Zunächst möchte ich mich für die Einladung zur Podiumsdiskussion bedanken, die ich gern annehme. Meine Frage lautet jedoch: Warum können wir wichtige Themen nicht auch hier im Parlament diskutieren? Es spricht doch überhaupt nichts dagegen! Wir sollten also das Thema der Erdölversorgung auch hier diskutieren.
Sie haben behauptet, wir produzierten in Bremen nur Papier und täten nichts. Ich sage: Wir haben zum Beispiel die Heizungen in fast allen Schulen von Erdöl auf Erdgas umgestellt und uns insofern unabhängiger gemacht. Wir haben schon seit Jahren ein Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung, das wir auch weiterführen werden, und wir haben natürlich auch entsprechende Projekte im Verkehrsbereich. Diese hat der Kollege gerade angesprochen.
Ich bin weit davon entfernt, für die Grünen zu bestimmen, welche Fragen sie hier stellen; mich hat nur die Art und Weise dieser Großen Anfrage geärgert, weil Sie völlig ausgeblendet haben, was wir hier als Landesparlament machen können. Der Vorwurf lautete nicht, dass Frau Dr. Schierenbeck jetzt über die globale Erwärmung oder über die globale Entwicklung des Öls gesprochen hat. Vielmehr ging es darum – das ist der eigentliche inhaltliche Vorwurf –, dass sie völlig ausblendet, dass man als Regierungspartei in die Puschen kommen und etwas machen muss.
Darüber hätten wir diskutieren können. Wir können über die energetische Sanierung der Schulen und der öffentlichen Gebäude reden; wir können über Elektromobilität hier in Bremen reden. Dazu können wir Beiträge leisten. Aber es ist ein allgemeines Blabla gewesen, und dafür ist der Landtag meiner Meinung nach nicht der richtige Ort.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das weisen wir zurück! Ich weise das entschieden zurück!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir die Frage stellen, welche Debatten von welchen Kollegen in Form von Blabla geführt werden, und alle, die Blabla gemacht haben, müssten hinausgehen, wäre der Saal leer.
Wir kommen zu der interessanten Frage, wie eigentlich die Perspektive des Öls aussieht und welche Wirkung dies auf Bremen hat. Ich finde die Große Anfrage gut. Sie hat eine ganze Reihe von Informationen geliefert, sie hat aber auch deutlich gemacht, dass es einiges gibt, von dem wir sagen müssen: Das wissen wir noch nicht. Wir wissen, das Öl ist endlich. Wir wissen, es wird, wenn es dann wieder knapper wird, mit ziemlicher Sicherheit auch wieder teurer. Wir wissen aber auch: Das Hauptproblem mit dem Öl besteht nicht darin, dass es teuer ist oder knapp wird, sondern darin, dass wir es verbrennen. Das wissen wir hier in diesem Raum. Dies ist völlig unabhängig von der Frage, wie lange es noch reicht, ob es teurer wird und welche Einflüsse es auf die Wirtschaft hat.
Ich finde, die erste Aufgabe besteht darin, dass wir, unabhängig davon, wie lange das Öl reicht und wie teuer es ist, an einer Energiewende arbeiten und dass wir in unserem Leben, in unserer Produktionsweise und unserer Mobilität ohne Erdöl und in der Perspektive auch ohne Erdgas auskommen. Denn im Kern ist die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bei der Heizung, beim Verkehr und bei der Produktion eine, die man dringend überwinden muss.
