stätten und Schulen. Das sind Ausbildungs- und Berufsperspektiven für alle hier lebenden Menschen. Daran müssen wir arbeiten. Dafür – ich habe es schon gesagt – muss die öffentliche Hand auskömmlich ausgestattet werden, und das nicht zuletzt auch deshalb, um den von Herrn Röwekamp eingangs genannten und auch gelobten gesellschaftlichen Konsens zu Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft zu unterstützen. Dieser ist abhängig davon, dass wir deutlich signalisieren, dass wir das leisten können. Er ist abhängig davon, dass wir das leisten. Er ist nicht zuletzt auch davon abhängig, dass wir bei Gesetzesvorhaben, die wir einbringen, aufpassen, dass wir keine negative Symbolik schaffen, sondern deutlich sagen, was wir erreichen wollen und was wir erreichen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf einen Satz von Herrn Röwekamp eingehen, der den Anschein erweckte, dass ich entweder kein Demokratieverständnis habe oder er ein deutlich anderes. Ich möchte feststellen: Ja, ich glaube, ich habe ein deutlich anderes Demokratieverständnis als Sie, Herr Röwekamp. Ich mache es einmal an der Debatte deutlich, die wir hier schon einmal hatten, als es um den Asylkompromiss ging, in der Sie immer wieder betont haben, dass Bremen und gerade wir Grüne uns im Bundesrat nicht hätten enthalten dürfen, weil wir schließlich 5 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung vom Bund bekommen hätten, so, als ob man sich eine Zustimmung im Bund erkaufen könnte. Damals habe ich auch deutlich gemacht: Ja, ich habe ein anderes Demokratieverständnis, meine Damen und Herren!
Es macht keinen Sinn, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Sie wissen auch, dass ein Vermittlungsausschuss nur zustande kommen kann, wenn eine Mehrheit im Bundesrat ihn anruft. Das ist hier eben nicht der Fall. Insofern stehe ich dazu, dass es keinen Sinn macht.
Herr Röwekamp, auch wenn Frau Vogt jetzt gerade nicht da ist, Sie können sich gern immer wieder gerade bei Frau Vogt, aber auch bei mir mit solchen, so sage ich einmal, diskreditierenden Sprüchen auf den Sockel stellen. Sie helfen sich und Ihrer Fraktion damit nicht, sondern eher allen anderen Fraktionen in diesem Haus. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben heute drei unterschiedliche, sich gegenseitig eigentlich ausschließende Anträge zur gemeinsamen Beratung vorliegen. Die CDU möchte, dass die Bremische Bürgerschaft das Asylpaket II begrüßt. Wie nicht anders zu erwarten, möchte DIE LINKE dies gerade verhindern. Ich sage einmal in aller Nüchternheit Folgendes: Erstens, der Deutsche Bundestag hat heute mit 429 Jastimmen, 147 Neinstimmen und bei 4 Enthaltungen dem Asylpaket II seine Zustimmung erteilt.
Zweitens, der Bundesrat wird sich nach der Tagesordnung morgen damit befassen. Dieses Paket bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Der Senat hat sich mit dieser Frage beschäftigt und beschlossen, dass wir, wenn ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt werden sollte, diesen Antrag nicht unterstützen.
Damit wage ich die These, dass, unabhängig von unserer Verhaltensweise, dieses Gesetzespaket demnächst im Gesetzblatt veröffentlicht werden wird.
In der Sache selbst sind damit zwei Anträge erledigt. Es bleibt der letzte, der dritte Antrag, der gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden ist und der sich mit der Durchsetzung und der Ausreisepflicht von Serienstraftätern befasst. Ich glaube, dass dieses Thema in der Debatte etwas zu kurz gekommen ist. Deswegen möchte ich meinen Blick auf die Situation vor Ort und auf die Handlungsmöglichkeiten lenken, die wir konkret in Bremen, nicht im Bund haben.
Noch einmal, in Bremen gibt es weit über 2 500 Jugendliche, die allein, ohne Eltern, aus Syrien, Afghanistan und Gambia zu uns gekommen sind und die völlig unauffällig unter uns leben. Ihnen gelten unsere Fürsorge und unser Mitgefühl. Das ist der eine Teil der Wahrheit.
Der andere ist, dass inzwischen eine Gruppe von rund 50 jugendlichen Flüchtlingen für die Mehrzahl der Raubdelikte in Bremen bei den unter 18-Jährigen verantwortlich ist. Das Gros dieser Täter kommt aus Marokko und Algerien. Dies wie auch die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln erfordern konsequente Gegenmaßnahmen. Es kann nicht sein, dass Menschen nach Deutschland einreisen und unsere Rechtsordnung derart missachten.
