Ich finde, wir müssen es begrüßen, dass wir hier einen ersten Schritt unternehmen. Ich fände es wichtig, auch den anderen Bereich der Dienstleistungen und Leistungen miteinzubeziehen und dies letztendlich auch darauf auszuweiten. Insofern unterstützen wir dieses Gesetz. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, aber auch nur aus dem Grund, weil er der Grundintention entspricht, die wir hier einmal gemeinschaftlich vor eineinhalb oder fast zwei Jahren beschlossen haben. Wenn man sich aber einmal das Ergebnis ansieht, was die Verwaltung in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren, nachdem sie den Auftrag von der Bürgerschaft erhalten hat, zustande gebracht hat – Sie haben das ja alles sehr zurückhaltend formuliert, ich hätte mir da mehr Klarheit in der Sprache gewünscht –, ist das ein absolutes Armutszeugnis, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dass die Regierungskoalition hier jetzt von selbst einen Minimalgesetzentwurf vorlegen muss, zeigt ja deutlich, dass innerhalb der Verwaltung zwischen den senatorischen Behörden offensichtlich ein doch sehr fragwürdiges Verhältnis zu den Beschlüssen der Bürgerschaft existiert. Worum geht es hierbei denn? Es geht hier, Herr Kollege Saxe, weniger um die Standardisierung von Leistungsbeschreibungen – das ist geregelt – als vielmehr um die Reduzierung von Bürokratie gerade für Handwerksunternehmen und kleine und Kleinstunternehmen.
Vereinheitlichung der Standards: Es vergeht kein Monat, in dem nicht irgendein OLG, in welchem Bundesland auch immer, zu irgendeiner Vergabeentscheidung irgendwie eine Entscheidung trifft, und eine einzelne Vergabestelle einer Behörde ist fast gar nicht mehr in der Lage, die Vergabeprozesse und -verfahren öffentlicher Bauleistungen rechtssicher zu regeln. Um wieder mehr Rechtssicherheit in den eigenen Prozessen und Verfahren zu erreichen, macht es schon deswegen Sinn, genau diese zu bündeln.
Wenn man sich aber anschaut – ich könnte das jetzt hier vorlesen –, was damals Gegenstand des Antrags im Jahr 2013 war, das waren ja verschiedene Punkte, findet sich nichts davon hier wieder. Im März 2013 war der Senat aufgefordert worden, nach vier Monaten zu berichten, was er natürlich nicht getan hat.
Wir haben dann im November 2013 mit einer Anfrage in der Fragestunde nachgefragt, und der Senat selbst hat daraufhin angekündigt, spätestens im ersten Quartal 2014 über die Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. Was hat er gemacht? Nichts! Was hat er geprüft? Offensichtlich auch nichts! Jetzt scheint es wohl an der Zeit, und deswegen dafür auch unsere Sympathie, hier die Notbremse zu ziehen, bevor noch weiter entweder gar nichts getan wird oder man sich gegenseitig blockiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist das ein Armutszeugnis. Es besteht dringender Handlungsbedarf in dieser wichtigen zentralen Frage für weniger Bürokratie für Mittelstandsfreundlichkeit und Freundlichkeit für Klein- und Kleinstunternehmen.
Vor diesem Hintergrund sind wir einmal gespannt, was denn der Senat in den nächsten fünf Monaten zustande bringt. Der Auftrag lautet ja, dass das Gesetz bis zum 1. Mai 2015 in Kraft treten soll, dazu soll es eine entsprechende Rechtsverordnung geben. Die Bitte der CDU-Fraktion ist es, dass diese Verordnungen den zuständigen Deputationen vorgelegt werden, um genau schauen zu können, ob die Intentionen des damaligen einstimmigen Bürgerschaftsbeschlusses auch erfüllt und umgesetzt werden. Für uns ist auch nicht nachvollziehbar, warum hier nur die VOB-Vergaben berücksichtigt und nicht auch die VOL-Vergaben mit aufgegriffen werden, denn so komplex ist es am Ende ehrlicherweise doch auch nicht, und warum man nicht in einem weiteren Verfahren die VOF-Vergaben mit aufgreift.
Wie gesagt, ich bin einmal gespannt auf die Ausreden und Entschuldigungsreden, die wir hier jetzt gleich hören werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt. – Herzlichen Dank!
Ich möchte zum einen Herrn Kastendiek bezüglich der Vorlage in der Deputation zustimmen, das möchten wir auch, ich denke, es ist dem Thema auch angemessen, darüber noch einmal in der Deputation zu sprechen. Als Armutszeugnis würde ich das hier so nicht stehen lassen, Herr Kastendiek, selbstverständlich hat es einen Grund, wenn wir hier eine Gesetzesinitiative starten.
