Herr Imhoff hat leider versäumt, das etwas früher einzubringen, denn sonst hätten wir das in den ELERProzess, Entwicklung landwirtschaftlicher Räume, den wir gemeinsam mit Niedersachen umsetzen – das haben wir in der Deputation beschlossen –, mit aufnehmen und vorschlagen können, aber der Prozess ist jetzt erst einmal abgeschlossen. Wir müssen jetzt schauen, wenn man Geld für so etwas braucht, woher man es bekommt. Vielleicht hilft uns die Initiative Tierwohl der Verbände. Bremen ist über die Landwirtschaftskammer an dem Prozess beteiligt. Wir müssen jetzt einmal schauen, was wir damit machen wollen. Zur Finanzierung ist das richtig, die zweite Säule für die Finanzierung der Landwirtschaft geht, die erste Säule nicht, das sind die Direktzahlungen, also man muss dann das Geld von dort holen, wenn man dafür welches braucht, das wissen wir aber noch nicht, denn so viele Kühe gibt es in Bremen auch wieder nicht. Das soll genügen. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe jetzt vernommen, dass die Koalition den Antrag überweisen will, und ich bin sehr enttäuscht, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass alle Anträge, bei denen wir uns einig waren und die überwiesen worden sind, verschwunden und nie wieder aufgetaucht sind.
Der Antrag „Regionales Essen“ ist nicht wieder aufgetaucht, daraus wurde „Biostadt“ gemacht, das ist etwas ganz anderes. Zu den Einstandspreisen hat uns der Senat mitgeteilt, dass er nichts machen kann. Nun wird wieder überwiesen, und der Antrag wird wieder verschwinden und totdiskutiert werden. Ich sage Ihnen voraus, dass das der falsche Weg ist. Sie hätten hier heute etwas machen können, und Sie tun es nicht, und das finde ich traurig!
Herr Imhoff, jetzt beruhigen Sie sich wieder! Wenn ich sage, wir überweisen den Antrag, dann nehmen wir das ernst. Wir kennen uns jetzt lange genug, dass Sie wissen, dass ich dann auch zu meinem Wort stehe.
Ich möchte mir nicht unterstellen lassen, und ich möchte das auch nicht so stehen lassen, dass wir uns dann nicht darum kümmern und es eine Beerdigung ist, das stimmt überhaupt nicht. Wir treffen morgen Abend aufeinander, dann reden wir auch in der Podiumsdiskussion über regionale Produkte. Das Thema ist also nicht tot, sondern wird von uns weiterhin verfolgt. Dass mir das am Herzen liegt, habe ich gesagt, und ich bitte darum, das dann auch ernst zu nehmen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Landwirtschaftsminister spreche ich natürlich sehr gern zu diesem Thema. Ich freue mich, dass in der Bremischen Bürgerschaft über ein landwirtschaftliches Thema diskutiert wird,
ich hätte mir allerdings an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte gewünscht. Man muss doch, finde ich, eines festhalten: 90 Prozent der Rinder, die wir in Bremen haben, werden in Weidehaltung gehalten. Während in Niedersachen in den vergangenen Jahren die Weidehaltung abgenommen hat – das weiß der Kollege Imhoff übrigens auch, der den Antrag hier gestellt hat – und deswegen aufseiten von Niedersachen durch Konzepterstellung darauf reagiert wird, hat der Anteil an Weidehaltung in Bremen eher zugenommen.
Wir haben das LMTVet und die Landwirtschaftskammer dazu befragt. Laut der Datenbank des LMTVet werden in Bremen von 10 000 Rindern circa 3 600 Milchkühe gehalten, die übrigen Rinder teilen sich auf in Mutterkühe, weibliche Nachzucht, Rinder-, Ochsen- und Bullenmast. Da, wo Sie uns auffordern, ein Konzept zu erstellen, um Weidetierhaltung zu fördern, sind wir schon lange mit vielfältigen Förderprogrammen, vielfältigen Fördermaßnahmen und übrigens auch über die Landwirtschaftskammer mit vielfältigen Beratungsangeboten unterwegs, deswegen rennen Sie natürlich auf die eine oder andere Weise mit Ihren Forderungen offene Türen ein.
