Herr Kuhn und ich haben im letzten Jahr eine Anhörung zum Thema Kunststoffabfälle gemacht, weil die EU ein Grünbuch dazu herausgegeben hat. Dabei wurde festgestellt, dass eines der größten Probleme ist, dass die Abfälle in den meisten Ländern deponiert werden, und dies ist besonders schädlich für die Umwelt, für die Böden und für das Grundwasser.
Im Antrag der LINKEN heißt es: „Ökologisch ist der grenzüberschreitende Im- und Export von Abfall unsinnig“ – dann machen Sie die Differenzierung –, „insbesondere dann, wenn es im Herkunfts- beziehungsweise Empfängerland ähnliche rechtliche und technische Möglichkeiten zur Müllverwertung gibt wie in Deutschland.“ Das ist aber, wie gesagt, nicht der Fall.
Die EU-Kommission plant hohe Standards, aber das ist eben noch nicht so weit, und es gibt genügend europäische Länder, in denen es keine Müllverbrennungsanlagen gibt, wo die Abwärme nicht genutzt wird. Daher finde ich es falsch, pauschal zu sagen, dass dann eine Abfallentsorgung hier unökologisch sei, wenn man weiß, wie in anderen Ländern mit dem Müll umgegangen wird, wie er dort deponiert oder oftmals schlimmstenfalls von der Müllmafia ins Meer geworfen wird. Daher finde ich es erst einmal nicht falsch, dann hier die Kapazitäten, die wir für eine umweltfreundliche Müllentsorgung haben, diesen Ländern auch anzubieten.
Grenzüberschreitende Abfalltransporte sind erlaubt, es gibt dazu Regelwerke, grenzübergreifende Abfalltransporte finden insbesondere zwischen Nachbarstaaten statt. Im Jahr 2012 sind rund 1,8 Millionen Tonnen notifizierungspflichtige Abfälle aus Deutschland exportiert und knapp 5,9 Millionen Tonnen importiert worden, das zeigt, dass wir auch gar nicht so viel importieren. Für die Kontrolle sind das Bun
desamt für Güterverkehr, der Zoll, die Abfallbehörden sowie die Polizei und das LKA zuständig. Sie kritisieren die grenzübergreifenden Abfalltransporte, aber ich glaube, wir sollten uns hier in Bremen mehr darauf konzentrieren, wie wir hier mit dem Abfall umgehen. Das Lagern unter freiem Himmel im Fischereihafen in Bremerhaven, finde ich, geht auch nicht. Gerade bei heißem Wetter – Herr Rupp, Sie sind darauf eingegangen – ging das mit extremen Geruchsbelastungen einher, und ich finde schon, dass der Müll dort gelagert werden muss, wo er auch entsorgt werden soll, und in dem Fall wäre es Hamburg gewesen.
Ich finde, es muss auch dafür Sorge getragen werden, dass weder eine Gefährdung von Mensch und Umwelt noch Belästigungen wie Gerüche entstehen. Die Filterstäube, Herr Rupp, finde ich auch bedenklich, aber bedenklicher als die Lagerung in einem Zwischenlager finde ich, dass die Filterstäube in Bremerhaven immer noch auf der Deponie gelagert werden. Die Filterstäube aus den stadtbremischen Müllverbrennungsanlagen werden alle unterirdisch auf Sondermülldeponien gelagert, und ich finde, dort gehören sie auch hin.
Zum Elektroschrott! Ich möchte nicht noch einmal auf die Gefährdung der Kinder und Jugendlichen in Afrika und anderen Entwicklungsländern eingehen, Sie haben es ausführlich getan. Damit die bremischen Häfen aber nicht als Schlupfloch für illegale Mülltransporte dienen, wollen wir effektivere Kontrollen, dazu haben wir den Senat mit einem Antrag der Bremischen Bürgerschaft aufgefordert, es gab inzwischen auch einen intensiven Austausch zwischen der Umweltbehörde und der Polizei, insbesondere der Wasserschutzpolizei. Das Problem der Kontrollen löst man aber nicht nur oder auch vor allem nicht durch mehr Personal bei der Umweltbehörde, dass das Referat immer mehr Personal haben möchte, wissen wir. Wir brauchen vor allem den Zugang –
ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident! – der Polizei zu den Zolldatenbanken. Dem steht im Moment das Steuerrecht entgegen. Zudem steht die Wasserschutzpolizei in den Startlöchern und würde gern mehr kontrollieren. Es liegt jetzt auch am Innenressort, ihnen diese Kompetenzen zu übertragen.