Man muss sich aber schon noch einmal vor Augen führen, dass wir es in diesem Land mit 69 ausschreibenden Stellen zu tun haben, und dann ist nicht nur das Thema an sich komplex, sondern man muss sich auch die Quantität noch einmal vor Augen führen, wer dann alles davon betroffen ist. Ich finde, einein
halb Jahre dürfen dafür durchaus einmal ins Land gehen, bevor wir hier auch ein entsprechendes Ergebnis haben. Zum anderen, Frau Bernhard hat es angesprochen, ist natürlich auch zu prüfen, inwieweit qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Das alles ist getan worden, da sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, aber jetzt wollen wir auch etwas vom Senat sehen.
Im Übrigen, Frau Bernhard, gibt es bereits schon heute eine Stelle beim Wirtschaftsressort, die maßgebliche Services für die 69 ausschreibenden Stellen anbietet, sie gibt zum Beispiel einen Newsletter heraus et cetera, aber das müssen wir jetzt einmal verbindlich für alle machen. Damit würden wir, glaube ich, auch einen guten Schritt vorankommen.
Herr Kollege Kottisch, wenn Sie es schon aufgreifen, kann man es auch auf den Punkt bringen. Das Personal ist in den 69 Stellen da. Man muss es nur einfach einmal zusammenführen. Die Kompetenz ist in den 69 Stellen auch da. Da frage ich mich – darauf kann der Staatsrat gleich detailliert eingehen –, warum es bisher nicht erfolgt ist. Natürlich ist es etwas umfangreicher. Aber dafür hat er sich bisher offensichtlich schon 18 oder sogar 20 Monate Zeit genommen. Offensichtlich braucht er noch einmal 6 Monate, um endlich zu Potte zu kommen. Der Versuch, den Senat in Schutz zu nehmen, ist zwar ehrenwert, aber wenig substanziell.
Ganz kurz, auch auf die Gefahr hin, dass das hier eine Polonaise wird. Es ist 18 Monate etwas passiert. Das haben wir zu erklären versucht. Herr Kastendiek, Sie tun so, als sei 18 Monate nichts passiert. Die umfangreichen Vorarbeiten sind gemacht worden, sodass man das in 5 Monaten umsetzen kann.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Doch schon! Das ist ein Hochgeschwindig- keitssenat! Ich bin froh, dass es keine 20 Le- gislaturperioden braucht!)
gangenen Monaten sehr intensive Diskussionen zwischen der Verwaltung und den Abgeordneten gehabt, um eine solche zentrale Service- und Vergabestelle zu erarbeiten. Ich gestehe ein, dass wir das schneller hätten machen können.
Deswegen sichere ich Ihnen zu, dass wir alles daransetzen werden, um das, was in der Gesetzesänderung steht, bis zum 1. Mai 2015 umzusetzen. Herr Kastendiek, das sind im Übrigen keine sechs, sondern vier Monate.
Ich will überhaupt kein Hehl daraus machen: Es gab unterschiedliche Meinungen, was die Verwaltungen, unsere Mitarbeiter, die Staatsräte und die Abgeordneten angeht. Herr Kastendiek – das wissen Sie auch –, Sie können nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir eine völlig undurchschaubare Situation, Bürokratie und anderes. Wir haben heute viel vergleichbar gemacht. Die Vergabe wird zwischen den Ressorts abgestimmt. Es ist für die kleinen und mittleren Unternehmen transparent. Wir können das noch besser und effizienter machen. Was wir nicht wollen, ist eine zentrale Bürokratie, also alle 69 Stellen, die Mitarbeiter zusammenzulegen. Das würde die Situation überhaupt nicht verbessern, weil wir doch sehr differenzierte Verhältnisse haben.
Wir werden das jetzt machen. Wir werden eine zentrale Servicestelle einrichten, die Vergleichbarkeit herstellt. Wir werden ab dem 5. Januar 2015 intensiv daran arbeiten. Dann haben wir bis zum 1. Mai eine entsprechende Lösung hinbekommen. Dann wird das Vergabesystem, das in Bremen schon gar nicht so schlecht ist, noch effizienter und transparenter gestaltet. Wir sichern Ihnen das zu. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, Drucksache 18/1645, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Obdachlosigkeit entspricht in keinster Weise dem, was man sich noch unter dem Clochard mit Jean Gabin vorstellt, der, wenn es hier zu kalt wurde, irgendwo in Nizza oder im Norden von Frankreich die Füße ins Meer gehängt hat.
Das hat überhaupt nichts mehr damit zu tun. Im Winter ist es die schwierigste Zeit für diese Situation. Es ist auch die gefährlichste Jahreszeit. Das trifft insbesondere den allgemeinen Trend, dass es mit der Wohnungssituation nicht ganz einfach ist.