Ich hätte jetzt meinen freundlichen Redebeitrag, wenn es die Kurzintervention von Ihnen eben nicht gegeben hätte, an dieser Stelle beendet und gesagt, reden wir über die Fakten in der Wirtschaftsdeputation und laden die Landwirtschaftskammer und andere dazu ein! Ich finde allerdings, dass Sie eben dem Ziel, das Sie eigentlich haben, nämlich für die Landwirtschaft in Bremen etwas zu erreichen, weil es darum geht, bäuerliche Betriebe abzusichern und ihnen eine Perspektive zu eröffnen, mit der Kurzintervention eher einen Bärendienst erwiesen haben. Meiner Meinung nach kann es nicht so sein, dass wir gegenseitig versuchen, in diesem Haus, wenn es um Landwirtschaft geht, Schuldzuweisungen zu machen und so zu tun, als wäre der eine der bessere Landwirtschaftspolitiker als der andere.
Ich finde, dass wir die Gelegenheit in der Deputation durchaus dafür nutzen sollten, uns insgesamt etwas mehr Fakten zum Thema Landwirtschaft und auch zu den Problemlagen, die es immer wieder gibt, anzueignen. Natürlich spielen die Fragen, welche Flächen zu welchen Preisen zur Verfügung stehen und welche Haltungsmöglichkeiten es gibt, eine Rolle. Ich würde übrigens auch nicht per se alles, was in Ställen stattfindet, für falsch oder schlecht erklären, sondern mir das auch ganz genau anschauen, weil sich da in den vergangenen Jahren auch vieles weiterentwickelt hat.
Ich lade uns alle herzlich dazu ein, uns offensiv mit dem Thema Landwirtschaft in Bremen auseinanderzusetzen! Wir haben immerhin 100 vollerwerbstätige Landwirte in Bremen, und die Landwirtschaft in Bremen ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, den ich als Wirtschaftssenator auch entsprechend unterstütze.
Ich habe keine Frage, es ist eine Kurzintervention. Herr Imhoff, es ist mir ein Anliegen, Ihnen das einmal zu sagen, denn das hatte eben etwas Infames. Ich habe herausgehört – vielleicht schätze ich das falsch ein –, dass Sie mir unterstellen, ich wäre nicht daran interessiert beziehungsweise dass die Grünen, ich persönlich, das nicht wirklich ernst meinen.
Ich habe noch ein zweites Leben, ich bin Mitbetreiber in einem Bioladen einer Genossenschaft, und wir fördern jeden Tag die regionale Landwirtschaft – die Biomilchwirtschaft im Blockland, Sie kennen die Leute, Ingo Meyer, Gartelmann, Kaemena – dadurch, dass wir deren Milch bei uns im Regal haben und immer mehr Menschen animieren, diese zu kaufen. Ich finde, das ist auch ein Beitrag zu einer Verbraucherwende.
Das trifft mich so ein bisschen. Wenn Sie zu Herrn Jägers sagen, Ihnen glaube ich auch, dort schwingt auch etwas mit – –.
Ich wusste, dass es eine Kurzintervention werden sollte! Zu Beginn meiner Tätigkeit als Landwirtschaftssenator habe ich eine Bereisung durch die landwirtschaftlichen Betriebe im Land Bremen gemacht, weil es ausgesprochen spannend ist, sich ganz unterschiedliche Konzepte und Herangehensweisen anzuschauen, die viel mit regionaler und auch mit nachhaltiger Produktion zu tun haben. Deswegen empfehle ich uns auch, jenseits der Ideologien, die ja an der einen oder anderen Stelle in der De
batte zum Vorschein kamen, ein bisschen auf die Faktenlage zu schauen und zu schauen, was wir für die landwirtschaftlichen Betriebe in Bremen, aber auch in Bremerhaven tun können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vorgesehen.
Wer dieser Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1487 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig)
Ich bedanke mich und schließe die Sitzung für den heutigen Tag. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder. (Schluss der Sitzung 18.12 Uhr)