Wir lernen, dass sowohl der Personen- als auch der Warenverkehr – auch die Lkw, auch die Häfen – unmittelbar am Tropf des Erdöls hängen. Andere Energieträger gibt es zwar, diese entfalten aber noch nicht die volle Wirkung. Wir brauchen also eine Energiewende und wir brauchen eine Verkehrswende. Wir brauchen selbstverständlich alternative Antrie
be, wir brauchen sparsame Antriebe. Ich bin der Meinung, dass wir an einer Frage noch nicht genug arbeiten. Das ist die Verkehrsvermeidung. Die Produktionsweise ist derzeit davon abhängig, dass tausende und abertausende von Lkw als rollende Lagerhallen für Produkte dienen, die quer durch die ganze Republik gefahren werden müssen, um „just in time“ dort anzukommen, wo sie verarbeitet werden. Ich denke, insbesondere weil die Antwort auf die Große Anfrage auch besagt, dass sich Industrie und Gewerbe eigentlich gar nicht so viele Gedanken darüber machen, ob das Öl irgendwann vielleicht aufgebraucht ist, muss man werbend auftreten und sich Gedanken darüber machen, ob man nicht wieder zu Produktionsweisen zurückkommt, die nicht auf tausende von Lkw angewiesen sind, die jede Menge Benzin – Diesel in diesem Fall – verbrauchen. – Neben der Energiewende brauchen wir also eine Verkehrswende.
Es ist hier schon eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden. Man kann sich eine Doppelstrategie vorstellen. Erstens. Für eine ganze Menge Probleme haben wir technische Lösungen. Wir sind also in der Lage, die Energiewende umzusetzen. Ich meine, wenn man sich anstrengte, wäre man in der Lage, in zehn bis 15 Jahren in der Energieerzeugung weitgehend von fossilen Energieträgern wegzukommen. Wir werden von unseren Kindern möglicherweise irgendwann einmal gefragt werden: Wieso habt ihr das eigentlich nicht gemacht?
Braunkohle! Ja, genau! Ich weiß, dass ein führender Vertreter meiner Partei immer noch der Meinung ist, man müsse die Verstromung von Braunkohle erhalten. Ich finde, er hat den Schuss nicht gehört.
Wir sind nicht die einzigen innerhalb unserer Partei, die solche Konflikte aushalten müssen. Deswegen sage ich hier: Wir brauchen eine schnelle und dringende Umsetzung der Möglichkeiten, die wir haben. Ich habe einmal im Vorfeld geschaut: Gibt es eigentlich andere Ideen von Verkehr außer ÖPNV und Fahrrad und Pkws? Ja, es gibt sie. Es gibt neue Formen von Hochbahnen, von Elektrobahnen, von intelligenten Verkehrssystemen, die ein Stück weiter denken als das, was es bisher gibt. Darüber müssten wir auch nachdenken. Wir müssen das Vorhandene nutzen und Neues erfinden.
Dann, glaube ich, passiert etwas, was aus der Beantwortung der Großen Anfrage herausgekommen ist: Dann kann die beginnende Erdölknappheit etwas werden. Möglicherweise können in den Betrieben und an den Hochschulen in Bremen Innovationsmechanismen starten, in denen wir Produkte entwi
ckeln, die andere uns deswegen abkaufen, weil sie klasse sind und weil sie sie vom Öl unabhängig machen. Das ist eine Chance, die wir noch zu wenig nutzen. Deswegen finde ich erstens die Anfrage interessant, und zweitens würde ich gern darüber streiten, wie wir die Unabhängigkeit vom Erdöl beschleunigen. Ich bin relativ sicher: Wir werden es nicht allein mit Marktmechanismen schaffen. Wir werden staatliche Möglichkeiten – angefangen bei Investitionsprogrammen bis hin zu steuerlichen Anreizen – eruieren müssen. Ich würde gern im Detail darüber reden, wie wir das in den nächsten Jahren machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits in der Antwort des Senats darauf hingewiesen, dass es zum Thema Peak Oil durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe geht beispielsweise davon aus, dass eine grundsätzliche Trendwende in der Verfügbarkeit von Erdöl bislang nicht zu erkennen ist.
Senat und Bürgerschaft haben mit dem Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 ambitionierte Klimaschutzziele beschlossen. Die Einsparungen von Energie, die Verbesserung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien führen im Ergebnis zu einem reduzierten Einsatz von fossilen Energieträgern insgesamt und so auch zu einer Verringerung des regionalen Bedarfs an Erdöl. Insofern leisten auf den Energie- und Klimaschutz ausgerichtete Förderaktivitäten Bremens grundsätzlich einen Beitrag zum Ersatz von Erdöl.
