Das ist mir nicht klar. Diese Form von Dialektik habe ich jetzt nicht verstanden. Da hat er recht, das muss ich mit ihm privat klären.
Ich wollte noch auf die Anträge von FDP und CDU eingehen. Frau Grobien, wir haben ausnahmsweise nicht noch einen Antrag eingebracht, der ähnliche Kritikpunkte aufzählt und sagt: Wir wollen fairen Handel statt TTIP und nicht fairen Handel durch TTIP, weil wir fairen Handel durch TTIP einfach nicht sehen und es keine Indizien dafür gibt, dass er dadurch erreicht wird.
Was ich an dieser Stelle wirklich gut finde, das muss ich einmal sagen: Beide Anträge, auch Ihr Antrag, nehmen ein Stück weit die Kritik von außen gegenüber TTIP auf. Das finde ich sehr solide und sehr ordentlich. Es beweist eigentlich die These, dass TTIPGegnerinnen und Gegner nicht mit Angstmache oder Panikmache argumentieren, sondern dass sie Dinge auf den Tisch gelegt haben, die Menschen in allen Parteien zum Nachdenken gebracht haben.
ten Kraftakt von Nichtregierungsorganisationen an. Dieser Druck kommt nämlich nicht aus den Parlamenten, er kommt von außen. Deswegen möchte ich mich bei allen, die sich dafür eingesetzt haben, bedanken, dass sie solche Prozesse möglich machen.
Wir haben uns einen Augenblick lang überlegt, ob wir dem Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und dem der CDU zustimmen.
Wir haben gesagt, dass wir in der Rede sagen wollen, dass wir die Ansätze der Kritik, insbesondere zur Rücktrittsklausel, insbesondere zu den Schiedsstellen, durchaus teilen, wir aber nach wie vor an unserer Einschätzung festhalten, dass wir mit TTIP nichts gewinnen, sondern nur ohne TTIP. Deswegen werden wir diese Anträge ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Oslebshausen.
Herr Präsident! Herr Gottschalk, es ist eigentlich erstaunlich, wie Sie hier Ihrem Bundesvorsitzenden offenkundig in den Rücken fallen. Ich frage mich, ob Sie dem Antrag im Dezember zugestimmt haben. Auf dem SPD-Parteitag wurde der TTIP-Kurs gerade erst beschlossen. Eigentlich sollte es unser aller Anliegen sein, das Ziel – –.
Ich gebe Ihnen gerne meinen Artikel! Sie sollten es am besten wissen, es sollte unser aller Anliegen sein, das Ziel aus Ihrem Antrag umzusetzen, nämlich globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen!
Ich habe eine sachliche Debatte erwartet. Ihre Ausführungen zur Deregulierung, die Wirtschaft würde im Abgrund enden, wie sich 2008 gezeigt habe, sind schlichtweg falsch. 2008 hatten wir eine Staatsschuldenkrise. Schuld ist die ausufernde Verschuldungspolitik. Das haben Sie dann offenbar nicht richtig verstanden!
Herr Fecker, wir Freien Demokraten sehen auch die Notwendigkeit, den Prozess der Schiedsgerichtsbarkeit transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Wir fordern daher auch, dass Schiedsgerichte von staatlich bestellten Richtern geleitet werden und öffentlich tagen. Das haben Sie netterweise zitiert. Von Intransparenz kann überhaupt keine Rede sein.
Wenn Sie unseren Antrag zitieren, dann bitte ich Sie, diesen auch zu Ende zu zitieren! Dann müssen Sie den Satz auch zu Ende lesen. Am Ende steht: „Ganz davon abgesehen, sind die Zustimmung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente erforderlich. Von einem undemokratischen Verfahren kann daher keine Rede sein.“
Herr Rupp, allein aufgrund von Sprache und Umgang und Umfang eines Vertrages einen Antrag abzulehnen, ist, ehrlich gesagt, ganz schön kurz gedacht. Ich habe allmählich das Gefühl, dass bei einigen Abgeordneten immer, wenn keine Argumente mehr gefunden werden, wenn Argumente fehlen, nur das Mittel einfällt, persönlich zu werden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mangelnde Englischkenntnisse oder Dummheit sind für mich keine sachlichen Argumente. Ich hätte eine konstruktive Debatte in diesem Zusammenhang besser gefunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja schon eine interessante Debatte, die hier heute Nachmittag geführt wird. Ich finde, man muss noch einmal mehrere Aspekte deutlich herausstellen. Es gibt hier tatsächlich die Haltung von „TTIP gar keine Chance“ bis hin zu „Jawohl, über Freihandel muss man reden, Freihandel kann man auch als Chance begreifen“.
