Man muss auch da vorsichtig sein, damit es nicht zu einer Instrumentalisierung kommt. Richtig ist, dass wir in der Bundesrepublik einen grundlegenden Wandel haben: Das verarbeitende Gewerbe geht zurück, und die Bedeutung von Dienstleistungen wächst. Das ist in Bremen auch nicht anders, und man kann es an der entsprechenden Statistik ablesen. Reicht das, um daraus irgendwelche Schlüsse ziehen zu können, oder mindert das die Bedeutung der Industrie?
Die Ungenauigkeiten solcher statistischen Vergleiche erkennt man sofort, wenn man einmal das verarbeitende Gewerbe und die Dienstleistungen zueinander in das Verhältnis setzt. Was passiert, wenn ein großer Betrieb – sagen wir einmal ArcelorMittal, Bremen – im Jahr 2011 den Bereich Eisenbahn ausgliedert und an die Firma Veolia verkauft? Aus einer Industrieleistung, die bisheriger auch vom Umsatz her Kernbestandteil des Unternehmens mit 350 Beschäftigten gewesen ist, wird plötzlich eine Dienstleistung, und der Umsatz wird nicht mehr der Industrieleistung zugerechnet.
Was passiert, wenn Mercedes-Benz die Logistik ausgliedert, HACHEZ hat ja wohl Ähnliches vor? Der Umsatz des Logistikbereichs ist nicht mehr der Industrieleistung zuzurechnen. Wie ist die Logistik, die im Land Bremen für industrielle Unternehmen in hohem Maße zur Verfügung gestellt wird, zu betrachten? Nehmen wir das Thema Arbeitnehmerüberlassung. Sie findet zu einem nicht geringen Teil – egal, wie man das wertet – im Bereich unserer industriellen Kerne statt.
Um unsere industriellen Kerne ranken sich Dienstleistungen, freie Berufe, Verkehr und andere herum, und es ist doch wichtig festzuhalten, dass wir gemeinsam die industriellen Kerne, die industriellen Betriebe für wichtig halten und sie in jeder Hinsicht pflegen, insbesondere im Hinblick auf ein Gewerbeflächenangebot, aber auch im Hinblick darauf, welche Verbindung, welche Netzwerke in Richtung Forschung und Entwicklung, welche Netzwerke in Richtung Kreativwirtschaft, welche Netzwerke in Richtung Dienstleistungen und freie Berufe sich im Rahmen der Cluster entwickeln können.
Es geht hier in der Tat darum, dass wir eine positive Einstellung und ein positives Klima erzeugen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir dieses Klima haben. In Bremen haben insbesondere Wissenschaft und Forschung, Fachkräftepotenzial und Vernetzungsstrukturen zu einer positiven Entwicklung beigetragen, die sich unter anderem in folgenden Zahlen ausdrückt: Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung, die statistisch gesehen nicht zum verarbeitenden Gewerbe gehören, sind seit dem Jahr 2008 um 87 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Arbeitsplätze ist bei den sonstigen wissenschaftlichen und technischen Berufen um 31 Pro
zent gestiegen, und zwar genau in dem Zeitraum, für den Sie einen industriellen Rückgang beklagen. Also, es gibt Chancen und Risiken, das ist klar. Die Automatisierung wird insbesondere Chancen und Risiken beinhalten, als Stichwort sei Industrie 4.0 genannt.
Natürlich, die Konzernabhängigkeit! Standorte kann man im Übrigen nicht kaufen, deshalb muss man dafür sorgen, dass man gute Infrastrukturen hat. Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zur Entwicklung entlang der Cluster, die wir haben: Raumfahrt, Elektronik, Windenergie, OTB und Automobilindustrie. Ich glaube, Mercedes-Benz investiert in den nächsten Jahren circa eine Milliarde Euro in den bremischen Standort.
