Wiederholte Straffälligkeit und Aggressivität von Jugendlichen sind ein sichtbarer Hinweis darauf, dass tieferliegende Probleme vorhanden sind. Vielen der straffälligen Jugendlichen werden sogenannte Straßenkinderkarrieren nachgesagt. Man kann also davon ausgehen, dass sie schon früh vernachlässigt und misshandelt worden sind. Diese Erfahrungen lösen schwere Traumata aus, und Traumata äußern sich häufig in Selbstgefährdung, zum Beispiel durch Drogenkonsum, oder in Fremdgefährdung durch Aggressivität und Delinquenz.
Wir können davon ausgehen, dass diese Jugendlichen besondere Bedarfe haben, einige sind suchtkrank, die Mehrzahl vermutlich traumatisiert, so genau weiß das aber niemand. Wie viele konsumieren harte Drogen? Wurde ihnen eine Entgiftung angeboten? Zum Umfang der suchttherapeutischen Bedarfe konnte das Sozialressort auf Nachfrage keine Auskunft geben, mitgeteilt wurde lediglich, dass in Bremen kein Jugendentzug möglich ist. Hier decken die Jugendhilfe in Verbindung mit der Drogenhilfe und dem Gesundheitsressort die Bedarfe ganz offensichtlich nicht ab.
Unsere Frage nach der Feststellung von Traumata und ihrem Umfang konnte das Sozialressort für diese Personen ebenfalls nicht beantworten. Mit einer umfassenden Hilfeplanung hätten diese Bedarfe erhoben werden können. Es scheint eine nachrangige Frage zu sein, bei wie vielen der problematischen Jugendlichen traumapädagogische Ansätze oder psychiatrische oder psychotherapeutische Maßnahmen eingeleitet wurden.
Meine Fragen aus der Debatte am Dienstag – Sie erinnern sich – nach der Straßensozialarbeit, nach dem Umfang und nach der Bedarfsgerechtigkeit der Straßensozialarbeit konnte Herr Staatsrat Fries nicht beantworten.
Neben den mittlerweile vielfältig vorliegenden Kriminalitätsstatistiken und neben den Haftzahlen ist eine Konkretisierung der pädagogischen und der gesundheitlichen Bedarfe notwendig.
Ich habe im Jugendhilfeausschuss zur Erhebung der Bedarfe eine Anhörung beantragt. Wir haben das Sozialressort gemeinsam beauftragt, zu diesem Thema einen Fachtag durchzuführen, und zwar im ersten Quartal 2016. Bis heute hat sich leider nichts getan.
Ich appelliere an Sie, gehen Sie die Ursachen an, erheben Sie die Bedarfe, und bekämpfen Sie die Ursachen, anstatt Symptome zu bekämpfen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz vier Punkte ansprechen.
Zunächst möchte ich hier noch einmal ganz klar und deutlich erklären, dass der damalige Bürgermeister und Präsident des Senats Jens Böhrnsen zu keinem Zeitpunkt gefordert hat, Jugendliche wegzusperren.
Dieses Wort hat er nicht benutzt, natürlich hat er aber fachlich fundiert eine Einrichtung verlangt. Er hat sich auch von dieser Unterstellung distanziert. Mir ist es noch einmal wichtig, von dieser Stelle aus zu sagen, dass weder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch unser Koalitionspartner ein Wegsperren wünschen oder wegsperren werden.
Zum Redebeitrag von Frau Leonidakis möchte ich sagen: Ja, die Jugendhilfe folgt einem Stufenverhältnis, aber Ultima Ratio heißt ja nicht, dass man das eine erst machen darf, wenn die anderen Maßnahmen erledigt sind. Es muss doch das Ziel sein, für alle und für jeden, und zwar zu jedem Zeitpunkt, das optimale Angebot vorliegen zu haben, die Angebote also zeitgleich vorzuhalten. Es ist noch eine Menge Arbeit vorhanden, und unser Antrag beinhaltet entsprechende Hinweise. Das heißt aber nicht, dass man zuerst das eine machen muss, bevor man das andere machen kann. Es ist vielmehr notwendig, an dieser Stelle das Jugendhilfesystem insgesamt auszubauen.
Sehen Sie, dass die Jugendhilfe, insbesondere die Träger, die den nächtlichen Notdienst in der Jugendhilfe abdecken, genügend ausgestattet sind? War das in der letzten Zeit, insbesondere in der Zeit, in der sich die Vorfälle summiert haben, der Fall?
Ich habe eben gerade aus dem Urteil meines Kollegen zitiert, aus dem Sie leider nur unvollständig und nur die Stellen zitiert haben, die Ihnen politisch passten, und ich habe gerade eben gesagt, dass noch einiges zu tun ist und dass das Jugendhilfesystem an dieser Stelle ausgebaut werden muss.
