Fakt ist, dass sich in der Tat die Zahl der Polizeibe amten in den nächsten Jahren verändern wird, wenn man nichts macht.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Gelogen hat nur einer! – Abg. G ü n g ö r [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus!)
wir neben der normalen Ausbildung ein Sonder programm entwickeln, durch das Positionen, die bisher von Polizeibeamten besetzt worden sind, durch Angestellte ersetzen werden. Das heißt, Sie müssen immer zu dem, was wir ausgebildet oder was wir zurzeit in der Ausbildung haben, diejenigen hinzurechnen, die wir zukünftig als Fachleute, als sogenannte Seiteneinsteiger, einstellen.
zu Ende gehenden Legislaturperiode beschlossen, und ich vertraue darauf, wenn die Zahlen nach un ten gehen, dass auch die zukünftige Koalition dann sagen wird, dass wir nachbessern müssen. Das sind aber Größenordnungen, die dann vielleicht im Be reich von 20 Stellen liegen, und ich glaube, dass ich dafür die Zustimmung dieses Hauses finden werde.
mit dem Thema „Blockupy Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Timke und Gruppe BÜRGER IN WUT.
Senats Verbindungen zwischen „Blockupy Bremen“ und Vereinigungen oder Personen, die dem links extremen Spektrum zuzurechnen sind, und wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich dabei?
Bremen“ beteiligten sich nach den Erkenntnissen des Senats an den Protestkundgebungen in Frank furt am Main anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale am 18. März 2015, und wie viele die ser Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld von „Blockupy Bremen“ nahmen aktiv an den massiven Ausschreitungen in der Stadt teil beziehungsweise begingen strafbare Handlungen im Rahmen der Veranstaltung?
handelt es sich um ein linksextremistisch beeinflusstes Bündnis. Über nähere Einzelheiten unterrichtet der Senat die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft in vertraulicher Sitzung.
nahme an den Protesten angekündigt. Dem Senat liegen aber keine Informationen über festgenomme ne Personen oder strafbare Handlungen von dieser Gruppe vor. – Soweit die Antwort des Senats!
Bremer Polizistinnen und Polizisten zu den Einsatz kräften am 18. März 2015 zur Sicherung der Eröffnung der EZB-Zentrale, und wenn ja, sind auch Polizisten aus Bremen und Bremerhaven bei diesen Ausschrei tungen verletzt worden? Ist Ihnen da etwas bekannt?
brauch von Laserpointern“. Die Anfrage ist un terzeichnet von dem Abgeordneten Dr. Korol und Gruppe BÜRGER IN WUT.
Laserpointer sind im Jahr 2014 in Bremen zur An zeige gebracht worden, wie hat sich die Zahl dieser Vorfälle seit dem Jahr 2010 entwickelt, und wie viele Menschen sind dabei zu Schaden gekommen, bitte getrennt nach Jahren ausweisen.