Vor einigen Jahren hätte ich wahrscheinlich in dieser Debatte noch mehr Furcht davor gehabt, auf Widerstand aus den Gewerkschaften und aus den Belegschaften zu stoßen. In den letzten Jahren hat sich aber auch dort die Diskussion deutlich verschoben. Sowohl bei ver.di als auch in den Personalräten der Kohlekraftwerke hat sich einiges verändert. Es gibt eine Bremer Runde, die als Zusammenschluss verschiedener Personalvertretungsstrukturen agiert, und auch diese spricht sich für einen perspektivischen Ausstieg aus der Kohleverstromung aus und weist darauf hin, dass die derzeitige Planung, da sie eben nicht langfristig ist und damit erhebliche Unsicherheiten für die Belegschaften beinhaltet, keine Lösung sein kann und wir stattdessen einen sozial-ökologischen Umbau brauchen, der auch die Interessen der Beschäftigten mit bedenkt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir auch eine langfristige Planung.
Wir sind uns im Klaren, dass ein Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht allein in Bremen erreicht werden kann. Wir geben uns aber auch nicht damit zufrieden, dass attestiert wird – und der BUND hat es als klimapolitischen Offenbarungseid bezeichnet –, dass wir unsere eigenen Klimaschutzziele so dramatisch verfehlen, uns aber nichts einfällt, was wir daran ändern wollen. Wir können uns nicht darauf reduzieren zu sagen, wir diskutieren jetzt noch einmal die Indikatoren, oder wir diskutieren noch einmal:
War das Ziel jetzt realistisch, oder wo liegen eigentlich die Probleme außerhalb unseres Handelsbereiches? Wir müssen jetzt die Initiative ergreifen und mit den lokalen Betreibern sowie den Belegschaften ins Gespräch kommen und Initiativen starten, sonst würden wir nicht nur hinter unseren eigenen politischen Ansprüchen zurückbleiben, sondern es wird uns auch teuer zu stehen kommen, weil wir alle wissen, dass eine Energiewende immer noch weitaus billiger ist, als die Folgen des Klimawandels zu bezahlen.
Es hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass wir den Antrag von heute überweisen werden. Ich freue mich auf eine aufgeschlossene Diskussion in den zuständigen Fachdeputationen. Ich hoffe, wir kommen bei dieser Frage weiter, und ich appelliere noch einmal, dass wir ohne den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Moment neben den kleineren Maßnahmen im Klimaschutz- und Energieprogramm kaum etwas in der Hand haben, um weiterzukommen. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieser Initiative. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Janßen, danke für den Antrag! Es steht viel Richtiges darin, deshalb stand es für die Koalition auch nicht zur Debatte zu sagen, das kommt von der Opposition, das lehnen wir ab! Wir haben aber trotzdem noch ein paar Überlegungen angestellt – –.
Bitte, Herr Kollege Hinners? Ich kann das von hier akustisch so schlecht verstehen! Wir haben uns ein paar Gedanken gemacht, denn wenn wir genau wie sie aus unserem schönen kleinen Bundesland größere Räder drehen wollen, dann müssen wir das ja auch ein bisschen mit strategischer Weitsicht tun. Ich möchte aber vorweg noch einmal etwas ansprechen, das ich bei der letzten Klimadebatte bereits erwähnt habe. Damals hatte Donald Trump aber noch nicht so viele Vorwahlen gewonnen wie jetzt. Das Szenario, dass eine der beiden großen amerikanischen Parteien einen Kandidaten ins Präsidentschaftsrennen schicken würde, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, macht mir, ehrlich gesagt, ziemlich viele Sorgen.
Deshalb glaube ich, dass man heute die Gelegenheit nutzen muss – zumal es auch die letzte Plenardebatte unserer geschätzten Kollegin Frau Dr. Anne Schierenbeck sein wird, die hier seit Jahr und Tag für das Thema Energiewende kämpft und auch viel sensibilisiert hat, in allen Fraktionen, in der Öffentlichkeit –, Frau Dr. Anne Schierenbeck einen herzlichen Dank zu sagen! Ich glaube, bei dem ganzen Thema Energiewende müssen wir immer noch in der Gesellschaft sehr viel für die Notwendigkeit dieses Vorhabens sensibilisieren.