Das sind Bereiche, die in Bremen gut laufen. Um gerade diese Bereiche herum, auch im Hinblick auf die Entwicklung kleinerer und mittelständischer Strukturen, muss sich die Wirtschaft weiterentwickeln. Dafür muss die Wirtschaftspolitik, dafür muss die Gewerbeflächenpolitik, und dafür muss die Forschungs- und Entwicklungspolitik zur Verfügung stehen. Diesen Weg haben wir im Koalitionsvertrag gut beschrieben. Wir werden diesen Weg konkret verfolgen. Lassen Sie uns zukünftig die konkreten Einzelfälle debattieren und keine globalen Erklärungen abgeben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst erwähnen, dass ich das Thema der beantragten Aktuellen Stunde für eine Aktuelle Stunde für denkbar ungeeignet halte. Aktuelle Stunden haben die Eigenart, dass man sich kurzfristig produziert, mit Schlagworten um sich wirft und möglichst keine Lösungsvorschläge vorträgt. Das Eingangsstatement war dafür ein gutes Beispiel.
Wenn wir uns tatsächlich an dieser Stelle ernsthaft kurz damit befassen wollen, dann muss man feststellen, es ist möglicherweise zu einer Delle gekommen, es ist möglicherweise ein langfristiger Trend, und unterschiedliche Ursachen – wie es so oft im Leben ist – haben zu dem Ergebnis geführt, dass Bremen bei der Industrieproduktion auf Platz acht zurückgefallen ist.
Zunächst möchte ich sagen, dass gerade die Industrieproduktion bundesweit und in Bremen im Wesentlichen exportabhängig ist. Über die Hälfte der bremischen Industrieproduktion wird in das Ausland exportiert. Jetzt wissen wir, dass wir eine Krise in der Ukraine haben, dass das Russlandgeschäft wahrscheinlich zu Recht eine Delle hat und dass in China andere Strukturen entstanden sind, auch dort kriselt es. Wenn die Geschäfte mit den entsprechenden Ländern nicht mehr so gut laufen, dann merkt man das
in Bremen an den Umsätzen der Industrieproduktion. Ich sage einmal, das sind Parameter, die wir hier nur sehr begrenzt beeinflussen können.
Deswegen muss man zunächst schauen, welchen Effekt die internationalen Entwicklungen auf die bremische Industrie haben, um herauszufinden, wann der Zeitpunkt erreicht ist, an dem es notwendig ist, dass wir eingreifen. Also schauen wir es uns erst einmal an, bevor wir abwerten.
Wir wissen auch, dass es langfristige Entwicklungen gibt. Mein Vorredner, Herr Kollege Reinken, hat einen Teil der möglichen Entwicklungen bereits genannt. Wir wissen, durch eine Automatisierung geht die Beschäftigtenzahl zurück. Wir wissen, insbesondere große Betriebe und Konzerne neigen immer mehr dazu, bestimmte Arbeitsbereiche auszulagern. Das trifft für die Logistik, für die Informationstechnologie und für den Reinigungsbereich zu.
Viele Arbeitsbereiche, in denen früher Beschäftigte von Mercedes-Benz tätig gewesen sind, werden heute von Firmen erledigt, die man als Dienstleister bezeichnet. Das ist einfach wahr. Wenn man jetzt sagt, die Umsätze der Industrie brechen ein, dann muss man die Entwicklung der unternehmensnahen Dienstleistungen betrachten und die Frage beantworten, ob diese Entwicklung nicht zu einem Ausgleich geführt hat.
Es ist die Entwicklung festzustellen, dass es in diesen Bereichen langfristig zu einem deutlichen Rückgang der Beschäftigtenzahl kommt. Das muss uns berühren. Obwohl die Umsätze und die Gewinne in diesen Bereichen steigen, arbeiten immer weniger Beschäftigte in diesen Bereichen. Das ist eine Entwicklung, die langfristig zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Wenn wir uns weiter mit der Frage beschäftigen, ob der Umsatz eine Aussage zur Qualität, Effizienz und Produktivität der Industrie abbilde, dann vertrete ich die Auffassung, dass das nur begrenzt zutrifft.
