Wir waren doch bereit zu sagen: Sie erhalten einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Das wollten Sie gern haben. Den Rest des Geldes, der dadurch eingespart wird, bekommen Sie zusätzlich zu den Fraktionsmitteln. Wenn das das Ziel ist, warum stellen Sie dann einen solch merkwürdigen Antrag?
Darum geht es gar nicht! Warum lehnen Sie das Angebot von drei größeren Fraktionen ab, Ihrer Fraktion unter die Arme zu greifen? Also kann es, meine Damen und Herren, um diesen Punkt offensichtlich gar nicht gehen. Sie haben dieses Angebot ausgeschlagen.
(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Weil es kein Angebot ist, Sie haben die Sockelfinanzie- rung um 11 000 Euro gesenkt!)
Wenn Sie hier stattdessen Verschwörungstheorien pflegen, wenn Sie Unterstellungen pflegen, wenn Sie im Übrigen auch – und darauf will ich auch gern eingehen – die Vergütung der Fraktionsvorstände hier diskreditieren, die Fraktionsvorstände sind in der Vergangenheit höchst unterschiedlich vergütet worden, das wissen Sie auch: Es hat sich durch das Gesetz für die beiden Fraktionen der SPD und der CDU gar nichts geändert, es hat sich nur für die kleinen Fraktionen etwas geändert. Sie wissen auch, dass es, wie in dem ganzen Gesetz – neben der Transparenz, die Herr Röwekamp erwähnt hat – natürlich auch um den Punkt ging, dass wir endlich einmal gleiche Verhältnisse in diesem Hause, sozusagen gleiche Abgeordnete, gleiche Fraktionsvorstände, Transparenz, allgemeine gleiche Vergütung haben. Das müssten doch eigentlich Kriterien sein, die Ihnen entgegenkommen. Wenn das stimmen würde, was Sie ansonsten immer politisch nach außen verkünden, müssten Sie eigentlich total zufrieden sein.
Stattdessen machen Sie hier eine Art Schauprozess, halten hier eine Art Schaurede und lehnen unser Angebot, diese Mittel tatsächlich in Ihre Fraktionskasse zu bekommen, ab. Offensichtlich geht es Ihnen nicht darum. So, wie Sie es jetzt gemacht haben – das haben wir Ihnen auch schon angekündigt –, werden wir diesen Antrag heute ablehnen, weil er nicht sachgerecht ist.
Wenn Sie es sich noch einmal anders überlegen sollten, bin ich der Letzte – als ich bei den Grünen angefangen habe, waren wir eine Fraktion, die erstens in der Opposition war, zweitens aus acht Abgeordneten bestand –, der nicht versteht, dass kleine Fraktionen in diesem Hause ein erhebliches Problem haben. Da bin ich total bei Ihnen, dass Sie mit fünf Abgeordneten durchaus Schwierigkeiten haben, viele Dinge zu bewältigen. Dafür habe ich absolutes Verständnis. Wenn Sie es sich noch einmal anders überlegen, wenn Sie das Angebot, das wir drei gemacht haben, annehmen wollen, kommen Sie noch einmal her, dann können wir das in erster und zweiter Lesung beschließen, und dann bekommen Sie Ihr Geld in die Fraktionskasse. Sie wissen ganz genau, dass wir zu unserem Wort stehen. Wenn Sie es nicht machen wollen, dann pflegen Sie weiter Ihre Vorurteile! Viel Vergnügen dabei!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In so einer Debatte ist es relativ schwer, den letzten Redner darzustellen. Frau Vogt, ich weiß nicht, wo jetzt das Problem liegt! Sind es Ihre Fraktionsfinanzen, oder sind es die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Funktionszulagen? Können Sie mir da noch einmal helfen? Was ist das Problem?
(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Sie wissen doch ganz genau, dass wir der Meinung sind, die Funktionsträgerzulagen sind zu hoch, und wir würden das gern genau wie früher handhaben! Und das Problem der Transparenz haben wir doch auch gelöst, indem wir gesagt haben, es wird bekannt gemacht! – Glocke – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie antwortet nur!)
Sie antwortet nur! Ich hatte sie aufgefordert. Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident, das ist unüblich! Gut, jetzt habe ich es verstanden! Es geht also um dieselbe Debatte, die wir beim letzten Mal geführt haben, dass die Parlamentarier alle in die Kassen greifen und zu viel Geld bekommen. Das ist die Fortsetzung desselben schlechten Stils, mit dem Sie versucht haben, die Parlamentsreform der letzten Legislaturperiode zu diskreditieren.
Ganz ehrlich, ich bin froh, dass Sie unser Angebot, Sie gleichzustellen, abgelehnt haben. Kommen Sie mit dem Geld zurecht, das Sie haben! Ich bin es im Gegensatz zu den anderen Kollegen leid, die Ihnen zum fünften Mal angeboten haben, dass wir auf Sie zukommen!
Ich kann für die SPD erklären: Für diejenigen, die das Parlament immer und immer wieder verächtlich machen,
bin ich nicht mehr bereit, dieses Kompromissangebot aufrechtzuerhalten. Personen, die dieses Parlament als überbezahlte Schwatzbude diskreditieren, stellen sich außerhalb des Konsenses von Demokraten.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 18/10, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir BÜRGER IN WUT stellen heute den Antrag, ein Bremisches Sicherheitswachtgesetz als rechtliche Grundlage zur Einführung einer Sicherheitswacht im Land Bremen zu schaffen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Polizei entlasten und die Sicherheitslage in unserem ZweiStädte-Staat deutlich verbessern. Die Sicherheitswacht soll vor allem sichtbare Präsenz zeigen, und das im Rahmen von Streifentätigkeiten in zugewiesenen Gebieten, um dort die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Vor allem soll sie dort eingesetzt werden, wo Straftaten drohen, die Gefährdung aber dennoch nicht so groß ist, dass Polizeibeamte ständig vor Ort sein müssen.
