Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/157 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/242, Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Studierende des Studiengangs Risiko- und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. – Seien Sie herzlich willkommen!
Innere Sicherheit muss Vorrang haben Antrag der Fraktion der FDP vom 18. November 2015 (Drucksache 19/158)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Polizei betrifft wirklich jeden von uns, und jeder, der in diesem Land lebt, ist es gewohnt,
die Polizei als unsere verlässlichen Ordnungshüter und natürlich auch als Respektspersonen anzusehen und ihnen immer so zu begegnen. Mir persönlich hat die Polizei stets ein Gefühl der Sicherheit und der positiven Kontrolle, wenn man dies so sagen kann, gegeben. Auf jeden Fall haben die Polizisten es immer geschafft, mir hier ein Gefühl von Vertrauen zu schenken. Leider hat sich in den letzten vielen Jahren in dem Bereich einiges massiv geändert. Wenn man sich die Zahlen anschaut, so haben wir mittlerweile knapp drei Personen, die am Tag beraubt werden, es sind sieben Taschendiebstähle, die stattfinden, und mit 2 600 Wohnungseinbrüchen im Jahr ist Bremen leider auch da im negativen Ranking an Platz eins. Hinzu kommt noch die sehr erschreckende Tatsache, dass die Aufklärungsquote nur bei 45,8 Prozent liegt. Als Fazit lässt sich sagen, dass Bremen leider auch da in den negativen Top 10 der Städte mit einer Größenordnung von mehr als 100 000 Einwohnern vertreten ist.
Lassen Sie uns gemeinsam einmal überlegen, welche Brennpunkte es im Land Bremen gibt und wo sie sich in der Stadt befinden! Also, der Bahnhofsvorplatz ist uns allen bekannt, und er ist auch nicht erst seit Silvester nur noch schwer zu betreten, sondern ganz im Gegenteil! Es ist ein sehr lang bekanntes Problem, dass Drogenbanden, zum Teil auch aus Nordafrika, hier ungehindert ihr Unwesen treiben können, was dazu führt, dass die Hotels und Gaststätten Alarm schlagen. Die Gäste, die Touristen fühlen sich überhaupt nicht mehr sicher und in Teilen sogar belästigt, insbesondere eben an diesem Ort. Wenn wir uns anschauen, was die Frauen sagen, so berichten immer mehr Frauen, dass sie eine üble Ansprache, Beschimpfungen und teilweise sogar Belästigungen erfahren. Die Polizei kommt nicht mehr dagegen an, das lässt sich leider so feststellen. Die Folgen sind vorhersehbar: Immer mehr Anlieger, die dort Betroffenen, machen sich Gedanken, wie sie selbst Herr der Lage werden, und überlegen bereits, private Sicherheitsdienste zu beauftragen, um dort ihren Gästen den Schutz zu bieten, der sonst nicht mehr gewährleistet ist.
Noch ein Beispiel: In der Innenstadt, Sie kennen die Bredenstraße, gibt es ein thailändisches Restaurant, ich nenne jetzt den Namen nicht. Dort – das habe ich gesehen, ich weiß nicht, wer es noch gesehen hat. Herr Hinners, Sie lachen, vielleicht haben Sie es auch bemerkt – gab es sogar einen Zettel in jedem Fenster im Hinterhof mit der Aufschrift: „Liebe Einbrecher, nachdem ihr es nun viermal innerhalb von zwei Wochen versucht habt, ihr viermal hier wart, haben auch wir daraus gelernt, und die Kassen sind jetzt mittlerweile leer. Ihr braucht nicht wiederzukommen.“ Das ist eine Tatsache, über die man lachen könnte, wenn sie nicht so traurig wäre, aber diese Zettel, die dort nicht nur kurzfristig angebracht waren, habe ich selbst gesehen. Auch das Viertel sieht leider nicht mehr viel besser aus. Auf offener Straße ist es dort mittlerweile so, dass
bei bestem Wetter in der Sonne gedealt wird. Ein entspanntes Flanieren ist im Viertel schon lange nicht mehr möglich. Vielmehr umschleicht viele Menschen auch ein unwohles Gefühl an gewissen Orten oder bestimmten Punkten, sodass sie dort kaum noch durchgehen mögen.
Darüber, was der Bürger in Bremen wahrnimmt, lässt sich natürlich streiten. Der Bürger nimmt jedoch wahr – und darüber wurde auch jetzt gerade wieder berichtet –, dass die Schließungen von Polizeirevieren an der Tagesordnung sind. Von 18 sind nur noch sieben Reviere 24/7 besetzt.
Hinzu kommt noch ein enormer Investitionsstau bei der Polizei, welcher mit bloßem Auge festzustellen ist, wenn man sich allein einmal ihre Fahrzeugflotte anschaut. Des Weiteren gibt es eine deutlich wahrnehmbar abnehmende Präsenz von Polizisten im Straßenbild; man sieht sie dort nicht mehr so oft. Das belegen leider auch die Zahlen, denn das Land Bremen hat eine unterdurchschnittliche Polizeidichte zu verzeichnen.
Nun haben wir uns gestern ausführlich über die Ereignisse in Köln ausgetauscht. Es geht hier aber nicht nur um Köln, sondern es betrifft allgemein vor allem auch die Situation des Sicherheitsgefühls im Land Bremen. Das ist ein Ausdruck von Lebensqualität, und dieses Gefühl kann nur gegeben werden, wenn das geltende Recht auch konsequent umgesetzt wird. Daher sind wir Freien Demokraten der Ansicht, dass es eben mehr Polizisten in diesem Land braucht, die für unsere Sicherheit sorgen.
An dieser Stelle möchte ich mir auch ganz bewusst die Zeit nehmen, jeder Polizistin und jedem Polizisten draußen, die wirklich bestmögliche Leistungen erbringen und intensiv arbeiten, um uns zu schützen und hier für Ordnung zu sorgen, von ganzem Herzen zu danken! Wir sind deswegen in der Pflicht, die Polizei zu unterstützen und ihr endlich genügend Kapital zur Verfügung zu stellen, und das nicht nur für Personal, sondern eben auch für Investitionen.
Die Damen und Herren draußen, die Tag und Nacht für uns kämpfen, jammern und fragen nicht, sondern sie machen einfach, und das finde ich höchst bemerkenswert.
330 000 angesammelte Überstunden lassen sich nicht wegdiskutieren. Lassen Sie uns doch einmal das Gedankenspiel machen und uns vorstellen, die Beschäftigten könnten diese Überstunden abfeiern, wie es ja in einigen Betrieben auch möglich ist! Wissen Sie,
was das bedeutet? Drei Wochen lang wäre keine einzige Dienststelle besetzt, kein einziger Polizist mehr auf den Straßen zu sehen, gar keiner! Das geht so überhaupt nicht weiter.
Wir sind in der Pflicht, unseren Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in unseren Staat zu geben und unsere Gesetzeshüter hier nicht im Regen stehen zu lassen, auch vor allem bei der ständig steigenden und wachsenden Einsatzdichte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Steiner, Sie haben viel umschrieben und dargestellt, aber Sie haben nichts zu Ihrem Antrag gesagt,
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Haben Sie ihn über- haupt gelesen?)
zu dem Ganzen, wie Sie das alles versuchen wollen, hier zu verändern. In Ihrem Antrag steht nur die Zahl 2 600, mehr nicht.