Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Ausführungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit bei.
Nun lasse ich über das Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 19/90, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit abstimmen.
Wer den Ausführungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/142, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Ausführungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksachen 19/141 und 19/142, Kenntnis.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 3 vom 23. November 2015 (Drucksache 19/164) Wir verbinden hiermit: Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 4 vom 4. Dezember 2015 (Drucksache 19/201)
Wer der Behandlung der eben genannten Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der übrigen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 17. November 2015 (Drucksache 19/146) Wir verbinden hiermit: Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen Antrag der Fraktion der FDP vom 8. Dezember 2015 (Drucksache 19/215)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/146 und des Antrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/215 zur
Beratung und Berichterstattung an den Verfassungsund Geschäftsordnungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz über die Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. Dezember 2015 (Neufassung der Drucksache 19/169 vom 24. November 2015) (Drucksache 19/207) 1. Lesung Wir verbinden hiermit: Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz über die Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschuungsgemeinschaften, Drucksache 19/207, Neufassung der Drucksache 19/169, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!