Natürlich, Herr Kollege Janßen, Sie haben recht, 7,4 Prozent Reduktion reichen nicht. Es ist wie immer. Wenn man sich große Aufgaben stellt und merkt, dass es an der Umsetzung hapert, dann hat man irgendwann das Gefühl, mit seinem Latein am Ende zu sein. Wir müssen also ganz genau schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Agora Energiewende – Sie haben es angesprochen – hat Vorschläge gemacht, andere Bundesländer machen Vorschläge. Ich werde auch nicht müde, ich bin ja ein Fan der Digitalisierung, immer wieder auf Berlin zu verweisen, wo gesagt wird, wir schaffen das mit ganz viel Digitalisierung, beispielsweise bei der Straßenbeleuchtung. Es geht also am Ende nicht nur um Themen wie Verkehr und Industrie, sondern es geht auch darum, wann, wie und wo Straßen mit wie viel Energie beleuchtet werden. Ich glaube, dass man sich all das ganz genau anschauen muss.
Das Klimaschutz- und Energieprogramm – Sie haben es selbst in Ihrer Rede gesagt, Sie fordern in Ihrem Antrag, es fortzuschreiben – wird fortgeschrieben, aber das Entscheidende wird sein, es mit guten Ideen zu füllen.
Ich glaube, die Notwendigkeit des Kohleausstiegsgesetzes, das Sie fordern, würde im Prinzip ja niemand in diesem Hause bestreiten. Natürlich müssen wir von der Kohleverstromung wegkommen, aber – und das meinte ich damit, strategisch heranzugehen – wenn ich in andere Bundesländer schaue, nach NordrheinWestfalen, nach Brandenburg, und mir anschaue, welche Rolle Kohle für diese Bundesländer immer noch spielt, nicht nur bezogen auf ihr Bruttoinlandsprodukt, sondern auch bezogen auf die sozialen Strukturen dort: Ich habe mich im Vorfeld dieser Debatte auch mit Menschen unterhalten, die von dort kommen und sagen, bei ihnen werde alles vom Kindergarten bis zum Dorffest im Prinzip vom örtlichen Energiekonzern, der umfangreiche Kohlegewinnung vornimmt, bezahlt. Dort besteht schreckliche Angst, was eigentlich mit den dort bestehenden Strukturen passieren würde, wenn zum nächsten Ersten „Schluss mit Kohle“ beschlossen würde.
Wenn man diesen Standpunkt sieht, den diese Bundesländer aus der bestehenden Situation heraus haben, und wir gleichzeitig überlegen, was denn mit den zwei Stadtgemeinden unsere Bremer Aktien beim Thema Energiewende sind: Wir wollen viel mehr Offshore machen, als wir im Moment können, und wir können auch gern noch weiter Onshore machen, aber da ist die Fläche begrenzt, also ist in Wahrheit für das Bundesland Bremen Offshore sozusagen die Kerntechnologie. Wir schauen in Richtung der Bundesregierung und sehen, die Bundesregierung ist im Moment eher etwas sparsam mit Zusagen in Bezug auf die Deckelung. Wir wollen also am Ende des Tages auch Druck in Richtung der Bundesregierung für mehr Offshore entwickeln, da muss man sich natürlich genau überlegen, wer die strategischen Alliierten sind, die man auf Bundesebene finden wird. Ich glaube, dass wir die Kohle erzeugenden Länder nicht ohne Not vor den Kopf stoßen, sondern eher schauen sollten, wie man den Strukturwandel in Bremerhaven – Offshore, gleichzeitig super für das Klima – und den Strukturwandel in den Kohleländern – Reduktion der Kohle wäre dort prima für das Klima – strategisch zusammenbringen kann. Deshalb lieber auf dem Verhandlungswege, das aber deutlich forcieren und sagen: Am Ende des Tages haben wir zwei Ziele, nämlich den Strukturwandel und das Bekämpfen des Klimawandels. Wie bringen wir das zusammen? In diesem Sinne, glaube ich, müssen wir Ihren Antrag in der Deputation weiter behandeln. Ich glaube aber auch, dass Sie völlig recht damit haben, dass man ganz viel Enthusiasmus bei dem Thema braucht. Wir verlieren zwar die Kollegin Frau Dr. Anne Schierenbeck als Kollegin in diesem Hause, aber ich glaube, das Thema Energiewende und Klimaschutz ist weiterhin in guten Händen. Ich bin noch gespannt auf die eine oder andere Rede in dieser Diskussion. Der Kollege Strohmann schüttelt den Kopf, aber ich plädiere immer dafür: Wir sind ein kleines Bundesland, aber wir haben strategische Interessen, und wenn wir mit anderen Bundesländern klug verhandeln, dann ist es wie mit den Ameisen, in größerer Anzahl können sie durchaus lästig werden, also sollten wir das einfach einmal versuchen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Janßen, Sie haben es auch schon erwähnt, der Bericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen war doch ziemlich ernüchternd, man kann sagen: enttäuschend! Wir haben nicht ansatzweise die Zielzahlen erreicht. Somit ist Ihr Antrag folgerichtig, und wir unterstützen auch die Überweisung in die Deputation. Allen Beteiligten ist, glaube ich, klar, dass wir mittelfristig aus der Kohleverstromung heraus müssen.
