Protocol of the Session on July 17, 2014

Ich will abschließend sagen, was mich am meisten

wundert. Ich habe einmal ein Fußballspiel gesehen, da haben die Verteidiger nichts gemacht. Da hat der

Kommentator gefragt, was die eigentlich beruflich machen. Wenn ich einer rot-grünen Landesregierung erst sagen muss, dass sie Pilotprojekte für solche offensichtlichen Notwendigkeiten ausmachen muss,

(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Bauherr! – Zuruf des Abg. P o h l m a n n [SPD])

statt der Stadt von vornherein zu sagen, wir haben diese Pilotprojekte ausgemacht und stellen sie vor, wenn man sie erst zum Arbeiten auffordern muss,

(Zurufe von der SPD und von der LINKEN)

dann kann irgendetwas nicht stimmen! Deswegen, finde ich, ist es einfach ein bisschen zu wenig, und ich meine, das eigentlich Wesentliche an dieser Stelle ist, dass man diesen Bericht nicht braucht, sondern konkrete Vorschläge. Das hätte von sich aus kom men sollen und nicht erst einer Aufforderung des Parlaments bedurft.

(Beifall bei der LINKEN)

Trotzdem stimmen wir diesem Antrag zu, denn

zumindest diese Aufforderung, wenn es ihr denn bedarf, wollen wir gern unterstützen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Als Nächster hat das Wort

der Abgeordnete Strohmann.

Frau Präsidentin, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Koalition,

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Danke!)

wir werden diesen Antrag unterstützen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

In der Einleitung stehen vielleicht ein paar Sachen,

bei denen man sagt, na gut, dafür ist es ja Rot-Grün, aber in der Beschlussfassung sind wirklich konkrete Vorschläge, die wir auch unterstützen und vernünf tig finden.

Ich finde es auch gut, lieber Herr Rupp, das betrifft

Sie jetzt, weil Sie das Thema Pilotprojekte ange sprochen haben: Es ist nach wie vor noch immer so, wenn Bauherren oder Bauträger etwas bauen, dann überwiegt zunächst einmal in der ersten Be trachtungsweise der Gedanke an den ökonomischen Mehrwert, und diese Sichtweise, dass Ökologie mittelfristig manchmal auch ökonomisch ist, ist noch nicht so ausgeprägt. Daher glaube ich schon, dass diese Pilotprojekte vernünftig sind.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Auch der Ansatz über sozialen Wohnungsbau mit

einer sozialen Vermischung der einzelnen Stadtteile, im Grunde genommen nicht nur eine soziale Ge rechtigkeit – –. Das ist im Übrigen das, was wir auch als CDU immer gesagt haben. Das Ziel ist ja nicht, dass wir die sozial Benachteiligten in den jeweiligen Stadtteilen mit viel Geld unterhalten, sondern dass wir ihnen Anreize schaffen, und das geht am besten durch eine bessere Vermischung. Auch das ist nicht nur gerecht, sondern ökonomisch vernünftig, weil wir die Folgekosten einfach sparen.

Nachhaltigkeit, das brauche ich nicht zu sagen,

ich meine, wer weiß, woher die CDU kommt, weiß, dass Nachhaltigkeit für uns immer ein Grundsatz des jeweiligen Handels ist, daher finde ich das gut. Anhand dieser Pilotprojekte kann man das dann darstellen, und man kann Anreize schaffen.

Meine Erfahrung ist auch, was die Leute anfassen

können, was sie direkt sehen können – siehe zum Beispiel Bauraum –, ist dann auch greifbarer und eher umsetzbar als irgendwelche abstrakten Diskus sionsforen. Deswegen werden wir das auch soweit unterstützen und dann vielleicht das eine oder andere Mal auch noch einmal auf Herrn Werner eingehen und kritisch betrachten, inwieweit Handeln manch mal besser ist, als darüber zu reden. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächster hat das Wort

Herr Senator Dr. Lohse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren! Es ist immer schön, eine so große Einigkeit in diesem Hause feststellen zu können, in welche Richtung wir den Wohnungsbau weiterentwickeln wollen. Ich glaube, es ist vor allem bemerkenswert, wenn man sich erinnert, dass das nicht immer so war. Wir haben etwas geschaffen, wir haben jetzt insgesamt ein Bewusstsein geschaf fen, wohin wir müssen, was in der Vergangenheit nicht immer gegeben war und was dazu geführt hat, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten der Wohnungsbestand und die Wohnungsnachfrage in vielen Punkten auseinanderentwickelt haben.

