Wer das Gesetz über die Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschuungsgemeinschaften, Drucksache 19/207, Neufassung der Drucksache 19/169, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung hat die Bürgerschaft (Landtag) Anträge auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung an einen nicht ständigen Ausschuss zu überweisen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, dass dieser Ausschuss aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern bestehen soll.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses sowie zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Ich lasse zuerst über die Einsetzung des Ausschusses abstimmen. Wer der Einsetzung des nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) setzt den Ausschuss ein.
Jetzt lasse ich über die Wahlvorschläge für diesen soeben eingesetzten Ausschuss abstimmen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Wer den Wahlvorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Ich bitte den Abgeordneten Dr. Yazici, zur konstituierenden Sitzung dieses Ausschusses einzuladen! Weil die Bürgerschaft (Landtag) gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung Anträge auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung zu überweisen hat, lasse ich jetzt über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzesantrages, Drucksache 19/207, Neufassung der Drucksache 19/169, an den soeben eingesetzten Ausschuss nach Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 1. Dezember 2015 (Drucksache 19/186) 1. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege, Drucksache 19/186, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 1. Dezember 2015 (Drucksache 19/187) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/187, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/187, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!