politischen Beschluss aller Fraktionen – mit der CDU zusammen –, in dem eindeutig gesagt wurde, dass wir ein Mutter-Kind-Zentrum wollen. Wir werden daran auch politisch festhalten und diesen Weg nicht verlassen.
sichergestellt, und das gilt auch für die kinderme dizinische Versorgung. Die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Bürgerpark leistet in Kooperation mit dem Klinikum Reinkenheide – seit dem Jahr 2009 werden die Neugeborenen ja dort versorgt – weiterhin die Versorgung. Es war auch lange eine Forderung, dass Mutter und Kind in einem Falle der Behandlung nicht getrennt werden, und das bleibt erst einmal so.
nung kann erst dann angegangen werden, wenn wir wissen, was der neue Käufer will beziehungsweise wie er sich medizinisch aufstellen will und ob er Versorgungsverträge zurückgeben möchte. Dann können wir entscheiden. Ich hätte mir natürlich auch von dem neuen Käufer gewünscht, dass er sich zu der gesamten Versorgungssituation in Bremerhaven und nicht nur darüber, welche Abteilung er eventuell aufzubauen gedenkt, äußert und auch eine Verant wortung übernimmt.
aber wofür denn? Sie sagen, es müsse eventuell neu gebaut werden und eventuell an einer anderen Stelle. Das kann eventuell sein, aber Sie können doch kein Finanzierungskonzept fordern, wenn wir noch gar nicht wissen, wofür. Das ist, denke ich, keine Fahrt, sondern ein Plan ins Blaue.
laufend darüber berichtet, wie sich die Situation der Kliniken gestaltet. Es ist Ihnen unbenommen, jedes Mal danach zu fragen, dafür benötigen wir hier also keinen Antrag!
merhaven sichergestellt, und wir werden weiterhin politisch dafür einstehen. Ich denke auch, dass es mit Ihrer Hilfe weiterhin die Planungen für ein MutterKind-Zentrum in Bremerhaven geben wird und dieses Ziel weiterhin verfolgt wird. – Vielen Dank!
Damen und Herren! Herr Bensch, die Verkaufsver handlungen der DRK-Stiftung sind abgeschlossen. Zu meinem großen Bedauern ist genau das eingetreten, was wir auch häufig erwartet haben: Es ist eben nicht ein gemeinnütziger Träger zum Zuge gekom men, sondern mit der AMEOS-Gruppe ein privater Träger. Wir alle wissen, dass hier für die Zukunft ab jetzt harte wirtschaftliche Interessen im Vordergrund
stehen werden, das zeigt sich insbesondere schon in der Berichterstattung in der „Nordsee-Zeitung“. Natürlich wird diese Gruppe ein Interesse haben, die finanziell lukrativen Bereiche bei sich zu versam meln, und die Bereiche, die nicht lukrativ sind, dann vielleicht auch entsprechend abzugeben.
lungen zur Landeskrankenhausplanung kommen, und zwar gemeinsam zwischen dem neuen Träger und den Kassen, dem Magistrat sowie dem Senat, und dabei wird natürlich auch die kindermedizini sche Versorgung in Bremerhaven, diskutiert werden, davon gehe ich aus, allerdings aus meiner Sicht nicht in die Richtung, die Sie hier als Horrorszenario beschreiben, dass von einer Aufgabe in irgendeiner Form die Rede sein wird. Ganz im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass man in diesen Verhandlungen jetzt sehr viel gezielter darauf schauen wird, ob es nicht zu einer Optimierung kommen kann, denn das, was bisher an zwei Standorten vorhanden ist, ist ja nun nicht die optimale Mutter-Kind-Einheit, wie wir sie beschlossen haben – Frau Hoch ist darauf eingegangen – von der ich ganz klar sage, dass das natürlich weiterhin unser Ziel ist!
meiner Sicht absurd! Ich glaube, dass Sie genau das tun, was Sie in Ihrem Eingangsstatement, kriti siert haben, dass nämlich Ängste geschürt werden. Sie schüren hier ohne Not Ängste, dass nämlich in Bremerhaven zukünftig keine kindermedizinische Versorgung mehr zur Verfügung stehen wird. Da für gibt es keinen Anlass, und ich finde das ehrlich gesagt verwerflich!