Das Wichtigste ist, dass wir europäische Regelungen brauchen, nach denen der Exporteur nachweisen muss, dass die exportierten Geräte funktionstüchtig sind und es sich bei ihnen eben nicht um Abfall handelt, es ist quasi eine Beweislastumkehr zu dieser Regelung.
Letzte Bemerkung: Die beste Vermeidung von Abfalltransporten ist die Vermeidung von Abfall, das ist das erste Gebot des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, und daran sollten wir alle auch sehr viel mehr arbeiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind nun fast am Ende dieser Legislaturperiode, und wir haben in dieser Legislaturperiode schon oft über Müll gesprochen. Ob es nun die Zukunft hier in dieser Stadt oder die Elektroschrottverwertung oder die Verschiffung ins Ausland betrifft, liebe Fraktion der LINKEN, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, erscheint mir aber doch überzogen! Der Import von legalen ungefährlichen Abfällen ist per se ja nicht schlecht oder schädlich, hier dürfen nicht unnötigerweise Ängste geschürt werden, meine ich.
Wie kaum ein anderes Land bemüht sich Deutschland um die Mülltrennung und das Recycling, und anders als in vielen anderen Bereichen ist Bremen hier sogar ganz besonders vorbildlich.
Im Vergleich zu anderen deutschen und selbst europäischen Städten sind wir hier in Bremen in Bezug auf das Recycling nämlich besonders gut. 57 Prozent des Abfalls, der in unserer Stadt anfällt, werden weiterverarbeitet, das ist grundsätzlich schon einmal eine positive Nachricht, denn dem Anschein nach ist bei der Bevölkerung das Bewusstsein angekommen, unsere Rohstoffe bewahren zu müssen und dass das Recycling akzeptiert und angenommen wurde.
Diese hohe Recyclingquote und die abnehmende Masse des Abfalls haben auch ihre negativen Seiten, den Müllverbrennungsanlagen geht dadurch nämlich der Rohstoff aus. Andere Länder sind in der Müllverwertung nicht so gut aufgestellt wie wir in Deutschland. Es macht daher Sinn, dass wir den Müll aus diesen Ländern zu uns holen und hier verbrennen. Herr Gottschalk hat schon gesagt, das ist nicht viel Müll, das sind sechs Prozent, und insofern, denke ich, kann man das immer noch gut vertreten. Deswegen kann ich die Kritik der LINKEN an dem System auch nicht nachvollziehen.
Ein paar Worte möchte ich noch einmal zu Ihrem Vorschlag zur Stellenaufstockung sagen und zum kriminellen Export von Elektroschrott, den Sie verhindern wollen. Ja, dazu haben wir hier schon Anträge gestellt, und ich denke, wir haben das Problem hier erkannt, und da muss man auch dicke Bretter bohren, wir arbeiten daran. Trotzdem können wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil er uns dazu nichts
Neues vorlegt. Diese Exporte werden deswegen auch weiterhin von uns verurteilt, es kann nicht sein, dass wir unseren Zivilisationsmüll in die Entwicklungsländer verschiffen.
Ihren Vorschlag, dort mehr Stellen zu schaffen, lehnen wir allerdings ab, denn wir haben in Bremen einfach wichtige Bereiche, in denen überall Personal fehlt, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Polizei/Innere Sicherheit, und ich glaube, da ist das Geld hier in Bremen noch sinnvoller angelegt. Sehr geehrte Fraktion der LINKEN, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei kurze Bemerkungen zu der Debatte machen! Ja, natürlich ist es besser, Müll dort zu verwerten oder zu entsorgen, wo es ökologisch halbwegs verträglich stattfindet, und wir diskutieren jetzt auch nicht darüber, dass wir morgen mit irgendwelchen Dingen aufhören. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass die Selbstberuhigung, wir könnten viel Müll gut verbrennen und damit noch Arbeitsplätze sichern und Geld verdienen, und wir könnten Müll umweltverträglich entsorgen, sich letztendlich oft als eine Illusion herausgestellt hat, und außerdem ist das auch kein Anreiz, die Menge des Mülls einzudämmen. Deshalb denke ich, ist es, wenn man darüber nachdenkt, Müll zu reduzieren, auch eine wichtige Frage, die Imund Exporte einzuschränken. Ich bin da im Übrigen mit dem Kollegen Willmann einer Meinung, der auch deutlich gesagt hat, diese Form von Mülltourismus sei nicht hinzunehmen, wobei es ja eigentlich kein Tourismus ist: Der Müll verschwindet ja nicht wieder, er bleibt, und Touristen kommen und gehen.