Der Bundestag wird heute den Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von Straftätern – ich denke, mit großer Mehrheit – beschließen. Dieser Gesetzentwurf steht auch morgen im Bundesrat auf der
Tagesordnung. Im Innenausschuss haben 14 Länder, darunter auch Bremen, dem Gesetzentwurf zugestimmt. Auch hier wird der Senat keinen Antrag auf Anrufen des Vermittlungsausschusses stellen.
Ich gehe davon aus, dass damit auch dieser Gesetzentwurf eine breite Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat haben wird. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können Straftäter abgeschoben werden, wenn sie wegen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden sind. Asylsuchenden, die wegen einer der genannten Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, kann zukünftig die Rechtsstellung als Flüchtling versagt werden. Das bedeutet, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat möglich sein wird.
In Bremen sind Verabredungen mit den Ausländerbehörden und der Polizei getroffen worden, alle ausländischen Intensivtäter vorrangig zu prüfen und eine Rückführung intensiv zu betreiben. So entscheidet das BAMF vorrangig auch über Personen, die von den Sicherheitsbehörden gemeldet werden, damit nach negativem Abschluss des Asylverfahrens sofort aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden können. Die Zusammenarbeit läuft gut.
Die Frage, ob Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Die Anerkennungsquote für diese Länder ist nahe null. Viel wichtiger ist, ob eine Rückführung in diese Länder tatsächlich möglich ist. Wie Sie wissen, ist die Abschiebung von Jugendlichen nach dem geltenden Recht nicht möglich. Dabei ist meines Erachtens die Alterseinschätzung noch das kleinste Problem. Größere Probleme bereitet die Tatsache, dass diese Gruppe der Jugendlichen durchgehend ihre Identität verschleiert, ihre Papiere vernichtet oder verloren hat und ihre Heimatländer kein Interesse daran zeigen, sie als Staatsbürger anzuerkennen und wieder zurückzunehmen. Ich begrüße es sehr, dass nunmehr die Bundesregierung entsprechend Druck auf Marokko und Algerien ausüben will, damit diese Länder endlich kooperieren.
Zum 1. Januar ist eine neue Organisationseinheit, die sogenannte Passersatzbeschaffung, beim Bundespolizeipräsidium errichtet worden, die in problematischen Fällen Heimreisedokumente für die Ausländerbehörden beschaffen soll.
Diese werden wir intensiv nutzen. Durch die Anbindung an den Bund soll die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessert und dadurch die Rückführung erleichtert werden. An dieser Stelle wird Bremen ebenso wie andere Bundesländer nicht aufhören, die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zu drängen.
(Beifall SPD – Abg. Frau Dogan [Bündnis 90/Die Grü- nen] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Sie haben sich eben dahin gehend geäußert, dass durchgehend alle Jugendlichen ihre Herkunft verschleiern. Mich würde interessieren – da Sie das Wort „durchgehend“ benutzt haben –, woher Sie diese Erkenntnis haben.
„Durchgehend“ bezieht sich nicht auf die Gruppe der 2 500, sondern darauf, dass uns durchgehend alle, die hier kriminell sind, in der Tat falsche Angaben machen.
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Das hat er auch so ge- sagt! – Abg. Frau Dogan [Bündnis 90/Die Grünen]: Okay, dann danke ich Ihnen!)
Gern! Noch einmal zurück. Ohne diese Kooperation werden wir große Probleme haben, diese Personen abzuschieben. Gleichwohl habe ich bereits Ende des vergangenen Jahres die Ausländerbehörden aufgefordert, alle Möglichkeiten hinsichtlich der Abschiebung dieser besonderen Gruppe auszuloten. So werden derzeit von der Ausländerbehörde Bremen 41 Personen vorrangig bearbeitet, wobei die bereits Volljährigen beziehungsweise die bald volljährigen Personen vorgezogen werden. Für alle Personen werden derzeit Personenfeststellungsverfahren bei der Polizei durchgeführt, da die Identität keiner dieser Personen durch eigene Pässe oder andere Dokumente
Das bedeutet, wir bearbeiten diese Verfahren zügig. Wir werden in den nächsten Wochen bereits in einem gewissen Umfang Ausweisungen aussprechen. Das ist der erste Schritt. Er ersetzt, wie gesagt, nicht die Rückkehr, daher muss dieser Weg über die Bundesregierung weitergehen, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die norddeutschen Regierungschefs werden sich ebenfalls am 4. März 2016 zusammensetzen und überlegen, wie man das Thema Rückführung gemeinsam besser und effektiver organisieren kann.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich diesen gemeinsamen, von der Koalition formulierten Antrag unterstütze, dass der Senat all dies umsetzen wird, was Sie niedergeschrieben haben, und dass ich die Deputation alsbald gern über den Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen unterrichten möchte. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/193 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!