Ich habe vorhin auch schon einmal gesagt, dass man über die Chancen und die Risiken dieses TTIP-Abkommens diskutieren muss. Um aber über die Chancen und die Risiken diskutieren zu können, muss man ja nun einmal wissen, was in all diesen Papieren steht.
Da sagen wir ganz eindeutig: Das ist uns zu intransparent! Da wird verhandelt, ohne dass am Ende irgendwer mitbekommt, worüber verhandelt worden ist, welche Punkte Gegenstand der Besprechung waren.
Deswegen nicht die Kritik an einem undemokratischen Verfahren, aber ganz klar die Kritik an diesem intransparenten Verfahren!
Frau Grobien, ich möchte auf zwei Ihrer Punkte gern eingehen. Sie haben einerseits gesagt, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages könnten ja jetzt lesen. Richtig! Nun sind wir beide ja nun schon einen Tag länger Abgeordnete und wissen, dass Abgeordnete nicht nur lesen. Es geht ja auch darum, Positionen zu entwickeln. Es geht darum, Abwägungen zu treffen. Es geht auch darum, in einen Austausch miteinander zu kommen. Das Konzept lesen ja, reden nein, dass hat für mich nichts mit Akteneinsicht zu tun, meine Damen und Herren!
Sie haben vorhin auch gesagt: Panikmache oder berechtigte Sorge? Das ist in der Tat eine schwierige Frage, weil wir in der öffentlichen Wahrnehmung auch immer ein bisschen schwanken. Ich bin überhaupt kein Freund von Panikmache, ich bin aber ein Freund davon zu sagen: Ich habe berechtigte Zweifel.
Ich nehme einmal Ihren Antrag auf. Sie haben eben betont, dass Sie in vielen Bereichen auch mit uns einig sind. Das ist doch auch Ausdruck dessen, dass es bei Ihnen zumindest den Ansatz gibt zu sagen: Wir möchten gern bestimmte Sachen innerhalb dieser Verhandlungen sichergestellt haben. Das, finde ich, ist eine total richtige Haltung, die die CDU-Fraktion einnimmt. Wir sind in einigen wenigen Punkten dieser Auffassung. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, TTIP an sich sei eine tolle Sache, am Ende des Tages werde alles gut, diesen Weg halten wir für falsch!
Das bezieht sich jetzt nicht auf Sie, sage ich Ihnen ganz deutlich. Diese Glorifizierung eines Abkommens, von dem niemand außer denen, die direkt am Verhandlungstisch sitzen, sagen kann, was daraus wird, was genau darin steht, halten wir für falsch. Wir wünschen uns mehr Transparenz in dieser Frage. Dann werden wir auch gemeinsam ein gutes und vernünftiges Freihandelsabkommen hinbekommen. – Vielen Dank!
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Rupp die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, die eineinhalb Minuten nicht überschreiten darf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nur anmerken, dass meine Frage an Sie, Frau Steiner, ob Sie einen solchen Text auf Englisch lesen können, keinesfalls despektierlich gemeint war. Ich hatte den Eindruck, dass Sie TTIP in keinem Punkt Ihres Antrags kritisieren, nicht einmal bei der Frage der Intransparenz. Deswegen habe ich gesagt: Für mich ist die Vorlage eines tausendseitigen Vertragstextes auf Englisch eine Intransparenz.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Deswegen hat er ge- sagt: „Ich selbst kann es nicht“! Das war höchstens eine Selbstbezichtigung!)
Eigentlich wollte ich nur eine Antwort haben, ob Sie das nicht ähnlich sehen. Keinesfalls wollte ich Ihnen unterstellen, dass Sie nicht über die notwendigen intellektuellen Fähigkeiten verfügen, das zu lesen. – Vielen Dank!