im Detail streiten, hätte man mehr, schneller, früher und so weiter, das ist aber gar nicht der Punkt. Das Entscheidende ist, wie wir weiter damit umgehen. Daher finden wir auch den Antrag der Koalition an dem Punkt richtig zu sagen, der Bund muss in die Pflicht. Die außenpolitische Verantwortung, die der Bund hat, muss sich auch für die Kommunen wi derspiegeln im Sinne von Hilfe, Unterstützung und Leistung, sowohl in Geldleistungen als auch in der Bereitstellung von Gebäuden.
Begründungstext des Antrags der Koalition auch richtig benannt, weshalb wir einen eigenen Ände rungsantrag mit Forderungen gestellt haben: Auch Immobilien Bremen muss noch einmal verstärkt den Eigenbestand an Immobilien überprüfen. Es kann durchaus sein, dass wir noch stadteigene Häuser finden, die zurzeit vielleicht verkauft werden sollen, aber gesagt werden, das muss man vielleicht einmal für zwei bis drei Jahre zurückstellen, denn vielleicht kann man hier eine angemessene Flüchtlingsunter kunft einrichten.
formulierten Forderungen zustimmt, denn ich glaube, das ist dringend nötig. Es wird auch selbst von der Koalition so gesagt, dass Immobilien Bremen da auch ein wenig, ich sage einmal, geschmeidiger werden und vielleicht einfach einmal kurzfristige Rendite- und Profiterwartungen zurückstellen muss. Man kann die Gebäude dann irgendwie, sollte sich die Situation entspannen, in drei bis vier Jahren immer noch verkaufen.
Wohnungen zu finden, dürfen die Beteiligungsrechte der Beiräte nicht beschnitten werden, das ist uns auch noch einmal wichtig.
Man kann auch darüber nachdenken, ob man Aus schreibungen verkürzt, das ist rechtlich möglich, da haben wir uns auch erkundigt. Ich finde, dieses Mittel sollte Bremen auch nutzen, daher finden wir den Punkt, den die Koalition da fordert, durchaus richtig. Wir sagen allerdings, auch wenn wir auf unkonven tionelle Weise auf Ausschreibungen verzichten oder die Beteiligungsverfahren verkürzen, geht es aber nicht, dass die Beiräte nicht mehr beteiligt werden, sie müssen einfach schneller einbezogen werden.
Die öffentliche Debatte über jugendliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war in den letzten Wochen für alle Beteiligten nicht ganz erfreulich, sowohl für die Betreuerinnen und Betreuer in der ZASt als auch für diejenigen, die mit ihnen im Kinder- und Jugendhilfenotdienst zu tun hatten, als auch – das hat der Kollege Hinners auch angedeutet – für die Polizei. 15 bis 20 der über 300 in Bremen lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind wie derholt straffällig geworden, und es ist eine Debatte darüber entbrannt, die unserer Meinung nach nicht im Sinne von Akzeptanz ist. Es steht für uns völlig außer Frage, Bedrohungen, Übergriffe und Krimi nalität sind ein Problem, und die kleine Gruppe der Jugendlichen hat Bewohner in der zentralen Auf nahmestelle, die Betreuer und den Jugendnotdienst wirklich herausgefordert und auch überfordert. Was wir allerdings anders sehen als der Kollege Möhle: Wir wollen nicht sofort nach einer härteren Gangart rufen. Das ist immer sehr einfach, aber es wird der Verantwortung, die wir alle haben, nicht gerecht.
eigentlich das Problem besteht, bevor eben nach robuster Unterbringung oder nach anderen Dingen gerufen wird.
ein paar Diskussionen aus den vergangenen Jahr zehnten hier in Erinnerung rufen. Auch die Grünen haben lange für ein liberales Kinder- und Jugend recht und Jugendstrafrecht gekämpft, und auch die SPD war hier in Bremen einmal in den Achtzigern federführend. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir diskutiert haben, wie geschlossene Einrichtungen aussehen müssen und wie sie ausgesehen haben.
(Abg. Frau S c h m i d t k e [SPD]: Wer redet denn von geschlossenen Einrichtun gen? – Abg. Frau A y t a s [SPD]: Hat doch niemand gesagt!)
der Ellener Hof und das Isenbergheim geschlossen worden, weil man festgestellt hat, dass diese Art der Unterbringung insgesamt eine negative Entwicklung für die Jugendlichen hatte, weil sie zu Isolation und Separation und Unselbstständigkeit geführt hat. Wir haben diese Diskussion auch in Hamburg erlebt, auch da wurde ein solches Heim geschlossen, im Übrigen auch für unbegleitete Flüchtlinge, weil man gemerkt hat, die Probleme verschärfen sich, anstatt sich zu entschärfen. Es gibt auch den Skandal um die geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen der Haasenburg in Brandenburg. Ich sage nicht, dass das hier alles geschehen muss, aber ich finde, man muss diese ganze Brandbreite von Vorteilen und Risiken der geschlossenen Unterbringung ernsthaft diskutieren, und diese Erfahrungen gehören unbe dingt dazu, bevor man Schnellschüsse veranlasst.
