Digitale Agenda: Ja, wir haben drei von der Datentankstelle, die sich hingestellt und gesagt haben: Wir machen irgendetwas. Aber bisher ist noch nichts gekommen. Sie hatten ja einmal eine Anfrage zum Thema Breitbandausbau gestellt. Da muss Geld in die Hand genommen werden. Denken Sie einmal an den Autobahnbau. Niemand würde irgendwo in Österreich in einem kleinen Seitental Ski fahren, wenn es nicht eine Autobahn oder eine Bundesstraße dorthin gäbe. So ähnlich ist es hier auch. Solange da nichts passiert, wird es nicht ordentlich funktionieren. Da können wir uns aus Bremen heraus noch so sehr anstrengen.
Kollege Öztürk hat darauf hingewiesen: Ja, es gibt gute Passagen in Ihrem Antrag. Ich lese einmal eine vor: „Das Internet ist das zentrale Medium der heutigen Gesellschaft...“ Das finde ich gut. Das ist richtig. Es gibt aber auch sehr schlechte Passagen, sehr schwache Passagen und sehr dumme Passagen. Ich lese auch eine vor: „Eine Möglichkeit besteht darin, in Kooperation mit einem Telekommunikationsanbieter bestimmte illegale Seiten“ – jetzt wird es schwachsinnig – „mithilfe eines Filters zu blocken“. Das Konzept funktioniert nicht. Das funktioniert einfach nicht. Solange Sie das nicht verstehen, können wir solche Anträge, die im letzten Jahrtausend spielen, hier nicht zustimmend behandeln. Ich kann meiner Fraktion nicht zumuten, so etwas zu beschließen. Von daher ist der Prosatext an einigen Stellen richtig, an anderen Stellen sind Sachen einfach nur falsch.
Sie reden immer von Risiken. Ich als Sozialdemokrat möchte von Chancen sprechen. Sie haben immer Angst. Das muss genetisch bedingt sein. Ich weiß nicht, woher das kommt. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Teile dessen, was in dem Antrag gefordert wird, machen wir schon. In Absatz zwei sagen Sie: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,... auf Bundesebene aktiv“ zu werden. Das wird ja gerade gemacht. Das steht im Koalitionsvertrag. Stichwort: Störerhaftung. Wir haben schon darüber gesprochen. Ihr Antrag ist in einigen Teilen einfach schlecht und in einigen Teilen einfach überflüssig. Von daher empfehle ich für meine Fraktion die Ablehnung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die sehr engagierte Debatte zu diesem durchaus wichtigen Thema! Ich finde, es gibt nur einen ganz kleinen Unterschied zwischen Stromnetzen, Gasnetzen und Wassernetzen. Der Kollege Rohmeyer hat vorhin diese Analogie versucht. Bisher ist mir neu, dass Sie aus Gasnetzen, aus Stromnetzen, aus Wassernetzen das, was darin fließt, was darin transportiert wird, kostenfrei bekommen.
Neben dem Thema der Störerhaftung ist einer der durchaus zentralen Punkte in der Debatte, sich mit der Frage zu beschäftigen: Wie schafft man „freies Internet“ und freie Zugänge? Sie müssen sich ebenfalls mit den Kosten, die dahinterstehen, auseinandersetzen. Die Kostenfragen spielen in den bisherigen Diskussionen durchaus eine Rolle. Die Kostenfragen spielen natürlich auch bei dem, was wir als Senat miteinander besprechen, eine Rolle gerade, wenn es um touristische Nutzungsmöglichkeiten geht, aber auch
dabei, was wir in Gesprächen mit der Telekom AG und Kabel Deutschland besprechen und in den Blick nehmen, wenn es darum geht, wie man rund um den Marktplatz – wie an anderen Orten in Bremen – Internet zugänglich machen kann. Insofern darf man die finanziellen Aspekte neben den rechtlichen Aspekten und den technischen Aspekten nicht ganz aus dem Blick verlieren. – Da hinten meldet sich jemand zu einer Zwischenfrage.
Herr Senator, Sie haben eben von kostenlosen Leistungen gesprochen, dass Wasser oder Strom kostenlos sein soll. Wenn Sie die Analogie weiterverfolgen, ginge es hier darum, dass Daten kostenlos sein sollen. Haben Sie in einem der Anträge gelesen, dass irgendwelche Datenleistungen, Inhalte, Rechte kostenlos verfügbar sein sollen?
Wenn Sie auf dem Marktplatz auf ein Netz zugreifen wollen, muss Ihnen eine bestimmte Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die im Zweifelsfall Geld kostet.
Insofern kann man mit anderen Partnern zusammen den Zugang für eine oder zwei Stunden nutzen, und wenn es darüber hinausgeht – diese Modelle gibt es ja in vielfältiger Form –, kann man etwa Pakete kaufen und sich dort über einen oder zwei Tage entsprechend einwählen, wenn man sich für einen längeren Zeitraum in einer Stadt aufhält. Das sind im Zweifelsfall ja Angebote, die Sie in vielen anderen Ländern oder auch im Ausland in gleicher Weise vorfinden.
Dass aber gerade große Wirtschaftsunternehmen, -konzerne und -firmen sich genauso wie die Freifunkinitiativen aus dem SPD-Antrag wünschen, diese Infrastruktur selbst kostenlos anzubieten, spricht doch dafür, dass es überhaupt keinen Streit darüber gibt, ob diese Infrastruktur kostenlos angeboten werden kann. Es gibt – Sie verstehe ich jetzt, glaube ich, auch so – im Bund jetzt einfach Bedenken, das zu tun, und es wäre interessant, wie diese Bedenken aussehen. Es gibt doch überhaupt kein Problem und keinen Dissens darüber.