denn mit dem Kauf der Kliniken hat die AMEOSGruppe ja erst einmal den Versorgungsauftrag für die kindermedizinische Versorgung übernommen. Sie wissen sehr gut, dass man den Versorgungsauftrag nicht einfach einmal eben abgeben oder eintauschen kann. Das geht nicht! Man muss sich vielmehr mit den anderen Akteuren an einen Tisch setzen und schau en, wie damit zukünftig umgegangen werden soll.
aber das haben Sie ja auch bereits in den letzten Reden getan –, ist eine Vermengung der Rede über eine Situation, in diesem Fall die kindermedizinische Versorgung betreffend, mit Politiker-Bashing und unhaltbaren Behauptungen. Ich finde, das ist in dieser Situation überhaupt nicht hilfreich!
Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es Zeit wird, neu und sachlich zu diskutieren, Herr Bensch! Wir diskutieren schon seit Langem sachlich, und wenn Sie das nun auch beginnen wollen, dann freue ich mich darüber!
Herr Knäpper, vielleicht lassen Sie mich einfach ausreden, anschließend können Sie ja gern fragen! Vielleicht schauen Sie sich noch einmal Ihren Antrag an, denn zumindest in der Fassung, die mir vorliegt, steht im letzten Absatz, bevor Sie zu Ihren Antrags punkten kommen, dass es für Eltern und Kinder weder unzumutbar noch verantwortungsvoll wäre, für Notfallbehandlungen nach Bremen zu fahren! Vielleicht hier noch einmal ganz kurz der Hinweis auf eine Korrektur in Ihrem Text!
sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, unabhängig davon, ob man jetzt im Einzelnen beurteilt, ob der Antrag der CDU angsteinflößend sein sollte, kann man sagen – das wird zumindest von meinen Genossinnen und Genossen aus Bremerhaven berichtet –, dass die Belegschaften dort und natürlich die Bürger gewiss verängstigt und in Sorge sind.
Ich meine, der Kauf durch die AMEOS-Gruppe ist ja nun nicht irgendetwas, was man sich jeden Tag wünscht. Viele Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort arbeiten, haben natürlich schon Angst davor, was mit ihren Arbeitsplätzen geschehen wird und wie es mit den Kliniken weitergehen wird, denn die AMEOS-Gruppe ist ja nun nicht gerade dafür bekannt, dass sie immer Samthandschuhe trägt. Das ist der eine Punkt.
dass der Antrag der CDU zu einer Zeit eingebracht worden ist, als der Verkauf noch in der Schwebe war und es durchaus auch noch andere Möglichkeiten ge geben hat. Der Senator für Gesundheit war zumindest in der letzten Phase noch damit befasst zu schauen, ob man dort irgendwie noch etwas retten kann oder ob der Verkauf anders gestalten werden kann, als es jetzt geschehen ist. Ich habe auch versucht, mit dem Kollegen Bensch zu reden, und nachgefragt, ob die CDU den Antrag nicht lieber zurückziehen wolle, da möglicherweise überhaupt erst einmal der aktuelle Sachstand festgestellt werden müsste.
mationen –, dass es etliche offene Fragen gibt, die zu nächst einmal geklärt werden müssen. Die Aussagen zur neonatalogischen Versorgung sind ja nicht ganz so klar. Wenn ich meine Genossen richtig verstanden habe, dann ist es so, dass die Neonatalogie zurzeit im Klinikum Reinkenheide angesiedelt ist, obwohl sie eigentlich zu den AMEOS-Kliniken gehört. Das Verhältnis zwischen dem Versorgungsauftrag und der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion kann ich jedenfalls von hier aus nicht beurteilen. Ich glaube, es sind weitere Informationen notwendig.
nicht zustimmen. Wir verstehen zwar die Sorge, aber wir sind der Meinung – wir haben als LINKE eine Kleine Anfrage und die CDU, hat eine Große Anfrage gestellt, soweit ich das gesehen habe –, dass es momentan der richtige Weg ist, erst ein mal Informationen einzuholen, um zu schauen, was möglicherweise gemeinsam von Bremen aus zu tun ist. – Danke!