In anderen Bundesländern gibt es bereits Sicherheitswachten, die sich im Rahmen der polizeilichen Präventionsarbeit bewährt haben. In Bayern wurde die Sicherheitswacht 1994 als Modellprojekt eingeführt
und vier Jahre später landesweit ausgedehnt. Auch in Sachsen leisten die ehrenamtlichen Helfer ihren wichtigen Dienst für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. In Baden-Württemberg und in Hessen sind die engagierten Frauen und Männer als Angehörige des freiwilligen Polizeidienstes im Einsatz. Die Sicherheitswacht ist keine Hilfspolizei, aber dennoch ist sie für die Polizei eine wertvolle Hilfe. Sie kann und soll die Arbeit der Polizei nicht ersetzen, sondern ergänzen. Besonders betonen möchte ich, dass durch die Einführung der Sicherheitswacht im Gegenzug natürlich keine Polizeidienststellen abgebaut werden sollen.
Wenn man den Abgeordneten Senkal von der SPD hört, der die Sicherheitswacht in den Medien mit einer Bürgerwehr vergleicht, dann zeigt mir das nur, dass er den Menschen in Bremen und Bremerhaven entweder Sand in die Augen streuen will oder sich mit dem Thema noch gar nicht befasst hat. In das gleiche Horn hat nun der Abgeordnete Hinners geblasen, der die Sicherheitswacht als schwarze Sheriffs tituliert hat. Das ist natürlich völliger Unsinn, Herr Hinners, das wissen Sie, und eigentlich hätte ich von Ihnen als Polizeibeamtem erwartet –
ehemaligem Polizeibeamtem, ja! –, dass Sie sich mit den Erfolgen und der Arbeit der Sicherheitswacht befasst hätten und oder vielleicht bei Ihren Unionskollegen nachgefragt hätten. Die hätten Ihnen das sicherlich auch gesagt.
Die Sicherheitswacht, meine Damen und Herren, ist weder Bürgerwehr noch besteht sie aus schwarzen Sheriffs. Die Sicherheitswacht bindet vielmehr pflichtbewusste Bürgerinnen und Bürger in die Kriminalitätsvorbeugung ein, denn öffentliche Sicherheit und Ordnung sind nicht allein Aufgabe der Polizei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Angehörigen der Sicherheitswacht sollen den Polizeidienststellen ihres Wohngebietes zugeteilt werden. Erfahrene Polizeibeamte würden dann entscheiden, je nach aktueller Sicherheitslage, wann und wo die Sicherheitswacht eingesetzt wird.
Ihre Aufgaben und Einsatzgebiete sind vielfältig, wenngleich streng definiert. In ihren Einsätzen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung unterstützen die Sicherheitswächter die Polizei zum Beispiel bei Fußstreifen in größeren Wohnsiedlungen, öffentlichen Parks und Anlagen oder im Umfeld von Gebäuden und Einrichtungen, bei denen es immer wieder zu mutwilligen Zerstörungen oder Schmierereien kommt. Das sind alles Aufgaben, die die Polizei heute teilweise schon nicht mehr wahrnehmen kann. Außerdem kann die Sicherheitswacht auch bei Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Volksfesten, Konzerten oder Sportveranstaltungen, eingesetzt werden. Die Angehörigen der Sicherheitswacht sollen also in
Auch die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitswächter sind streng abgegrenzt. Neben dem sogenannten Jedermannsrecht, zum Beispiel der Festnahme auf frischer Tat, sind die Mitarbeiter der Sicherheitswacht zudem zur Feststellung der Personalien berechtigt, wenn dies zur Beweissicherung notwendig ist, oder sie können auch Platzverweise zur Gefahrenabwehr erteilen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Klar dürfte auch sein, dass Angehörige der Sicherheitswacht selbstverständlich keine Waffen tragen. Die Personalauswahl könnte man in Bremen genauso vornehmen wie in anderen Bundesländern. Dort herrschen strenge Kriterien bei der Personalauswahl. Möchtegern-Rambos oder Übereifrige sind bei der Sicherheitswacht natürlich fehl am Platz.
Meine Damen und Herren, die Sicherheitswacht ist eine sinnvolle Unterstützung der Polizeiarbeit. Die Tatsache, dass sich immer mehr Städte und Gemeinden zum Beispiel in Sachsen oder Bayern dazu entschließen, die Einführung einer Sicherheitswacht zu beantragen, zeigt doch deutlich, dass sich das Konzept einer ehrenamtlichen Sicherheitswacht bewährt hat, denn die Angehörigen der Sicherheitswacht werden von der Bevölkerung als kompetente Ansprechpartner für die vielschichtigen Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und genießen ebenfalls bei den Polizeibeamten eine umfassende Akzeptanz. Die Sicherheitswacht ist somit ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürgern und Polizei.
Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, dass allein die Präsenz der uniformierten Wächter das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erheblich erhöht. Außerdem entlasten die freiwilligen Helfer dort die Polizei deutlich, denn personalintensive, kräftebindende Streifengänge werden von der Sicherheitswacht übernommen.
Das Zurückdrängen der Zahl von Diebstählen, das Schlichten von Schlägereien oder das Stellen von Tätern auf frischer Tat bei Sachbeschädigungen oder sogar Fahndungserfolge bei Personen und Fahrzeugen stellen nur einige Beispiele für die gute Arbeit der Sicherheitswächter in anderen Bundesländern dar.