Protocol of the Session on February 18, 2015

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es ist eine Überweisung des Antrags zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss vorgesehen.

Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1615 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist diesen Antrag in den Rechtsausschuss.

(Einstimmig)

Die Zukunft der dualen Berufsausbildung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. November 2014 (Drucksache 18/1623)

D a z u

Mitteilung des Senats vom 13. Januar 2015

(Drucksache 18/1702)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten, sodass sofort in eine Aussprache eingetreten werden kann.

Die Aussprache ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. vom Bruch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die berufliche Bildung in unserem Bundesland hat, auch nach dem, was man von den Beteiligten zumeist vermittelt bekommt, bei Ihnen in Ihrem politischen Fokus gegenüber der allgemeinbildenden Schulbildung eine eher untergeordnete Rolle. In dieser Legislaturperiode war immer das Signal, es laufe alles bestens und bestehe kein Handlungsbedarf. Erst langsam scheint anzukommen, dass die in der beruflichen Praxis längst laufende Diskussion, zum Beispiel über die Ausbildungsfähigkeit vieler Schulabsolventen oder die zunehmenden Nachwuchsprobleme in vielen Ausbildungsberufen, auch politisch aufgenommen werden muss. Jedenfalls gibt es in der Antwort auf unsere

Große Anfrage erstmals, aber eben viel zu zaghaft erste Hinweise darauf.

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Aber immerhin!)

Immerhin!

Im Vordergrund ihrer bildungspolitischen Interessen – zweifelsohne wichtig – stehen derzeit die Oberschule, die Inklusion oder die Ganztagsschulen. Dass das aber dazu geführt hat, dass sie anderes, nicht zuletzt die berufliche Bildung, weitgehend aus dem Blick verloren haben, stellt sich jetzt als Fehler heraus.

(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Ist doch Quatsch, was Sie da sagen!)

Dabei sind weitere Probleme schnell benannt: Personalknappheit und Nachwuchssorgen, insbesondere auch beim Lehrpersonal der Berufsschulen, Sanierungsstau in vielen Berufsschulgebäuden, vielfach Modernitätsrückstande in der Ausstattung, insbesondere bei technisch orientierten Ausbildungsberufen.

Meine Damen und Herren, die viel zu geringen direkten Übergangszahlen von der Schule in die duale Ausbildung haben sicher vielfältige Ursachen, aber eine liegt auch darin, dass Sie viel zu wenig für eine angemessene und zeitgemäße Ausstattung und Attraktivität der berufsschulischen Ausbildung getan haben. Das ist ihre Verantwortung, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Es gibt übrigens weitere Ursachen, zum Teil vielleicht nicht einmal auf Bremen und Bremerhaven beschränkt, aber eben auch in diesem Bundesland sichtbar. Jahrelang wurde so getan, als wenn Abitur und Studium die allein selig machenden Ausbildungsperspektiven seien, teilweise begründet mit tatsächlich oder vermeintlich höheren Anforderungen, die es unbestritten gibt, aber längst nicht so durchgängig und so pauschal, wie gelegentlich unterstellt.

Auch in Bremen ist die Abiturquote gestiegen, und das suggeriert auf den ersten Blick einen verbesserten und erhöhten Bildungsstand, aber weder die Ausbildungsbetriebe noch die Hochschulen sind durchgängig zufrieden mit denen, die eine Lehre oder ein Studium aufnehmen. Mehr Bildungsgerechtigkeit haben Sie auch nicht geschaffen, eher im Gegenteil! Schulen, die Illusionen vermitteln, Nivellierung der Qualität sowie der Anforderungen und eine Inflation des Abiturs nützen am Ende niemanden. Gerade deshalb ist genau diese Entwicklung, die wir da einschlagen, falsch!

(Beifall bei der CDU)

Dass hier etwas durcheinandergeraten ist, zeigen für mich auch die viel zu hohen Abbrech- und Durch

fallquoten, übrigens sowohl in der dualen Ausbildung als auch in vielen Studiengängen. Wir brauchen deshalb Schulen, die realistische Zukunftschancen eröffnen. Wir brauchen Schulen, die auf das Studium und den Beruf vorbereiten.

Wir brauchen entsprechend profilierte Oberschulen und Gymnasien, wir brauchen endlich eine Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium.

