Protocol of the Session on October 22, 2014

Das Verwaltungskostenbudget! Man muss wissen,

dass von 303 Jobcentern 87 Prozent Mittel umschich ten, nur 18 Jobcenter schichten weniger um als die Bremer Jobcenter. In Bremen werden 7,3 Prozent der Mittel umgeschichtet, im Verhältnis zu den anderen ist das ein relativ geringer Betrag, und dabei ist noch die Joboffensive in diesem Betrag enthalten. Ich finde es auch nicht gut, dass Verwaltungskosten zur Min derung des Eingliederungstitels eingesetzt werden.

Zurückweisen muss ich allerdings die Behaup

tung, dass wir die Umwidmung der Mittel teilweise durch Landesmittel kompensieren. Die Landesmittel kompensieren in keiner Weise etwas, das durch Bundesmittel finanziert wird, die Landesmittel wer den für ganz andere Finanzierungen eingesetzt. Sie werden hier für die Jugendberufsagentur und für die Ausbildungsgarantie eingesetzt. Aber das, was im Bundesbereich finanziert wird, wird in keiner Weise durch Landesmittel ersetzt. Wenn wir die Landesmittel nicht einsetzen würden, dann würde es diese Form der Förderung und der Aktivitäten nicht geben. Dort den Zusammenhang herzustellen, geht an der Sache vorbei.

Ich kann nur sagen, dass wir uns weiterhin darum

bemühen, die Ausschöpfung deutlich zu verbes sern. Es ist falsch zu sagen, dass wir keinen Einfluss ausüben würden. Aber die Einflussmöglichkeit ist begrenzt, weil es die strukturellen Schwierigkeiten in der Organisation des Bundes gibt. Wir wollen eine Änderung herbeiführen, und ich hoffe auch, dass sich dort noch etwas bewegt. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Zu einer Kurzintervention hat

das Wort die Abgeordnete Frau Bernhard.

Herr Präsi

dent, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal ganz kurz auf die Sanktionen eingehen. Erstens, der Zusammenhang zu den Sanktionen ist in dem Antrag nirgendwo hergestellt worden. Das ist falsch dargestellt! Zweitens, die Sanktionen haben im Zusammenhang mit der Joboffensive faktisch wirklich zugenommen, und zwar nach der Aussage der Jobcenter, insbesondere des Jobcenters in Bre merhaven. Das ist nicht etwas, das ich mir aus den Fingern gesogen habe.

Bitte, Herr Staatsrat!

Herr Präsident, meine

Damen und Herren! Ich habe zur Joboffensive und den Sanktionen bisher noch nichts gesagt, deshalb bin ich für diese Kurzintervention dankbar.

Es ist so, dass in Bremen die Sanktionen im gerin

geren Umfang stattfinden als in anderen Jobcentern, das ist Fakt. Bei der Joboffensive ist es so, dass sie sich natürlich nicht auf eine Verschärfung des Sank tionsanteils richtet, sondern auf eine Verstärkung der Vermittlung. Wir wissen aus den Rückmeldungen, dass eine hohe Zahl der Arbeitslosen dankbar dafür ist, dass eine viel intensivere und regelmäßigere Ansprache erfolgt. Das haben wir erfahren, als wir dort gewesen sind und uns informiert haben. Das ist eine ganz wichtige Information!

Man muss auch noch einmal sagen, dass die Be

treuungsrelation vorher bei 1 zu 220 gelegen hat. Das ist keine Betreuungsrelation, wenn ich Arbeitslose betreue. Nach der Joboffensive liegt die Betreuungs relation bei 1 zu 100. Ich glaube, das ist angemessen und etwas, das wir unbedingt benötigen. Wir werden bei der Langzeitarbeitslosigkeit nichts erreichen, wenn wir nicht enger mit den Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten. Ohne die Zusammenarbeit wird der Zustand so bleiben und perspektivlos sein. Von daher, denke ich, ist das ein ganz zentraler Punkt. Obwohl die Umschichtung für die Joboffensive statt findet, haben wir in Bremen noch eine relativ geringe Umschichtung in das Verwaltungskostenbudget, das ist festzuhalten. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen

nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion

DIE LINKE abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der

Drucksachen-Nummer 18/1572 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD; Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

den Antrag ab.

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der

SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.

Zuerst lasse ich über die Ziffern 1 und 3 des An

trags abstimmen.

Wer den Ziffern 1 und 3 des Antrags der Frakti

onen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1603 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(CDU und BIW)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

den Ziffern 1 und 3 des Antrags zu.

Nun lasse ich über die Ziffern 2 und 4 des Antrags

abstimmen.

Wer den Ziffern 2 und 4 des Antrags der Frak

tionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?