Protocol of the Session on September 25, 2014

dankbar, dass sie dieses Thema wieder auf die Ta gesordnung gesetzt hat, denn wir haben das Thema zuletzt im Februar 2013 aufgrund einer Großen Anfrage der CDU debattiert, und letztlich hat sich seitdem ja nicht sonderlich viel getan, außer dass wir einige neue Erkenntnisse gewonnen haben. Wir haben keine wesentlich höheren Ausbildungszahlen zur Verfügung, sondern es gibt eine Pressemitteilung der Senatorin Stahmann vom 16. Mai 2014, in der sie die DJI-Studie, die gemeinsam mit der Universität Dortmund für das Land Bremen vorgestellt worden ist, ausgewertet und mitgeteilt hat, dass über 1 000 Krippenplätze fehlen. Wir brauchen ungefähr 50 Prozent, das sind rund 7 200 Plätze bis zum Jahr 2016. Für diese Zahl würden Stellen für etwa 100 Erzieher und 100 Sozialassistenten benötigt.

Man sieht also, dass sich die Rahmenbedingungen

inzwischen doch ein bisschen verändert haben, aber in der Antwort des Senats auf die beiden Großen Anfragen, die die Kollegin Frau Krümpfer eben dar gestellt hat, sieht man eben, dass die Anpassung nicht entsprechend erfolgt ist. Das heißt, es gibt eigentlich Anlass etwas zu unternehmen und verändern, aber ich sehe die entsprechenden Taten noch nicht.

(Beifall bei der CDU)

Es ist auch nicht das Problem, dass es nicht ge

nügend Personen gäbe, die sich für den Beruf des Erziehers interessieren, nein, wir haben eigentlich das umgekehrte Problem, das schon im Jahr 2013 debattiert worden ist. Die CDU hatte für den 16. April 2013 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt,

weil man sogar noch zwei Erzieherklassen streichen wollte. Dann hat man eingeschränkt und mitgeteilt, auch nicht zu wissen, auf Finanzprobleme hingewie sen, und dann hat man doch nachher die Vernunft walten lassen und drei Erzieherklassen zusätzlich installiert, also von 180 auf 240 Plätze erhöht. Im Übrigen gab es 360 Bewerbungen.

Genau das ist auch in den nachfolgenden Jahren, und auch jetzt wieder der Fall: Es gibt mehr Bewerber als zur Verfügung stehende Ausbildungsplätze. Dieser Flaschenhals ist ein hausgemachtes Problem. Der Se nat hat die Entwicklung an dieser Stelle verschlafen.

(Beifall bei der CDU)

Zum Thema Ausbildung der Sozialassistenten.

Ich gebe Ihnen völlig Recht, Frau Krümpfer, die Ausbildung der Sozialassistenten ist vorgeschaltet worden und soll laut Vorlage des Senats eigentlich die Zugangsvoraussetzung für die Erzieherausbil dung sein.

(Abg. Frau K r ü m p f e r [SPD]: Nein, ein eigener Beruf!)

Das Problem ist, dass diejenigen, die versuchen, sich nach der Ausbildung zu Sozialassistenten zu bewer ben – Sie haben ja selbst entsprechende Anfragen in der Deputation gestellt und entsprechende Initiativen in dem Bereich gestartet –, an der Fachschule für Pädagogik nicht genügend Erzieherplätze vorfinden, weil nicht genügend Ausbildungsplatzkapazitäten vorhanden sind, sodass einige, auch wenn sie gern würden, gezwungen sind, erst einmal in den Kin dergarten zu gehen, sich auf dem Arbeitsmarkt als arbeitslos zu melden oder irgendeine völlig neue Ausbildung zu beginnen. Das, meine Damen und Herren, ist auch ein hausgemachtes Problem.

(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN)

Sie hatten es ursprünglich anders vor.

Sie haben sogar einen kleinen Hinweis in Ihre

eigene Antwort hineingeschrieben, indem Sie in der Antwort auf die Frage 2 zugeben, dass gleichwohl davon auszugehen sei, dass in den nächsten Jahren ein erhöhter Fachkräftebedarf für beide Kommunen im Land Bremen entstehen werde. Das ist absolut verharmlosend dargestellt. Ich erinnere an die Presse mitteilung der Sozialsenatorin, in der von etwa 1 000 fehlenden Krippenplätze die Rede ist, das erfordert umgerechnet 100 Erzieher und 100 Sozialassistenten.

Das eigentliche Problem ist noch umfangreicher,

denn es gibt an dieser Stelle einen zweiten Flaschen hals, der auch hausgemacht ist, und auch hier hat der Senat die Entwicklung verschlafen. Ich bin Frau Krümpfer dankbar, dass sie auch diese Problematik bereits im Jahr 2013 in der Fragestunde angespro chen hat.

Im letzten Jahr standen 100 Plätze zu wenig für

Anerkennungspraktikanten zur Verfügung. Jetzt sind die Leute ausgebildet, sie haben eine vierjährige Ausbildung hinter sich, aber das Problem, dass der Anerkennungsplatz für das letzte Jahr im Kindergar ten nicht vorhanden ist. Wenn er nicht vorhanden ist, dann werden sie ihre Ausbildung zu Erziehern nicht beenden können. Wenn wir in dem Bereich, in dem bundesweit ein Fachkräftemangel besteht, die Leute erst einmal nach Niedersachsen abwandern lassen, sie ein Jahr in Niedersachen in einem guten Kindergarten gearbeitet haben, was meinen Sie, wie viele von ihnen wieder zurückkommen? Viele bleiben da, wo sie ihre Kollegen und die Kinder schon kennen, wo sie schon ein Jahr eingearbeitet worden sind, und dann sind sie für uns hier verloren.

