Ich habe das ja nicht gesagt, um hier irgendjemanden zu echauffieren oder zu beleidigen, ich glaube auch nicht, dass das Problem bei den Staatsräten liegt, aber wir haben einen Ausschuss, in dem Bremer Sachverständige bemängelt haben, dass die Kooperation zwischen Bildung und Soziales einfach nicht gut läuft und man da wirklich nachstellen muss. Die Frage an Sie wäre: Wenn Sie das nicht so sehen, wie man dann das lösen soll, was hier zu recht immer bemängelt worden ist, gerade bei der Verzahnung von Kita und Bildung? Das war keine Kritik an die Staatsräte.
Die Verwaltung wird von den beiden Staatsräten geleitet, und unser beider Aufgabe ist, dass wir selbstverständlich auf der Abteilungsleiterebene und auch darunter, also auf der Referatsebene, die Zusammenarbeit herstellen. Wenn es dort Dissonanzen gegeben hat, dann muss man damit konkret umgehen. Wir sind der Auffassung, dass hier eine enge Zusammenarbeit – und ich kann es ganz sicher für die Abteilungsleiterebene sagen –, stattfindet. Ich glaube auch, dass diese Zusammenarbeit dazu führt, dass wir schnell zu guten Ergebnissen kommen werden.
Ein solcher Rahmenbildungsplan ist von allen gewünscht. Ich glaube, diesbezüglich gibt es überhaupt gar keinen Dissens. Ich habe auch aus der gesamten Debatte keine Differenz zum Inhalt des Rahmenplans wahrgenommen. Ich glaube, dieser Rahmenbildungsplan wird jetzt erstellt, und wir gehen es an.
Wir brauchen aber auch unsere Zeit, und wir wollen alle mitnehmen, damit wir auch ein Produkt haben, das alle umsetzen und zu dem auch alle stehen können.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1469 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast 80 Prozent der Deutschen lehnen gentechnisch veränderte Kulturpflanzen, Futter- und Lebensmittel ab. Wir haben diesen Punkt heute Morgen, als wir über die Lebensmittelkennzeichnung debattiert haben, auch schon näher beleuchtet.
Die Risiken gentechnisch veränderter Organismen sind bisher nicht ausreichend erforscht. Zu den Risiken gehören Kreuzungen von Wildpflanzen und die mögliche Konkurrenz zu einheimischen Arten. Es gibt übrigens an der Bremer Universität eine Arbeitsgruppe, die sich genau mit dem Thema Risikoeinschätzung von gentechnisch veränderten Organismen – ich werde diese in meinem weiteren Redebeitrag mit GVO abkürzen – beschäftigen. Beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen werden zudem mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Die Gewinner sind in der Regel die Großkonzerne. Dabei können Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen derzeit nicht ausgeschlossen werden.
In Bremen ist die Verwendung von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut auf kommunalen Flächen bereits seit dem 9. Dezember 2008 verboten. Entsprechende Klauseln wurden auch in den Pachtverträgen verankert, und seit dem 14. Januar 2011 ist Bremen außerdem eine gentechnikfreie Region, denn mehr als die Hälfte der ansässigen Landwirte hat mittels einer Selbstverpflichtungserklärung erklärt, keine Agrogentechnik zu nutzen. Das ist fortschrittlich, das ist super, und die Bremer Landwirte sind sich ihrer Verantwortung für die Menschen und die Umwelt bewusst, das muss man hier auch einfach einmal positiv hervorheben!
Im Jahr 2003 hatte die EU Leitlinien für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen formuliert. Daraufhin wurde am 4. November 2003 in Bilbao das europäische Netzwerk der gentechnikfreien Regionen geschaffen. Bei diesem Netzwerk handelt es sich um einen Zusammenschluss von europäischen Regionen, Provinzen und Bundesländern, deren Ziel es ist, die Interessen der Regionen im Hinblick auf gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktionsweisen auf EUEbene zu vertreten und auch zu stärken. Derzeit gehören dem Verbund 61 europäische Regionen an, in Deutschland unter anderem Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland. Ich finde, wenn Bremen sowieso schon seit etlicher Zeit eine gentechnikfreie Region ist, dann ist es auch an der Zeit, auf europäischer Ebene Flagge zu zeigen!
