Das kann ich Ihnen genau sagen! Sie müssen in den Energiebericht schauen! Der Bericht ist leider ausgesetzt worden. Wir werden ihn wahrscheinlich in der nächsten Bürgerschaft behandeln. Ich sage ganz offen, bei der energetischen Sanierung ist noch viel, viel Spielraum!
Ich kann es mir an dieser Stelle nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass ausgerechnet die Atompartei, wie Herr Mustafa Öztürk gerade gesagt hat, in der Diskussion um die Finanzierung des Energiekonsenses die Grünen zum Jagen tragen musste und wir jetzt eine stabile Finanzierung für dieses super Projekt bekommen. Trotzdem ist der Antrag, glaube ich, richtig. Wir fordern den Senat auf, sich noch intensiver für den Ausbau der Offshore-Windenergie starkzumachen. Herr Senator, wir versprechen Ihnen, Sie bei jeder Gelegenheit zu unterstützen. Die energiepolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen haben Bremen besucht, und wir haben ihnen die Situation erklärt. Wir haben erläutert, dass ein Ausbau der Offshore-Windenergie sich nicht nur positiv auf das Klima auswirkt, sondern auch wirtschaftspolitisch
richtig ist. Es werden hier nämlich Arbeitsplätze generiert. Sie müssen dann aber letztlich auch ihre Hausaufgaben machen.
Ich hoffe, dass wir den OTB möglichst schnell realisieren, und deshalb unterstützen wir Ihren Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen selbstverständlich auch zum Klimaschutz. Wir wollen ebenfalls die Energiewende schaffen,
aber – das Aber kommt! – wir wollen sie mit ökologischer Marktwirtschaft schaffen. Wir wollen sie auch bezahlbar halten. Es wundert mich schon, dass Frau Schierenbeck sagt, die Stromkosten seien durch das EEG gesunken. Das EEG hat im Gegenteil dazu geführt, dass eine stetig steigende EEG-Zulage die Stromkosten belastet. Dass uns die Stromkosten nicht erdrücken, liegt daran, dass die Energiekosten weltweit gesunken sind, es liegt aber nicht am EEG.
Wir sind der Meinung, dass im Bereich der OffshoreWindenergie ein weiteres Kostensekungspotenzial besteht, das heißt, wir sind hier auf dem Weg, marktwirtschaftlich tragfähige alternative Energien zu schaffen, aber wir haben es noch nicht geschafft, dass die Offshore-Windenergie marktfähig ist. Deswegen ist es auch gut, wenn man hier Ziele für einen längeren Zeitraum formuliert.
Können Sie kurz darstellen, was Sie in diesem Zusammenhang unter einer marktwirtschaftlichen Lösung verstehen?
Marktwirtschaftlich bedeutet, wenn eine Energieform am Markt Bestand haben und mit anderen Energieformen konkurrieren kann. Das kann die Offshore-Windenergie im Augenblick noch nicht, sie wird es unserer Auffassung nach aber in der kommenden Zeit schaffen.
Schauen wir uns den Netzausbau an, dann sind wir in einem Bereich, für den wir feststellen müssen, dass der Netzausbau den Anforderungen, die zurzeit notwendig sind, um circa zwei Jahre hinterherhinkt. Sie kennen die Debatte zum Anschluss der Netze, der Kollege Crueger hatte es angesprochen, durch Niedersachsen und Hessen nach Bayern und Baden-Württemberg.
Wenn wir den Ausbau der Offshore-Windenergie übermäßig vorantreiben, dann überlasten wir das bestehende Netz mit dem Risiko des Zusammenbruchs, insbesondere an Tagen mit starkem Wind.
Auffällig ist, dass die Fraktionen, die den OffshoreTerminal in Bremerhaven als reinen Offshore-Umschlagsplatz bauen wollen, hier diesem Antrag zustimmen. Der Kern dieses Antrags ist, dass Sie eine zusätzliche Auslastung für den Offshore-Terminal schaffen, die bisher nämlich nicht gegeben ist. Sie wollen sich im Nachhinein eine Versicherung dafür abholen, dass die Entscheidung, hier zu investieren, aus Ihrer Sicht richtig ist. Das machen wir nicht mit. Wir wollen keine künstliche Nachfrage schaffen. Wir wollen Bürger, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie nicht zusätzlich durch steigende Energiekosten belasten. Deswegen müssen wir es schaffen, langfristig die EEG-Förderung durch eine Marktwirtschaft zu ersetzen und eine Stromversorgung dort mit erneuerbaren Energien zu etablieren. – Vielen Dank!
