meinen, Sie müssten so tun, als ob es dort irgendwie einen Bedarf gäbe, Öffentlichkeit herzustellen, nein!
gendetwas nicht sagen darf, aber bitte schön, dann lesen Sie einfach einmal die Einträge durch, und dann wissen Sie, warum ich das an dieser Stelle fordere! Das weise ich als Rechtspopulismus ganz entschieden zurück!
schaft noch unserem Stadtstaat gut. Ich würde von der CDU wünschen, dass sie da auch wieder eine geradlinigere Politik vertreten würde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
zurückweisen! Es handelt sich heute Abend um eine Veranstaltung von Mitgliedern – –. Herr Möhle, hören Sie bitte zu, das ist jetzt sehr unflätig!
CDU-Ortsverbands Farge-Rekum für heute Abend eine Bürgerversammlung einberufen haben, das machen sie öfter, zum Beispiel Bürgerstammtische et cetera. Warum? Weil sie aus der Zeitung erfahren haben, dass bei einer Angelegenheit von hohem öffentlichen Interesse, nämlich dem Thema Flücht lingsunterbringung, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Die CDU hat sich nicht inhaltlich zu der Flüchtlingsunterbringung dort ge äußert, sondern wir haben gesagt, Integration kann nicht ohne Bürgerbeteiligung gelingen, und was der Ortsamtsleiter gemacht hat, nämlich sich in der Presse sehr selbstherrlich darzustellen – wenn einer das schafft, dann wir in Blumenthal! –, hat dazu geführt, Herr Möhle, dass auch Sozialdemo kraten, Christdemokraten und viele andere Bürger aus der Mitte der Gesellschaft in dieser von Ihnen besagten Facebook-Gruppe sind, aber das ist nicht meine Gruppe.
das wir als CDU in den letzten Wochen und Monaten nicht gebraucht haben. Sie sprechen von Zündeln, der Blumenthaler Ortsamtsleiter spricht von Zündeln, das weise ich ganz entschieden zurück! Wir bewegen uns auf dem Boden des Grundgesetzes. Parteien wir ken an der politischen Willensbildung mit, und wir als CDU lassen uns erstens nichts unterstellen, und zweitens lassen wir uns erst recht nicht bürgernahe Politik verbieten. Das ist das Schlimmste, was ich bisher im Parlament erlebt habe,
dass ein Parlamentarier sich herausnimmt, über alles die Weisheit zu haben und uns sozusagen nahezu legen, Politik zu machen und eine Veranstaltung zu verbieten. Das weise ich auf das Schärfste zurück! Das ist unmöglich, was Sie hier von sich geben!
ich es der Presse schon gesagt habe und wie sie es auch nachlesen können: Wir wollen und werden dort weder Links- noch Rechtsextremisten einen Nähr boden geben. Wir nicht, aber Sie rufen die Geister, die keiner haben will!
Präsident, meine Damen und Herren! Die kreative Auslegung der Geschäftsordnung durch die CDUFraktion hat dazu geführt, dass die Frage der euro päischen Asyl- und Zuwanderungspolitik doch auf der Tagesordnung ist. Wir haben dazu einen eigenen Antrag vorgelegt, und es macht dann auch Sinn, kurz zu erklären, wo die Differenz liegt. Dennoch bin ich überzeugt davon, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass es sich um sehr verschiedene Sachen handelt
und dass es eigentlich beiden Sachen nicht dient, das zu vermengen. Es ist aber nun einmal so, deswegen müssen wir auf beides eingehen.
und Belastungen in einem föderalen System, wo im Wesentlichen die Lebensverhältnisse, die Verwal tungsbedingungen und so weiter gleichwertig sind.
politischen Union selbstständiger Staaten, die in ihren ökonomischen und sonstigen Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Deswegen sind beide Fragen auch sehr verschieden voneinander, und nur
die Tatsache, dass beide Male das Wort Verteilung vorkommt, rechtfertigt es eigentlich nicht, das ge meinsam zu diskutieren.
ativ miteinander verbunden. Wir schlagen Ihnen vor, anstatt des einen Punktes, den die CDU beantragt hat, nämlich eine Umverteilung, eine Verteilung von Flüchtlingen auf die Staaten der Europäischen Union zu organisieren, dass wir noch einmal bekräftigen, was wir vor einem Dreivierteljahr beschlossen haben, und da geht es eben nicht nur um einen kleinen Punkt, sondern um eine umfassende Konzeption für eine humane europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik. Nur so zusammengefasst macht es einen Sinn!
tät für die nationalen und europäischen Institutionen der Grenzsicherung muss der Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge haben. Das ist der zentrale Satz für eine europäische Flüchtlingspolitik.
auch noch einmal betonen, weil man sonst vom Kernproblem ablenkt. Asylsuchenden muss ein si cherer Zugang zum Asylsystem gewährt werden. Kein Flüchtlingsboot darf zur Umkehr gezwungen werden. Das war damals die zentrale Forderung aus Lampedusa.
gierung hat etwas gemacht, das sehr aufwendig war und ihr auch viel Kritik eingebracht, aber sehr vielen Menschen das Leben gerettet hat. Sie hat nämlich mit der Operation Mare Nostrum den Tätigkeitsradius ihrer Marine und Küstenwache erheblich ausgedehnt, praktisch bis vor die Küsten Libyens, und hat damit sehr vielen Menschen das Leben gerettet. Sie kann die Operation nicht mehr allein fortführen und ruft nach europäischer Hilfe. Ja, ich bin unbedingt dafür! Wir sollten dieses Grenzregime – abschaffen kann man es sowieso nicht – nicht renationalisieren, sondern wir müssen mehr Europa im gemeinsamen Grenz regime haben, und deswegen müsste eigentlich die Europäische Union diese Operation fortführen, dazu ist es leider nicht gekommen. Das ist der erste Punkt.
die Nähe dessen, aber das ist wirklich dann ein Punkt unter vielen, was Sie angesprochen haben. Wir haben in unserer Sitzung im November 2013