Der Beitritt zum europäischen Netzwerk erfolgt durch die Zeichnung der Charta von Florenz. Darin sind die Ziele des Netzwerks und die Pflichten der Mitglieder festgelegt. Hierzu zählen vor allem die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft in der eigenen Region, die Unterstützung von Initiativen zu GVO-freien Gebieten innerhalb der eigenen Region sowie der Ausbau des Netzwerks und die Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks. Als Mitglied des europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen verpflichtet sich das Land zur Erhaltung der Artenvielfalt, des Umwelterbes und zum Schutz der spezifischen lokalen Erzeugung. Das Ziel ist, dass Bremen gentechnikfrei bleibt.
Ich möchte noch auf die allgemeine europäische Diskussion eingehen. Heute ist die Regelung so, dass die EU-Kommission die Anträge auf GVO zulässt, wenn die EFSA, also die europäische Behörde für Le
bensmittelsicherheit, sie für unbedenklich hält und grünes Licht gibt, das sich im Wesentlichen auf die Dossiers der Hersteller stützt, auch wenn sie bisher keine Langzeitstudie gemacht haben. Wenn es keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung gibt, dann wird es dafür grünes Licht geben. Da die Lage so ist, wird die Europäische Kommission demnächst wohl eine Anbauerlaubnis für den Genmais 1507 der Firma DuPont aussprechen, denn die Mehrheit dagegen ist im vergangenen Jahr leider nicht zustande gekommen, weil Deutschland sich enthalten hat. Die Diskussion darüber hat auch in Deutschland die Diskussion über Änderungen der europäischen Regelungen wiederbelebt. Eine Richtung vertreten wir Grüne mit vielen Naturschutz- und Bauernverbänden: Ein grundsätzliches europäisches Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen!
Die andere Linie betrifft das Opt-out: Die Mitgliedstaaten können auch bei zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen leichter einen Anbaustopp auf ihrem Hoheitsgebiet aussprechen. Dieser Vorschlag ist von den EU-Ministern im Juni 2014 angenommen worden mit der Unterstützung der jetzigen Bundesregierung. Er liegt dem Europäischen Parlament zurzeit zur Beratung vor.
Der Vorschlag sieht ein Opt-out schon beim Zulassungsverfahren vor. Man könnte sagen, wenn es schon kein allgemeines Verbot geben soll, dann wenigstens ein Opt-out. Es könnte aber auch anders kommen, und deswegen sehen wir in dem vorgeschlagenen Verfahren der EU eine große Gefahr. Die Berichterstatterin des Europaparlaments hat in dem EU-Bericht einige Forderungen formuliert, damit aus diesem second-best nicht second-worst wird, zum einen die Aufhebung der Begrenzung auf zwei Jahre, zum anderen die Aufnahme europaweiter Regeln für die Koexistenz, schärfere Regeln für die Verursacherhaftung und die Verrechtlichung der Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO.
Opt-out-Regeln schaffen im besten Fall Inseln, die immer gefährdet sein werden. Ein gentechnikfreies Europa wäre festes Land. Als Schritt in diese Richtung wünsche ich mir von allen, die heute dem vorliegenden Antrag zustimmen, die politische Unterstützung für die Forderung des Europäischen Parlaments! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Meine Vorrednerin hat freundlicherweise schon einmal das Verfahren erläutert, sodass ich mir das sparen kann, aber trotzdem möchte ich noch gern die eine oder andere Anmerkung aus unserer Sicht dazu machen.
Wir sehen auch, dass sich sehr viele Menschen vor der Gentechnik fürchten. Ob begründet oder nicht, die Ängste, die bei den Menschen immer vorherrschen, müssen wir ernst nehmen, und wir müssen dem nachkommen, indem wir Regelungen schaffen, die die Ängste ein bisschen verringern.