Jetzt unterbrechen wir einmal das Zwiegespräch! Sie haben eine Frage an den Senator, und der Senator beantwortet dann die Frage.
Wir haben in den Gesprächen, die wir bisher geführt haben, basierend natürlich auch auf den Anträgen und Diskussionen – wir haben in diesem Haus ja bereits an mehreren Stellen über das Thema Störerhaftung gesprochen – auch mit Unternehmen gesprochen, die solche Dienstleistungen anbieten, um erst einmal einen Eindruck davon zu bekommen, über welche Pakete und Systeme man spricht und wie man möglicherweise mit einem ersten Schritt beginnen kann, was ja alle wollen und auch erstrebenswert ist, indem man das um den Marktplatz herum, wo sich viele Touristen aufhalten, ausprobiert. Früher oder später kommen wir natürlich jenseits des Basisangebots immer zu der Frage, wenn jemand über eine Stunde am Tag diese Angebote nutzen will, dann ist er entweder Kunde anderer Angebote von uns, also bei der Deutschen Telekom AG oder bei Kabel Deutschland oder bei welchem Anbieter auch immer, hat also bereits ein Paket und kann deswegen auf deren Infrastruktur, wo immer es sie gibt, zugreifen. Wenn es aber jemand ist, der nicht mit denen verbunden ist, dann muss sich derjenige für einen weiteren Zeitraum, den er das Internet nutzen will, noch ein entsprechendes Paket dazukaufen. Diese Fragestellung steht im Raum, jedenfalls in den Gesprächen, die wir bereits geführt haben, und deswegen habe ich sie hier auch als Argument eingeführt, nicht als ein Argument gegen kostenfreies WLAN und einen freien Zugang, sondern als ein Argument, das man durchaus auch in Betracht ziehen muss.
Der Eindruck, dass es, wenn ich auf wie auch immer vorhandene Infrastruktur, so sie denn überhaupt schon flächendeckend vorhanden ist, zurückgreifen kann, dann kostenlos ist, weil man nur über Strom oder Ähnliches redet, ist eine Herangehensweise, die sich nicht unbedingt mit dem deckt, was wir im normalen Marktgeschehen vorfinden. Deswegen der Hinweis und auch der Hinweis darauf, dass wir als Senat auch gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung in Gesprächen sind, weil wir diese Nutzungsmöglichkeiten schaffen wollen und es nicht mit dem Argument der Störerhaftung, das natürlich auf Bundesebene abgestellt werden muss, zur Seite schieben wollen. Wir wollen deutlich machen, dass es für uns von Interesse ist, hier etwas zu erreichen und hier auch den Initiativen, die in diesem Haus ergriffen wurden, gerecht zu werden, und dass es aber eben noch eine ganze Reihe Fragestellungen gibt, die aufgeklärt werden müssen, bevor man dann am Ende auch zu positiven Ergebnissen kommen kann. Insofern nehmen wir Ihre Initiativen gern mit, führen gern weitere Gespräche und versuchen es zu einem Erfolg zu führen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch manchmal ganz interessant, erst einmal den Aussagen eines Mitglieds des Senats zu lauschen.
Das sagen Sie! Es lohnt sich insofern, als man dann zumindest in bestimmte Gedankenprozesse einen etwas tieferen Eindruck bekommt. Ob das immer gute Gedankenprozesse sind, hängt vom Einzelfall ab, werte Frau Kollegin!
Ich darf Ihnen vielleicht noch einmal unsere Motivation, unseren Antrag so aufzubauen, wie wir ihn aufgebaut haben, versuchen nahezubringen. Wir wissen ja, dass es hier ein Problem auf Bundesebene gibt, zumindest sind sich die Netzpolitiker hier in Bremen in der Sache auch einig. Weil das Problem aber eben nicht in Bremen gelöst werden kann, haben wir hier ein schrittweises Vorgehen für Bremen und Bremerhaven beim Senat angemahnt, meine Damen und Herren!
Sie haben, Herr Hamann, in Ihrem Vortrag nicht aus dem Beschlussteil zitiert, sondern aus der Prosa, wie Sie gesagt haben, also aus der Einleitung, in der ein Beispiel für bestimmte illegale Inhalte et cetera, wie Sie es vorgetragen haben, genannt wird. Im Beschlusstext geht es dann ja wirklich darum, dass wir hier einen Beschluss fassen, der wirklich eben auch nach Bundesgesetzgebung rechtssicher ist. So wie wir es vorgeschlagen haben, wäre es ein rechtssicherer Weg gewesen, meine Damen und Herren!
Ich entnehme sowohl den Vorträgen der Koalitionsfraktionen – bei der SPD in der Sache überzeugter und bei den Grünen aufgrund von Koalitionszwängen gezwungener – als auch dem Vortrag des Senators, der einem, glaube ich, hier viel mehr Steine in den Weg legen würde, wenn er könnte, als zumindest Teile der Koalition in Sachen Netzpolitik vorhaben, dass es darum geht, die digitale Infrastruktur wirklich als eine Grundlage unserer künftigen, immer mehr digitalisierten Gesellschaft zu begreifen. Wir haben heute zumindest festgestellt, dass dieser Ansatz einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft im Senat noch nicht angekommen ist.
Ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt die wenigen verbleibenden Sekunden, bis der Präsident zur Abstimmung der beiden Anträge kommt, noch nut
zen würden, um Ihre vorgefasste Meinung aufgrund der guten Debatte – ich finde, die Debatte war gut – noch einmal zu überdenken. Wir werden den Antrag der Koalition, weil er nicht schädlich, aber eben auch nicht mutig ist, nicht ablehnen, sondern uns an der Stelle enthalten. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1506 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1563 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der CDU: Nichts gegen Herrn Rohmeyer! – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Sisyphusarbeit!)