Man muss selbstverständlich die Wertschöpfung betrachten und auf welche Weise sich der Gewinn entwickelt hat. Wenn sich die Wertschöpfung positiv entwickelt hat und wenn der Umsatz gesunken ist – das kann vorkommen, wenn man die eigene Tätigkeit erhöht –, dann ist es ein gutes Zeichen, und der Rückgang des Umsatzes ist in diesem Fall kein Problem.
Weiterhin muss betrachtet werden, welche unterschiedlichen Arten der Industrieproduktion in Bremen vorhanden sind. Die meisten nennen schnell Mercedes und die Stahlwerke. Wir haben eine ganz umfangreiche Nahrungsmittelindustrie. Mir hat jemand gesagt, dass in Bremerhaven weltweit die meis
ten Fischstäbchen produziert werden. Es liegen ganz unterschiedliche Bedingungen, ganz unterschiedliche Randbedingungen und ganz unterschiedliche Entwicklungen vor, aber einfach nur zu sagen, wir brauchen neue Gewerbeflächen, das reicht nicht aus.
Wenn man über die Sicherung von Industriestandorten und über die Förderung der Wirtschaft redet, dann muss man differenziert argumentieren und differenzierte Maßnahmen vorschlagen.
Von meinem Vorredner wurde es auch schon gesagt, wir haben ausgesprochen problematische und komplizierte Entwicklungen im Bereich der Internationalisierung. Wenn ein amerikanisches Unternehmen ein deutsches Unternehmen in Bremen kauft und einen Teil der Verwaltung auslagert, dann bedeutet das möglicherweise, dass hier die Umsätze zurückgehen. Ich bin mir völlig sicher, dass wir darauf nur einen sehr begrenzten Einfluss haben, weil die Entscheidung, ob ein Unternehmen gekauft oder verkauft wird, ob man Anteile kauft oder verkauft, nicht an der Frage gemessen wird, wie viele Gewerbegrundstücke zur Verfügung stehen, sondern an der entstehenden Rendite. Auf diese Vorgänge können wir nur ganz begrenzt Einfluss nehmen.
Wir haben in der Vergangenheit diskutiert, auf welche Weise ein wirtschaftlicher Rückgang – ich erinnere an die Werftenkrise – bewältigt werden kann. Wenn man die Vergangenheit rückblickend betrachtet, wenn man sieht, welche Unternehmen vor 30 Jahren zusammengebrochen sind, und wenn man dann die heutige Industrielandschaft betrachtet, dann kann man von einem nicht gelungenen Strukturwandel einfach nicht sprechen. Das ist herbeigeredeter Unsinn.
Es ist genau das Gegenteil der Fall. Es hat einen gewaltigen Strukturwandel gegeben. Es hat in diesem Zusammenhang Verschiebungen von Industrie zu Dienstleistungen gegeben und so weiter. Zu sagen, in Bremen sei der Strukturwandel misslungen, ist meines Erachtens richtig Unsinn, und zwar insbesondere deshalb, weil es einen Strukturwandel hin zu regenerativer Energie und zu Windenergie gegeben hat. Wir wissen, dass es in den letzten zwei, drei Jahren aus unterschiedlichen Gründen nicht besonders gut gelaufen ist. Auch das kann dazu beigetragen haben, dass die Industrieproduktion in Bremen ein Stück weit zurückgegangen ist. Das ist also eine weitere Facette dieser Argumentation. Wir können jetzt gern weitermachen.
Ich schließe mich meinem Vorredner Herrn Reinken an. Es ist möglicherweise an der Zeit, diese ganzen verschiedenen Effekte noch einmal aufzurufen. Als Erstes plädiere ich dafür, zu schauen, ob wir nicht einen Masterplan Industrie und einen Masterplan
Dienstleistung in der Verschränkung benötigen. Wenn wir registrieren, dass sich immer mehr Dinge aus der Industrie in den Bereich Dienstleistung verlagern und dass Dienstleistung einen immer größeren Raum einnimmt, muss man schauen, wie man das besser verschränkt.
