Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal bin ich ein bisschen erstaunt, dass die Bremerhavener Gäste gerade, wenn ich zu reden anfange, hinausgehen.
Ich hoffe, das liegt nicht an mir. Ich hoffe auch nicht, dass das an der eigentlich wichtigen Anfrage liegt, die uns vorliegt, nämlich die Situation der Krankenhäuser in Bremerhaven.
Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie auch große Probleme haben, was die Krankenhauslandschaft angeht. Aber auch in Bremerhaven ist die Lage ausgesprochen zugespitzt.
Die Frage ist – zugespitzt –: Warum diskutieren wir im Landtag über die Krankenhauslandschaft in Bremerhaven? Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben in den letzten Jahren an die DRK-Klinik am Bürgerpark 9 Millionen Euro und an St. Joseph 11,4 Millionen Euro als Investitionen überwiesen, getragen von Stadt und Land. Die Entwicklung in Bremerhaven ist also auch eine ausgesprochen wichtige für das Land Bremen.
Wir als Bremerhavener CDU haben große Sorgen, das das Verfahren, das in Bremerhaven durchgeführt worden ist, schwierig und nicht richtig gehandhabt worden ist. Es ist auch eine Frage der Zuständigkeiten. Man muss auch einmal überlegen: Wie ist eigentlich die Magistratsverfassung in Bremerhaven? Wer ist zuständig? Der Oberbürgermeister ist zuständig für Polizei, für Personal, aber er ist nicht zuständig für die Gesellschaften. Dafür ist der Kämmerer zuständig. Er ist nicht zuständig für den gesamten Gesundheitsbereich. Dafür ist die Dezernentin für Ge
sundheit zuständig. Insofern ist die Frage: Warum sitzt der Oberbürgermeister eigentlich in einem Aufsichtsrat als Aufsichtsratsvorsitzender der DRK-Kliniken, insbesondere wenn man sich den Gesellschaftsvertrag durchliest und feststellt, dass eigentlich die Gesundheitsdezernentin darin sitzen müsste, was auch sinnvoll wäre? Aber das ist bei unserem Oberbürgermeister immer so, dass er sich zunächst einmal an die Spitze der Bewegung setzt, bis er feststellt, es funktioniert nicht, und sich dann absetzt. Das ist aber in einem solch wichtigen Punkt eine ausgesprochen gefährliche Handlungsweise. Deswegen sagen wir: Hier muss etwas geschehen.
Der Oberbürgermeister ist jemand, der gerne Runde Tische gründet. Zu der Zeit war auch Herr Dr. SchulteSasse als Berater dabei. Man hat dann kräftig verhandelt und Gespräche geführt. Man ist zu keinem Ergebnis gekommen. Überlegen wir einmal, was diesem Runden Tisch an Tatsachen und Fakten vorlag. Niemand wusste, wie die DRK-Kliniken finanziell dastehen, wie das St. Joseph-Hospital finanziell dasteht. Ich frage mich, wie ich über Fusion, über Zusammenarbeit, über neue Strukturen diskutieren kann, wenn ich die wirtschaftlichen Voraussetzungen überhaupt nicht kenne. Dabei kann nichts herauskommen. Seit 2011 wird verhandelt. 2012 hat man beschlossen: Wir warten jetzt einmal ab. Jetzt sollen sich DRK und St. Joseph zusammentun, und dann werden wir weiterverhandeln. Der Zusammenschluss ist erfolgt. Herr Dr. Schulte-Sasse, ich gebe Ihnen recht: Sie sagen in der Antwort, scheinbar ist – auch im Landkreis – gar nicht gewusst worden, wie die finanzielle Situation in St. Joseph eigentlich gewesen ist. Böse Zungen behaupten, im Bistum Hildesheim haben die Sektkorken geknallt, als der Vertrag unterschrieben worden ist. Ich habe langsam das Gefühl: Das ist auch so gewesen. Der Landkreis ist heftig in Schwierigkeiten gekommen. Jetzt haben wir als Verantwortliche der CDU, der Opposition natürlich gesagt: Um Gottes Willen, da müssen doch sofort Gespräche geführt werden. Man muss doch sofort klären: Wie geht es in Bremerhaven mit der Krankenhauslandschaft weiter? Wir sind nicht nur für Bremerhaven, sondern für den gesamten Umkreis zuständig, obwohl man in Bremerhaven leider die Tendenz hat, dass der Landkreis nicht so wohlwollend auf Bremerhaven schaut. Das ist beim Krankenhaus nicht das einzige Mal. Es gibt verschiedene Beispiele, bei denen man fragen muss: Ist das eigentlich eine gute Arbeit? Der Spruch „Stadt und Land – Hand in Hand“ wird vom Landkreis oft einseitig gesehen. Das muss man wirklich so sagen. Deshalb der Anspruch der CDU: Mensch, führt um Gottes willen Gespräche!
Meine Damen und Herren, Rot-Grün haben diesen Antrag, der nichts Schlimmes beinhaltet, in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Aussage des Oberbürgermeisters: Wenn die etwas wollen, sollen sie kommen! Sie sind nicht gekommen. Sie haben uns erklärt, dass sie jetzt in Verkaufsverhandlungen eintreten, wie sie die DRK-Anstalt verkaufen wollen. Erschreckenderweise haben wir festgestellt, dass Debstedt finanziell wohl auch nicht so gut dasteht und gleich mit verkauft werden soll. St. Joseph war ja schon eingebunden.
Das ist in der Entwicklung einer Krankenhauslandschaft ein Problem. Jetzt kann man sagen: Rechtlich haben wir zunächst einmal alles abgesichert.
