht auch in der einen oder anderen Frage ein Neuanfang sein kann. Aber auch dort liegt die Wahrheit in der Mitte und nicht ausschließlich in einer Negierung der Arbeit des Jobcenters.
Ansonsten schon einmal vielen Dank, Frau Bergmann, für die Frage des Passiv-Aktiv-Transfers. Ich denke, wir sind insgesamt beieinander, dass Zielsetzung sein muss, lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren. Die inhaltliche Debatte darüber werden wir in einer der kommenden Landtagssitzungen führen. Wenn wir da die CDU an unserer Seite haben, ist das schon einmal ein ganz gutes Zeichen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Zuruf der Abg. Frau Ahrens [CDU] – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Auf die Belehrung hat er gewartet, Frau Ahrens!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es hier in keiner Weise um die Kritik der Kritik willen, sondern es geht darum, zu sagen: Wie bekommen wir diese Situation in eine positive Wendung? Ich sage nicht, es gibt die alleinseligmachende Lösung. Wir haben gesagt, das ist ein Einstieg zur Veränderung. Wir haben Erfahrungen. Es ist ja nicht so, dass wir nicht schon alles Mögliche ausprobiert hätten. Ich sage noch einmal: Es geht weder allein um Landesmittel noch allein um dieses und jenes, sondern wir müssen sehen, wie wir das sinnvoll kombinieren.
Ich gebe zu, das SGB II ist ein aus meiner Sicht scheußliches Gesetz, das, ehrlich gesagt, nicht so spaßig umzusetzen ist, weder für jene, die es umsetzen müssen, noch für jene, die damit konfrontiert werden. Aber wir nutzen Grenzen und Spielräume nicht, die dieses Gesetz trotzdem noch bietet, und das finde ich wichtig zu reflektieren. Dabei setze ich natürlich darauf, dass sich die Jobcenterführung ändert. – Das wäre das Erste.
Das Zweite ist: Wir haben EU-Mittel. Das sind, was weiß ich, roundabout zwölf Millionen Euro pro Jahr, wenn wir das einmal in Jahren herunterrechnen. Dort müssen wir auch schauen: Was kombinieren wir womit? Ich persönlich habe einen hohen Erfahrungswert, was es heißt, diese ganzen Vorgaben einzuhalten, und es ist wenig erbaulich, wenn man auf der einen Seite sieht, was notwendig ist, und auf der anderen Seite, was uns möglich ist.
Das Letzte ist – deshalb bin ich froh –, dass es in Zukunft Landesmittel geben wird, nicht nur für die
Ausbildungsgarantie, sondern auch für Beschäftigung und Qualifizierung. Durch den Stadtstaatenvergleich wird unsere Situation in Bremen in keiner Weise besser, wenn man Duisburg heranzieht. Ich muss aber auch sagen, dass Hamburg und Berlin etwas besser aussehen. Wir haben Fehler gemacht, Stichwort: Alleinerziehende. Dort haben wir große Fehler gemacht.