Letztes Jahr fehlten 100 Erzieher, und auch in die

sem Jahr ist es so, dass nicht alle, die die Fachschule absolvieren, auch einen Platz für das Anerkennungs jahr finden werden. Auch das ist eine Senatsvorgabe, die man sich aufgrund der Zahlen, die die Senatorin selbst vorgelegt hat, nicht leisten kann.

(Beifall bei der CDU)

Wir benötigen deswegen den Personalmix in den

Kindertageseinrichtungen, da bin ich völlig einer Meinung mit Ihnen! Wir benötigen ein qualifiziert aufgestelltes System. Es kann nicht sein, dass wir hier an der Stelle sehenden Auges in Probleme hi neinlaufen und Sie dann nachher diese Probleme, die Sie selbst geschaffen haben, zu beheben versu chen, indem Sie die Qualität in den Kindergärten absenken. Das wird die Realität sein, wenn Sie den Rechtsanspruch umsetzen wollen.

Ich weiß, dass die Grünen früher einmal das hehre

Ziel hatten, das Kindergartenpersonal zu akademisie ren. Das, was Sie derzeit in diesem Bereich vorlegen, ist allerdings absolut marginal. Wenn man sich an schaut, was KiTa Bremen derzeit für den Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen plant, dann soll die Qualität in allen Krippen entsprechend abgeändert werden, um zwei Elementarpädagogen, die einen Hochschulabschluss haben, einstellen zu können.

(Glocke)

Ich komme zum Schluss! Das, meine Damen und Herren, stelle ich mir nicht unter Akademisierung vor: 1 500 Mitarbeiter und zwei Feigenblätter! – Danke schön!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächste hat das Wort

Frau Kollegin Krümpfer.

Herr Präsident, meine

Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf zwei Dinge eingehen. Zunächst einmal, Frau

Ahrens, wenn hier in Bremen der schulische Teil der Erzieherausbildung abgeschlossen ist, dann sind die Absolventen in der Regel staatlich geprüft, eine staatliche Anerkennung liegt dann noch nicht vor. Die staatliche Anerkennung erwirbt man mit dem Anerkennungsjahr. Das heißt, wenn ich in einem anderen Bundesland arbeite, arbeite ich nicht als staatlich geprüfte und anerkannte Erzieherin, sondern es erfolgt eine niedrig qualifizierte Beschäftigung, und deshalb wird man dort nicht bleiben.

(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Das heißt, wir schicken die Leute in die Arbeitslosigkeit! Das ist ja noch schlimmer!)

In der Regel kennt Niedersachsen kein Anerken nungsjahr für die Ausbildung!

Zum anderen dauert die Ausbildung dort auch

nicht vier Jahre, sondern sie dauert zwei Jahre. Die Zugangsvoraussetzungen für diese Schule sind klar geregelt. Man muss eine abgeschlossene Berufsausbil dung oder die Fachhochschulreife nachweisen, dann folgt zwei Jahre lang an der Schule die Ausbildung in einem theoretischen und praktischen Teil und dann das Anerkennungsjahr.

Die Ausbildung zum Sozialassistenten ist ein eigen

ständiger, neuer Beruf. Die Zugangsvoraussetzungen für diese Ausbildung sind höher angesiedelt als die bei der Kinderpflegerin im ursprünglichen Sinn, sodass wir auch da natürlich Menschen haben, die über eine höhere Allgemeinbildung verfügen, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir müssen für diesen Bereich hoch qualifizierte und gut qualifizierte Menschen einsetzen. Ich gebe zu, dass wir den Bedarf wahrscheinlich konkreter ermitteln können, indem wir uns ganz klar festle gen, wie hoch der U3-Bereich prozentual ausgebaut werden soll und wie viele Ganztagsschulen es geben soll, denn wir bilden nicht nur Erzieherinnen und Erzieher für die Tagesbetreuung aus, sondern auch für Grundschulen, für Jugendhilfeeinrichtungen und so weiter. Das heißt, es ist wichtig festzustellen, welches Personal wir an den Schulen und in den unterschiedlichen anderen Einrichtungen benötigen, auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es sind dort nicht nur Psychologen, sondern auch Erzie herinnen und Erzieher gefragt. Die verschiedenen Fachkompetenzen – Heilerziehungspfleger sind jetzt völlig unbeachtet geblieben –, sind notwendig.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich könnte das jetzt noch weiter ausführen, aber

ich möchte zum Schluss noch einmal auf Folgendes eingehen: Die Bundesstatistik sieht ja immer so aus,

als sei Bremen in der Personalrelation im Länderver gleich gut ausgestattet. Dabei wird meiner Ansicht nach etwas ganz Entscheidendes übersehen, nämlich dass wir ein Zwei-Städte-Staat sind. Ein Zwei-StädteStaat hat ganz andere Aufgaben zu bewältigen als viele Flächenländer.

Ich möchte beim Stichwort Armutsprävention

nicht nur die frühkindliche Bildung und Betreuung nennen, die zu unseren Aufgaben gehört, sondern vor allem auch die Stabilisierung familiärer Milieus, die unsererseits zunehmend in den Fokus genommen werden soll. Die sozialraumorientierte Arbeit, Bera tung und Elternarbeit wird in unseren Einrichtungen immer wichtiger.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)