Edward Snowden hat ein wunderbares Leben geführt. Er hat ungefähr 100 000 Dollar verdient und auf einer Insel des Bundesstaates Hawaii gelebt, mit wunderbarem Wetter, in einem großen Haus und mit einer Familie, die er wahrscheinlich nie mehr wiedersehen wird. Er hat das alles im Jahr 2013 aufgegeben, das ist gesagt worden, Zitat: Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden bin, dass viel mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Wir sollten deswegen solchen Menschen wie Edward Snowden und
Edward Snowden leistet Widerstand. Widerstand gegen ein mächtiges, staatliches System. Er leistet diesen Widerstand immer noch. Wir verbinden Widerstand eigentlich mit dem Kampf gegen eine Diktatur, aber Edward Snowden zeigt, dass Widerstand auch in einem demokratischen Staat notwendig ist. Er heißt dann aber anders, er heißt Widerspruch, Zivilcourage, Sitzblockade, aufrechter Gang oder eben, wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ so schön schreibt, Edward Snowden.
Widerstand kann strafbar sein. Widerständler wie Edward Snowden nehmen das hin, sie haben keine Angst vor dem, was dann passieren wird. Sie geben ihr ruhiges Leben auf, um andere zu warnen und Unrecht zu beseitigen. Jeder möge sich selbst prüfen, ob er so etwas kann, ich schließe mich da nicht aus. Edward Snowden ist ein Warner, und er motiviert hoffentlich auch andere Menschen. Edward Snowden hat mehr verdient, als nur ein begrenztes Asyl – und da stimme ich Ihnen vollständig zu – in Russland. Hätte uns das jemand vor 20 Jahren erzählt, hätte niemand geglaubt, dass so etwas passiert. Wir sollten ihm an der Stelle dankbar sein.
Ich möchte kurz auf den Beschlussteil eingehen. Es ist ja schon gesagt worden, wir möchten gern, dass der Senat – ich weiß, dass ist schwer, das haben wir alles schon diskutiert – sich dafür einsetzt, dass Edward Snowden oder andere Menschen, die solche Dinge tun, hier in Deutschland in der Lage sind auszusagen. Nur Edward Snowden kann als Zeuge gehört werden und dementsprechend die Sachverhalte aufklären.
Der Landtag Schleswig-Holstein hat sich unserer Initiative angeschlossen und in der letzten Woche einen ähnlichen Antrag verabschiedet, deswegen sind wir an dieser Stelle auch nicht allein.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1512 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 18/1581) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 68. Sitzung am 22. Oktober 2014 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/1581, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 21. Oktober 2014 (Drucksache 18/1598) 2. Lesung
Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 18. November 2014 (Drucksache 18/1635)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 68. Sitzung am 22. Oktober 2014 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1635 seinen Bericht dazu vor.
Wer das Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/1598, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1635, Kenntnis.
Wer das Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes, Drucksache 18/1639, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!