derem als Vorschlag unterbreitet, eine frühzeitige Entschuldung der Krankenhäuser vorzunehmen, die uns sowieso vorliegt. Wir haben des Weiteren vorgeschlagen, ein Sanierungsprogramm „Wohnen“ aufzulegen, damit man über eigene Wohnungen auch Mehreinnahmen generiert, wir haben angeregt – und das können wir auch noch einmal tun –, dass wir die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit Eigenmitteln finanzieren und den daraus sich erge benden Profit selbst abschöpfen. All das haben wir vorgeschlagen, bei all dem sind Sie uns nicht gefolgt. Sie haben immer darauf verwiesen, wir bräuchten einen höheren Abstand. Das ist nach wie vor einer der Grundfehler in dieser Sanierungspolitik. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
und Herren! Herr Dr. Kuhn, Sie haben aus dem Sa nierungsprogramm nur das zitiert, was Ihnen gefallen hat. Sie können aber auch nicht leugnen, dass auf Seite sieben die Veränderungen und Risiken deutlich dargestellt werden. Das heißt, man spricht deutlich an, dass die steuerabhängigen Mehreinnahmen zu keinen Verbesserungen führen. An dieser Stelle muss ich noch einmal sagen, dass Steuereinnahmen korrekt und kein Glücksfall oder Lottogewinn sind, es ist das Ergebnis der Arbeit unserer Wirtschaft.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: In welchem Bericht sind Sie jetzt? In welchem von beiden? – Zuruf des Abgeordneten Rupp [DIE LINKE])
ist es in der Tat ein Glücksfall, dass die Wirtschaft trotz aller Bedenken so wunderbar funktioniert und wir so hohe Steuereinnahmen haben. Das verdient Lob und Anerkennung für unsere Bürger.
gaben führen, ist in der Tat nicht Ihre Schuld. Das gebe ich zu, aber es ist auch nicht zu leugnen. So wie sie im Haushalt veranschlagt sind, sind sie Makulatur und keine Wirklichkeit, weil sie nicht dem Durch schnittswachstum der letzten Jahre entsprechen. Insofern ist darin ein ganz klares Haushaltsrisiko enthalten, das bisher nicht so verbucht ist.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben wir doch immer gesagt! Das ist doch keine Entdeckung von Ihnen, Herr Kau!)
nicht nur für ein Jahr, damit wir uns bei den Zahlen nicht missverstehen, die Jahre 2013 und 2014 sind nachzuzahlen, und die Besoldungsanpassung für das Jahr 2015 steht in wenigen Monaten bevor. Zudem haben wir – das wurde noch nicht erwähnt – in aller Deutlichkeit eine Haushaltssperre, eine Haushalts sperre, die aber noch Stadtträume am Utbremer Ring ermöglicht und den Verkehr zum Erliegen bringt.
mund, einmal zur Kenntnis nehmen, gestern war im „Weser-Kurier“ zu sehen, was die Leute über das Thema denken und dazu geschrieben haben, das ist eine weit verbreitete Meinung in der Stadt! Man kann nicht Tourismuszahlen loben, man kann keine Musikwoche organisieren und eine Maritime Woche veranstalten und gleichzeitig den Menschen die Zugänge in die Stadt versperren.
(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau D r. K a p p e r t - G o n t h e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist das geeint in der CDU?)
Frage, wieso sich Bremerhaven als ein wesentlicher Teil unseres Gemeinwesens dieser Maßnahme nicht anschließt.
Tat bescheidene 15 Millionen Euro beschränken. Es sind Sachen darin enthalten, die einmal ganz deut lich erwähnt werden müssen. Die Bündelung von Einkaufsdienstleistungen wird uns von Frau Linnert seit Jahren als Erfolg präsentiert, ist aber immer noch nicht abgeschlossen. Elektronische Akten gibt es schon seit Jahren in Unternehmen, und das Forde rungsmanagement, das insgesamt Außenstände von 53 Millionen Euro beziffert, ist doch skandalös! Es kann doch nicht sein, dass die Behörden den effektiv bestehenden Forderungen und Ansprüchen nicht in angemessenem Maße nachgehen!
auch beschäftigt. In den USA ist jetzt bereits eine deutliche Zinswende zu erkennen. Mancher glaubt, wenn die Fed ihre Einkaufsstrategie eingestellt hat, wird es wahrscheinlich dazu kommen, dass die Markt zinsen steigen. Wenn die Marktzinsen in Amerika steigen, ist es in der Regel absehbar, dass sie auch an anderen Märkten steigen, und da die Banken schon weitgehend begonnen haben, ihre Kredite zu rückzuzahlen, ist es auch im Euro-Raum keineswegs unabsehbar, dass auch hier die Zinswende kommen wird, wahrscheinlich schneller und deutlicher als gedacht. Bei der Zinsquote, die wir insgesamt haben, wird das wahrscheinlich eine deutliche Mehrausgabe für Bremen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Waren Sie am Freitag im Haushaltsausschuss dabei? Waren Sie dabei, Herr Kau? Das ist ja peinlich! Das ist doch erklärt worden!)
