Herr Pohlmann, selbst der jetzige Investor kann, wie man der Presse entnehmen kann, die Verzögerung nicht mehr verstehen.
verse Beispiele nennen, bei denen man den Eindruck gewinnen kann, dass es mit der Baugenehmigung wesentlich schneller gehen müsste. Wir haben uns ja schon des Öfteren mit dem Bauamt Bremen-Nord beschäftigt. Aus meiner Sicht hat sich immer noch nichts verbessert.
(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sagen Sie doch, dass Sie dem Büropark Oberneuland in der Deputation zugestimmt haben!)
Ein weiteres Thema ist die Schaffung von Wohnraum, der barrierefrei und behindertengerecht ist. Immer mehr ältere Menschen wollen zurück ins Stadtzentrum, um die dort vorgehaltene Infrastruktur zu nutzen. Auch dies muss viel mehr Berücksichtigung finden.
Um die Entwicklung des Wohnungsbaus zu fördern, fordert die CDU eine Trendwende im Bauressort. Für uns heißt das: Die Auflagen, um Förderung zu erhalten, dürfen nicht zu hoch sein. Genehmigungsverfahren müssen massiv beschleunigt werden, es muss stärker kundenorientiert gearbeitet werden, attraktives Bauland muss ausgewiesen werden.
Wir brauchen eine Politik der Gebote und keine nachfrageorientierte Politik wie bisher. Darunter verstehen wir von der CDU-Fraktion, dass Interessenten geeignete Flächen serviceorientiert, aber auch durchaus einmal bauträgerfrei angeboten bekommen.
Herr Senator, bis zum Jahr 2020 ist der Bedarf nach circa 14 000 Wohneinheiten prognostiziert. Diese Zahl wird sicherlich durch die Flüchtlinge, die zu uns kommen und bleiben, noch erhöht. Es ist an der Zeit, Ihr unzureichendes Wohnungsbaukonzept und die Wohnbauförderung neu zu überdenken und es angebotsorientiert neu vorzulegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
kurz auf die Einlassungen von Herrn Werner zu dem Aspekt, dass wir nicht irgendwie überall gleichzeitig sein können: Ja, es ist richtig, für eine kleine Fraktion ist es nicht ganz einfach, das alles abzudecken, und ich gebe durchaus offen zu, dass es da Defizite gibt, das möchte ich gar nicht bestreiten. Das ist auch nachvollziehbar. In keiner einzigen Argumentation ist mir aber verständlich, wieso aufgrund dieser Tatsache irgendeine Sachkenntnis unsererseits zu bemängeln wäre.
Bei Sätzen, die damit anfangen, wären Sie hier und dort gewesen, hätten Sie dies und das gewusst, frage ich mich: Was denn nun? Ich möchte einmal zu den eigentlichen Aussagen kommen. Sie haben meines Erachtens hier eine wolkige Beschreibung von der Motivationssuche bei Wohnungen vorgenommen. Die Vergrößerung von Familien, am Wasser wohnen zu wollen, die Umgebung wechseln, Tapetenwechsel et cetera spiegeln leider nicht die Situation von vielen Bremerinnen und Bremern wider, insofern geht dieses Szenario an ganzen vielen Menschen und ihren Bedarfen meilenweit vorbei.
Zwei Kernaussagen! Erstens, neue Wohnungen, Wohnungen, die bezahlbar sind, schaffen wir nur durch Bauen. Natürlich habe ich keine aufblasbaren Wohnungen, Sie auch nicht. Der Witz ist, dass wir uns um die Bestände kümmern müssen, um Sanierungen, um bewohnbaren und bezahlbaren Wohnraum, und den werden Sie nicht aus der Tasche ziehen können.
Hier geht es immer um die Auseinandersetzung, wie wir relativ kurz- bis mittelfristig eine Bedarfsdeckung erreichen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Wohnung, die durch Sanierung billiger wird, müssen Sie mir erst einmal zei- gen!)
Das andere ist, dass Sie faktisch eigentlich das Problem negieren, darin sind Sie total großartig. Ich frage mich dann aber ernsthaft, wie erreichen Sie denn dann – –. Weshalb wir uns schon auf dieser Ebene auseinandersetzen müssen: Ich teile dieses Niveau nicht, aber Ihre Kollegin Wendland verkündet in den Zeitungen etwas anderes als Sie respektive der Rest Ihrer Fraktion. Die Erforderlichkeiten sind doch dann sozialpolitisch und wohnungspolitisch bei Ihnen auch nicht in Einklang zu bringen.
Des Weiteren immer die Kritik an dem VEB Bau. Was soll das denn? Bin ich hier und vertrete die Planwirtschaft? Möchte ich hier den Plattenbau neu erfinden? Das ist doch Blödsinn.
Es gibt ein klares Eingeständnis, dass es ein Fehler war, kommunale Wohnungen aus der öffentlichen Hand gegeben zu haben, das wird hier von Herrn Pohlmann auch immer eingeräumt, das können Sie schlecht abstreiten. Es geht hier nicht um irgendwelche Kombinate, einmal abgesehen davon, dass Sie wahrscheinlich keine Ahnung davon haben.