Kollegen! Ich finde es nach wie vor erstaunlich, dass die CDU in Bremen auf diese Weise für erneuerbare Energien eintritt. Vielleicht liegt es daran, dass sie hier keinen Herrn Altmaier, sondern eine Frau Neumeyer hat und das eine entscheidende Rolle bei der Erneuerung der CDU in diesem Punkt spielt.
Kollege Hilz, Ihnen möchte ich sagen, erneuerbare Energie ist kein Schokoriegel! Sie können Schokoriegel unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produzieren und vertreiben, und wenn sie dann niemand haben will, dann haben Sie Pech gehabt. Bei der Energiewende, bei erneuerbare Energien und bei der Windenergie ist die allererste Aufgabe, möglichst schnell möglichst viel regenerative Energie zu erzeugen. Das ist technisch möglich. Ich sage, die Geschwindigkeit wird gerade deswegen gebremst, weil das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen versucht wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Folgekosten in Form der Klimaerwärmung, von Schlechtwetterereignissen eine Größenordnung annehmen, die uns nicht erlaubt, noch länger zu warten, anstatt es zu beschleunigen. Das ist eine Tatsache, die mittlerweile weltweit anerkannt ist.
Jetzt treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Paris, reden darüber und alle halten sich noch ein bisschen zurück, aber die Aufgabe, dass die Energiewende unbedingt vorangetrieben werden muss, finde ich, ist so klar wie nie zuvor. Deswegen ist nicht an erster Stelle die Frage zu beantworten, wann sich die Energiewende betriebswirtschaftlich rechnet, sondern wie schnell wir die Energiewende erreichen können.
Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass jede Initiative, die eine schnelle Umsetzung der Energiewende fordert, richtig ist.
Wir finden auch, dass bei der Novellierung des EEG noch einmal genau geschaut werden muss, welche Strukturen geschaffen werden. Das Förderprinzip soll offensichtlich geändert werden, es soll wohl ein Ausschreibungsprinzip installiert werden. Ich muss das noch einmal genau prüfen, aber mein Kollege Janßen, der diesen Komplex eigentlich bearbeitet, heute aber leider erkrankt ist, hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass er befürchtet, dass durch die Novellierung dezentrale und kleine Unternehmen, die von dem Trend profitieren und die Möglichkeit haben, Genossenschaften zu gründen, um erneuerbare Energien zu erzeugen – und das finden wir richtig – ausgebremst werden sollen. Das ist aus unserer Sicht nicht besonders erquicklich.
Ich gebe zu bedenken, ob wir nicht in diese Richtung eine Initiative starten müssen. Ich habe bereits ausgeführt, dass sie sich unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht in der Geschwindigkeit realisieren lassen wird, wie es erforderlich ist. Wir haben vor circa vier Jahren den Vorschlag gemacht, insbesondere unter dem Eindruck, dass das EEG debattiert worden
ist und sich viele Investoren zurückgezogen hatten, weil die Rendite in Höhe von zwölf Prozent nicht mehr sicher war, dass Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen gemeinsam prüfen, ob sie einen Windpark finanzieren.
Ich halte diesen Vorschlag nach wie vor für eine vernünftige Idee. Er wird sicherlich kurzfristig kein gutes Geschäft sein, aber er würde für die Firmen in Bremerhaven eine gewisse Stabilität bedeuten, und er würde die technologische Entwicklung vorantreiben. Wenn man dann letztendlich Geld verdienen kann, was andere offensichtlich wollen, dann ist es auch nicht schädlich, wenn die vier Länder einen gemeinsamen Windpark finanzieren.
Ich erneuere also meine Bitte, dass die Koalitionsfraktionen darüber nachdenken mögen, konkrete Initiativen in Bremen und gemeinsam mit den norddeutschen Ländern zu ergreifen, denn nichts schafft eine größere Überzeugung für insbesondere die Offshore-Windenergie, als eine gemeinsame Initiative und konkretes Handeln. Es hilft der technologischen Entwicklung. Es hilft wahrscheinlich auch den Haushalten, und letztlich hilft es auch, um deutlich zu machen, dass wir die Energiewende nicht allein dem Markt überlassen.
Schließlich müssen wir wohl auch darüber nachdenken, wie wir die unsägliche Situation, dass wir erneuerbare Energien erzeugen können, sie aber nicht abgeben können, weil die entsprechenden Trassen noch nicht gebaut sind, lösen. Es ist auch hier die Frage zu beantworten, ob wir die Entwicklung dem Markt überlassen oder eine öffentliche Initiative starten.