Die Debatte ist und wird auch weiterhin emotional geführt, das kann ich verstehen. Gentechnisch veränderte Organismen, die einmal freigesetzt werden, kann man nicht einmal eben zurückholen, das geht nicht, die kann man nicht einfach wieder einsammeln, daher ist längst nicht klar, was passiert, wenn gentechnisch veränderte Organismen auf andere Organismen treffen. Wir als SPD haben eine klare Position für Deutschland und Europa: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen auf unseren Feldern haben, das ist unsere Position!
Wir wollen, dass die Länder und die Regionen selbst bestimmen. Wir wollen – wir hatten vorhin die Debatte über die Kennzeichnung –, dass gentechnisch veränderte Produkte gekennzeichnet werden, damit der Verbraucher entscheiden kann, ob er sie kauft oder nicht, das nennt sich Demokratie mit dem Einkaufskorb. Wir halten es für richtig, dass die Verbraucher sagen, nein, so etwas kaufen wir nicht, so etwas wollen wir nicht haben, deswegen gehört die Debatte über die Kennzeichnungspflicht zu diesem Thema.
Die Ziele sind, biologische Vielfalt und Ressourcen zu erhalten, deswegen sind Verbote für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zum Beispiel in FFH-Gebieten, in Naturschutzgebieten möglich. Es gibt jetzt, nach der Bundesratsdebatte, einen dicken Katalog, anhand dessen man Verbote begründen kann. Lebensmittelsicherheit ist in der Charta der Vereinten Nationen angelegt, Völker entscheiden frei und autonom über ihre eigenen Ressourcen.
Uns Sozialdemokraten ist schon klar, dass das alles nicht ohne Widerstand ist, es gibt den Juristischen Dienst des Europarates, der meint, dass das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen gegen die Wettbewerbsfreiheit verstößt. Wir sind nicht der
Auffassung, sonst würden wir solche Anträge nicht unterstützen. Da gibt es durchaus noch gegensätzliche Interessen.
Tiere und der Wind halten sich nicht an Grenzen, deshalb ist es richtig, wenn wir die GVO-freien Gebiete möglichst groß anlegen. Es nutzt wenig, wenn wir hier sagen, wir wollen das nicht, und unser Nachbar baut solche Produkte an, die dann durch Tiere, durch den Wind oder wie auch immer übertragen werden. Wir müssen dann schauen, wer die Verunreinigung verursacht hat, und derjenige muss dann auch herangezogen werden, wenn es misslingt.
Unser Antrag ist schon vor längerer Zeit gestellt worden, deswegen sind wir von der Realität eingeholt worden. Die EU-Umweltminister sagen, sie sind dafür, dass es die Opt-out-Möglichkeit gibt, die eben schon erläutert wurde. Wir sind auch sehr dafür. Es hat einige neue Regelungen gegeben, auch in Bezug auf die Hersteller. Es läuft ja so, gentechnisch veränderte Organismen werden von der EU genehmigt, und dann kommt jemand und will das in Deutschland anbauen. Damals hätten wir mit den Herstellern reden und ihnen sagen müssen, warum wir das nicht wollen.
Wir hätten sie sozusagen fragen müssen, ob sie noch anbauen wollen oder nicht, obwohl wir das nicht wollen. Das ist jetzt vorbei, da gibt es noch weitere Möglichkeiten. Wir haben als Land die Möglichkeit zu widersprechen, deswegen wollen wir der Charta beitreten.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Anbauverbote schnell umsetzen. Wir wollen selbst entscheiden, was angebaut wird. Wir wollen, dass die Verhandlungen in der EU, im Rat, in der Kommission und im Parlament möglichst schnell abgeschlossen sind, sodass wir eine umfassende Rechtsgrundlage haben. Wir wollen einfache, transparente Ausstiegsverfahren. Wir wollen aber auch nicht ausschließen, dass die Forschung fortgeführt werde kann, weil die Gentechnik vielleicht auch die eine oder andere Chance bietet, und wir wollen, dass es eine Kontrolle darüber gibt, was angebaut wird und wie und wo es angebaut wird.
Das ist die Position der SPD dazu, wir freuen uns, wenn möglichst alle dem Antrag zustimmen! – Danke!