Der Trick, der Down-Effekt, mit dem hier auch immer gern argumentiert wird – die Menschen ziehen aus, dann kommen die Nächsten, und dann würde bezahlbarer Wohnraum frei werden –, das ist doch auch nicht wahr. Es wird jedoch durchaus immer noch in den Verlautbarungen Ihres Senators mit angeführt, das kann man in Mitteilungen des Senats nachlesen. Der Witz ist, dass sich dann – wie nannte es Herr Staatsrat Golasowski? – die Best Ager, die dann wieder hineinziehen, weil sie es sich leisten können, in der Überseestadt eine Wohnung kaufen. Das ist ein Zuzug und nicht in irgendeiner Weise der zu deckende Bedarf, von dem ich hier rede und der faktisch vorhanden ist. Es macht mir sehr viel Spaß, aber Sie sind dort völlig auf dem falschen Weg, das muss ich Ihnen schon ehrlich sagen. Ich habe auch nicht erwartet, dass Sie mit der Empfindlichkeit auf solch eine Debatte reagieren, das finde ich schon bemerkenswert.
Es geht doch darum zu sagen, dass wir mit einer gewissen Ehrlichkeit auf die Probleme schauen könnten. Das ist Ihnen absolut nicht möglich, sondern es wird mit einer gewissen albernen Art und Weise vom Tisch gewischt. Das, finde ich, ist der Situation in keinster Weise angemessen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verstärkte Wohnungsnot lautet die Überschrift der heutigen Debatte. Frau
Bernhard, wenn man kein Thema hat, dann sucht man sich eins. Ich habe gehört, DIE LINKE setzt andere Schwerpunkte, und das hat die Debatte auch ein bisschen gezeigt, denn in seinen Schwerpunkten ist man ein bisschen näher an den Fakten.
Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Es gibt keine Wohnungsnot in Deutschland, und es gibt erst recht keine Wohnungsnot in Bremen. Dass das so ist und bleibt, daran arbeiten diese Regierungskoalition und der Senat konsequent und ausgesprochen erfolgreich.
Es ist richtig, dass der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren angespannter geworden ist. Dies gilt für ganz Deutschland und auch für Bremen, aber nicht für ganz Bremen, das muss man auch immer wieder sagen, sondern für bestimmte begehrte und nachgefragte Stadtteile. Diese Regierungskoalition hat das frühzeitig erkannt und sich schon im Koalitionsvertrag Ziele gesetzt, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Zahl von 14 000 Wohnungen wird immer wieder genannt, soeben auch von Frau Neumeyer, aber sie bezieht sich auf das Basisjahr 2009, das ist immer wichtig zu erwähnen. Nicht von jetzt bis zum Jahr 2020 werden 14 000 Wohnungen benötigt, sondern ab dem Basisjahr 2009.
Dieses Ziel hat der Senat sich gesetzt, und er ist auf dem besten Weg – das ist vom ersten Tag der Legislaturperiode an ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit und des Senats gewesen – alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen oder sogar zu übertreffen.
Der Bürgermeister und ich haben vor zwei Jahren gemeinsam das Bündnis für Wohnen initiiert und die Akteure der Wohnungswirtschaft zusammengerufen. Es war am Anfang nicht sicher, ob das, was wir uns überlegt hatten, dass wir 25 Prozent Sozialwohnungen bei den Neubauten haben wollen, die Wohnungswirtschaft mitmachen würde. Die Vertreter der Wohnungswirtschaft haben gesagt, das funktioniert nie, dann wird nicht mehr gebaut, dann könnt ihr sehen, wie ihr eure Wohnungen schafft und so weiter. Es hat sich aber anders entwickelt. Wir stellen fest, das erste Wohnraumförderprogramm, das wir aufgelegt haben, die 700 Kontingente sind jetzt alle fest zugesagt, alle diese Sozialwohnungen entstehen mit den Stückzahlen, die wir uns vorgenommen haben.
Frau Neumeyer, wir haben bereits das Verfahren für die Baugenehmigung beschleunigt. Sie wissen das auch, und mir ist nicht einsichtig, warum Sie hier etwas anderes fordern. Sie haben das Pilotprojekt Büropark
Oberneuland angesprochen – entschuldigen Sie, wenn ich darauf eingehe –, dafür haben wir vor drei Tagen einen Bauantrag bekommen. Meinen Sie, den müssten wir schneller genehmigt haben? Das ist doch wirklich absurd.
Es hat hier eine Diskussion um die Flächen gegeben, bei der ich mir die verschiedenen Einschätzungen sehr aufmerksam angehört habe. Wir haben die sogenannte 30+-Flächenliste aufgelegt, um zunächst einmal den Flächenbedarf bis zum Jahr 2015 abzudecken. Das leistet diese Liste. Wir haben immer gesagt, dass wir danach weitere Flächen entwickeln müssen und haben nicht aufgehört, dies in der Zwischenzeit zu tun. Wir sind inzwischen bei weit über 40 Flächen, die wir jetzt instand haben. Wir werden das kontinuierlich weiter in dem Tempo tun, das wir benötigen. Wir haben im Innenbereich – Herr Werner hat darauf hingewiesen – wie in Woltmershausen riesige Flächen, die noch zur Verfügung stehen. Wir werden uns innerhalb der Koalition und auch zwischen den Ressorts verständigen, auf welchen dieser Flächen wir Wohnungsbau realisieren. Das werden wir konsequent weiter vorantreiben.
Es macht aber auch keinen Sinn, den Markt kurzfristig mit Flächen zu überfluten. Es gibt Städte, die haben gleichzeitig so viele attraktive Flächen angeboten, dass die Investoren unsicher waren, wohin sie gehen sollen, welche Fläche tatsächlich zuerst kommen wird. Das heißt, man muss es im richtigen Tempo durchführen, und das machen wir.