ihrer Aufgabenwahrnehmung! Wenn Sie jemandem in einer Firma vorlesen, mit welchen Themen Sie sich jetzt, im Jahr 2014, beginnen zu beschäftigen! Das ist viel zu spät! Sie beginnen mit Prozessopti mierungen, mit Steuerungsfunktionen. Sie bedenken jetzt erst Standortkonzepte und möchten jetzt erst die Einnahmesituation verbessern. Das haben doch sämtliche Firmen in den Krisen der Jahre 2000 und 2008 schon gemacht. Das sind doch Maßnahmen, bei denen die öffentliche Verwaltung den Gegebenhei ten in der Privatwirtschaft deutlich hinterherhinkt, dort sind ganz erhebliche Potenziale enthalten, die es noch zu heben gilt.
Sie wenigstens nach außen – leider ist nur Herr Staatsrat Frehe da – etwas mehr Engagement sowie Gesprächs- und Verhandlungsgeschick als nach innen, denn die Misere Bremens lässt sich in der Tat allein nicht mehr lösen! Wir bleiben jetzt auf fremde Hilfe angewiesen und auf das Einsehen und Wohlwollen der verschiedenen Mitspieler. Ich wäre aber nicht so zuversichtlich. Die Zauberfee, die uns die Altschulden in einem Altschuldentilgungsfonds abnimmt, sehe ich definitiv nicht.
die es uns erleichtern, aber wir brauchen nach wie vor mehr Mut, Mut zu strukturellen Veränderungen im Zwei-Städte-Staat. Wir haben auch nach wie vor mit 40 000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu viele Beschäftige in Lohn und Brot. Wir brauchen eine ähnliche Aufgabenkritik,
und Sie sollten sich auf das Wesentliche der Aufgaben beschränken und nicht noch durch Rekommunalisie rung, zum Beispiel der Müllentsorgung, Aufgaben an sich nehmen, von denen der Staat schon vor Jahren gezeigt hat, dass er sie nicht besser beherrscht als die Privaten. – Danke sehr!
schauen Sie einmal nach München, nach Hamburg, schauen Sie einmal in große Städte! Dort wird die Müllentsorgung von der öffentlichen Hand erfolgreich betrieben, die Städte sind sauber, und es wird in aller Regel ein positiver Beitrag zum Haushalt geleistet. Ihre These entstammt also noch einer Zeit, in der Sie noch das Sagen hatten, damals mag es noch so gewesen sein. Mittlerweile hat auch die öffentliche Dienstleistung viele Schritte vorwärts gemacht, und die These, dass es automatisch nicht funktioniert, wenn es die öffentliche Hand macht, ist schlicht falsch, denn die konkrete Praxis ist in Deutschland eine andere.
Sozialausgaben legen. Ungefähr 300 bis 350 Millionen Euro Sozialausgaben sind nach unserer Einschätzung armutsbedingt, also die Jugendhilfe und die Kosten der Unterkunft. In unseren Augen ist es ein Indiz dafür, dass wenn der Sanierungspfad funktionieren sollte, Bremen im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hat, wir haben dann ungefähr 22 Milliarden Euro Schulden in Geld, aber wenn diese Summe ar mutsbedingter Sozialleistung so bleibt, entspricht das auch noch einmal 10 Milliarden Euro Schulden, weil man diese Summe jedes Mal zinsähnlich bezahlen muss und sie nicht abgebaut werden kann, das heißt, wir haben nahezu ein Indiz dafür, dass die jetzige Politik und die jetzige Ein- und Ausnahmesituati on Bremen nicht nur Schulden in Geld aufbürdet, sondern in unseren Augen auch sogenannte soziale Schulden, die dann weiter bezahlt werden müssen und bei denen es auch schwierig ist, sie einfach durch einen Altschuldenfonds zu begleichen!
Fall zu schauen, wie man Armut bekämpfen kann, sodass diese Art sozialer Schulden abgebaut und diese Art der „Zinsen“ in Form von immer weiter steigenden armutsbedingten Sozialausgaben ge senkt werden können. Das ist eine Herausforderung, auf die ich auch noch keine unmittelbare Antwort habe, aber wir diskutieren schon lange über einen Masterplan Armutsbekämpfung. Wir haben jetzt einen Ausschuss, der sich mit Armutsbekämpfung in Bremen beschäftigt. Ein Ziel muss deutlich sein, Menschen aus der Armut herauszuführen, das nützt den Menschen, da sie dann nicht mehr arm sind, und es nützt langfristig auch dem Haushalt, weil wir dann niedrige armutsbedingte Sozialhilfekosten haben.
Herr Kau festgestellt hat, dass wir ein Haushalts notlageland sind, das ist eine wichtige Erkenntnis: Soweit ich das beurteilen kann, sind die Grundlagen für die Haushaltsnotlage in einer Zeit gelegt worden, als hier eine Große Koalition regiert hat.