Genau beziffern können wir diese Mehrkosten erst, wenn die Privatschulen ihre Zuordnungen zu den Schularten definiert und natürlich die Schülerzahlen gemeldet haben.
te zu versachlichen! Die Zahlen zeigen, dass dies angemessen wäre. Die Novelle ist bedingt durch unsere Schulreform nötig, und daher bitten wir um Zustimmung zu dem Gesetz! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute die zweite Lesung der Novelle des sogenannten Privatschulgesetzes durch, bei der Sie eine Debatte vielleicht entbehrlich fänden. Ist doch alles gesagt, werden Sie denken oder vielleicht auch hoffen. Ja, dies könnte man vielleicht so verstehen, denn ein helliger könnte die ablehnende Reaktion auf Ihren Vorschlag kaum sein, und Herr Güngör, von Ihnen haben wir heute auch nichts Neues gehört, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Jetzt sind wir gespannt, ob wir von Ih nen etwas Neues hören, Herr Dr. vom Bruch!)
ist nicht, dass sich die Schulen in freier Trägerschaft in ihren Strukturen den öffentlichen Schulen annä hern sollen. Auch nur am Rande erwähnen möchte ich, dass Sie zum Beispiel nicht unserem Vorschlag folgen wollten, Schulen in freier Trägerschaft im Ge setz auch genauso zu nennen, dass Sie des Weiteren keine Experimentierklausel wollen, die den Schulen in freier Trägerschaft ihre Entwicklung jenseits der ausgetretenen Pfade, die damit noch lange nicht richtig und zukunftsweisend sein mögen, ermöglichen würde. Beide Vorschläge würden übrigens keinen Cent in ihrer Umsetzung kosten. Das ist aber auch nicht der Kern der seit Wochen andauernden Diskus sion. Dabei geht es um das Geld, um die allgemeine Zuschusshöhe, wie diese ermittelt wird und welche Kostenbestandteile eigentlich zu berücksichtigen sind. Hier haben Sie sich erkennbar um keinen Mil limeter bewegt. Das ist nicht nur in der Sache falsch, das ist auch ein armseliges Signal an die, die schon jetzt für die Zukunft ihrer Kinder Engagement und eigenes Geld einsetzen, meine Damen und Herren!
voneinander abgrenzbare Lesungen vor. Weise, weil man offenkundig der Meinung war und ist, dass die Legislative zwischen Einbringung und endgültiger Beschlussfassung eines Gesetzes vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch einmal schlauer werden könnte!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben noch nicht einmal eine Überwei sung beantragt!)
vielleicht auch zum Gespräch mit den Beteiligten. Die traurige Wahrheit ist, nichts von alledem hat stattgefunden. Außer Beharren und Schweigen nichts Neues, und auch das, meine Damen und Herren, werden die Betroffenen registriert haben!
zur Landesarbeitsgemeinschaft der Schulen in frei er Trägerschaft keinen Kontakt gesucht. Sie ha ben keinen Versuch unternommen, einen Konsens oder Kompromiss zu finden, Begriffe, die gerade in der Bildungspolitik Leitgedanken sein sollten. Den Schulen, den Trägern, den Lehrern, den Schülerin nen und Schülern, den Eltern ist es aber egal, Frau Senatorin, ob Sie, wie Sie es in der ersten Lesung hier so treuherzig verkündet haben, angebliche Wertschätzung jetzt irgendwo in das Gesetz oder seine Begründung geschrieben haben. Denen ist wichtig, was Sie tun, was Sie sagen, kurz, wie Sie sich verhalten, und dieses Verhalten signalisiert nichts als ideologisches, nicht einmal freundliches Desinteresse, meine Damen und Herren!
setzen Sie zunächst die in Rede stehenden 500 000 Euro und nicht weniger ein – ich würde sagen, das ist in diesem Fall angemessen –, oder rechnen Sie die Entlastungen gegen, die der Haushalt bereits dadurch erfahren hat, dass in den letzten Jahren schon keine Erhöhungen stattgefunden haben! Le gen Sie jetzt jedenfalls noch einmal diese Novelle auf Eis! Nutzen Sie die dadurch gewonnene Zeit, und finden Sie eine einvernehmliche Lösung! Das wäre in der Sache richtig, das wäre eine tätige und nicht irgendwo aufgeschriebene und dahergeredete Wertschätzung, meine Damen und Herren!
oder vielleicht darum, die Schilder in Oberneuland und Schwachhausen oder sonst irgendwo nicht auf zustellen, das sind auch schon 18 000 Euro!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Oh, das tut weh! – Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Matthias, lass den Lehrer ausreden! – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Dabei schläft man aber immer ein!)
die 500 000 Euro notfalls aus dem Bereich zu nehmen, der ihnen zukünftig vonseiten des Bundes zusätzlich zur Verfügung steht. Das wäre richtig, das wäre recht und billig.
Gerechtigkeit. Es geht darum, unbillige und kaum vermeidbare Erhöhungen des Schulgeldes zu ver hindern. Es geht darum, den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen.
(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Ist er doch heu- te schon! – Abg. G ü n g ö r [SPD]: So ein Quatsch!)
len in freier Trägerschaft untereinander, ohne ge wollte und ausschließlich ideologisch begründete Schlechterstellung der Gymnasien. Sie aber ersetzen Gerechtigkeit durch sogenannte politische Setzung! Unseres Erachtens sind die Zuschüsse gerade aber keine Gnade oder Subvention, abhängig von Ihren politischen Mehrheiten, sondern sie stehen den Schulen und denjenigen zu, die eine solche Schule wählen wollen.
fentlichen Diskussion werden immer wieder gezielt Vorurteile bemüht, zum Teil wider besseres Wissen. Zwischen den Zeilen wird kaum verhohlen kommu
niziert, dass es denen so recht geschähe, seien es doch angeblich die Schulen der Privilegierten! Dass die Schulen schon heute hohes soziales Engagement praktizieren, zum Beispiel haben 50 Prozent der Schü lerinnen und Schüler in den katholischen Schulen einen Migrationshintergrund, und dass sich diese Schulen schon heute ganz gezielt um Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf kümmern, wird von Ihnen bewusst unterschlagen. Schon heute sind dies in Wahrheit Schulen mit gelebtem bürgerlichem und gesellschaftlichem Engagement,