Frau Aulepp hat weitere Zwischenfragen abgelehnt. Bitte setzen Sie Ihre Ausführungen fort, Frau Aulepp.
Ich möchte an dieser Stelle noch gern auf Herrn Zenner eingehen. Sie haben gerade ausgeführt, dass ein echtes Verfahren im Jugendstrafrecht nötig sei. Herr Zenner, wir haben ein echtes Verfahren im Jugendstrafrecht. Ich glaube – und das sage ich nicht nur, weil ich in diesem Bereich selbst gearbeitet habe –, dass wir an dieser Stelle Vertrauen in unsere Justiz haben können. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich sagen.
Ich will damit nicht sagen, dass da nicht viel zu tun ist, dass es nicht eine Menge Arbeit gibt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kolleginnen und Kollegen dort nicht viel leisten und dass es nicht anstrengend ist, aber von einer Überforderung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Richterinnen und Richtern zu sprechen, Herr Zenner, das geht zu weit, und das möchte ich zurückweisen, ebenso, dass Jugendliche in Untersuchungshaft verwahrt werden. Untersuchungshaft umfasst für Jugendliche und Heranwachsende hohe Anforderungen. Diese werden geprüft, und natürlich werden die Verfahren entsprechend betrieben, und glauben Sie mir, wenn eine Verwahrung in Untersuchungshaft stattfinden würde, sind die Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger durchaus plietsch genug zu sagen, dass die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen. Dies tun sie nicht, sondern es besteht eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Justiz.
Noch ein letzter Punkt! Sie sagten, Sie hätten sich mehr Drive von der Koalition gewünscht. Ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass vieles schneller geht. Ich habe mir insgesamt gewünscht – das ist auch in vielen Debatten zur Flüchtlingsthematik deutlich geworden –, dass wir allen Menschen, die zu uns kommen, insbesondere natürlich den jugendlichen Flüchtlingen, anfangs mehr als nur ein Dach über dem Kopf hätten geben und viel schneller hätten sein können. Aber
das dauert seine Zeit. Daran muss gearbeitet werden, und aktuell wird daran intensiv gearbeitet, und wenn man es schneller macht, dann macht man es nicht sorgfältig genug. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegen vier Anträge vor, die sich mit dem Thema delinquente Jugendliche, mit der Jugendhilfe, der Justiz, der Innenpolitik und dem Thema Gesundheit befassen. Es geht insbesondere um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, über die wir in der Bürgerschaft schon oft gesprochen haben. Von verschiedenen Rednerinnen und Rednern sind Argumente vorgetragen worden, die ich teilen kann, aber zu einigen Punkten möchte ich noch eine andere Sichtweise vortragen.
Ich denke, dass wir sämtlich sagen – Thomas Röwekamp hat es noch einmal hervorgehoben, ich finde das absolut richtig –, Opferschutz eint alle. Er ist eine Aufgabe – das kann ich auch für den Senat sagen –, die absolut im Zentrum des Handelns des Senats steht und auch für die Bremische Bürgerschaft immer wieder ein sehr wichtiges Thema ist, das möchte ich auch hier in der Debatte sagen.
Ich möchte der Aussage entgegentreten, dass wir, seitdem wir darüber sprechen – was machen wir mit delinquenten, unbegleiteten, minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern, und welche Maßnahmen ergreifen wir? –, keinen Millimeter weitergekommen seien, wie Thomas Röwekamp sagte. Das stimmt nicht. Wir haben als rot-grüne Koalition – nicht nur mein Haus, sondern auch die anderen Ressorts – eine ganze Menge an Maßnahmen ergriffen. Ich stelle schlagwortartig einige vor.