Mittelbar betrifft die Verfügbarkeit und Preisentwicklung von Erdöl die gesamte industrielle Wertschöpfungskette. Insgesamt gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Standort Bremen aufgrund seiner Branchenstruktur im bundesweiten Vergleich von möglichen Verteuerungen beziehungsweise deren direkten Auswirkungen auf Beschäftigung und Unternehmen nicht überproportional betroffen wäre.
Für die generelle Entwicklung der nationalen Logistikbranche und für die bremische Hafenentwicklungsplanung ist der Erdölpreis mit dessen erwarteter Entwicklung nur einer von vielen externen Einflussfaktoren. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere der Güterverkehr sowie die Schiff- und Luftfahrt aufgrund fehlenden wirtschaftlichen Ersatzes weiterhin auf Treibstoff aus Erdöl angewiesen sein werden. Anzunehmen ist aber, dass in Zukunft vermehrt alternative Antriebstechnologien und Treibstoffe wie zum Beispiel Flüssigerdgas und NNGs zum Einsatz kommen werden, die Erdöl teilweise ersetzen.
Insbesondere die Branchen Automobilbau, Luftund Raumfahrt und die maritime Wirtschaft setzen sich mit Strategien zur Ressourceneffizienz und der Entwicklung von energieeffizienten Produkten und Technologien auseinander. Zuletzt haben wir in der Wirtschaftsdeputation das Thema EcoMat am Flughafen beschlossen, das insbesondere auf ökoeffiziente Materialien in den genannten Bereichen setzt.
Elektrofahrzeuge gelten als Alternative vor allem für den Pkw-Bereich. Ich habe allerdings den Eindruck, dass das, was an Euphorie das eine oder andere Mal in den Debatten über Elektromobilität in den vergangenen Jahren da war, inzwischen einer gewissen Ernüchterung anheimgefallen ist. Wir haben uns einmal im Rahmen einer Wirtschaftsministerkonferenz sehr intensiv mit dem Thema Elektromobilität auseinandergesetzt. Viele der Ministerkollegen haben gesagt, der Verbrennungsmotor habe überhaupt keine Zukunft mehr, das sagten ihnen auch ihre Automobilhersteller. Das war Ende 2011, Anfang 2012. Wenn man zur Internationalen Automobilausstellung fährt und sich anschaut, was dort präsentiert wird und sich Mobilitätskonzepte, über die wir inzwischen reden – wir reden nicht nur die Antriebsart –, anschaut, stellt man fest, dass E-Fahrzeuge zwar eine Rolle spielen, aber die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors ebenfalls eine große Rolle spielt. Insofern muss man das vor dem Hintergrund der starken Automobilorientierung, die der Automobilstandort Bremen hat, zur Kenntnis nehmen.
Die starke regionale Innovationsorientierung in Kraft sowie die engen Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Land Bremen können dazu beitragen, dass der Standort im Hinblick auf eine langfristige Abkoppelung vom Erdölangebot vergleichsweise gut aufgestellt ist. Grundsätzlich ist die Preisentwicklung für Ressourcen seit jeher Teil des Wirtschaftsgeschehens und des Strukturwandels, aus dem sich für wettbewerbsfähige und innovative Unternehmen Chancen ergeben. Insofern ist der Senat der Auffassung, dass die Entwicklung in der Diskussion um Peak Oil verfolgt werden sollte, um zu bewerten, wann und ob eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema regionalwirtschaftlich sinnvoll sein könnte.
Ein wichtiger Faktor ist dabei natürlich ebenfalls die Energiepolitik der Bundesregierung. Auch da-rauf ist bereits hingewiesen worden. Auf die interessante Podiumsdiskussion, bei der Sie darüber diskutieren werden, welche globalpolitischen, strategischen, weltpolitischen und militärpolitischen und sonstigen Auswirkungen Öl, Gas und Rohstoffthemen haben, bin ich ganz gespannt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1550, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen und der SPD vom 16. Juli 2014 (Drucksache 18/1499)