die Persönlichkeitsentfaltung und die Förderung von jungen Menschen an erster Stelle, und das ist gut so. Das muss auch so bleiben, und das gilt auch für junge Menschen, die geflüchtet sind. Wir wollen an diesem Punkt auch gar nicht wegschauen, im Gegenteil! Wir wollen genau hinschauen, und wir wollen schauen, wo die Probleme sind und was man tun muss.
und auch mit der Straffälligenhilfe geredet, und ich weiß, dass einige der kleinen Gruppe von kriminell gewordenen Jugendlichen suchtkrank sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Möhle, natürlich gibt es keine Zwangstherapie, aber Menschen, die suchtkrank sind, gehören zunächst einmal in eine Entgiftung, und das ist nämlich der Weg, der hier gegangen werden muss. Das ist bei allen Menschen so, die suchtkrank sind, und dann kann man anfan gen zu schauen, wie es mit ihnen weitergeht, wie man sie unterbringt, ob man sie in die Gesellschaft integrieren kann, welche Hilfen sie brauchen. Wenn das nicht möglich ist, natürlich, Herr Hinners, steht am Ende auch das Strafrecht, das ist völlig klar. Das Jugendstrafrecht hat aber eben auch noch einen
anderen Auftrag als nur Buße und Sühne, sondern natürlich auch die Hilfe zur Erziehung und die Hilfe, lebensfähig zu werden.
Antrag noch einmal erwähnt, was wir alles brauchen. Sie haben eben gesagt, wir brauchen mehr vom Selben, vielleicht braucht man auch noch mehr von anderem, da gebe ich Ihnen recht, aber man braucht natürlich auch mehr vom Selben, denn wenn man sich die Einrichtung und die Träger, die zum Beispiel mit der Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen befasst sind, anschaut, muss man einfach feststellen, ja, es ist ein Problem. Wir haben sehr viele jugend liche Flüchtlinge aufnehmen müssen in den letzten eineinhalb Jahren. Ja, es gibt zu wenig Personal, das wird niemand abstreiten, und ich glaube, das kann auch die Koalition nicht abstreiten.
Wir wissen – wir kennen die Ausschreibungen für die Einrichtung Clearinghaus –, dass sie Schwierig keiten hatten, Fachkräfte zu bekommen. Das muss man alles in dem Moment auch einmal einbeziehen, und dann muss man auch tatsächlich sagen, das, worauf wir aufgestockt haben, war eben einfach zu wenig. Daher, wenn man hier diesen Jugendlichen wirklich Hilfe leisten will – und damit meine ich nicht nur diejenigen, die straffällig geworden sind, sondern insgesamt –, dann ist es wichtig, dass man genau hinschaut, was denn der Bodensatz ist, was wir haben, ob das denn ausreicht.
mit der Polizei und der Jugendgerichtshilfe in den letzten Jahren ausgetauscht hat – und da reden wir jetzt nicht von geflüchteten Jugendlichen, sondern über andere Jugendliche, die straffällig geworden sind –, weiß, dort wurde schon immer bemängelt, dass der Kinder- und Jugendnothilfedienst überlastet ist, dass dort zu wenig Beschäftigte sind, dass sie keine Einrichtungen haben.
Ihnen einmal erzählen, wie es dem Kinder- und Ju gendnothilfedienst in den letzten Wochen gegangen ist! Sie wurden zum Teil nachts 16- bis 20-mal aus dem Bett geklingelt und mussten zum Polizeige wahrsam, haben kein Dienstfahrzeug, sind mit dem Taxi dahin gefahren, mussten einen Fall aufnehmen in einem Taxi, das Kind, den Jugendlichen dann in die Einrichtung zurückbringen, weil sie nicht einmal Räume haben. Ich finde, da muss man doch ehrlich hinschauen, Herr Möhle, und da ist ein wenig mehr durchaus berechtigt, denn so, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen, unabhängig davon, ob wir mehr geflüchtete oder weniger geflüchtete Jugendliche haben. – Ich danke Ihnen!
Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind mittendrin in dem Teil der Debatte, der sich auch in drei unterschiedlichen, in diesen Punkten auch kontroversen Anträgen abbildet, deswegen möchte ich mich darauf auch konzentrieren.
man sich die Anträge noch einmal genau anschaut, sind da in diesem Hause eben auch sehr viele Passa gen, die praktisch fast wortgleich oder identisch sind, jedenfalls dem Sinne nach, sowohl bei der LINKEN als auch bei der CDU. Ich finde, dass man das auch bei allen Kontroversen festhalten sollte, weil ich glaube, dass es ein Pfund ist, mit dem wir wuchern können, dass die Fraktionen hier in einigen Punkten doch durchaus grundlegend übereinstimmen.
jetzt mehrere Stunden reden, das will ich Ihnen er sparen. Ich war selbst Donnerstagnacht in Berlin bei den Verhandlungen und erspare Ihnen Einzelheiten aus dem grünen Innenleben, die Sie sowieso nicht interessieren würden.
war ganz klar, wir waren dagegen! Enthaltung und Dagegen, das kennen Sie alle aus dem Bundesrat, es wird aufgerufen, wer dafür ist, und alle anderen sind nicht dafür, und dazu gehörte auch Bremen.