zeigen, dass sie eigene Anstrengungen unternimmt. Sie muss zeigen, dass sie ihre Einnahmesituation verbessert und die staatlichen Abläufe so neu orga nisiert, dass daraus finanzielle Vorteile erwachsen, und das heißt, die öffentliche Aufgabenwahrnehmung effizienter und effektiver zu gestalten.
besteuer, die Erhebung der Tourismusabgabe sind bereits bekannt und mehrfach in diesem Haus dis kutiert worden. Dem Bericht können Sie entnehmen, dass nun geprüft wird, ob eine Wettsteuer erhoben werden soll, und über die Frage einer Abgabe bei Risikofußballspielen debattieren wir ja, glaube ich, morgen. Dies wären weitere Punkte der Einnahme verbesserung.
Projekt zur Neuordnung der Aufgabenwahrneh mung in Fortsetzung des UVI-Programms, Umbau der Verwaltung und Infrastruktur, hinzu. Man muss dazu vielleicht einmal festhalten – und es lohnt sich, den Bericht in der Hinsicht auch anzuschauen –, dass mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen schon im Jahr 2012 ein Einsparbetrag von 70,5 Millionen Euro erreicht wurde. Dieser Betrag wird im Jahr 2016 auf 256 Millionen Euro kumuliert und im Jahr 2019 eine Summe von 874 Millionen Euro erreichen, eine enorme Summe, die dazu beiträgt, das strukturelle Defizit, das es zu beseitigen gilt, auch tatsächlich beseitigen zu können, ein hoher Beitrag Bremens in Eigenleistung und ein hoher Beitrag, um die Haus haltsnotlage zu überwinden!
timierung der öffentlichen Dienstleistungen durch Technikeinsatz und verbesserte Ablauforganisation erreichen werden.
ist völlig klar: Wir werden unsere Probleme auf Dauer, und insbesondere ab dem Zeitpunkt der Gültigkeit der Schuldenbremse, nicht lösen können, solange wir keine Regelung für die Altschuldenfrage haben.
Vorschlag – der ja keiner ist, weil er noch nicht offiziell ist – einem solchen Ziel entgegenwirkt. Wir brauchen eine andere Lösung, die die Gestaltungsfähigkeit der Politik in Bremen überhaupt erst möglich machen wird. – Danke!
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens, Herr Kau, Steuereinnahmen sind nicht glücklich, ich halte diese Einnahmen im mer für gesetzlich gesichert und für einen gerechten Anteil der öffentlichen Hand an den wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Tatsache, dass die Steuerein nahmen jetzt höher ausfallen als früher, weist noch nicht darauf hin, dass die Gelder ausreichen, daher ist Ihre These, wir würden in irgendeiner Form von Lottogewinnen – genannt Steuern – partizipieren, etwas falsch.
komme, meine erste Vorbemerkung, denn in der Debatte um Flüchtlinge und durch die Berichte ge winne ich manchmal den Eindruck, als ob es sich in erster Linie um Kostenfaktoren handelt. Das ist nicht so. Ich bin fest davon überzeugt, dass Bremen in der Lage ist, Flüchtlinge aufzunehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen, ohne dass andere Bereiche darunter leiden müssen. Je schneller wir viele der Flüchtlinge, die hier bleiben wollen, auch in Bremen integrieren, desto mehr haben wir ein Return on Investment, denn jede Bremerin und jeder Bremer haben im Länderfinanzausgleich einen Be
messungswert von ungefähr 4 500 Euro, und wenn wir 100 Flüchtlinge aufnehmen, dann ergibt das eben auch 450 000 Euro im Jahr.
Menschen aufzunehmen, weil sie nicht nur ein Kos tenfaktor sind, sondern eine deutliche Bereicherung und möglicherweise auch einen Haushaltsvorteil darstellen.
