sondern akzeptieren Sie, dass es die Aufgabe von Opposition ist, das, was in der Realität abzulesen ist, hier auch zur Sprache zu bringen!
Lassen Sie mich eine zweite Anmerkung dazu machen, was mich nervt: mich nervt Ihr ständiger Konjunktiv. Mich nervt: Wir wollen, wir wollen einstellen, wir wollen schneller werden, wir wollen Ausbildungskapazitäten schaffen, wir wollen eine Standortplanung vorlegen, wir wollen die frühkindliche Bildung verbessern, wir wollen die Zuweisungsrichtlinie
Eine dritte Bemerkung! Frau Senatorin Dr. Bogedan, ein Aspekt in Ihrer Rede hat mich wirklich, ehrlich gesagt – so hätte ich fast gesagt – erschüttert. Jedenfalls glaube ich, dass an dieser Stelle nicht ausreichend und nicht abschließend darüber gesprochen werden kann. Sie haben den Eindruck nach dem Motto erweckt: Es liegt nicht an der Menge an Ressourcen, die Sie in das System einbringen, sondern es liegt im Ergebnis an der Steuerung selbst, dass die Ressourcen, die Sie in das System eingeben, am Ende in den Schulen nicht ankommen.
Meine Damen und Herren, das macht die Sache nicht besser. Es macht sie am Ende noch schlimmer, denn es ist ein Versagen Ihrer Behörde, das hier in Rede steht.
Deshalb wird man in der Tat, so glaube ich, nicht nur über die Frage nachdenken müssen – das haben wir ja in unseren Redebeiträgen zur Sprache gebracht –, wie viel und ob noch mehr, sondern man wird auch über die Frage nachdenken müssen, inwieweit eigentlich das bei den Schulen ankommt, was hier angeblich in das System eingebracht wird. Das ist aber eher ein Hinweis darauf, dass Sie Ihre Hausaufgaben, insbesondere in der Struktur Ihrer Behörde, nicht gemacht haben. Das macht die Sache nicht besser, sondern eher schlimmer. – Herzlichen Dank!
Faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Stahlindustrie sichern! Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Februar 2016 (Drucksache 19/272) Wir verbinden hiermit: Bremische Stahlindustrie stärken und sichern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/278)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zurzeit eine komplexe Situation in der Weltwirtschaft, wie wir sie selten hatten. Wir haben die Konsequenzen und Auswirkungen von geostrategischen Situationen und Lagen, ob es nun der Nahe oder Mittlere Osten mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien ist oder ob es die Schwierigkeiten, die Auswirkungen in der Ukraine sind, die Besetzung der Krim und der damit verbundenen Beschlüsse und Beschränkungen im Handel mit Russland aus Sicht der EU und anderen westlichen Industriestaaten. Wir haben es aber auch mit einer schwächelnden Konjunktur zu tun, die es in vielen Regionen gibt, ob es die BRICS-Staaten sind oder ob es die Abkühlung der Konjunktur in China ist. Das ist eine Situation, die wir im Augenblick nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit mit einer großen Sorge zur Kenntnis nehmen müssen.
Aufgrund der Abkühlung der Konjunktur in China drängen jetzt die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 in China geschaffenen Überproduktionskapazitäten in wesentlichen wichtigen Industriebereichen auf den europäischen Markt. Das betrifft den Stahl, aber auch andere Produktionsbereiche, wie Zement, wie Papier, wie Öl und Agrarprodukte.
Bei den Stahlwerken ist es besonders heftig. Die Stahlwerke in China haben zurzeit nur eine Auslastung von 67 Prozent. Die Stahlindustrie in China hat ihre Stahlexporte im Jahr 2015 auf 110 Millionen Tonnen nahezu verdoppelt. Die Konsequenzen, die aus dieser Stahlschwemme resultieren, sind nicht, dass man sich vor dem Hintergrund fairer Wettbewerbssituationen über Know-how, technische Eigenschaften der Produkte im Wettbewerb befindet, sondern es ist offensichtlich, dass der Staat China seine Produkte im Augenblick stark subventioniert auf die Weltmärkte bringt und dort – unter diesen Voraussetzungen – von fairen Wettbewerbsbedingungen nicht mehr die Rede sein kann.
China hat es in den letzten Jahren versäumt, eine Struktur- und Effizienzanpassung vorzunehmen. Es fehlt an marktwirtschaftlichen Reformen. Das drückt sich halt in diesem Marktverhalten aus. So sind im letzten halben Jahr 7 000 Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie weggebrochen. Das ist ein Punkt, der uns große Sorge bereitet. Dort müssen wir nicht nur in Bremen, nicht nur national, sondern auch auf der europäischen Ebene aufpassen, dass uns das Rückgrat der industriellen Kapazitäten, der industriellen Produktion, ob es Stahl ist, ob es andere Industriebereiche sind, nicht wegfällt und auf Dauer unwiderruflich Know-how und Arbeitsplätze verloren gehen.
Vor diesem Hintergrund haben wir vor einigen Tagen diesen Antrag eingebracht. Es geht natürlich auch darum, die heimische Stahlbranche vor diesen ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu schützen. Wir haben das in zwei, drei wesentlichen Punkten zusammengefasst. Sie liegen nicht allzu weit entfernt von dem Antrag der Koalition, den wir mit unterstützen. Darin werden aber andere Schwerpunkte gesetzt.
