nis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1438 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Entwicklung der Bremerhavener Kliniken der ver gangenen Jahre ansehen, stellen wir fest, dass dort vor allem drei Dinge herrschten, nämlich Unsicher heit, sogar Ängste, und ein Reformstau. Mit diesen Ängsten, Unsicherheiten und dem Reformstau in Bremerhaven muss endlich Schluss gemacht werden! Wir als CDU-Fraktion haben ein Interesse daran, uns insbesondere um die kindermedizinische Versorgung zu kümmern, und deswegen bereits im Juni einen Antrag eingebracht, um die kindermedizinische Versorgung in Bremerhaven sicherzustellen.
zwei Szenarien bezüglich der Folgen eines Verkaufs der DRK-Kliniken die Rede ist, eingereicht haben, ist nun der Fall eingetreten: AMEOS, ein privater
Betreiber, hat die Kliniken der DRK übernommen, und man weiß derzeit nicht, wie es mittel- und lang fristig weitergeht. Es steht aber fest, dass mit der Neonatologie und der Kinder- und Jugendmedizin ein Bereich übernommen wurde, der nicht gewinn trächtig ist. Das ist ein Sicherstellungsauftrag, der Geld kostet. Unsere Befürchtung ist, meine Damen und Herren, dass diese kindermedizinische Versor gung am Ende auf der Strecke bleibt. Daran haben wir als CDU kein Interesse!
kleckert, weder die Betreiber, die bis zuletzt ein Schwarzer-Peter-Spiel betrieben haben, noch der Bremerhavener Magistrat, erst recht nicht der me diensüchtige Oberbürgermeister von Bremerhaven, der immer leere Versprechungen gemacht hat mit einer Reform, für die er 48 Millionen Euro benötigte, die aber vom Land nie in Aussicht gestellt wurden, noch unser Gesundheitssenator in seiner Rolle am runden Tisch. Es hat sich später herausgestellt, dass er mit den Klinikbetreibern nicht für die Landeskran kenhausplanung am runden Tisch saß, sondern als Scharnier für die Arbeitnehmer und die Betriebsräte, damit sie mitgenommen werden können.
haltung bei der Bevölkerung, den Patienten und den Beschäftigten war eine völlig andere. Es wurde erwartet, dass sich der Magistrat und der Senator darum kümmern, und diese Erwartungshaltung haben Sie nicht erfüllt, meine Damen und Herren!
und deswegen haben wir einen Antrag gestellt, aus dem ich noch einmal die beiden Kernpunkte vorstelle: Erstens wollen wir, dass der Erhalt der Kinderkli nik und der Neonatologie in den DRK-Kliniken in Bremerhaven unabhängig davon, wer sie betreibt – so war es vor ein paar Monaten –, in der Zukunft sichergestellt wird. Wir wollen nicht, dass Patienten aus Bremerhaven und dem Umland 50 Kilometer und mehr nach Bremen oder Oldenburg fahren müssen.
menarbeit mit dem Bremerhavener Magistrat ein Finanzierungskonzept zum Erhalt des Standorts Bremerhaven vorlegt, denn Schätzungen sagen, dass es sowieso Investitionen geben muss, um die
Kinder- und Jugendmedizin und die Neonatologie dort langfristig vorhalten zu können. Diese Schät zungen gehen von 17 Millionen Euro aus, und da diese Investitionen bisher nirgendwo vorgesehen sind, muss man hier ernsthaft und in ehrlicher Weise an die Arbeit gehen. Wir fordern Sie deswegen auf, diesem Antrag zuzustimmen! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Präsident, meine Damen und Herren! Die jetzige Situation der Kliniken in Bremerhaven sieht so aus, dass es inzwischen einen Käufer für die drei Kliniken beziehungsweise die beiden Kliniken in Bremer haven und die Klinik in Debstedt gegeben hat. Die AMEOS-Gruppe hat die Kliniken übernommen. Sie haben den Antrag noch vor den Sommerferien gestellt, und zu dem Zeitpunkt sah die Situation ja noch ein wenig anders aus.
die Sie hier gehalten haben – da ging es um Ver antwortlichkeiten zur Klinikreform –, hat ja wenig mit Ihrem Antrag zu tun und ist eigentlich schon ein Vorgriff auf Ihre Große Anfrage, die Sie ebenfalls eingebracht haben, aber gut, in Ordnung!
eventuell zurückgegeben wird, denn der Versor gungsauftrag ist ja mit dem Kauf an die AMEOSGruppe übergegangen. Das ist spekulativ, wir wissen es alle nicht, und im Moment gibt es noch keine Anzeichen dafür. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven haben dieses Thema ja auch schon vor Monaten presseöffentlich gemacht, und Sie ha ben hier von einer langen Zeit der Verunsicherung gesprochen. Wenn Sie aber behaupten, es bestehe eine Gefahr, dass es keine kindermedizinische Ver sorgung mehr in Bremerhaven gibt, tun Sie gerade genau das und sorgen bei Eltern und ihren Kindern für Verunsicherung, indem Sie behaupten, es drohe eine Gefahr, die im Moment eigentlich nicht existiert.