Ich hoffe aber, dass wir bei dem Ausstieg, dem Ausstieg aus dem Ausstieg und dem Wiedereinstieg in den Ausstieg bei der Kernkraft – ich hoffe, Sie haben das mitbekommen! – einiges gelernt haben, und ich hoffe, dass der Ausstieg diesmal ein wenig strukturierter geschehen wird, als es bei der Kernenergie war. Ich muss sagen, dafür ist Ihr Antrag eine gute Grundlage, weil Sie auch anders, als es mir bei den Grünen oft vorkommt – wir müssen da heraus, koste es, was es wolle! –, die Problematiken und die Akteure, mit denen wir sprechen müssen, benannt haben. Das haben Sie im dritten Absatz sehr gut gemacht, und ich glaube, dann bekommen wir auch einen vernünftigen Konsens hin. Dieses Thema wird uns, glaube ich, weiterhin begleiten. Genauso wird uns auch weiterhin die CO2-Einsparung im Bundesland begleiten. Nur Frau Dr. Schierenbeck wird uns auf diesem Weg nicht mehr begleiten, zumindest nicht mehr in diesem Hohen Hause.
Sehr geehrte Frau Dr. Schierenbeck, es ist wahrscheinlich vorerst die letzte Rede, die Sie als umweltpolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft gleich halten werden. Im persönlichen Umgang habe ich gern mit Ihnen zusammengearbeitet, das will ich noch einmal bekräftigen. Mir werden ihre weltklimapolitischen und das Weltklima rettenden Reden sehr fehlen.
Ich habe aber auch noch einen politischen Teil, und ich glaube, da wird sich jetzt der Applaus bei den Grünen etwas in Grenzen halten.
Eines muss man feststellen, und man hat es mir in der letzten Deputationssitzung – da waren Sie ja leider nicht anwesend – auch angemerkt: Umweltpolitisch sind diese Ergebnisse der CO2-Einsparung ein Offenbarungseid. Ja, man kann fast sagen, und da spielen Sie eben auch als die Protagonisten eine wichtige Rolle, Sie personifizieren so ein wenig das Versagen grüner Umweltpolitik in unserem Land.
Nun weiß ich selbst, dass wir in Bremen nicht die Welt retten können. Das weiß ich auch, und wenn das Müllheizkraftwerk zehn Kilometer weiter weg stehen würde, dann würden die Emissionswerte Niedersachsen zugeschrieben und nicht uns, das ist mir auch alles klar. Letztlich glaube ich aber schon, dass es ein paar Punkte gibt, auf die wir, die CDU, immer wieder hingewiesen haben, was wir besser hätten machen können, was Sie als Grüne, als Regierung nicht gemacht haben.
Ich nenne einmal ein paar Beispiele: Energiekonsens stand über Monate auf der Kippe, Carsharing fährt immer noch mit Benzin durch die Stadt, die Umweltzone hat ehrlicherweise nichts gebracht.
Die E-Mobilität bei der BSAG, mit den Bussen, auch da ist Stillstand, das wissen Sie selbst, da ist nichts passiert, da gibt es auch keinen politischen Druck! Der Straßenbahnausbau steht still. Neue Planungen für Straßenbahnen liegen auf Eis, weil die Planungsabteilung im Verkehrsressort von der Finanzsenatorin rasiert wurde. Das Thema energetische Sanierung macht im Grunde genommen Ihr Problem als grüne Partei deutlich.