Stand des Bremer Haushalts! Der Haushalt in diesem Jahr weist Mehrkosten in den Bereichen der Sozi alhilfe, bei Hilfen für Flüchtlinge aus, und es droht der Fehler, die Beamten nicht gleichmäßig an der Tariferhöhung zu beteiligen, das fällt auf uns zurück. Gleichzeitig gibt es erkennbare Steuermehreinnah men und Zinsersparnisse.
wäre, die Haushaltssperre aufzuheben, und zweitens wäre es gut gewesen, wenn wir die Frage der Or ganisation mit einem Nachtragshaushalt verbunden hätten. Ich bin davon überzeugt, dass wir an der einen oder anderen Stelle über die Kapazität verfügen, vielleicht noch Dinge, die auch in den kürzlich die letztens geführten Haushaltsverhandlungen von der Koalition und von anderen als notwendig erachtet, aber leider als nicht finanzierbar eingeschätzt wor den sind, in diesem Haushalt zu berücksichtigen.
ein Haushaltsdefizit von ungefähr 1,2 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren zu reduzieren, und zwar um ungefähr 120 Millionen Euro jährlich. Dafür bekommt Bremen 350 Millionen Euro Zinsbeihilfe.
in Berlin geschlossen. Dieser Verpflichtung wird Bremen nach dem jetzigen Bericht auf dem Papier buchhalterisch nachkommen; die Prognosen sind in den letzten drei Jahren auch immer deutlich bes ser geworden. Was sich nicht ändert, ist, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit in den konsumtiven Ausgaben, also für den ganzen Bereich der Aufga ben, die wir für Personal, Lehrerinnen und Lehrer, Feuerwehrleute und so weiter, für Hochschulen, für Zuwendungen tätigen, im Jahr 2020 real – unter Berücksichtigung der Teuerungsrate 80 Prozent des Niveaus der Ausgaben im Jahr 2010 erreichen werden. Ich nenne das eine reale Kürzung, und ich weiß, dass es an einigen Stellen an die Grenze zum Kaputtkürzen geht.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das sagen Sie schon seit vier Jahren!)
jeder Verhandlung über den Haushalt, bei jedem Problem, auf das wir stoßen, auch wenn wir diese Maßnahmen betrachten, die jetzt als Sanierungs beihilfe aufgelistet sind. Im Sanierungsbericht steht, dass seit 21 Jahren Personalkürzungen bis zu 30 Prozent in einigen Bereichen vorgenommen worden sind. Ich bin mir relativ sicher, dass die Grenze des Erträglichen in diesen Jahren in vielen Bereichen erreicht wird. Wenn ich mir die Personalstruktur, die Altersstruktur und die Generationenlücke an schaue, dann sage ich, dass die Grenze für weitere Personalkürzungen in vielen Bereichen erreicht ist, und mit einer weiteren Kürzung mehr zerstört, als durch Haushaltssanierungen aufgebaut wird. Den anderen Bereich der Investitionen betreffend, werden wir das auch demnächst nachweisen.
haben; es wird gekürzt werden, und wir werden das bei der Lebensqualität in Bremen deutlich spüren, weil viele Aufgaben dann nicht mehr erfüllt werden können. Es wird wiederum diskutiert, dass es eine gute Idee ist, unterhalb der möglichen Neuverschul dung zu bleiben. Im Rahmen der Sanierungslogik finde ich das nachvollziehbar.
ten drei Jahren ungefähr 750 Millionen Euro Kredit nicht aufgenommen wurden, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Sie haben – und das steht eben falls im Sanierungsplan – zwei Projekte aufgelegt, die auch wir unterstützt haben, einerseits das Um bauprogramm für Verwaltung und Infrastruktur und andererseits 225 Millionen Euro Kreditaufnahme für den Kauf von Netzanteilen. In beiden Fällen wird nachgewiesen, dass eine einmalige Kreditaufnahme aus einem „Topf“, die somit weitere Abstände zur möglichen Neuverschuldung durch die Zinsen und die Tilgung beeinflusst, aber nicht in voller Höhe, für solche Investitionen sinnvoll ist und durchaus dazu führt, dass wir Mehrausgaben vermeiden und Mehreinnahmen generieren können. Ich sage nach wie vor, der größte Fehler innerhalb dieser Sanie rungspolitik ist, dass man vor diesen Möglichkeiten die Augen verschlossen hat.