Aussagen wie, man würde erst jetzt langsam mit der Arbeit beginnen, stimmen nicht. Wir haben in Bremen neue Träger gewinnen können, dies wurde bereits von Sophia Leonidakis genannt. Die Akademie Kannenberg ist einer der Träger. Außerdem haben wir die ambulanten intensivpädagogischen Angebote massiv ausgebaut. Das sind auch Parallelprozesse, die gelaufen sind. Wir haben in Rekum – ich denke, das haben auch alle hier begleitet – eine intensivpädagogische Einrichtung in Betrieb genommen. Eine zweite folgt jetzt in Bremen-Nord, um das dortige Angebot der Akademie Kannenberg zu ergänzen. Wir betreuen Jugendliche an einem dritten Standort in Aken zur Entgiftung. Es war die Frage angesprochen worden: Gibt es Angebote, wohin wir Jugendliche schicken, die eine Drogenproblematik aufweisen? Wir haben in Bremen nicht genügend Plätze zur Entgiftung für abhängige Jugendliche, die von verschiedenen Suchtsubstanzen abhängig sind. Das ist von den LINKEN, aber auch von anderen Fraktionen ge
Fakt ist, wir sind in sehr intensivem Gespräch mit der Hamburger Jugendbehörde und der Hamburger Sozialbehörde, die mehrfach in Bremen waren. Wir waren auch mehrfach in Hamburg. Wir werden dem Senat Ende März ein Konzept vorlegen, das sehr konkret sein wird, wie wir in der Frage einer intensivpädagogischen Einrichtung mit der Möglichkeit zur fakultativen geschlossenen Unterbringung in Bremen umgehen werden. Dies alles sind bereits sehr konkrete Gespräche, die wir mit Hamburg führen, und ich kann Ihre Aussage, Herr Röwekamp, nicht unterstützen, dass wir uns jetzt ein Jahr ausgeruht hätten. Ich fühle mich gerade körperlich nicht so, als hätte ich mich ein Jahr lang ausgeruht. Die Wahrheit ist doch, dass wir in Bremen 2 600 Jugendliche aufgenommen haben, unbegleitet, ohne Eltern. Wir haben ein Jugendhilfesystem in Bremen, das auch schon vorher eine große Belastung getragen hat.
Nein, Herr Hinners, ich möchte jetzt auch einmal zu Ende sprechen. Ich war in dieser Woche noch nicht so oft hier.
Nein! Ich weiß ja, Herr Hinners hat Verhörtechniken gelernt und würde diese gern bei mir anwenden, aber das heben wir uns vielleicht für gleich auf. Herr Hinners, wir haben 2 600 Jugendliche in Bremen angenommen, und jetzt sage ich Ihnen persönlich, vorher hatten wir schon 1 000 Jugendliche in Obhut genommen aufgrund von speziellen und schwierigen Situationen in Bremer Familien. Unser Jugendhilfesystem arbeitet in Bremen an der Grenze, und das ist kein böser Wille.
Frau Leonidakis, erkennen Sie bitte einmal an, die Jugendrichter, die Jugendhilfe, die Wohlfahrtsverbände und auch für den Senat kann ich sprechen, wir haben alles, aber wirklich alles in Bewegung gesetzt, um die Jugendlichen hier in Bremen aufzunehmen, und es ist keine böse Absicht der Sozialsenatorin, ein Hotel anzumieten und die Jugendlichen dort unterzubringen. Wir waren gefordert, teilweise von einem Tag auf den anderen – ich kann es immer nur wiederholen und beschreiben –, als erneut 30 Jugendliche vor der Tür standen. Finden Sie von einem Tag auf den anderen entsprechend dem Fachkräftegebot das Personal! Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und ich denke, dass wir in dieser schwierigen Situation trotzdem in Bremen vieles möglich gemacht haben, was
andere Kommunen nicht so hätten bewältigen können, weil wir hier auch einen guten sozialen Zusammenhalt haben, was die Szene- und die soziale Arbeit in Bremen betrifft. Dies betone ich noch einmal.
Man kann sicherlich auch an vielen Stellen Kritik äußern und sagen, das Essen und die Unterbringung seien nicht gut.
Herr Hinners hat in der Fragestunde noch einmal das Verhältnis nach der Zusammenarbeit von Polizei und Jugendarbeit angesprochen. Wir haben vieles verbessert, Vereinbarungen getroffen, und es reicht nicht aus – das merken die Kolleginnen und Kollegen ja auch –, gemeinsame Papiere zu unterschreiben, sondern wir müssen die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in Bremen auch leben.
Trotzdem bleibt am Ende eine Gruppe von 30 bis 40 Jugendlichen, die unsere Systeme hier in Bremen sprengt, und nicht nur in Bremen, auch die Jugendhilfeträger aus anderen Städten, die Sozialdezernenten in Köln, Freiburg, Hamburg, Berlin und überall melden ähnliche Probleme. Ehemalige Straßenkinder aus den Mahgreb-Staaten, die über Spanien nach Bremen, nach Aachen oder Hannover gekommen sind, ziehen von Stadt zu Stadt und haben in ihrem Leben nichts anderes gelernt. Frau Dr. Schaefer hat es treffend beschrieben: beziehungslos, sie leben von einem Tag auf den anderen, beschaffen sich Geld und Ware, um sie zu verkaufen, um über den Tag zu kommen, und hier ist der Antritt für den in Deutschland ausgebildeten Sozialpädagogen relativ schwierig, denn das hat hier im Raum niemand gelernt, auch nicht die frisch ausgebildeten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,