Die Fundamentalpositionierung kann richtig umfallen, sie kann sinnvoll oder sinnlos sein. Sie führt dazu, dass man keine richtige weiterführende Umweltpolitik des Machbaren vertritt, sondern die Verhinderung von Investitionen produziert, die nur bei der grünen Klientel gut ankommen. Das ist die Politik des Verhinderns gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klimaschutzbeschlüsse von Paris machen deutlich, dass wir etwas für den Klimaschutz tun müssen. Der Bericht, der uns hier in Bremen vorgelegt worden ist, führt uns automatisch zu der Erkenntnis, die Sie unter Punkt eins Ihres Antrags, meine Damen und Herren, von den LINKEN, formuliert haben. Wir teilen sie.
Wir sind auch auf Ihrer Seite, wenn Sie unter Punkt zwei einen langfristigen Ausstieg aus der Kohleenergie und eine Erneuerung des Erneuerbare Energiengesetzes fordern, wenn sie in Richtung – und das bezweifele ich in Ihrem Sinne – Markt und marktwirtschaftlicher Nutzen geht.
Ich möchte kurz auf Ihren dritten Punkt eingehen. Muss Bremen die hiesigen Kraftwerke zeitnah stilllegen, wie Sie es unter Punkt drei fordern? Auf Bundesebene wurde bereits beschlossen, die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke in eine Sicherheitsreserve zu überführen. Das ist die richtige Ebene, um einen Strukturwandel zu befördern und am Ende auch zu beschließen. Kraftwerke, die stillgelegt werden, müssen zunächst nach Kohlendioxidausstoß sortiert werden. Dann müssen die größten Dreckschleudern an erster Stelle stillgelegt werden, und das sind eben
An zweiter Stelle sind die Braunkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zu nennen, und in der weiteren Reihenfolge sind die Steinkohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung und die Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie die beiden Formen der Erdgaskraftwerke stillzulegen.
Ich glaube, bei den Erdgaskraftwerken sind wir uns alle einig, dass sie als Energiereserve für einen längeren Zeitraum vorgehalten werden müssen, weil sie ein Drittel weniger Gas für die Erzeugung der Energie verbrauchen, als die mit Kohle befeuerten Kohlekraftwerke.
Wir werden auch weiterhin an der Abfallverbrennung und an der Kuppelgasverbrennung festhalten müssen. Wenn wir uns die Steinkohlekraftwerke der swb anschauen, dann stellen wir fest, dass es Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sind. Damit liegen sie auf der Skala der zu schließenden Kraftwerke relativ weit unten. Bei dem Kraftwerk der GDF Suez handelt es sich um ein Steinkohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung.
Wir wollen nicht, wenn Sie an die Wärmenutzung denken, dass die Menschen frieren. Sie müssen also, bevor Sie keine Fernwärme mehr liefern, den Menschen Alternativen aufzeigen. Hier muss man die Entwicklung beobachten. Wenn die erneuerbaren Energien verlässlich Energie liefern, dann besteht vielleicht die Möglichkeit, über das Power-to-heatVerfahren eine Alternative anbieten zu können, um den Kohlendioxidausstoß zu verringern.
Wir benötigen – und darüber sind wir uns wohl auch in diesem Hause einig – eine sichere, klima- und umweltfreundliche, aber auch bezahlbare Stromversorgung. Die Kraftwerke, die bestehen, liefern als System Blindleistungen und können gewährleisten, dass Frequenz und Spannung dauerhaft zur Verfügung gestellt werden können. Die Frequenz und Spannung wird in jeder Millisekunde erwartet, damit die Netze nicht zusammenbrechen. Es muss auch anerkannt werden, dass die Kohlekraftwerke und Kraftwerke, die mit anderen fossilen Brennstoffen betrieben werden, Strom liefern, auch wenn die Sonne einmal nicht scheint.
Den Neubau von Kraftwerken wird es ohnehin nicht mehr geben, allerdings sollten sie bis zum Ende ihrer technischen Nutzungsdauer, wenn es nötig ist, genutzt werden. Wir müssen also in Bremen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Wir müssen zuerst dafür sorgen, dass wir ausreichend an das Netz angebunden werden. Im Augenblick verfügt das Netz
nicht über ausreichende Kapazitäten, um Bremen mit dem benötigten Strom zu versorgen, wenn die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden würden.
Wir müssen also zunächst dieses Problem lösen, bevor wir in einem zweiten Schritt schauen, auf welche Weise wir unseren Strom gewinnen und ihn nach Bremen leiten, um letztlich zu einer Abschaltung von Kohlekraftwerken zu kommen.