Ich möchte noch einmal auf die Anzahl der Stellen eingehen! Ich finde es nicht hinnehmbar, dass wir in Afrika Umweltkatastrophen und menschliche Katastrophen durch die Verbringung von Elektroschrott erzeugen, dies aber unter Umständen einschränken könnten, wenn wir statt 2,1 Stellen 4,2 Stellen hätten. Es gibt einen Bericht an die Deputation für Umwelt von der senatorischen Behörde, in dem steht: „Aufgrund der Anzahl der Notifizierungsverfahren und der Bearbeitung der Verdachtsfälle ist die personelle Ausstattung nicht auskömmlich, und es gibt bereits jetzt die Notwendigkeit, andere Mitarbeiterinnen bei der Aufgabenerledigung einzubinden.“ Insgesamt sind derzeit 2,1 Stellen damit befasst.
Es ist gut angelegtes Geld. Es darf natürlich nicht zulasten von Lehrerinnen und Lehrern gehen, wenn wir statt zwei Stellen vier Stellen haben und damit die Kontrollen deutlich verbessern können. Das sind wir dem Anspruch, Müll nicht in die Dritte Welt zu
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass das Kontrollsystem gegen die illegalen Exporte verbessert werden muss. Die Probleme, die wir damit haben, sind noch einmal angesprochen worden. Ich halte aber einen Punkt für noch wichtiger, Herr Rupp. Weitaus wichtiger ist, dass der Elektroschrott erst gar nicht in unkontrollierte und illegale Kanäle kommen darf.
Die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen, ist deshalb, das Sammelsystem in diesem Bereich zu verbessern. Insbesondere hier in Bremen sehen wir, dass offensichtlich der größte Teil des Elektroschrotts aus dem Sperrmüll verschwindet
und wir zu deutlich niedrigeren Sammelergebnissen als in Bremerhaven kommen. Frau Dr. Schaefer hat es angesprochen. Wir haben Elektroschrott im Schnitt im Bund von 20 Kilogramm, in Bremerhaven von 9 Kilogramm und in Bremen nur von 4 Kilogramm. Dass wir hier sehr viel sorgfältiger entsorgen, ist wahrscheinlich nicht der Grund. Der Grund ist wohl der sehr viel größere Schwund in illegale Kanäle. Da müssen wir hier in Bremen ansetzen. Wir müssen deshalb auch darüber nachdenken, wie Anreize zu setzen sind, dass solche Elektrogeräte nicht einfach illegal weggeworfen, sondern in die Recyclingstationen gebracht werden. Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung hat ein Pfand für kleine Elektrogeräte angeregt. Wir sollten dieses Thema in der zuständigen Deputation einmal eingehender diskutieren und auf diesem Wege vielleicht eine Bundesratsinitiative versuchen. Wir müssen anfangen, dafür zu sorgen, dass Elektroschrott erst gar nicht in unkontrollierte Kanäle gelangt. Da sind wir in der Pflicht. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Debatte sind jetzt so viele unterschiedliche Sachverhalte angesprochen
worden, dass es nicht möglich sein wird, im Einzelnen auf alles einzugehen. Ich will trotzdem versuchen, einiges aus meiner Sicht darzustellen.
Zunächst einmal ist es richtig: Die Anzahl der internationalen Abfallverbringungen ist in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen. Wir rechnen mit einer weiter anhaltenden Tendenz, weil für Abfälle, die praktisch zur Verwertung bestimmt sind, in Europa das Prinzip der Warenfreiheit gilt. Das ist Teil der Europäischen Verträge. Das Ausmaß der Verbringung und die jeweiligen Ziele, zu denen die Dinge gebracht werden, werden durch wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen in verschiedenen Staaten bestimmt. Das ist das System, das wir im Moment haben.
Leider muss man davon ausgehen, dass eine unbekannte Anzahl von illegalen Verbringungen stattfindet. Einige haben wir thematisiert, beispielsweise Elektroschrottexporte. Das Thema hat uns nicht nur hier in Bremen, sondern bundes- und europaweit mehrfach beschäftigt. Wir stehen auch im Austausch mit anderen Städten und anderen Mitgliedstaaten.