Es ist doch erstaunlich, wenn man feststellt, wie wirtschaftlich die Kliniken aufgestellt sind. Natürlich gibt es den gesetzlichen Auftrag, Herr Dr. SchulteSasse. Als Privater kann man bei der Qualität des Auftrags etwas hin- und herschieben. Unser aller Bestreben muss doch sein, dass wir im Bereich der Krankenhauslandschaft in Bremen – wie wir es hinkriegen, weiß ich nicht –, aber auch in Bremerhaven für die Bevölkerung in Bremerhaven und in der Region ein vernünftiges Umfeld bilden und eine vernünftige Qualität bieten. Deswegen kämpfen wir. Deswegen war es eben falsch, die Verhandlungen aus Stolz heraus abzubrechen. Wenn ich für die Bevölkerung etwas machen will, muss ich selbst dann einmal Gespräche führen, wenn es mir keine Freude macht. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU macht im Vorspann ihrer Großen Anfrage den Senat und auch den Magistrat der Stadt Bremerhaven für den Verkauf der zwei DRK-Kliniken in Bremerhaven und auch der Seepark-Klinik an AMEOS verantwortlich. Ich sage hier deutlich: Das ist falsch!
Fakt ist, dass wir seit mehr als zehn Jahren in Bremerhaven um eine Krankenhausreform ringen. Ein Grund dafür war, dass es drei verschiedene Träger gegeben hat, die schwierig unter einen Hut zu bringen oder zu einer verlässlichen Zusammenarbeit zu motivieren waren. Das haben wir immer sehr bedauert. Wir haben teilweise deshalb auch den Krankenhausplan – Regionalteil Bremerhaven – ausgesetzt und so weitergeführt. Ich habe das auch vor dem Hintergrund des Wandels der Krankenhäuser bedauert, die sich wirtschaftlich aufstellen müssen. Sie haben dadurch wesentliche Zeit versäumt und auch nur auf sich selbst gesehen statt auf das Ganze zu schauen.
Bis 2013 gab es in Bremerhaven noch drei Träger. Wie gesagt, es gab einen Stillstand in den Verhandlungen. Dann war die politische Vorgabe, das Joseph-Hospital und die DRK-Klinik am Bürgerpark sollten fusionieren. Politisches Ziel: zwei Träger, drei Standorte. Das wurde auch von allen so akzeptiert. Aber entgegen der Absprachen haben Bürgerpark und Joseph-Hospital nicht fusioniert, sondern das DRK-Klinikum hat das Josef-Hospital übernommen. Das war eine völlig neue Situation – Herr Bödeker! –, aber trotzdem, und da stimmen wir überein, war eine hochwertige stationäre Krankenversorgung für die Stadt Bremerhaven und das Umfeld weiterhin unser politisches Ziel, und das wollten wir erreichen.
Deshalb ist ein Lenkungsausschuss nach dieser Übernahme eingerichtet worden, der zwei Ebenen hatte. Eine Ebene waren die Krankenhausträger und die Geschäftsführungen, die das Administrative ordnen sollten. Dann sollte es eine operative Ebene aus Projektteams, aus Fachleuten aus den Kliniken geben, die Themen bearbeiten sollten wie gemeinsame Fortbildungen, Krankenpflegeschule, Frau-undKind-Zentrum, Servicegesellschaft, Klinikkooperation. An dieser Stelle möchte ich sagen: Wir waren alle sehr zuversichtlich, dass endlich die notwendige Bewegung in die Sache gekommen ist.
Dieser Lenkungsausschuss hatte seine erste Sitzung am 16. Januar 2014. Dann, fünf Tage später, wurde die Öffentlichkeit über die Kaufabsichten des DRK – des Stiftungsrats – informiert. Erst danach wurden der Senat und der Magistrat der Stadt Bremerhaven informiert. Das noch einmal zur Richtigstellung.
Wir haben versucht zu verstehen, warum diese Verkaufsabsichten so plötzlich aufgetreten sind. Es hat Telefonanrufe gegeben. Es gab Gesprächsangebote. Aber warum diese Entscheidung getroffen wurde beziehungsweise diese Reißleine – so wurde es genannt – gezogen wurde, das war nicht zu erfahren. Welche Erwartungen nicht erfüllt werden konnten, war auch nicht zu erfahren.
Im Februar gab es dann einen Magistratsbeschluss, dass sich die Stadt Bremerhaven nicht am Bieterverfahren beteiligen wird. Ich denke, es war richtig so, denn wir konnten keine Erwartungen wecken, die wir nicht hätten erfüllen können.
Im Nachhinein wissen wir: Das hätten wir auch kartellrechtlich nicht machen dürfen. Das hätte nicht geklappt, wir wären sonst dort Alleinversorger gewesen.
Ich möchte Ihnen hier ganz deutlich sagen, weil Sie immer gesagt haben, wir seien nicht gesprächsbereit gewesen: Wir haben Ihnen immer wieder gesagt, wir sind natürlich gesprächsbereit. Die Stiftung befand sich aber in Verkaufsverhandlungen. Wir konnten sie nicht zwingen, mit uns zu reden. Das habe ich Ihnen auch oft genug in der Stadtverordnetenversammlung gesagt.
Wie gesagt, man kann keine Zwangsgespräche führen. Ihre Sichtweise der Dinge und die Bewertung – das muss ich ganz ehrlich sagen – sind nicht besonders gekennzeichnet von Verständnis des Regelwerkes, sondern immer nur geprägt von Schuldzuweisungen.
Was auch in ihrem Antrag steht: Mangelnde Abstimmung und Finanzierungsbereitschaft von Land und Kommune sollen für die finanzielle Schieflage und den Entschluss der DRK-Stiftung zum Verkauf der Kliniken verantwortlich sein. Auch das ist inhaltlich falsch.