Damen und Herren! Herr Gottschalk, ich möchte auf Ihre Rede eingehen! Sie haben eben gesagt, dies sei keine endgültige Planung. Aber warum macht man denn ein Programm, wenn sich die zukünftigen Planungen nicht danach richten? Das Programm soll doch umgesetzt werden, sonst brauchte ich ein solches Programm nicht zu erarbeiten.
das sei alles gar nicht so schlimm, und es komme vielleicht gar nicht. Das ist eine Hinhaltetaktik. Man macht ein Programm, damit es irgendwann auch umgesetzt wird, und wenn darin steht, dass sich die
Verwaltung danach richten muss, dann wird dieses Programm langfristig gesehen auch umgesetzt wer den. Den Menschen irgendetwas zu erzählen und sie für dumm zu verkaufen, ist nicht in Ordnung!
2000-Flächen gemacht. Man hat gesagt: Das ist nicht so schlimm, wir haben die Natura-2000-Gebiete erst einmal angemeldet, aber da wird nichts kommen. Dann kam ein paar Jahre später die Umsetzung, und heute gibt es die vielen Bewirtschaftungsauflagen in den Natura-2000-Gebieten.
Damals wurde uns auch gesagt, da komme nichts nach, das sei zunächst nur ein grober Schutzstatus. Erzählen Sie den Menschen, was auf sie zukommt, und verkaufen Sie sie nicht für dumm! Das zu tun, ist gemein!
Nein, ich schüre keine Ängste! Wenn in zwölf Gut achten für besonders betroffene Landwirte festge stellt wird, dass ein jährlicher Verlust von 500 000 Euro auf ihre Betriebe zukommt, wenn die Ziele umgesetzt werden, dann frage ich mich, warum ich Ängste schüre! 500 000 Euro Verlust sind eine ganze Menge, und ich sage Ihnen, dann werden Betriebe kaputtgehen. Das möchte ich hier angesprochen haben, und das hat nichts damit zu tun, dass ich Ängste schüre!
hier wissen ja nun – und das haben wir schon öfter gesagt –, dass es auch bei den Bremer Landwirten eine extreme Flächenknappheit gibt. Die Flächen knappheit hat auch etwas damit zu tun, dass auf ganz vielen Flächen ein Schutzstatus liegt, und sie entweder Naturschutzgebiet oder ein nach Paragraf 22 a geschütztes Kleinbiotop sin et cetera, da könnte ich noch vieles nennen.
ganz konkret, zum Beispiel wollen wir Magerrasen wiederhaben, da wird der Humus abgeschöpft, es werden Hecken neu angepflanzt, oder es soll eine Umwandlung Acker in Grünland geben. Es gibt ganz konkrete Maßnahmen. Diese werden zusätzlich zu der Flächenknappheit, die bereits in Bremen herrscht und die die Bremer Landwirte spüren, zukünftig den Druck erhöhen, und das finden wir nicht in Ordnung.
dabei geht es um Existenzprobleme bei Landwirten –, ist Folgender: Wenn man heute zur Bank geht und sagt, dass man einen neuen Stall bauen will und da
für einen Kredit von 500 000 oder einer Million Euro braucht, fragt die Bank nach Sicherheiten, dann bietet der Landwirt sein Land an. Die Bank schaut nach, und es gibt eine Bewertung oder ein Gutachten. Wenn sich dabei zeigt, dass dort ein Natura-2000-Gebiet liegt, ist das Land somit nicht mehr so viel wert. Wenn dort dann noch ein Landschaftsprogramm ist, sodass das Land Ausgleichsfläche werden kann, wird das, was vorher mit 3 Euro angerechnet worden ist, auf einmal mit nur noch 40 Cent berücksichtigt, und die Landwirte bekommen dann kein Geld mehr von den Banken. Das alles trägt zur Existenzgefähr dung bei. Es gibt auch noch weitere Themen, aber ich will das nicht noch mehr ausweiten. Halten Sie mir nicht vor, dass ich Ängste schüren würde, man muss die Fakten schon zur Kenntnis nehmen! Meine Damen und Herren, es hilft nichts, wir lehnen das Landschaftsprogramm ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar Argumente eingehen.
