Protocol of the Session on July 16, 2014

chen wollen, müssen wir noch weiter daran arbeiten. Was wir für börsennotierte DAX-Unternehmen for dern, darüber müsste man doch auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich nachdenken, jedenfalls gibt es keine Gründe, diese aktuellen Lagen nicht weiter verändern zu wollen. Ich finde, der Schlüssel liegt aber nicht nur in den Führungspositionen, sondern insbesondere im mittleren Management, wenn man so will, auch in diesen mittleren Positionen. Da liegt die Frage nicht nur in einer blanken Quote, sondern,

das wurde hier schon angesprochen, es geht um die gesamte Unternehmenskultur,

(Beifall bei der LINKEN)

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Ar beitszeiten, die Möglichkeiten, das auszugleichen.

Ich muss ganz ehrlich sagen, solange wir Ressorts

haben, in denen es zum guten Ton gehört, dass in Spitzenpositionen oder überhaupt in Führungsposi tionen Überstunden nicht aufgeschrieben werden, sondern diese letztendlich mit dem Gehalt abgegolten sind und es hierbei vollkommen egal ist, ob man 40 oder 50 oder auch einmal 60 Stunden in der Woche arbeitet, weil man eine entsprechend bezahlte Posi tion hat, dann finde ich das schwierig, weil wir hier letztendlich wieder den männlichen Arbeitsmaßstab haben, der es überhaupt nicht möglich macht, so etwas wie Geschlechtergerechtigkeit auch nur an nähernd umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt in diesen Ressorts sehr unterschiedliche

Kulturen. Es hat ja Gründe, warum wir im Gleich stellungsausschuss auch die Ressorts eingeladen haben, und wir stellen fest, dass es sich ein Stück weit spiegelt, wie die Privatwirtschaft funktioniert, auch letztendlich in den Branchen, die wir in den Ressorts haben. Da gibt es einen großen Unterschied beim Ressort Wirtschaft, Arbeit und Häfen im Vergleich zum Ressort Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. Es ist auch beim Ressort Umwelt, Bau und Verkehr eine andere Kultur zu finden, als wir sie selbstver ständlich in den Ressorts Justiz oder Finanzen haben, das müssen wir uns aber vor Augen halten, diesen Blick darauf zu haben, in welcher Branche automa tisch Frauen zu Häfen und Beton keine Beziehung haben, sie auf der anderen Seite natürlich bei der botanika zu finden sind.

(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Aber warum sind Sie dann nicht in der Wirtschaftsdeputation? Ich sitze da auch! – Glocke)

Das hat andere Gründe! Das werde ich auch ver

mutlich in Zukunft ändern müssen, aber es liegt nicht daran, dass ich dazu keine Affinität hätte. Das habe ich, glaube ich, hier auch schon genügend unter Beweis gestellt.

Ich möchte auch noch einmal sagen, wir haben

nach wie vor dieses selektierte Denken tief verankert, und das finde ich letztendlich falsch. Da können wir auch sagen, was wir wollen: Auf der einen Seite ist im öffentlichen Bereich, das habe ich hier angefragt, durchaus einiges passiert, aber diese Branchen fallen letztendlich dort immer noch auseinander. Wichtig ist mir auch noch, allein, wie die Teilzeitrate ge schlechterspezifisch auseinanderfällt, mit allem, was letztendlich daran hängt, ist auch ein Punkt, den wir uns noch einmal näher anschauen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht brauchen wir noch einmal eine Quote

für Männer und Teilzeitarbeit. – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächste Rednerin hat das

Wort die Abgeordnete Frau Böschen.

Herr Präsident, meine

Damen und Herren! Die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland häufig immer noch keine Wirklichkeit, das wissen wir alle, wie wir hier sitzen. Nach wie vor verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, der Equal Pay Day führt uns das jedes Jahr noch einmal richtig vor Augen. Auch in Führungspositionen, egal ob in der Wirtschaft, Wissenschaft oder Verwaltung, kommen sie immer noch zu wenig vor. Ich erspare es mir, jetzt noch einmal auf Zahlen einzugehen, wie es meine Vorrednerinnen hier bereits getan haben, das kritisieren wir in Bremen aber auch schon sehr lange.

Frau Häsler, Sie haben völlig recht, wenn man

sich Ziele steckt, wenn man kritisiert, dann muss man auch Maßnahmen auflegen. Wir kritisieren aber eben nicht nur, sondern wir handeln durchaus, denn nicht umsonst liegt der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten in Bremen bei 43,5 Prozent und in den Geschäftsführungen bei 23,8 Prozent in den bremischen öffentlichen Gesellschaften und ist im Vergleich zu den Stadtstaaten und im Bund damit am höchsten.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir haben in Bremen bereits in der letzten Legisla

turperiode beschlossen, dass der Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes auf die öffentlichen Gesellschaften übertragen wurde, und das ist übri gens – für die, die es noch nicht wissen – mittlerweile auch in Bremerhaven der Fall,

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

und unser Koalitionsvertrag enthält natürlich die Forderung, dass beide Geschlechter jeweils mit 40 Prozent in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen vertreten sein müssen. Vonseiten des Senats, das haben wir gehört, wird diese Quote erfüllt. Wenn Frau Häsler auf die Arbeitnehmerin nenvertreterinnen eingegangen ist, die hier deutlich überrepräsentiert sind, dann, finde ich, sollten wir nicht so tun, als seien sie Führungskräfte zweiter Klasse, sondern dann freuen wir uns genauso, wenn sie in den Aufsichtsräten sitzen,

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

denn leider ist auch da die Welt nicht immer nur schön, wir haben auch durchaus Arbeitnehmerver treter, die leider keine Frau an der Seite haben. Es gibt da durchaus auch Nachholbedarf, nicht nur an anderer Stelle.