Wir stellen seit Jahren auf der einen Seite fest,

dass wir hier sehr begehrte Quartiere mit einer äu ßerst hohen Nachfrage haben. In den begehrten zentrumsnahen Lagen, in denen die Mieten, die Grundstückspreise und die Häuserpreise in den letzten Jahren stark gestiegen sind, wollen wir das Angebot verbreitern.

Wir stellen auf der anderen Seite fest, dass wir

in bestimmten Stadtteilen Rückbau vorgenommen haben. Dort, wo man Großwohnsiedlungen in den Sechziger- und Siebzigerjahren geschaffen und ir

gendwann mit hohen Leerstandsraten zu tun hatte, hat man festgestellt, dass man langfristig entweder keine sozial und baulich guten Strukturen geschaf fen oder aber an dem Bedarf, der sich über die Zeit entwickelt hat, zum Teil vorbei gebaut hat.

Wir haben viele Wohnungen hier in Bremen, die

nicht den heutigen Anforderungen und vor allem den zukünftigen Anforderungen an energetische Standards, Barrierefreiheit und Weiteres entsprechen. Seit vielen Jahren sind wir dabei, dies zu ändern. Das ist eine quantitative und qualitative Aufgabe.

Die quantitative Aufgabe heißt schlicht, wir brau

chen mehr Wohnungsbau, da sind wir inzwischen im Plan. Wir bauen jetzt in den letzten Jahren die Wohnungen, die wir brauchen, die wir ermittelt ha ben und für die das Nachfragepotenzial vorhanden ist, das sind rund 1 300 Wohnungen pro Jahr. Wir machen das nicht irgendwo im Stadtgebiet, sondern wir machen das ganz bewusst, begründet durch den Koalitionsvertrag, auf dem Weg der Innenent wicklung. Das heißt, wir gehen in die Stadtteile, in denen die Nachfrage besteht, und bemühen uns, das Angebot mit zukunftsfähigen Projekten zu ver breitern. Von genau solchen Projekten handelt auch dieser heutige Antrag.

Es ist richtig, dass gutes Wohnen zukunftsfähige

Gebäude, Wohnungsgrundrisse und bezahlbare Mieten erfordert. Deswegen haben wir das Wohn raumförderungsprogramm aufgelegt und auch im Bündnis für Wohnen verschiedene Fachgespräche mit den Architekten, mit den Projektentwicklern und mit den Bauinvestoren geführt, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigen.

Wir, die Senatsbaudirektorin und ich, haben an

einem Workshop zu den energetischen Standards und den Baupreisen teilgenommen, der interessan terweise ergeben hat, dass mit der Novellierung der Energieeinsparverordnung, die jetzt auf uns zukommt, höhere energetische Standards eigentlich keine hö heren Kosten mehr verursachen, sondern man kann, wenn man die Be- und Entlüftungsanlage ohnehin installieren muss, jetzt wirklich auch auf sehr gutem energetischen Niveau als Passivhaus-Standard bauen. Deswegen will ich mich gern dafür einsetzen, dass wir so etwas weiterentwickeln.

Der zweite Workshop, an dem wir teilgenommen

haben, handelte von den Grundrissen. Wir haben aus der Architektenschaft gehört, dass wir es verlernt haben, flächeneffizient zu bauen.

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Es kann auch eine Etage mehr sein!)

Das war nicht immer so. Es hat in den Zwanziger