dass die Kleingartengebiete den Kleingärtnern weg genommen werden könnten, weil sie als Kompensa tionsflächen herangezogen werden. Jeder, der sich ein bisschen mit Kleingartengebieten auskennt, in den Bremer Westen geht und sieht, wie viele Parzel len dort seit Jahren brachliegen, weil es in einigen Kleingartengebieten eine ganz große Nachfrage nach Parzellen gibt – etwa auf dem Stadtwerder –, während in anderen Gebieten wie im Bremer Westen eine geringe oder gar keine Nachfrage besteht, weiß, dass es Sinn macht, diese Flächen zu poolen. Bevor es irgendetwas anderes wird – nämlich Bauland oder wie in der Bayernstraße vor ein paar Jahren Gewerbegebiet –, ist es mir lieber, dass diese Flächen als Ausgleichsflächen gepoolt und als Grünflächen erhalten werden. Das finde ich im Sinne von Natur- und Landschaftsschutz sehr sinnvoll.
dass Sie gesagt haben, dass es in Bremen-Nord be sonders wenig Grün gibt. Jetzt ist Frau Neumeyer nicht da, aber es gibt hier ja noch mehr Leute aus Bremen-Nord, das, was Sie gesagt haben, kann ich nicht ganz bestätigen. Ob es das Werderland ist, Wätjens Park, Knoops Park, der Stadtpark in Vege sack, die Bremer Schweiz, die Binnendüne und so weiter, dass gerade Bremen-Nord als ein Gebiet mit wenig Grünflächen gelten soll, verstehe ich nicht.
Bei Knoops Park soll nicht ein Park bebaut werden, sondern es geht dort um den ehemaligen Betriebshof des Umweltbetriebs Bremen mit einer versiegelten Fläche. Ich sage noch einmal, dass ich es sinnvoll finde, primär versiegelte Flächen zu bebauen.
wie viel Fläche pro Tag in Deutschland versiegelt wird? Das ist ja nicht der Regenwald in Südamerika, wozu wir sagen, dass das Amazonasgebiet nicht abgeholzt werden darf, sondern auch wir versiegeln sehr viel – nämlich 81 Hektar pro Tag, das hat das Statistische Bundesamt festgestellt –, das sind jeden Tag in Deutschland 116 Fußballfelder. Ziel der Bun desregierung ist es, dies bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Davon sind wir weit entfernt. Deswegen finde ich, wir tun gut daran, nicht auf der grünen Wiese zu bauen, sondern schon versiegelte Flächen zu nehmen.
eigene Gutachten in Auftrag gegeben haben. Ja, das stelle ich auch nicht infrage, aber wie ich explizit gesagt habe – das steht auch im Landschaftspro gramm –, hat die Landwirtschaftskammer mit dem Umweltressort vereinbart, dass man nicht einfach Maßnahmen über die Köpfe der Landwirte hinweg erwirken kann, sondern es im Vorfeld Erörterungen und Einigungen geben muss.
angesprochen. Bremen ist eine Großstadt, eine Groß stadt mit extensiver Landwirtschaft. Sie haben in der letzten Debatte gesagt, dass es hier einen Flächen fraß gäbe, weil Kulturland in Naturschutzgebiete umgewandelt würde.
nämlich Versiegelung und eben nicht, indem Grün flächen ökologisch aufwertet werden. Alles, was Sie aufgezählt haben, Herr Imhoff, bestärkt mich darin, dass es ein gutes Landschaftsprogramm mit eben sehr, sehr vielen ökologischen Maßnahmen ist. – Herzlichen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Kalte Enteignung ist das!)
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Imhoff, ich habe nicht den Ehrgeiz, Sie
zu überreden, dieser Sache doch noch zuzustimmen, aber in einer Hinsicht möchte ich mich doch wehren und die Sache klarstellen.
gewissermaßen mit dem Hinweis darauf, dass dieses eine Rahmenplanung ist, bei der die endgültigen Nutzungen noch nicht festgelegt sind, eigentlich eine Hinhaltetaktik betreiben