Es geht darum, dass in den WTO-Verhandlungen auf eine Reform in China gedrängt werden muss. Es darf und kann bei der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die EU keinen Automatismus geben. Dies würde es – das ist der erste wesentliche Punkt in unserem Antrag – erschweren, Strafzölle zu erheben. Das Beispiel der USA macht vor, was möglich ist. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile solcher Strafzölle muss man natürlich auch unsere Exportwirtschaft im Auge behalten. Man muss auch darauf achten, dass China für uns ein wichtiger Exportmarkt ist. Das darf man nicht negieren, aber wir müssen schon den Schutz der heimischen Industrie im Auge behalten. Wenn China selbst, aus eigenem Antrieb nicht in der Lage ist, aktiv zu werden, müssen wir durch Strafzölle auf Einfuhren entsprechende Konsequenzen ziehen.
Bei dem zweiten Punkt ist uns durchaus bewusst, dass der eine oder andere hier im Haus eine andere Auffassung hat; Kollege Fecker, ich vermute, dass ich nicht in die verkehrte Richtung schaue.
Auch das ist ein Abwägungsprozess. Der Umwelt ist durch Umweltauflagen und Schutz der Umwelt in Europa national – da spielt jeder Teil eine Rolle, und die Stahlindustrie ist ein emissionsstarker Industriebereich – wenig geholfen, wenn durch solche unfairen Wettbewerbssituationen moderne Produktionsstandorte wegfallen und die ökologisch schlechteren Standorte in China am Ende dadurch gewinnen und aufrechterhalten werden. Das ist ein Bärendienst für die Umwelt. Deswegen plädieren wir in unseren Punk
ten zwei und drei, in den weiteren Verhandlungen national, aber auch auf EU-Ebene genau diese Aspekte im Auge zu behalten. Am Ende des Tages wäre nämlich niemandem geholfen.
Uns geht es um die Unterstützung der Arbeitsplätze vor Ort. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Aus den Familienunternehmen kommt immer wieder der Ruf: Den Großen helft ihr, und wenn die Kleinen einmal Schwierigkeiten haben, duckt ihr euch weg! – Dieses Argument darf man nicht außer Acht lassen. Der Vorsitzende der Familienunternehmer hat sich vor einigen Tagen in Berlin ja entsprechend geäußert. Das eine tun, das andere nicht lassen, ich glaube, das ist der entscheidende Punkt in dem Zusammenhang! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Unternehmen in Japan und in Europa haben in den letzten drei Jahren auf die sinkende Stahlnachfrage mit dem Abbau von Kapazitäten reagiert. China hat es nicht getan, im Gegenteil! In China haben wir die Struktur, dass die Stahlwerke in Staatshand sind. Dort ist das Gegenteil passiert.
Lassen Sie mich einen kurzen Blick in die Vergangenheit richten! Der Kollege Kastendiek hat das auch getan. Im Jahr 2008 gab es eine Weltwirtschaftskrise. China hat ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht.
Zur Wahrheit gehört, dass alle froh waren, dass das passiert ist. China hat damals praktisch die Rolle der USA übernommen und ist zum Motor der Weltwirtschaft geworden. Es hat massiv davon profitiert. Wie der Einfluss Chinas auch heute noch auf unsere regionale Wirtschaft wirkt, kann man beispielsweise heute im „Weser-Kurier“ lesen. Ich zitiere aus dem heutigen Artikel zur Konjunkturlage:
„‚Die wirtschaftliche Schwäche Chinas trübt auch im Land Bremen die Konjunkturaussichten‘, sagt Andreas Otto, Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik, Häfen, Verkehr bei der Handelskammer Bremen. Das wird wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Personalpolitik haben. Die Zahl der Angestellten im Großund Außenhandel wird nach Erwartungen der Unternehmen in den kommenden Monaten wohl sinken, auch die Investitionsbereitschaft sei mehr als zurückhaltend.“
Sie sehen, das hängt alles miteinander zusammen. Es ist einfach ein komplexes Konstrukt. Zu sagen, wir ziehen da einfach einmal Zölle ein, ist nicht so ein
fach, das will wohlüberlegt sein. Fakt ist aber – darauf hat auch Herr Kastendiek hingewiesen –, dass es unabhängig vom weiteren Konjunkturverlauf nach 2008 in China nicht gelungen ist, die Kapazitäten wieder abzubauen. Deswegen haben wir heute diese Überkapazitäten bei Stahl, Beton und auch anderen Grundstoffen.
Ich will einmal eine Zahl nennen. Im Jahr 2014 hatten wir in China allein 327 Millionen Tonnen Überkapazitäten. Die Nachfrage der EU liegt gegenwärtig bei 150 Millionen Tonnen. Das macht die Dimensionen deutlich. Das zeigt auf, dass wir es hier mit einem Strukturproblem zu tun haben, dass es nicht eine Situation ist, die sich kurzfristig lösen lässt. Hier haben wir vielmehr ein strukturelles Problem, das man auch mit mittel- und langfristigen Maßnahmen entsprechend bearbeiten muss.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die chinesische Führung in den letzten Jahren immer wieder versprochen hat, die Stahlproduktion zu senken. Das heißt, das Problembewusstsein in der chinesischen Führung ist durchaus vorhanden. In China will man auch den Marktkräften eine zentralere Rolle zugestehen. Aber es es gibt in China in den einzelnen Provinzen aber eben auch Lokalregierungen. Diese Lokalregierungen verhindern das einfach, indem sie Entlassungen verbieten und die Staatsbetriebe vor Ort anweisen, die Kapazitäten aufrechtzuerhalten. Das zeigt das Dilemma. Selbst wenn China – ich sage es einmal so – es wollte, hat China es schwer, auf diese Situation zu reagieren, weil die Lokalregierungen dort eine kräftige Machtposition haben.