Meine Damen und Herren, wir haben auch ver

einbart, dass bei den Tantiemevereinbarungen mit den Geschäftsführenden als ein Leistungskriterium die Erhöhung des Frauenanteils eingeführt wird. Da, sage ich einmal ganz ehrlich, wüsste ich sehr gern, ob es auch Situationen gab, dass diese Tantieme nicht gezahlt wurde. Mich interessiert also, was ei gentlich passiert, wenn es Tantiemevereinbarungen über Tantiemen gibt und die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Vielleicht können wir demnächst auch darüber einmal Auskunft bekommen.

Alles in allem sind wir in Bremen recht gut, das

haben alle meine Vorrednerinnen bestärkt, und trotz dem sind wir noch lange nicht zufrieden. Deswegen sind wir natürlich froh, dass die neue Bundesfrauen ministerin Frau Schwesig dieses Thema mit deutlich mehr Engagement bearbeitet als ihre Vorgängerin Frau Schröder, die bekanntlich auf freiwillige Ver einbarungen setzte.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt wurden endlich Leitlinien für ein Gesetz für

die gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Män nern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst formuliert. Ein Referen tenentwurf auf der Grundlage dieser Leitlinien wird zurzeit ebenfalls erarbeitet, sodass hoffentlich mit einer verbindlichen Quote bald mehr hervorragend qualifizierte Frauen in den Chefetagen zu finden sind, denn – das ist doch hoffentlich allen klar, die hier sitzen – es gibt genügend qualifizierte Frauen, man muss sie nur wollen, und man muss die Hindernisse abbauen, die bisher verhindert haben, dass sie dort ankommen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das

Wort Herr Staatsrat Strehl.

Herr Präsident, meine Damen und

Herren! Ich muss jetzt eine kleine Serie durchbrechen, weil ich glaube, ich bin der einzige Mann, der jetzt zu diesem Thema redet. Das liegt aber nur an Ihnen, weil Sie es eigentlich morgen behandeln wollten, und die Senatorin hätte gern dazu gesprochen, aber ich übernehme jetzt ihren Part.

Gerade am Schluss der Diskussion war die Aussage

etwas versöhnlicher, alle Beteiligten haben gesagt, wir sind auf einem guten Weg. Ich habe das nicht bei allen so herausgehört, aber ich nehme das gern so auf. Ich glaube, das ist ein typisches Beispiel für das Wasser im Glas, Sie kennen das alle,

(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Halb leer, halb voll!)

ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Ich würde jetzt einmal so sagen, aus unserer Sicht ist das Glas eher zu zwei Dritteln voll als halb voll. Es ist ein typisches Beispiel dafür, dass in Bremen Dinge sehr gut laufen, noch nicht optimal, noch verbessert werden können, und wir uns im Vergleich zu anderen sehen lassen können. Gerade wurden die Beispiele Hamburg, Berlin und der Bund genannt. Wir können uns da sehen lassen, der Senat hat jedenfalls seine Aufgabe, die vereinbart worden ist, erfüllt. Die Fraktionen, das haben wir vorhin gehört, haben noch etwas Bedarf, dort etwas nachzuholen, das wollen wir auch gern unterstützen. Ich finde, man muss hier an der Stelle auch einmal sagen, auch Gewerkschaften, Arbeit nehmervertreter, haben einen Auftrag, da etwas zu tun. Daran können wir alle arbeiten.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bin auch qua Amt in einigen Beteiligungen in

Aufsichtsräten. Ich will nur an dieser Stelle sagen, ich finde es wirklich auch sehr auffällig, wie inzwischen auch in den Beteiligungen, in den Gesellschaften, in den Eigenbetreiben sowieso, aber auch in den anderen Beteiligungen über Gleichstellung disku tiert wird. Es gibt richtig gute Programme. Ich habe es beim Alfred-Wegener-Institut erlebt, es gibt bei bremenports, wo es übrigens auch schwierig ist, auch bei anderen Beteiligungen, auch bei der GEWOBA Frauenförderprogramme, die man durchaus ernst nehmen muss. Die Lösungen, die dort auf dem Tisch liegen, wirken aber nicht schon morgen, das sind längerfristige Angelegenheiten. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß genau, einen Betrieb in dem Bereich umzustellen, das geht nicht von heute auf morgen. Ich bitte Sie alle darum, dort auch etwas Geduld mitzubringen und die wirklich guten Wege, die wir beschreiben, auch wirklich ernst zu nehmen.

Zu den Tantiemen hatten Sie schon etwas gesagt,