(Beifall bei der CDU)

Es soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, als wenn gar nichts geschehen sei. Die Berufsorientierung in den Schulen ist verbessert worden, muss aber ganz sicher noch weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch, schon in der Schule die heute vielfältigen Möglichkeiten im Anschluss an eine berufliche Ausbildung und die guten Perspektiven, zum Beispiel im Handwerk, deutlicher als bisher zu machen. Wir brauchen dazu eine weiter intensivierte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben. Praktika sind sicher wichtig, wir brauchen aber auch einen Unterricht, insbesondere in den Oberschulen, der auch handlungspraktische und berufsrelevante Inhalte aufweist. Wir brauchen einen Unterricht, der das ganze Spektrum von Kompetenzen und das ganze Spektrum beruflicher Perspektiven in den Blick nimmt.

(Beifall bei der CDU)

Einen Hinweis auf eine Fehlentwicklung enthält auch Ihre Antwort, bezogen auf Studienabbrecher, die man verstärkt für die duale Ausbildung gewinnen will. Das ist sicher zunächst richtig, ebenso die Überlegung, ob und wie man Studienleistungen für die berufliche Ausbildung anerkennen kann, aber hintergründig beinhaltet es doch eine ganz fragwürdige Botschaft: Einerseits Berufsbilder mit akuten Nachwuchssorgen, andererseits überfüllte Hörsäle, überfüllte Studiengänge, Numerus Clausus – und am schlimmsten! – viel zu hohe Abbruchquoten. Unsere Botschaft ist, wir wollen weniger Menschen, die irgendwann in ihrer Ausbildung Niederlagen erleiden. Wir wollen Menschen, die gut vorbereitet und gleich in der dualen Ausbildung ankommen.

(Beifall bei der CDU)

Die Konsequenz aus Ihren Antworten ist für uns, dass wir eine offensivere Debatte über die Qualität im allgemeinbildenden Bereich brauchen als bisher. Wir brauchen mehr und konsequentere Förderung von Beginn an, denn bislang wird viel zu sehr auf Kompensation in späteren Jahren gesetzt. Die Jugendberufsagentur ist sicher für sich genommen richtig, aber eben auch ein Beispiel für Kompensation und damit nur die zweitbeste Lösung, Kompensation schließlich, die ganz am Ende weder Berufsschulen

noch Hochschulen, aber schon gar nicht die Betriebe leisten können.

Die duale Ausbildung ist international beispielgebend. Dies ist auch bei uns wieder deutlich zu machen. Das setzt eine gesellschaftlich veränderte Kultur der Diskussion über die duale Ausbildung und das Studium, ihre Voraussetzungen, ihre Bedeutung und ihre Perspektiven voraus. Sie ist hier nicht beendet, meine Damen und Herren, sondern hat erst begonnen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zwei Vorbemerkungen: Es können immer nur so viele junge Menschen in eine berufliche Ausbildung gehen, wie auch Ausbildungsplätze in der Wirtschaft geschaffen werden. Wenn zu wenige davon vorhanden sind, dann können sie das auch nicht.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Zweite Vorbemerkung: Nach meiner Kenntnis stehen Berufsschulen im bundesweiten Vergleich sehr gut da, und hier immer gegen die Berufsschulen zu polemisieren, finde ich ein wenig merkwürdig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wer hat das denn unternommen?)

Dann komme ich zu folgendem Punkt: Wenn mich junge Menschen fragen, welchen formalen Bildungsabschluss sie anstreben sollen, welchen Beruf sie wählen sollen, welcher Perspektiven hat, dann sage ich jungen Menschen in der Regel: Finde heraus, was dich interessiert, finde heraus, was du gut kannst! Das sind die Voraussetzungen, um in einem Beruf gut zu sein und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Strebe den höchsten formalen Bildungsabschluss an, den du bekommen kannst, denn er räumt dir die höchstmöglichen Entscheidungsspielräume bei der Berufswahl ein! Ich glaube, dass alle Eltern hier im Plenarsaal das so oder so ähnlich ihren eigenen Kindern sagen werden. Das heißt für mich, dass höhere Bildungsabschlüsse und Ausbildung zunächst von den Interessen und Kompetenzen der jungen Menschen ausgehend zu denken sind, diese im Zentrum stehen und nicht die Wünsche der Wirtschaft.

Nun hat insbesondere die Handwerkskammer, in letzter Zeit aber auch jemand wie Herr Professor Dr. Nida-Rümelin eine Debatte losgetreten, in der es darum geht, dass immer mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen uns nicht weiterbrächten, wir mehr