gelegenheit, sondern es steht in diesem Vorspann der Mitteilung des Senats: die Weiterentwicklung der Psychiatrielandschaft insgesamt in Bremen. Wir hatten in diesem Jahr schon mehrere Workshops, in denen sich Fachkräfte, Verwaltung und die Politik treffen, um sich insgesamt Gedanken zu machen, und ich glaube, so wie es auch hier steht, muss es auch sozusagen eingebettet betrachtet werden: Welche Angebote gibt es in Bremen, welche außerstationären Angebote gibt es, welche Beratungsangebote gibt es? Da gibt es einen großen Nachholbedarf.
Klinikum Bremen-Ost wirklich unter sehr kritischer Beobachtung steht, aber ich glaube, wir sollten den Mitarbeitern dort nicht unterstellen, dass sie einfach einmal, weil das Personal knapp ist, zur Medikation greifen. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist.
rung zu, und wir freuen uns auf eine weitere inhaltli che Debatte, die es auch in den Fachgremien geben wird. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, die Kontrolle auszuüben, ob es nun durch Fragen in der Fragestunde, ob es durch Kleine oder Große Anfragen geschieht. Wir werden aufpassen, dass hier kein – ich sage es einmal konkret – Unsinn getrieben und schnell zu medikamentösen Zwangsmaßnahmen gegriffen wird. Ich glaube, da sind wir als Parlament ein guter Wächter, wir sind gut in den jeweiligen Gremien vertreten und werden gemeinsam dafür sorgen, dass es den psychiatrisch Erkrankten in unserem Land eher gut als schlecht geht. – Vielen Dank!
Grünen): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einige Worte zum Antrag der LINKEN sagen. Ich sagte ja eben schon, den Tenor finde ich sehr gut. Das allerdings, wozu Sie uns im Beschlussteil auffordern, nämlich diesen Ge setzentwurf jetzt anzuhalten, noch einmal wieder an die Gesundheitsdeputation und den Rechtsausschuss zu überweisen, also die Diskussion, die jetzt zwei Jahre geführt wurde, noch einmal zu führen, das ist nicht zielführend, und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.
wegen der gebotenen Verbesserung der Rechtssi cherheit für alle derzeit nicht zu verantworten. Ich glaube auch nicht, dass es unter den jetzt gegebenen Bedingungen, bevor das von uns geforderte trialo gische Begleitgremium eingerichtet wurde, wirklich zu substantiellen Verbesserungen kommen wird.
men. Ich denke, dass wir dieser Lösung unter den genannten Bedingungen, die wir ja auch in unserem Änderungsantrag noch einmal klar aufgeschrieben haben, zustimmen können. Der Änderungsantrag sagt Befristung, Evaluation, Landesbehindertenbe auftragter als Unterstützung der Besuchskommission und Verbesserung für Gehörlose. Wir können dem Gesetz nur gemeinsam mit diesem Änderungsantrag zustimmen. Mit diesen kleinen Änderungen können wir zunächst diese kleine Lösung verantworten.
richtet werden, die nächste Novelle muss vorbereitet werden mit einer klaren Positionierung in Richtung Qualifizierung des Personals, bauliche Ausstattung, neue Konzepte und Nutzerbeteiligung in psychiatri schen Teams. Dann kann das Gesetz in fünf Jahren vielleicht ein Gesetz sein, das dem Ruf Bremens, den Bremen schon einmal hatte, nämlich Vorreiterin einer hervorragenden Psychiatrie zu sein, wieder gerecht wird, und darauf setze ich große Hoffnun gen. – Vielen Dank!
meine Damen und Herren! Ich bin zum Teil inzwi schen wirklich frustriert, weil wir immer Anträge von der Weiterentwicklung und zur Reform der Psychiatrie auf den Tisch bekommen, andererseits jetzt aber wieder eine Praxis absegnen – und das habe ich schon ausgeführt –, mit der wir wieder die Grundlage legen, um diese Zwangsmedikation zu manifestieren. Wir finden uns wieder mit diesen unzureichenden Verhältnissen ab.
eine große Geschichte, aber das heißt doch nicht automatisch, dass sie eine große Gegenwart hat! Es mag ja sein, dass es im Jahr 1975 viel furchtbarer war, aber die heutigen Zustände – und ich möchte hier nicht alle Kliniken über einen Kamm scheren, muss man selbstverständlich differenzieren – sind nicht von den Leitsätzen getragen, dass zum Beispiel Freiheit heilt. Das sind zum Teil wirklich schwierige, überforderte und hilflose Situationen, auf die wir dort treffen. Es sind oft Institutionen, die glauben, aufgrund der großartigen Psychiatriereform vor 30 Jahren wäre man davor gefeit, inzwischen einen Zwangsapparat zu sein.
