Zu Ihrer Information möchte ich noch einmal sagen: In den letzten 20 Jahren ist der Radikalenerlass nicht mehr praktiziert worden, das ist ja auch hier schon in der Debatte ausgeführt worden. Der Senat wird auch den ideellen Ausgleich für die Betroffenen herbeiführen. Das haben wir in Einzelfällen in den letzten Jahren auch immer wieder gemacht, wenn der Anlass dafür gegeben war, insbesondere bei Jubiläen oder bei Anrechnungen von Dienstzeiten im Angestelltenrecht und vielen anderen Einzelfällen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/97 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft stimmt dem Antrag zu.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 3 vom 4. November 2011
Interfraktionell ist vereinbart, die Petition L 17/831, über die die Fraktion der CDU eine Aussprache beantragt hat, auszusetzen.
Wer mit der Aussetzung der Petition L 17/831 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) setzt die Behandlung der Petition L 17/831 aus.
Wir kommen jetzt zu den übrigen Petitionen.
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Petition L 17/843 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 17/843 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nun lasse ich über die Petition L 17/836 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 17/836 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nunmehr lasse ich über die Petition L 17/846 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 17/846 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Zum Schluss lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Kindeswohlsicherung stärken und Kinder wirksam vor Drogenumfeld schützen
Antrag der Fraktion der CDU vom 8. November 2011 (Drucksache 18/106)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Stahmann.