Ich bin auch dafür, dass man noch einmal genau hinschaut, wie man eigentlich regionale Wertschöpfungsketten schafft. Wie können wir durch eine Ansiedlungspolitik und -förderung hier in Bremen Unternehmen ansiedeln, die Zulieferer für die Großen, für Mercedes, für die Stahlwerke, für die Nahrungsmittelindustrie sind und die dann auch in Bremen ihren Sitz haben? Regionale Wertschöpfungsketten zu schaffen ist eine Frage, durch die man kleine und mittelständische Unternehmen ganz gut fördern kann. Man kann es verbinden. Das ist etwas, auf das wir Einfluss haben.
Wir müssen uns selbstverständlich darüber auseinandersetzen, ob die Aus- und Fortbildungslandschaft ausreicht, um den Ansprüchen zu genügen. Ja, das müssen wir. Wir sagen auch schon eine ganze Weile, mit der Bildungssituation steht es in Bremen in vielen Fragen nicht zum Besten. Wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer. Die Ausbildungssituation ist in vielen Fragen schwierig. Da muss man selbstverständlich hinsehen. Auch da muss man aber sehr konkret sagen, was man möchte. Man muss sehen, an welcher Stelle man Aus- und Weiterbildung so fördern kann, dass es Arbeitsplätze schafft und der Industrie nützt.
Gesagt worden ist auch, wir müssen uns um die sogenannte vierte industrielle Revolution kümmern, um Industrie 4.0. In der Technik wird darüber nachgedacht, dass es gleich ins Internet geht, wenn irgendwo ein Sensor anschlägt. Das sind Prozesse, bei denen man hinschauen kann. Bremen ist dazu in der Lage, weil es eine kleinräumige Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Produktion gibt. Das entsprechende Gremium hat gesagt, diese Initiative ist momentan gescheitert. Ich bin mir da nicht so sicher. Meine persönliche Erfahrung ist, dass sich die Produktionswelt wieder hin zu noch mehr IT und noch mehr elektronischer Datenverarbeitung wandelt. Darauf einen Fokus zu legen und zu schauen, wie wir in Bremen diese Frage auf die Tagesordnung setzen, nützt mehr als nur zu fordern, die Grundsteuer muss gesenkt werden.
Ich bin relativ sicher, dass es viele Faktoren gibt, die insbesondere große Unternehmen hier halten. Die Grundsteuer ist nicht so besonders wichtig. Viel wichtiger ist zum Beispiel, dass sie ihre Waren gut zum Bremer Hafen bekommen können. Damit sind wir bei der Verkehrsinfrastruktur, die man selbstverständlich verbessern kann, ohne den Menschen weitere Belastungen in Form von Lärm aufzuerlegen. Das ist eine
Summe von Facetten und denkbaren Maßnahmen. Wir sind in der Lage, das vernünftiger und besser zu diskutieren als in einer Aktuellen Stunde. Vielleicht ist es auch so, Frau Lencke Steiner, dass Sie noch nicht richtig verstanden haben, dass Politik keine Talentshow, sondern ernsthafte Arbeit ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich mich auf diese Debatte aus verschiedenen Gründen ein wenig gefreut habe. Ein Grund dafür war, dass die FDP der Neigung unterliegt, eine aktuelle Statistik, einen aktuellen Benchmark zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen, die schon ein wenig länger dabei sind, wissen, wenn man so etwas macht, muss man sich etwas umfassender und differenzierter mit dieser Fragestellung auseinandersetzen, weil genau das reflexartig passiert, was wir heute in den ersten Redebeiträgen zur Kenntnis nehmen durften. Natürlich nimmt sich jeder die Statistik und wählt ein anderes Basisjahr und einen anderen Einflussfaktor wie Indikator A und Indikator B.