che Einschränkungen vor, die Stress erzeugen, eine Enge, die Aggressivität hervorruft. Die personellen Voraussetzungen stimmen auch nicht. Ich bin weit davon entfernt, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hier einen Vorwurf zu machen, ganz im Gegenteil, sie müssen ja selbstverständlich unter diesen Bedin gungen auch bestmöglich arbeiten.
Bremen-Nord zum Teil haben, haben ja positive Ergebnisse. Wenn ich mir das aber auf der anderen Seite – und das Klinikum Bremen-Ost wurde hier schon angesprochen – im Klinikum Bremen-Ost an sehe, dann muss ich sagen, es ist dort alles andere als optimal. Ich bin Mitglied der Besuchskommission, und zwar schon eine ganze Weile. Ich habe inzwischen durchaus sehr persönliche Erfahrungen mit einzelnen Patienten und Patientinnen gehabt, und ich sage es noch einmal: Wenn ich mir den Besuch der Station 63 vor Augen halte, dann hat die gesamte Besuchs kommission mehr oder weniger bedrückt die Station verlassen. Sie hat festgestellt, dass dort eigentlich unwürdige Zustände vorherrschen. Wenn man jetzt sagt, das Krankenhaus Bremen-Ost wird ja saniert, und es wird irgendwann geschehen, dann nützt das den Patientinnen und Patienten heute herzlich wenig. Das ist etwas, das wir in den Vordergrund rücken müssen, aber nicht die Rechtssicherheit, um jetzt wieder Psychopharmaka verabreichen zu können, die nicht harmlos sind!
leptika auch unerwünschte Nebenwirkungen haben? Das sind doch alles Punkte, die wichtig sind. Nach zwei Jahren – und das moniere ich hier auf das Schärfste – ist jetzt nicht anderes bei der Diskussi on herausgekommen als dieser Gesetzesentwurf. Obwohl ich hier nicht eine Einzelmeinung vertrete, ganz im Gegenteil, gibt es eine Reihe von Experten und Expertinnen, das wurde auch auf einer Tagung gesagt, die feststellen, liebe Leute, eine adäquate Behandlung ist aktuell in Bremen-Ost nicht mög lich – das hat auch der Chefarzt auf der Tagung im Jahr 2012 so formuliert –, stehen wir heute trotzdem hier und besprechen präzise dieses Gesetz, um die Zwangsmedikation wieder zu gestatten. Das geht nicht.
Angelegenheit beschäftigen werden, um hier eine Verbesserung voranzutreiben und nicht einfach diese fünf Jahre abwarten, denn das finde ich völlig indiskutabel. – Vielen Dank!
(Beifall bei DER LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Von Abwarten hat keiner geredet!)
sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe, dass ich im Laufe der Debatte zunehmend verärgert re agiert habe, und zwar aus verschiedenen Gründen.
nicht geben, oder man solle es so weit wie möglich oder überhaupt verhindern, weil sie Nebenwirkun gen haben, ist eine Aussage – wenn man sie ernst nehmen würde –, die dazu führen müsste, dass man überhaupt keine Medikamente mehr gibt, denn es gilt der Satz: Ein Medikament, das Wirkung hat, hat immer auch Nebenwirkungen! Mit den Nebenwir kungen gegen die Hauptwirkung zu argumentieren ist zumindest für Mediziner unerträglicher Unsinn.
Das ist ja eine komplett andere Frage. Eine medi kamentöse Gabe, wenn sie nicht notwendig ist, ist immer Körperverletzung, sie verletzt immer das Recht auf Unversehrtheit!
geschieht eigentlich in der Psychiatrie? Wenn man die Debatte jetzt verfolgt hat, dann müsste man ja annehmen, als handele es sich bei der Psychiatrie im Klinikum Ost geradezu um eine schreckliche Monsterabteilung. Dieser Eindruck ist vollständig falsch! Er wird der Arbeit der dort tätigen Ärztinnen und Ärzte und des Pflegepersonals in keiner Weise gerecht. Ich finde eine solch überzogene Debatte auch wirklich unerträglich, um es ganz deutlich zu sagen!