Es hat eine Reihe von Forschungsvorhaben zu dem Thema gegeben, durch die jetzt tatsächlich eine entscheidende Verbesserung eingeführt worden ist, die Revision der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte. Unter den Mindestanforderungen für die Verbringung von Elektroaltgeräten ist jetzt die Beweislast umgekehrt worden. Dies muss jetzt noch implementiert werden. Künftig müssen beim Export funktionstüchtiger Geräte Nachweise über die Funktionsfähigkeit mitgeführt werden. Das heißt, jetzt muss das bewiesen werden. Das macht es für die Behörden wesentlich einfacher, anhand der Papiere zu schauen, ob die entsprechenden Nachweise dabei sind. Die Fälle, die wir bisher hatten, wird es künftig nicht mehr geben, die Container, die in SandwichPackweise gepackt sind – in der ersten Reihe, wenn man die Tür aufmacht, sind intakte Geräte und dahinter in loser Schüttung der Rest. Das wird ohne Weiteres nicht mehr möglich sein. Das wird die Kontrollen leichter machen und die illegalen Exporte reduzieren.
Es ist richtig – das ist angesprochen worden –: Wir alle kennen die Bilder aus Asien und Afrika. Ich unterstütze alles – das sage ich hier ganz deutlich –, was dazu beiträgt, dass wir das verhindern. Insbesondere der Export in Länder mit niedrigen ökologischen Standards muss verhindert werden. Dem müssen wir entgegentreten, um gesundheitliche Schäden zu vermeiden.
Eben sind die Sammelquoten, die Erfassungsquoten angesprochen worden. Herr Gottschalk, die 20 Kilogramm sind das Potenzial, das man erwartet. Das wird bundesweit im Durchschnitt auch von anderen nicht erreicht. Bremerhaven ist mit 9 Kilogramm im
Bundesvergleich relativ gut. Bremen liegt eher im unteren Bereich. Das versuchen wir zu verbessern. Es gibt Länder, die schaffen es, mehr zu sammeln. Die Schweiz schafft es. Schweden schafft es. Es sind wenige Länder, die das schaffen. Viele europäische Mitgliedstaaten liegen irgendwo zwischen 1 oder 2 Kilogramm, obwohl die Richtlinie 4 Kilogramm verlangt. Da muss mehr getan werden – insbesondere auch, was die mülltonnengängigen Kleingeräte anbelangt.
Pfandsysteme sind seit 20 Jahren diskutiert worden. Ich selbst habe an der Debatte viele Jahre mitgewirkt. Wir haben uns mit dem Pfandsystem bisher nie durchsetzen können, weil von den Unternehmen befürchtet wird, dass zu viel Geld, zu viel Kaufkraft entzogen wird, zu viel Geld über die Pfandsysteme geparkt wird. Wir können uns das in der Deputation gern noch einmal anschauen und sehen, ob wir eine neue Initiative starten. Ich wäre an Ihrer Seite.
Wir sollten grenzüberschreitende Abfallverbringung aber nicht pauschal kritisieren. Man muss sich die Einzelfälle anschauen. Einige Fälle sind schon benannt worden. Abfallverbringung über Grenzen hinweg kann dann sinnvoll sein, wenn das Exportland nicht über Behandlungsanlagen verfügt, die dem Stand der Technik entsprechen. Dann geht es um eine Abwägung der ökologischen Auswirkungen: Was ist besser: wenn der Müll dort unter schlechten Bedingungen entsorgt wird, oder wenn man den Transport in Kauf nimmt und der Müll hier unter guten Bedingungen behandelt und entsorgt wird? Da kann die Ökobilanz durchaus zugunsten des Exports beziehungsweise des Imports nach Bremen ausfallen, sodass wir sagen: Es ist besser, der Müll wird hier zu hohen Standards entsorgt oder verwertet, als wenn er zu schlechten Bedingungen im Herkunftsland entsorgt würde.
Was nicht passieren darf, ist, dass die Abfallverbringung dazu führt, dass die Entwicklung einer Entsorgungswirtschaft nach dem Stand der Technik in den Exportstaaten verhindert wird. Das Nähe-Prinzip ist also ganz wichtig. Wenn es so ist, dass die bremischen Verbrennungsanlagen eine so hohe Kapazität haben, dass sie nur durch Fernimporte wirtschaftlich betrieben werden können, müssen wir für die Zukunft die Kapazitäten, die wir haben, überdenken. Wir müssen uns an europäisches Recht halten. Das heißt, dass in der Abfallverbrennung das NähePrinzip gelten muss.