Der eigentliche Ansatz einer solchen Debatte ist nämlich, sich darüber auszutauschen, wie die Entwicklung am Wirtschaftsstandort Bremen tatsächlich im Wettbewerb zu anderen Regionen ist. Ich sage ausdrücklich, es geht auch um die Entwicklung in Bremerhaven. Es wundert mich ein wenig, dass bisher keiner von Ihnen über die Zahlen von Bremerhaven gesprochen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht darum, das in nationale und globale Tendenzen einzuordnen.
Die reflexartige Gegenargumentation lautet, man rede alles schlecht. Das werden wir gleich wieder in den Ausführungen des Senators hören. Wir werden von ihm wieder ein Loblied auf die bremische Industrieund Wirtschaftspolitik hören.
Wenn man diese Statistik kritisiert, muss man akzeptieren, dass Sie selbst diese Statistik seit Jahren vor sich hertragen. Sie haben sich damals auf die gleiche Statistik berufen, als Sie sagten, Bremen ist als Erfolg der bremischen Industriepolitik als Industriestandort von Platz sechs auf Platz fünf vorgerückt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Senator, dann müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass es wohl auch etwas mit der Industrie- und Wirtschaftspolitik in unserem Bundesland zu tun haben muss, wenn Bremen von Platz fünf auf Platz acht zurückrutscht.
Von daher hilft das eine genauso wenig wie das andere. Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal ein, zwei andere Ansätze in die Diskussion einzuführen und zu schauen, was die Zahlen sagen, die die Handelskammer aus den Erhebungen des Statistischen Landesamtes gezogen hat. Ich hoffe, es ist mir gelungen. Gestern konnten wir von dem Kollegen Herrn Pohlmann in der Debatte um die Baupolitik hören, es seien seriöse und nicht zu relativierende Zahlen. Auch in diesem Punkt müssen Sie sich mit Ihren Aussagen einmal zurückhalten und sie nicht immer so auslegen, wie es passt, liebe Kollegen.
In welchem Gesamtkontext stellt sich das ein? Ich habe mir die Aussagen des Hamburgischen WeltWirtschafts Instituts aus Dezember 2015 angesehen. Der eine oder andere war vielleicht dabei. Die Zahlen sind also noch nicht ganz so alt, gerade einmal einen Monat. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut hat Bremen in einen nationalen Standortvergleich gesetzt. Auch dazu gibt es sicherlich statistische Differenzierungen und Erhebungen, genauso wie es mit den Umsatzzahlen ist. Wenn Sie das Jahr 2009 als Basis nehmen, als wir gerade aus der Weltwirtschaftskrise herausgewandert sind, und das ins Verhältnis setzen, erhalten Sie irre Steigerungsraten. Man muss schon ganz genau hinsehen, was man macht.
Es wird festgestellt, dass sich Bremen zwar positiv entwickelt, dies aber unterhalb des Städtedurchschnitts. Das ist doch die entscheidende Aussage. Wir entwickeln uns zwar in vielen Bereichen positiv, andere sind aber besser als wir. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, warum das so ist und warum sich andere Regionen und andere Standorte besser entwickeln. Wir haben zwischenzeitlich einen Wettbewerb zwischen den Regionen. Ich möchte zwei, drei Punkte nennen.
Die Bevölkerungsentwicklung ist in Bremen positiv, aber unter dem Durchschnitt. Der Indikator der Bildungs- und Innovationsfähigkeit wird im Verhältnis zu anderen Städten und Regionen vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut im unteren Mittelfeld eingeordnet. Der Anteil der Beschäftigten in wissensintensiven Wirtschaftszweigen ist mit nur jedem Vierten auch unterdurchschnittlich. Die Erreichbarkeit des Standortes Bremen liegt im Mittelfeld. Der Gesamtindex Bremens in diesem Bereich liegt im letzten Drittel, meine sehr geehrten Damen und Herren.